Offener Brief

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu
vertei­digen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen
zu zwingen, an sie zu glauben.
Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht,
die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat,
ist ihr Sieg gesichert.“

Friedrich der Große

Frau
Katrin Göring-Eckardt
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

als Christ evangelischen Glaubens lese ich heute, daß Sie zur neuen Vorsit­zenden meiner Kirche, der Evange­lischen Kirche in Deutschland, gekürt wurden. Da frage ich mich doch, woher Sie, die Vize­präsidentin des Deutschen Bundes­tages, die Zeit noch hernehmen, um nebenbei auch noch ein zusätz­liches Amt „gewissen­haft“ ausüben zu können. Wenn Sie vom Wähler mit einem Bundestags­mandat betraut wurden, dann verstehe ich diesen Wähler­auftrag als Aufforderung, rund um die Uhr für die Interessen Deutschlands und des Deutschen Volkes — somit auch des Wählers — zu schuften, schließlich leben Sie ja von unseren Groschen, den Groschen des deutschen Steuer­zahlers, auch den meinen. Das bedeutet für mich, in meiner altmodischen preußischen Sicht, nichts anderes, als, daß Sie Ihre „ganze“ Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grund­gesetz zu wahren und zu verteidigen, und Gerechtig­keit gegen jeder­mann zu üben haben, so, wie Sie es doch geschworen haben, mit oder ohne Gotteshilfe (?), aber immerhin so, „wie das Gesetz (in diesem Falle das Grundgesetz) es befahl“.

Aus diesem Grunde ist es, um es noch einmal zu verdeut­lichen, mir vollkommen unver­ständlich, wie Sie es schaffen, neben Ihrem „Hohen Amt“ im Deutschen Bundestag, auch noch das Amt eines Präses der EKD ausüben zu können, richtiger formuliert, „bekleiden“ zu können. Ein Übermensch sind Sie, nach meiner Einschätzung, doch auch nicht. Folglich müßte ihr politisches Engagement als Vize-Präsidentin des Deutschen Bundes­tages, Sie nicht voll auslasten! Kann ich mir nicht vorstellen. Das wäre doch nur dann möglich, wenn sämtliche inner­staatlichen Angelegen­heiten an die „gekrümmten“ Brüsseler Gurken delegiert würden, wie es ja auch von unseren Politikern beabsichtigt ist. Damit aber würden doch Sie und alle ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag — sowie die Bundes­regierung auch — überflüssig werden wie ein Krebs­geschwür. Aber der Bundes­präsident könnte uns erhalten bleiben, als Statthalter der Brüsseler Diktatoren in der EU-Provinz Deutschland, gewisser­maßen als Andenken an unsere, von Lakaien der Sieger aufgegebene staatliche Unab­hängig­keit, die in Wirklichkeit aber keine war und auch nie eine werden wird, solange die BRD keine Verfassung hat, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (GG Art. 146).

Die Milliarden Euro (vielleicht sind es, durch das Hin- und Herpendeln zwischen Bonn und Berlin, gar Aber­milliarden), die bei Auflösung allein dieser Institutionen dann eingespart werden, könnten verwendet werden zur Tilgung des von unfähigen Politikern aufge­häuften gigantischen Schulden­berges von derzeit 1,6 Billionen Euro, der sich zu Ende dieses Jahres, wegen der vielen geschnürten und in Zukunft noch zu schnürenden Hilfspakete zur Rettung von Banken, die von ihren Managern mit Caracho an die Wand gefahren wurden, von Managern, die, Sie werden es ja wissen, von Parteien (auch von Grünen?) „proportional“ in die Aufsichtsräte und auf ihre noch lukrativeren Vorstands­pöstchen gehievt wurden, sich auf 2,5 Billionen Euro (oder auch mehr) erhöhen dürfte. Das wenigstens wäre dann zum Wohle unserer Kinder und Kindes­kinder gehandelt!

