BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.81 (2. Quartal 2007)

Auszug


Offener Brief an Minister Steinmeier

Friedrich Kurreck

Offenbach, den 24. März 2007

Sehr geehrter Herr Minister,
haben Sie bei Antritt Ihres Amtes nicht geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflicht gewissenhaft zu erfüllen und „Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben? Schon vergessen? Wie verträgt sich dieser Eid mit Ihrem Versprechen bei ihrem letzten Warschaubesuch, daß die Bundesregierung Entschädigungsansprüche Vertriebener an Polen nicht unterstützen werde? Auch verstößt Ihr Versprechen eklatant gegen den im GG Absatz 2, Artikel 1 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ zum Ausdruck gebrachten „Bekenntnis des Deutschen Volkes zu ›unverletzlichen und unveräußerlichen‹ Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der ›Gerechtigkeit‹ in der Welt.

Auch scheint Ihnen Artikel 3 GG nicht bekannt zu sein, der bekräftigt, daß „alle“ Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand wegen seiner „Heimat und Herkunft“ benachteiligt werden darf. Und was halten Sie, sehr geehrter Herr Minister vom Artikel 14 GG: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“?

Sie vertreten die inhumane Auffassung; so muß ich Sie aufgrund ihres leichtfertig gegebenen Versprechens in Warschau doch verstehen, daß wir, die von den Polen mit brutaler Gewalt und mit über zwei Millionen Toten im Gefolge, aus unserer uns vom Schöpfer zugewiesenen Heimat Vertriebenen, keine Ansprüche auf Entschädigung an den Vertreiberstaat Polen hätten. Können Sie mir dieses Völkerrecht exakt begründen? Wenn Sie, der für die bundesdeutsche Außenpolitik verantwortliche Minister, entgegen Ihrem Amtseid, nun die von den Vertriebenen zu Recht geltendgemachten Entschädigungsansprüche an Polen nicht zu vertreten gedenken, und unsere Vertreiber, die sich heute in unseren, von uns verlassenen Heimen, die sie sich schon nach dem Ersten Weltkrieg unter den Nagel reißen wollten, aalen, uns nicht zu entschädigen brauchen, dann haben die Vertriebenen, da ja keiner wegen seiner Heimat benachteiligt werden darf (Art. 3 Absatz 3 GG), doch nach den Bestimmungen des uns, ohne Beteiligung des Deutschen Volkes, von den Siegern verpaßten Grundgesetzes, Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung ihrer in die Milliarden gehenden Verluste. Oder liege ich, ein mündiger Bürger, den sich unsere Politiker, wenn man ihnen Glauben schenken darf, doch so sehnlichst wünschen, etwa falsch mit dieser Sicht? Wenn ja, dann bitte ich um Aufklärung.

Wer sich wie Sie, sehr geehrter Herr Minister, dazu berufen fühlt, die Geschicke des Deutschen Volkes mitzugestalten, der sollte, so meine ich, mit den Bestimmungen des Grundgesetzes schon vertraut sein, auch wenn Ihr Parteigenosse Herbert Wehner uns einst zynisch zu verstehen gab, daß die Politiker doch nicht rund um die Uhr mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen können.

Auch sollte der, der für die Gegenwart und für die Zukunft wirken will, die Vergangenheit kennen. Wie die deutsch-polnische Vergangenheit in Wirklichkeit aussah, das habe ich dem Präsidenten der Republik Polen, Lech Kaczynski, vor Antritt seines Amtes in Erinnerung gerufen. Da Sie diese auch nicht zu kennen scheinen, erlaube ich mir, diesem Schreiben eine Ablichtung meines Schreibens an den Präsidenten von Polen zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme beizufügen.

