BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 91  ¦  Oktober – Dezember 2009


Freunde — Förderer — Mitglieder

Das Jahr 2009 war ein Wahl-Jahr im wahrsten Sinne des Wortes. In fünfzehn Wahlen sollten die Wahlberechtigten durch ihre Stimmabgabe Einfluß auf die Handlungen der „Regierenden“ nehmen. Wenn bei einigen von ihnen die Hoffnung bestanden hat, daß die in den Wahlkämpfen verkündeten „Maßnahmen in der Zukunft“ nach der Wahl in realer Politik sichtbar würden, erwies sich diese in den weitaus meisten Fällen als unerfüllter Traum. Entweder erreichte die gewählte Partei nicht den Einzug ins Parlament. Wenn jedoch eine Partei gewählt wurde, die ins Parlament einzog, war die erreichte Zahl der Parlamentssitze entscheidend für die Gestaltung der Politik. Eine allein regierende Partei ist in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft nicht vorhanden. Die logische Folge sind Koalitionen. Für Parteien, die sich nicht in einer Regierungskoalition zusammenrauften, waren die Bänke der Opposition vorgesehen. — Und dann kamen die Koalitionsverhandlungen, in denen nun jede teilnehmende Partei ihre „Wahlversprechen“ einbringen und möglichst viel davon auch in den Koalitionsverträgen durchsetzen wollte. Für jeden real denkenden Menschen ist es eine unabwendbare Gegebenheit, daß in keinem einzigen Fall der fünfzehn Parlamentsbildungen die Wahlversprechen einer Partei in vollem Umfang sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist in einem demokratisch organisierten Staat auch nicht zu erwarten. Wobei es eine andere Frage ist, ob die in der Regierungskoalition befindlichen Parteien auch die Mehrheit des Wahlvolkes hinter sich scharen konnten. (Artikel „Zur Lage des Deutschen Volkes“ [] in den Passagen zur Bundestagswahl 2009, Seite 17.)

Erwarten darf der Wähler jedoch, daß eine neue Regierung und insbesondere die Bundesregierung nicht nur Gemeinplätze postuliert, sondern Visionen entwickelt. An dem Klein-Klein der alltäglichen Probleme sich abzuarbeiten, ist eine löbliche Tugend, damit wird jedoch kein Staat und vor allen Dingen kein Volk eine Überlebenschance haben.

Nun zu unserem Bund für Gesamtdeutschland. Wir werden uns an der kommenden Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen beteiligen müssen. Das Wort müssen trifft des Pudels Kern. Im Parteiengesetz ist vorgeschrieben:

Diese Rechtsstellung, die der BGD innehat, ermöglicht uns, diese Zeitung herauszugeben und gegen Gesetze beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Helfen Sie bitte mit. Formulare und Erläuterungen [] S. 20 und 21.

Danke.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 91

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