Die mißliche Lage, in die unsere cleveren Politiker unser Land manövriert haben, ist nicht eine Folge der Welt­wirtschafts­krise, wie sie es uns weis­zumachen versuchen. Sie ist allein die Folge ihrer Unter­würfigkeit unter eine Geldmacht, die versiert im Fabrizieren von Welt­wirtschafts­krisen ist, um im Endeffekt an ihnen zu verdienen.

Als durch die Einführung der Arbeitswährung (deutsche Arbeitskraft anstelle der Goldwährung) und des bei allen teilnehmenden Staaten geschätzten Tausch­handels (Ware gegen Ware) im Dritten Reich, Zwischen­händler und Zins­wucherer an uns nicht mehr verdienen konnten, führte das zur ersten (Wirtschafts-) Kriegs­erklärung des Welt­judentums an das Deutsche Reich. „Daily Express“ veröffentlichte sie am 24. März 1933 auf der Titelseite in Großauf­machung. Beide für Deutschland und das Deutsche Volk äußerst erfolg­reichen NS-Maßnahmen, wären doch das Ende der Möglichkeit mühelosen Verdienens durch Zinswucher und Spekulations­betrügereien, welche den „redlich“ schaffenden Menschen auf das Niveau der Sklaven erniedrigen, gewesen!

Frau Merkel, die heute auf der Feindseite und auf der Seite der inter­nationalen Gauner willkommen und zu Hause ist, die einst, als forsche DDR-FDJlerin für Propaganda, aber im wilden Kampf gegen dieses System stand, will heute dieses schmarotzende kapitalistische System nicht geändert wissen!. Wie sich doch die Zeiten ändern! Muß man Frau Merkel an ein Zitat Konrad Adenauers, den ersten Bundes­vorsitzenden der CDU, erinnern:

„Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.“

Und das bis heute!

Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zur „Evangelischen Kirche“ von heute, deren (EKD) Synode Sie jetzt vorstehen.

Wie zu beobachten ist, schreitet die parteipolitische Instrumen­talisierung des Christentums und die Verfolgung geschichtlich Anders­denkender munter fort. Eine Tatsache, die ich bezeugen kann, weil ich die (christliche?) Verfolgung Anders­denkender selbst zu spüren bekommen habe. Da mir, Jahrgang 1914, bekannt ist, daß Hitler viel zu lange mit Vergeltungs­schlägen, als Antwort auf die vielen englischen Bombarde­ments deutscher Städte gewartet hat, dafür aber des öfteren die englische Seite ermahnte, damit aufzuhören, weil er sich sonst gezwungen sähe, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, habe ich mir erlaubt, eine historische Falsch­darstellung im Gemeinde­brief der Luther­gemeinde Offenbach am Main, mittels eines Leserbriefes, richtig zu stellen. Aber die Redaktion unseres Kirchen­blättchens, alle mit der Gnade der späten Geburt beglückt, lehnte die Veröffent­lichung, und damit die Korrektur einer offen­sichtlichen Lüge, entgegen dem achten Gebot Gottes, ab. Und so blieb die Umerziehungs-Weisheit eines Jünglings, der behauptet, daß, lange bevor die Engländer deutsche Städte bombardiert haben, die Deutschen schon längst Angriffe auf England geflogen und dabei englische Städte in Schutt und Asche gelegt hätten, unwider­sprochen im Raum stehen! Was würde Martin Luther, der Namens­geber der hiesigen Luther­kirche, wohl zu diesem Lutheraner sagen? Ich weiß es. Sie auch? Als EKD-Vorsitzende sollten Sie es wissen. Wenn nicht, dann sollten Sie auf den EKD-Vorsitz verzichten, und sich nur noch im politischen Sinne betätigen. Martin Luther hätte seinen Amtsbrüdern und -schwestern von heute, da bin ich mit sicher, auch dazu geraten.