Apropos Grundgesetz: Nach Artikel 146 GG verliert das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. In demokratischen Staaten ist letzteres eine Selbstverständlichkeit! Deren Politiker regieren dann auch echt „demokratisch“ aufgrund einer Verfassung, die sich ihre Völker selbst gegeben haben. In der freiesten Republik, die es ja auf deutschem Boden gab, der Bundesrepublik Deutschland, scheint das leider keine Selbstverständlichkeit zu sein. Hier ticken die Uhren anders. Und die uns Beherrschenden scheinen sich unter den Fittichen des uns von den Siegern verpaßten Grundgesetzes wohl zu fühlen. Oder sollten sie etwa unfähig sein, eine Verfassung basteln zu können, die vom deutschen Volk dann auch beschlossen werden kann?

Als ein im dreiuundneunzigsten Lebensjahrstehender („Noch“–) Deutscher werde ich den im Artikel 146 GG vorgesehenen Tag, an dem eine vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt, nicht mehr erleben. Wenn doch, dann wäre dieser Tag für mich ein echter Freudentag, den ich festlich begehen würde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedrich Kurreck


Offener Brief Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser

Dr. Roderich Sell

Schweinfurt den 17.3.07

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Ich habe der Tagespresse entnommen, daß am 21.3.07 ein Gedenkstein für Zofia Malczyk enthüllt wird und Sie zu diesem Anlaß eine Grußbotschaft an die Initiatoren richten wollen. Das Schicksal dieser jungen Polin ist sicher beklagenswert, aber man muß bedenken, daß nach der damaligen Rechtsauffassung Plünderer und Saboteure standrechtlich belangt werden durften.

Ich möchte im Gegenzug anregen, daß für den Gärtner Fritz Gillich, einen gebürtigen Schweinfurter, ein Gedenkstein an geeigneter Stelle errichtet wird. Fritz Gillich ging 1945 nach Kriegsende mit einem Begleiter in die Kasernen, wohl um Arbeiter für seinen Betrieb zu suchen. Die dort weilenden Polen wollten sein Fahrrad und seine Uhr haben. Weil er diese Gegenstände nicht hergab, wurde er von den Polen erschlagen und sein Begleiter schwer verletzt.

Ich meine, es geht nicht an, daß das Unrecht an einer Polin groß herausgestellt wird und das Unrecht an einem Deutschen unter den Teppich gekehrt wird. Wir müssen gerade im deutsch-polnischen Verhältnis aufrechnen und vergleichen. Denn die Geschichte ist nun mal eine vergleichende Wissenschaft.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit!
Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist!


Offener Brief an Sabine Christiansen

Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Bundesvorstand

Offener Brief

, 05.03.2007

Betr.: Ihre Sendung am 04.03.2007

Sehr geehrte Frau Christiansen,

Ihre Sonntagabend-Unterhaltungssendungen sehe ich in der Regel. Je nach den behandelten Themen und den dazu eingeladenen Gästen kann ich auch mit meinen 80 Jahren, in denen ich von Jugend an politisch interessiert war und heute noch bin — zeitweise auch agierte, hin und wieder Neues erfahren. Ihre Sendung Sonntag Abend, dem 04.03.2007, war jedoch eine Gesprächsrunde, die meiner Meinung nach ein historisches Thema in einer unangemessenen Leichtigkeit diskutiert hat, angesichts des Schicksals und Leides von etwa 20 Millionen betroffener Menschen.

Daß bei solchen Gesprächsrunden der eine oder andere es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist heute allerdings typisch. Die jeweiligen Erkenntnisse und Standpunkte der Diskussionsteilnehmer können somit nur im Gedankenaustausch zu den richtigen Erkenntnissen führen.
Wenn jedoch, wie gestern geschehen, die Beiträge sich nur wie die Katze um den heißen Brei um den Kern des Themas bewegten, kann dies von mir und meinen Freunden nicht so hingenommen werden. Der Kern liegt im Staats-, Völker- und Privatrecht. Über geschichtliche Ereignisse von dieser Dimension ohne entsprechenden geschichtlichen Hintergrund zu berichten oder zu diskutieren, gleitet von einer sachlichen Diskussion aus bereits in eine in Höflichkeit verpackte Demagogie eines Joseph Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzlers ab.

