BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 85  ¦  April – Juni 2008


Das Maß ist voll — und sie wissen es!

Für aufmerksame Beobachter der Handlungen unserer politischen „Klasse“ häufen sich Zeichen. Diese Zeichen können nur bedingt aus der veröffentlichten Meinung entnommen werden.

Auf den nachfolgenden Seiten können Sie nachlesen, wie das → Bundesarbeitsministerium mit Sitz in Bonn und die → Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz sich große Mühe geben, eine Anfrage unseres schlesischen Freundes Horst Ritter ausführlich zu beantworten. Noch im Dezember 2007 wurde ein Brief von Manfred Stein an die Bundeskanzlerin (lesen Sie → Seite 22) mit einem Abdruck aus einer Illustrierten abgespeist. Und selbst in diesen Schreiben vom 24. Januar und 19. Februar 2008 erfolgt nur eine Darstellung des jedem Fachmann bekannten Istzustandes. Durch die in diesen Tagen beschlossene Rentenerhöhung sind die vorgenannten Schreiben insoweit überholt, als es nun doch eine Rentenerhöhung von 1,1 % geben soll.

An den Gegebenheiten, unter denen Renten bezahlt werden, ändert diese Erhöhung von 1,1 % nichts. Im Grunde genommen wird an der durch Bismarck eingeführten Rente weiter herumgebastelt. Die Grundlagen bei der Einführung sind bekannt: Da waren Familien mit vielen Kindern und eine geringere Lebenszeit der Rentenbezieher. Der politischen „Klasse“ fehlt der Mut, die solidarische Rentenversicherung auf der Einnahmenseite und im gesetzlichen Status zu ändern. In der Schweiz besteht eine Rentenversicherung, in die jeder einzahlen muß — ganz gleich, wie hoch seine Einkünfte sind und aus welchen Quellen diese Einkünfte stammen.

In der BRD läuft die Welle mit der Entsolidarisierung weiter trotz der erschreckenden Beispiele in den USA, wo bei vielen „Geldeinsammlungen“ für die Altersvorsorge im „freien Markt“ am Lebensende Millionen mit leeren Händen dastehen. Leider sind zu viele Deutsche amerikagläubig. Im eigenen Volk erbrachte Leistungen werden gering gewertet. Die 1945 mit voller Kraft einsetzende Umerziehung beschränkte sich nicht auf den politischen Bereich. Spätestens als damals die Alliierten uns vier Arten von Demokratie beibrachten — die amerikanische, die englische, die französische und die russische — hätten wir erkennen können, daß es ihnen nicht um die Beglückung des deutschen Volkes mit der Demokratie ging. Denn mit der „Weimarer Verfassung“ besaßen wir eine Demokratie, bei der der deutsche Staatsbürger, zumindest bei den Wahlen, sein Gewicht einbringen konnte. Die sich bildenden Regierungen vertraten die Mehrheit des Volkes. Wo hingegen in den USA bis heute die Minderheit über die Mehrheit hinweg regiert. Der Zweck der Umerziehung entsprach dem schon damals vorhandenen Willen, der Welt ihre kapitalistische Ausbeuterpolitik aufzuzwingen. Da war ein Volk wie das Deutsche, im Herzen Europas, mit einer Tradition der sozialen Verantwortung und Gemeinschaft im Wege. Es war ja nicht nur die durch Bismarck eingeführte Rentenversicherung, auch in der Landwirtschaft war das Verantwortungsgefühl für alle auf dem Hof oder Gut Tätigen vorhanden. In der Industrialisierung des Zweiten Deutschen Reichs waren es Firmengründer wie Krupp und Siemens sowie Hartmann aus Chemnitz, die diese aus der Landwirtschaft bewährte Fürsorge für ihre Arbeiter und Angestellten übernommen hatten. Bismarck hatte erkannt, daß es nicht nur Krupp, Siemens und Hartmann gab und er deshalb Vorsorge treffen mußte, daß auch alle anderen Arbeiter und Angestellten beim altersbedingten Ausscheiden aus dem Arbeitsleben einen eigenen Versorgungsanspruch besitzen mußten, um nicht der Fürsorge durch die Allgemeinheit zur Last zu fallen.