Als Kenner der geheimen Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, hat man mich mit dem Schmähwort Rechts­extremist belegt, und mir zu verstehen gegeben, daß Meinungen von nicht „politisch-korrekt“ Denkenden in einem Kirchenblatt nicht veröffentlicht werden. Meine Reaktion? Ich wartete nicht so lange wie Hitler und reagierte prompt. Hatte ich bisher jeden Gottesdienst besucht, so habe ich seit diesem Vorfall nicht mehr die Martin-Luther-Kirche betreten. Dafür nehme ich nun jeden Sonntag an Fernseh­gottes­diensten teil, die mir vom ZDF ins Haus geliefert werden, egal ob evangelisch oder katholisch, und bekomme auch jedes Wort mit, was in der Kirche selten der Fall war.

Ich frage Sie, die neue Präsidentin der EKD, was haben kriegerische Vorgänge überhaupt in einem Kirchenblatt zu suchen? Und wenn, wie ist dann diese Lüge mit dem achten Gebot Gottes zu vereinbaren, das besagt: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“. Mir wurde dieses Gebot Gottes 1927 in meinem Konfirmanden­unterricht „so“ verdeutlicht: Wir sollen Gott fürchten und lieben, daß wir unsern Nächsten nicht fälschlich belügen, verraten, afterreden oder bösen Leumund machen, sondern sollen ihn entschuldigen, Gutes von ihm reden und alles zum besten kehren. Ist diese Auslegung heute denn nicht mehr gültig, weil unzeit­gemäß? Werden Sie mir diese Frage beantworten?

Auch wurde meiner Generation von ihren Lehrern der Sinn der ersten Strophe des Deutschland­liedes anders vermittelt, als es heute, (auch bei Grünen) gang und gäbe ist. Mit „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“, wollte Hoffmann von Fallersleben Deutschland nicht als erste Nation der Welt sehen. Er wollte schlicht und einfach, daß alle Deutschen bei ihrem ganzen Tun und Handeln nur die Interessen ihres Vaterlandes im Sinne haben sollten. Das war das erste, das vorrangigste Gebot für Deutsche, und nicht Eigennutz „pur“, wie er bei Politikern von heute offen­sichtlich wird. So bekommt das Deutschland­lied einen ganz anderen Sinn als den, den Sie und unsere öffentlichen Meinungs­macher der deutschen Jugend heute vermitteln. Erzogen wurde meine Generation zu einem Tun und Handeln, als ob davon das Schicksal ihres Vater­landes abhinge, und die Verant­wortung dafür allein bei ihr läge. Und wir sind dabei gut, recht gut sogar, gefahren. Deutschland blühte aus den Niederungen des Versailler Diktats wieder auf, und dieses Wieder­aufblühen Deutsch­lands im Dritten Reich war dann auch der Grund dafür, daß die Neid­hammel um uns herum sich mit dem Schlacht­geschrei „Germany must perish“ auf uns stürzten und Deutschland endgültig vernich­teten, was ihnen mit ihrem Ersten Weltkrieg nicht gelungen war.

Diese Interpretation des Deutschland­liedes dürfte wohl im Kopf des ersten deutschen Bundes­präsidenten, Theodor Heuss herum­gekreist sein, als er das Deutschland­lied mit all seinen Strophen zur National­hymne der Bundes­republik Deutschland kürte, von der bei feierlichen Anlässen heute nur die letzte, die dritte, Strophe gesungen werden darf: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“. Warum denn nur diese einzige Strophe singen dürfen? Wer das Deutschland­lied im Sinne Hoffmann von Fallers­lebens deutet, also richtig deutet, und sich deshalb auch nicht scheut alle Strophen zu singen, der braucht sich seines in heutiger Sicht politisch nicht korrekten Handelns doch nicht zu schämen! Ihre Aufgabe als Vize­präsident des Deutschen Bundes­tages wäre es, darauf hinzuwirken, allen Mitglieder des Hohen Hauses das Deutschland­lied im Sinne des Dichters einzu­trichtern. Oder denke ich, als alter Knochen, hier wieder einmal altmodisch?