Im 20. und auch im jetzigen 21. Jahrhundert leben wir nicht mehr in geschichtlichen Abläufen der Reiche und Imperien um die Zeitenwende. Durch den Westfälischen Frieden zu Münster und Osnabrück, durch den der Dreißigjährige Krieg 1648 beendet, und mit dem Wiener Kongreß 1814/15, mit dem die Napoleonischen Kriege beendet und eine europäische Neuordnung vollzogen wurden, verabschiedeten sich die Völker Europas von Völker mordenden Epochen ohne friedensvertragliche Regelungen.

Es blieb jedoch den siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges vorbehalten, in Zeiten der Hunnen zurückzufallen. Die Staatsmänner Stalin, Truman und Churchill verloren bei ihren Beratungen in Teheran, Yalta und Potsdam jegliches Augenmaß. Das „Histörchen“ mit den drei Streichhölzern verklärt in unangemessener Weise den geplanten Völkermord an ca. drei Millionen Deutschen.

Bereits vor dem Ersten Weltkrieg wurden die Verhaltensweisen von Truppen und Staaten in der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 vertraglich festgeschrieben. Dieser Kern des Völkerrechts wurde von allen Staaten, die sich am Zweiten Weltkrieg beteiligten, unterschrieben, ratifiziert und in Den Haag hinterlegt. Dies hatte zur Folge, daß auch die Alliierten des Zweiten Weltkrieges in ihrem Machtrausch zumindest noch so weit denken konnten, daß in den Protokollen der Gespräche von Yalta und Potsdam niedergeschrieben wurde: „nur zur Verwaltung“und „bleibt einem Friedensvertrag vorbehalten“.

Die Gebietshoheit eines Staates ist auf seine völkerrechtlichen Grenzen beschränkt. Über Gebiete, die nicht seiner Hoheit unterstehen, können weder Absprachen, Vereinbarungen oder gar Verträge geschlossen werden. Und selbst wenn ein Staat in einem Vertrag mit einem andern Staat Gebietsabtretungen vereinbart, müssen die Autochthonen (also die Ureinwohner) dieser Gebietsabtretung zustimmen. Diese Grundregeln des Völkerrechts, und auch die Haager Landkriegsordnung von 1907, gehen dem Staatsrecht vor.

Im Staatsrecht können auch Vorgaben für die Behandlung des Privatrechtes verankert sein. Diese „Eingriffe“ eines Staates in das Privat-Vermögen seiner Bürger sind Ausnahmen und jeweils nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Die Staatsbürger haben einen Anspruch auf Entschädigung.

Eckpunkte sind daher:

In Artikel 46 der von allen Staaten, die die Haager Landkriegsordnung von 1907 unterschrieben haben — und dazu gehört auch die Republik Polen — steht: „Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstliche Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.

Privat-Eigentum, Immobilien usw. können nur rechtmäßig übereignet werden durch Verkauf, Vererbung oder Verschenkung. Wenn der Gast in Ihrer Sendung auf sein ererbtes Privat-Eigentum verzichtet, so ist dies seine ganz persönliche, freie Entscheidung. Jedem anderen Privat-Eigentümer bleibt es jedoch überlassen, seine Immobilien zu verkaufen, zu vererben, zu verschenken oder zu behalten!

Das Recht an seinem Privat-Eigentum kann keinem entzogen werden, ganz gleich, ob er ermordet wurde oder selber ein Mörder geworden ist.
Wird ein Privat-Eigentümer an der Nutzung seines Privat-Eigentums gehindert, so ist dies Diebstahl oder Raub — ganz gleich, ob dies durch Privatpersonen oder durch Staaten geschieht.

gez.: Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender

BGD, Postfach 11 01 35, 40501 Düsseldorf

Konten: Sparkasse Bonn Konto-Nr.: 31018674 BLZ 380 500 00
Stadtsparkasse Düsseldorf Konto-Nr.: 15081789 BLZ 300 501 10


UDH Nr. 81

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