BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 88  ¦  Januar – März 2009


Resolution an den Bundespräsidenten

Betr.: „Reformvertrag von Lissabon“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Bundestag „ratifizierte“ am 24. April 2008 mit einer fast 90prozentigen Mehrheit den sogenannten EU-Vertrag von Lissabon; neben der Fraktion der Linken votierten sieben Unionsmitglieder mit Nein. Am 23. Mai 2008 gab der Bundesrat seine mehrheitliche Zustimmung, und nun hängt die Gültigkeit von Ihrer Unterzeichnung ab.

Als besorgte Bürger bitten wir Sie, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, denn es demonstriert einen bisher noch nie dagewesenen antidemokratischen Entrechtungsakt unseres Volkes und der anderen europäischen Völker. Der Vorläufer des jetzigen „Reformvertrages“ ist von Anfang an am Volkswillen gescheitert; das jetzt vorliegende Machwerk soll mit einem Etikettenschwindel den gescheiterten Inhalt dem Volkswillen entziehen und wichtige nationale HOHEITSRECHTE an eine alles andere als demokratisch installierte überstaatliche Macht übertragen.

Es soll also — am deutschen Volk vorbei — ein Bundesstaat mit einer übergeordneten zentralistischen Regierung entstehen. Ein solches Gebilde dient nicht dem Wohle des deutschen Volkes.

Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, aber nicht für einen europäischen Einheitsstaat und auch nicht für die von bestimmten Kräften angestrebte Mischbevölkerung.

Auch Ihr Amtseid sagt u.a.:
„Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“.


Sehr geehrter Herr Botschafter,
wir danken Ihrem Volk für das NEIN zu diesem EU-Vertrag, der allen europäischen Völkern die Souveränität rauben soll.


UDH Nr. 88

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