Sie, von Bündnis 90/Die Grünen, sind jetzt Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ihr Stellvertreter ist der CSU-Politiker Günther Beckstein. Offenbar sind Kirche und politisches Establishment schon wieder so verwoben, daß man sie kaum noch auseinander­halten kann.

Lehren aus der Geschichte? Wohl eher nicht. Zwar „schämen“ sich kirchliche Vergangenheits­bewältiger wortreich dafür, daß man sich einst viel zu sehr mit der politischen Obrigkeit eingelassen habe, auch mit National­sozialisten und Kommunisten. Aber das Anlehnungs­bedürfnis ist ungebrochen. Inhalte sind dabei zweitrangig. Es geht vor allem um Macht — um Posten, Pfründe und Deutungs­hoheit. Politisches und kirchliches Parlament greifen auf dasselbe Personal zurück, auf dieselben Themen und Sprach­regelungen. Alles ist fest im Griff der herrschenden Parteien.

Unter den Grünen gibt es gewiß schlimmere Gestalten als Sie, die am 3. Mai 1966 in Friedrichsroda (Thüringen) geborene und heute in Ingersleben (Thüringen) ansässige Katrin Göring-Eckardt. Aber auch Sie stehen für Positionen, die sich mit der christlichen Glaubenslehre kaum vereinbaren lassen. Obwohl die Bibel Homo­sexualität in scharfen Worten verurteilt, predigen Sie: „Ich wünsche mir von unserer Kirche, daß wir auch an dieser Stelle nicht nur tolerant sind sondern auch akzeptieren, daß Menschen so sind.“

Allerdings sind Sie selber nicht so tolerant, auf kirchlichen Veran­staltungen Seminare zu akzeptieren, in denen man Menschen Hilfe bei ihrem Wunsch anbietet, sich aus der Homo­sexualität zu lösen.

Überhaupt setzt bei Ihnen die Toleranz immer dann aus, wenn Sie mit anderen Meinungen konfrontiert werden. „Im Kampf gegen Rechts“ neigen Sie zu hysterischen Ausbrüchen: „Überall gibt es Menschen, die auf rechte Parolen hereinfallen.“

Schon Ihre Wortwahl ist verräterisch: Der Anders­denkende erscheint als „Herein­gefallener“, nicht als mündiger Bürger, der sich seine eigene Meinung, frei von jeglichen Ideologien, selbst gebildet hat. Folgerichtig begeistern Sie sich für Menschen, „die zeigen, daß für Rechte und rechtes Denken bei ihnen kein Platz ist“. Man müsse aufstehen und demonstrieren, „wenn Rechte die eigene Stadt als Auflaufplatz nutzen“.

Eigentlich müßte man von einer Bundestags­vizepräsidentin ein über­parteiliches Plädoyer für die Meinungs- und Versammlungs­freiheit erwarten dürfen, für eine Freiheit, die Rechten, Linken und sonstigen gleicher­maßen zusteht. Auch die christliche Nächsten­liebe erstreckt sich bekanntlich nicht nur auf Gleich­gesinnte. Aber Sie verfallen als Grüne lieber in die unselige Tradition des Ausgrenzens und Verfolgens. Daß es in einer lebendigen Demokratie neben Linken, auch Rechte geben darf und geben muß, erscheint Ihnen, einer für unser Land verantwortlichen deutschen (demokratischen?) Politikerin, unbegreiflich.

Selbst zu Rechten, die gute Manieren an den Tag legen und nicht in Springer­stiefeln auftreten, fällt Ihnen nur der ebenso dümmliche wie denun­ziatorische Satz ein: „Vom Biedermeier zum Brandstifter ist es oft ein kurzer Weg.“

Das gilt freilich auch für grüne Politiker, die treuherzig so tun, als stünden sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zugleich aber der rechten politischen Konkurrenz jede Teilnahme am öffentlichen Diskurs zu verweigern suchen.