Es war ein Nachteil der Bismarckschen Sozialgesetzgebung, daß der Staat (in diesem Falle die Gemeinschaft aller Staatsbürger) nicht nur diese Sozialversicherung garantierte, sondern die jeweiligen Regierungen auch über die eingezahlten Gelder verfügen konnten. Die Folge war, daß die in der Sozialversicherung eingezahlten und auch sich ansammelnden Beträge von den jeweiligen Regierungen zweckentfremdet wurden. Bei Kriegen, Währungsumstellungen und so weiter — bis in die jüngste Zeit, als die „Deutsche Einheit“ aus dem Topf der Sozialversicherung bezahlt wurde.

Fehler sollten dazu benutzt werden, aus ihnen zu lernen. Die Rentenversicherung an das Modell der Schweiz anpassen. Jedoch der auch dort noch eingebrachten Ideologie der „kapitalgedeckten Zusatzversorgung“ nicht zu folgen. Die Rentenversicherung als soziale Gemeinschaft in Form einer unabhängigen Körperschaft des öffentlichen Rechts der Bundesbank anbinden. Wobei gesetzlich verankert werden muß, daß die Bundesbank mit den Geldern der Rentenversicherung nicht spekulieren darf! Erträge, die bei Vergabe von mündelsicheren Krediten an deutsche Staatsbürger im Inland erwirtschaftet werden, dürfen nicht dem allgemein durch die Deutsche Bundesbank erwirtschafteten Gewinn zugeschlagen werden, sondern verbleiben bei der Rentenversicherung. Dadurch wird eine Vermögensbildung gewährleistet, und mit der Zeit bildet sich ein Kapitalstock, wie dies bei den Formen der „kapitalgedeckten Zusatzversorgung“ ebenfalls geschieht.

Der große Unterschied besteht darin, daß die Rentenversicherung nur einmal mit Organisationskosten belastet wird. Wo hingegen bei den Zusatzversicherungen auf dem freien Kapitalmarkt die Organisationskosten noch einmal und in erheblich höherem Ausmaß aus den eingezahlten Beträgen entnommen werden.

Deutsche Staatsbürger können eine auf ihre privaten Bedürfnisse abgestimmte zusätzliche Altersversicherung abschließen.

Jede Umstellung eines Systems erfordert einen höheren Einsatz der in diesem System Versicherten. Dies würde auch bei der vorgeschlagenen Umstellung der Rentenversicherung der Fall sein. Bedenken, die Rentenversicherung würde dreifach belasten, lassen außer acht, daß die Einnahmenseite der Rentenversicherung dann auf eine breite Basis aus den Erträgen der deutschen Volkswirtschaft gegründet ist. Es kommt auf die Handelnden an, eine gerechte und soziale Verteilung der Gesamtlasten auszuarbeiten. Und wenn selbst eine höhere Belastung der deutschen Staatsbürger erforderlich werden sollte, so ist dies jedoch eine Belastung mit der Aussicht, daß diese sich im Laufe der Zeit mindern wird. Wo hingegen eine Beibehaltung des Istzustandes nach allen Prognosen eine steigende Belastung in der Zukunft bringen wird.

Eine Umstellung wird um so leichter erfolgen können, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung dem eigenen Volk gegenüber bewußt wird. Die angehäuften Schuldenberge der BRD beruhen im wesentlichen auf den verdeckten Reparationszahlungen in die ganze Welt hinein. Damit muß 63 Jahre nach Kriegsende endlich Schluß sein. Eine deutsche Regierung ist bis heute noch nach dem Grundgesetz der BRD für das deutsche Volk verantwortlich. So schwören sie doch, ob Bundespräsident oder Bundeskanzler … Grundgesetz Art.56 [Amtsseid] …„ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,…“ werde! In diesem Eid steht nicht, daß weder Bundespräsident noch Bundeskanzler mit seinem Kabinett sich als Weltbeglücker betätigen sollen, ganz zu schweigen von müssen!

Wenn Bundespräsident, Bundeskanzlerin und einzelne Minister etwas für ihr Ego in der Welt tun wollen, dann bitte mit ihrem Privatvermögen. Das vom deutschen Volk in seiner Gesamtheit erwirtschaftete Hab und Gut steht ausschließlich diesem zur Verfügung. Deutsche Menschen sind Spendenweltmeister. Dies muß sich nicht ändern. Ein jeder kann aus seinem Privatvermögen spenden, an wen er will. Es ist jedoch ein Verbrechen, zumindest Diebstahl, seinen eigenen Ambitionen auf Kosten der Allgemeinheit zu frönen.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 85

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