BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.81 (2. Quartal 2007)

Auszug


EU entmachtet die Völker

— Stoppt den EU–Überstaat —

von Erwin Arlt

Es droht eine multikulturelle Diktatur, eine Entmachtung der Nationen und deren Parlamente. Die sogenannten „Volksvertreter“ wollen und können die Völker nicht mehr vertreten. „Das Recht der Union — so heißt es in der EU-Verfassung — hat den Vorrang vor dem einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten.“ Die mehr oder weniger freiwillige Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel führt zur Aushöhlung der Verfassungen, eben auch des Grundgesetzes der BRD. Der Wähler wird entmündigt; laut Grundgesetz sollte er der Souverän sein!

Altbundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog, der ja früher ein starker Befürworter der EG war, schlägt Alarm. Er sagt: „Es stellt sich die Frage, ob man die BRD überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ 84% der Gesetze stammen aus Brüssel, nur mehr 16% aus Berlin, die der Ministerrat der Bundesregierung beschließt. Jede Richtlinie der EU muß der Bundestag in deutsches Recht umsetzen!

50 Jahre systematische Entrechtung der Deutschen

Noch viel deutlicher formuliert es der Ordinarius für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen-Würzburg: Prof. Schachtschneider warnt im Gegensatz zu Roman Herzog und Wolfgang Clement schon seit 20 Jahren gegen die Ausuferung der EU. Er zog 1992 gegen den EU-Vertrag (Maastricht-Urteil), 1998 gegen die Euro-Einführung und 2005 gegen das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vor das Bundesverfassungsgericht.

Die EU ist ja auch kein Staat im Sinne des Völkerrechts, sondern ein Zusammenschluß souveräner Staaten, darum kann sie auch keine Verfassung haben, sondern allenfalls multilaterale Verträge. Prof. Schachtschneider sieht in der EU das Demokratieprinzip verletzt. Die EU müßte diesem Prinzip folgen, da ja die BRD ihre Hoheitsrechte der EU anvertraut. Das EU-Parlament ist nicht demokratisch legitimiert, weil dessen Wahl nicht gleichheitlich ist. Diese Versammlung der Vertreter der Völker ist kein Parlament. Es wird nur so genannt, um der Öffentlichkeit Demokratie vorzutäuschen und zum anderen, um den Status der Abgeordneten, besonders ihre übermäßigen Diäten zu rechtfertigen. Die BRD hat 82,3 Mio. Einwohner und hat 99 Sitze im EU-Parlament. Das Land Malta hat 400.000 Einwohner und hat 5 Sitze im EU-Parlament. Ein BRD-Abgeordneter vertritt 800.000 Deutsche, während ein Malta-Abgeordneter 80.000 Malteser vertritt. Die Stimme eines Abgeordneten von Malta aber wiegt genausoviel, wie die Stimme eines BRD-Abgeordneten! Das Demokratieprinzip verlangt aber Wählerstimme gleich Wählerstimme. Prof. Schachtschneider stellt weiter fest: „Eigentlicher Gesetzgeber der EU sind die Kommission und der Rat. Dieser teuer bezahlte Behördenapparatist zentralistisch und bürokratisch, so eine Art Politbüro.“ Die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaft sind allzuweit, als daß diese Art von Fremdbestimmung unter Freiheitsgesichtspunkten hinzunehmen ist!“

„Der Ökonomismus der europäischen Integration mag Interessen großer Versicherungen, großer Banken und großer Industrien, insgesamt der Plutokratie entsprechen, er mag auch die Macht der Parteien stärken. Er schadet aber den Völkern Europas!“ Der Europäische Gerichtshof pflegt mit aller Härte die Integrationspolitik der Kommission gegen die Mitgliedstaaten und gegen deren Bürger durchzusetzen, heißt es weiter. Der angestrebte „Staat Europa“ wird nicht frei, nicht gleich und nicht brüderlich sein. Er wird aber obrigkeitlich sein, wie seine ganze Politik!

Der EU-Oberstaat ist also geplant:
Prof. Schachtschneider sieht als Lösung das „Europa der Vaterländer, der Nationen und Völker“ wie es schon de Gaulle vorschwebte. Der Widerstand gegen die europäische Integration wird diffamiert und, wie man hört, bald auch bestraft! Dem Deutschen Volk bleibt nur das Recht zum Widerstand aus Art.20, Abs. 4 des GG. Dort heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand,wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

In der Schlußakte des EU-Verfassungsvertrages heißt es unter A 12 Titel 1, Art. 2: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Nun wissen wir Deutsche also, was von dieser EU auf uns alle zukommt! Also, deutsche Bürger, wehrt Euch!


UDH Nr. 81

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