In diesem Punkt sind Sie, die Grüne, und ihr schwarzer Stellvertreter sich durchaus einig. Auch Beckstein mag keine Rechten und hat sie als bayerischer Innen­minister besonders eifrig verfolgt. Gemeinsam will man nun die Kirche noch stärker in den anti-rechten Feldzug einbinden, zumal die Wirtschafts- und Finanzkrise bei den politisch Verant­wortlichen erste Ängste vor sozialen Unruhen und uner­wünschten Wähler­bewegungen ausgelöst hat, und man sich um seine lukrativen Pöstchen Sorgen macht. Schon hagelt es landauf, landab kirchliche Aufrufe keineswegs „rechts“ zu wählen, denn das verstieße gegen den christlichen Glauben. Warnungen vor den Linken gibt es nicht. Warum auch? Wer selbst links ist, der würde dann ja vor sich selbst gewarnt haben.

Sie haben sich vor Ihrer politischen Laufbahn an einem Theologie­studium versucht, dieses aber ohne Abschluß beendet. Vielleicht blieb Ihnen dadurch der Brief des Paulus an die Kolosser unbekannt; der verortet Christus: „sitzend zur Rechten Gottes“. Und im Buch Kohelet, Kapitel 10, Absatz 2 teilt uns die Bibel noch deutlicher mit: „Der Verstand des Gebildeten wählt den rechten Weg, der Verstand des Ungebildeten den linken.“

Für Sie, der neuen Vorsitzenden der EKD, nun gewiß ein Grund mehr, die Bibel zeitgerecht umzu­schreiben: mit einer Göttin, der Christus zur Linken sitzt, Wahlaufrufe schreibend — gegen die ungebildeten Rechten.

In Ihrem blind­wütigen Kampf gegen Rechts erhalten Sie auch noch Schützen­hilfe von unserer auf einem Auge, dem linken, blind zu sein scheinenden Justiz, von den macht­gewaltigen bundes­deutschen Medien ganz zu schweigen.

So erlebt man heute bei Gerichts­verfahren mit politischen Bezügen zunehmend, daß Rechts­anwälte der Rechten zum Zielobjekt der Journaille werden, die unter der Lupe betrachtet, doch nur Werkzeuge und Hörige der Finanz­gewaltigen hinter den Kulissen sind, die hüpfen und tanzen, wenn jene am Draht ziehen. Sie kuschen zu Füßen des Mammons, lügen, leugnen, und verdrehen, zerstören so die Wahrheit, und verkaufen, um des täglichen Brotes wegen, ihr Land und ihre Rasse immer und immer wieder aufs neue. Mit Schlagworten wie „Neonazi-Anwalt“ und ähnlichen, versucht man deren Rechts­beistand zu diskreditieren und den Prozeß zu politisieren, wie in Diktaturen üblich. Der Straf­verteidiger oder sonstige Anwalt soll in einen Recht­fertigungs­druck für seine Berufs­ausübung gezwungen werden, um ihn gemeinsam mit dem von ihm vertretenen Mandanten von vornherein als illegitim darzustellen.

Dabei tun sich diejenigen am meisten hervor, die nicht müde werden zu betonen, wie wichtig es sei, daß in der BRD jeder — der Verfassung wegen — Anspruch auf einen Rechts­beistand hat. Im Fall des Kinder­schänders werfen sie sich damit in die Brust, im Fall dessen, der die regierungs­amtlich verbindlich vorgeschriebene Geschichts­schreibung hinterfragt, rümpfen sie die Nase, wenn er Gleiches für sich beansprucht. Als Ergebnis wünscht man sich eine politische Justiz, bei der das Recht zu einem Zwangsmittel der Machthaber degeneriert.

Logische Folge ist, daß bei einem solchen Klima auch Kräfte auf den Plan gerufen werden, die es nicht nur bei verbalen Aggressionen belassen. Anläßlich einer Kundgebung zum Gedenken an Albert Leo Schlageter im Mai 2008 traf es beispiels­weise die beiden Düsseldorfer Juristen Hajo Herrmann und Dr. Björn Clemens, deren Kanzlei­gebäude mit großflächigen Hetzparolen im üblichen Antifa-Jargon überzogen wurden. Bei Clemens setzt sich das bis in die Gegenwart fort. Bereits zum vierten Mal mußte der ehemalige REP-Vize, der inzwischen das gesamte nationale Spektrum im Rechtskampf unterstützt (jüngst: Freispruch für JN-Zeitung „Perplex“), quadrat­meter­große Farb­anschläge hinnehmen.

Dabei ist die politische Richtung, die aus den Taten spricht, im Grunde sekundär. Das eigentlich Verbrecherische solcher Angriffe besteht darin, daß einem Teil der Rechts­suchenden der Zugang zum Recht genommen, beziehungs­weise erschwert werden soll, indem man ein Organ der Rechtspflege beschädigt. Wenn man das zuläßt, kommt es zu einer Teilung, das heißt: zu einer Zerstörung des Rechts. Deshalb müßten solche Gewaltakte eigentlich die Anwalts­kammern und Anwalts­vereine auf den Plan rufen. Und hier fängt der Skandal erst richtig an.

Auf Clemens‘ Insistieren, ihrer Funktion als Sachwalter der Anwaltschaft tätig zu werden (mittels Presse­erklärungen, Solidaritäts­beschlüssen o.ä.), kam keine Reaktion. Man befleißigt sich dort lieber, wie die Veröffent­lichungen des Anwaltsblatts zeigen, unverbind­licher Schuld­bekenntnisse hinsichtlich des eigenen Versagens zwischen 1933 und 1945. Zudem wurde man in anderer Richtung aktiv: Als ein bundesweit bekannter Hetzer mit einem dreiseitigen Haßpamphlet gegen Clemens hervortrat und dabei rein private Angelegenheiten wie Teilnahme am Wave-Gotik-Treffen oder am Dresdner Trauermarsch berührte, reagierte die Anwalts­kammer Düsseldorf prompt im politisch korrekten Sinn und beantragte bei der General­staatsanwalt­schaft ein berufsgerichtliches Verfahren einzuleiten. Einer der Vorwürfe lautet: Liberalismus­feindliche Bestrebungen!

Ist die Justiz nun wirklich zur Hure der Politik geworden, wie Klaus Hansen es behauptet? Diese Frage kann mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden.

Zum Zustand der bundes­deutschen Justiz gab es schon des öfteren kritische Anmerkungen von kompetenter Seite. „Zwei-Klassen-Staat“, „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“, „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“. Aber nur manchmal. Und auch nicht überall. Unbarmherziges Vorgehen gegen Otto Normalo wegen Nicht­beachtung von Verkehrs­regeln, auch wenn es sich nur um Bagatellen handelt, dafür Nachsicht bei Politikern und den von ihnen auf ihre lukrativen Pöstchen berufenen Bankern, die, in Ermangelung von Fachwissen, Milliarden und Aber­milliarden Euro verplempert haben, die nun zu Lasten der Bürger gehen, weil die Verursacher nicht in Regreß genommen, und auch nicht in den Knast gesperrt werden, sondern mit glimpflichen Bewährungs­strafen davon­kommen. Bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus! Namen glimpflich Davon­gekommener gefällig? CDU-Kanzler Helmut Kohl (schwieg in der Partei­spenden­affäre, weil er den Spendern angeblich sein Ehrenwort gegeben haben will), Ex-Grüner und jetziger Ver-di-Gewerkschafts­boß Frank Bsirske (Kostenlose Flüge, Saufgelage mit mitfliegen­denden Huren), Hessens Minister­präsident Koch (Gelogen in der hessischen CDU-Partei­spenden­affäre), Bayerns Ex-Wirtschafts­minister Otto Wiesheu, CSU, (Trunkenheit am Steuer, ein Toter, ein Verletzter. Urteil in zweiter Instanz: Zwölf Monate auf Bewährung, obwohl mit 1,75 Promille betrunken und damit fahrun­tüchtig. Nach dem Urteil der ersten Instanz hätte Wiesheu unweigerlich in den Knast gemußt, da ohne Bewährung). Die Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Das Thema „Zustand der bundes­deutschen Justiz“ wurde aber nie vertieft. Aus gutem Grund. Denn die Inhaber der politischen Macht legitimieren sich aus der Vorstellung einer funktionierenden Gewalten­teilung, und dazu zählt unabdingbar eine unabhängige, sachlich fundierte Rechtsprechung. Politiker genießen laut Umfragen wenig Vertrauen. Umso wichtiger ist es, wenigstens die Justiz gut aussehen zu lassen. Sonst könnte der Glaube an die Demokratie gänzlich verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund ist „verständlich“, weshalb der Fall des Bundes­sozial­richters Prof. Dr. Wolfgang Meyer nicht in den Haupt­nachrichten erscheint, sondern als mediale Randnotiz behandelt wird. Meyer unterlag unlängst mit einer ungewöhn­lichen Klage vor dem Kasseler Verwaltungs­gericht. Es geht um interne Vorgänge am Bundes­sozialgericht (BSG). Meyer sieht sich vom BSG-Präsidium in seinen Grundrechten verletzt und hatte deshalb Klage gegen die Bundes­republik eingereicht. Dem Richter, der dem 4. BSG-Senat vorstand, waren durch einen neuen Geschäfts­verteilungsplan wichtige Kompetenzen entzogen worden — unter anderem die Zuständigkeit für Verfahren zur gesetzlichen Renten­versicherung.

Meyers Senat hatte vorher mehrere „rentner­freundliche“ Urteile gefällt. So entschied er, daß Witwen- und Invalidenrenten für Betroffene unter 60 nicht mehr gekürzt werden dürfen. Dieses Urteil wurde später von einem anderen Senat gekippt, nachdem Politiker erhebliche Mehrkosten für die Renten­versicherung moniert hatten. Meyer fühlt sich gemobbt. Mehrfach sei an ihn der Vorwurf heran­getragen worden, er werde der Politik mit seinen Urteilen „zu teuer“. Der Richter verteidigt sich: Aufgrund der Recht­sprechung seines Senats seien Rechtsbrüche und Gesetzes­fehler aufgeflogen. „Das paßte einigen nicht.“ Deshalb habe man ihn auf Druck von außen gewisser­maßen in einen „zeitweiligen Ruhestand“ versetzt. „Ich wurde so beschäftigt, daß ich nichts zu tun hatte“, sagt der 61jährige, der ein Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro bezieht.

Das Verwaltungs­gericht wies Meyers Klage ab — zum einen aus formalen Gründen, zum anderen, weil die Versetzung nicht die richterliche Unab­hängigkeit beeinträchtige. Trotz der auf den ersten Blick erkennbaren Gewichtigkeit des Verfahrens ließ das Verwaltungs­gericht keine Berufung zu. Meyer kündigte eine Nicht­zulassungs­beschwerde an. „Wenn ich da keine neuen, über­zeugenden Argumente höre, geht es zum Bundes­verfassungs­gericht.“

Der Fall böte eigentlich gute Gelegenheit, den Zustand der bundes­deutschen Justiz einmal gründlich zu erörtern. Und damit auch — und noch wichtiger — den Zustand unseres „demokratischen Rechts­staates“. Doch es herrscht weithin Schweigen, Die Illusion einer funktionierenden Gewalten­teilung soll unbeschädigt bleiben. Es wird als genügend erachtet, wenn die Bürger auf Artikel 97 des Grundgesetzes „vertrauen“:

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

Aber wie wird man überhaupt Richter?

Obwohl stets die Gewalten­teilung (Legislative, Exekutive, Judikative) betont wird, liegt die Richter-Ernennung bei den Justiz­ministerien, also bei der Exekutive. Feste sachliche Auswahl­kriterien sucht man vergebens. Manchmal wird auf die Examensnote abgehoben. Nicht selten aber werden auch Richter ernannt, die auf eine politische Laufbahn in der Exekutive zurückblicken. Ob diese Juristen den inneren Abstand haben, nach ihrem Wechsel ins Richteramt unvor­eingenommen über die Akte eben jener Exekutive zu entscheiden, der sie selber entstammen, erscheint fraglich. Für den Bereich des öffentlichen Rechts ist die Tatsache, daß die vollziehende Gewalt die Richter ernennt, besonders befremdlich. Die zu kontrol­lierende Exekutive sucht sich ihre Kontrolleure selber aus!

Ist jemand zum Richter ernannt, will er im Laufe seiner Dienstzeit wahr­scheinlich auch befördert werden. Auch hierfür sind in Deutschland die Justiz­minister zuständig, also die Vertreter der jeweils herrschenden Parteien. Ähnlich wie bei der Einstellung gibt es auch bei Beförderungen keine bindenden Kriterien. Die parteipolitische Nähe des Richters zum zuständigen Minister hat sich dabei aber noch nie als hinderlich erwiesen. Der für die UNO tätige Schweizer Strafrechtler Max Pieth hat die Justiz-Modelle international verglichen:

„Das Problem in Deutschland ist, daß die Ministerial­bürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungs­politik spielt und damit einen großen Einfluß auf die Karriere von Richtern und Staats­anwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute.“

Bei den bundes­deutschen Staats­anwälten schlägt der politische Einfluß noch stärker und unmittel­barer durch als bei den Richtern. Staatsanwälte sind weisungs­gebundene Beamte. Sie arbeiten in einer hierarchisch gegliederten Behörde. Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungs­berechtigten Behörden­leiter. Und dieser untersteht dem General­staatsanwalt. Dessen Chef ist der Justizminister. So ist perfekter Durchgriff von oben nach unten gewährleistet. Bei politischen Verfahren — ihre Zahl nimmt hierzulande rapide zu — darf man struktur­bedingt davon ausgehen, daß sich die Staatsanwälte besonders beflissen an den Wünschen der Machthaber ausrichten. Oft in vorauseilendem Gehorsam. Aus den Medien weiß man schließlich, was erwartet wird.

Während die einen konsequent verfolgt werden, genießen die anderen Straffreiheit. Insbesondere die dem Bundes­justiz­ministerium unterstehende Bundes­anwaltschaft läßt das Legalitäts­prinzip (die Pflicht, Straftaten zu verfolgen) immer wieder hinter politische Opportunitäts­erwägungen zurücktreten. Selbst das Führen von Angriffskriegen, nach § 80 StGB kategorisch verboten, wird von der Bundes­anwaltschaft nicht verfolgt. Alle Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundes­regierung wegen der Bundeswehr-Beteiligung am völkerrechts­widrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien wurden abgewiesen. Begründung: § 80 StGB dürfe nicht wörtlich genommen werden; er sei so zu interpretieren, wie es die Bundesregierung tut.

Auch die Strafanzeigen namhafter Menschen­rechts­organisatoren gegen den ehemaligen US-Verteidigungs­minister Donald Rumsfeld wegen Kriegs­verbrechen im Irak wurden von der Bundes­anwaltschaft abgeschmettert, weil es „keinen inländischen Bezug“ gebe. Dabei betont man in anderen Zusammen­hängen stets, daß Verbrechen dieser Art international zu verfolgen seien. Aber eben nicht, wenn es gegen US-Amerikaner geht. Hier läßt man sich eine Vielzahl von Ausreden einfallen. Letztlich kann man auf § 153 c Strafprozeß­ordnung zurückgreifen.

Danach ist es der Staats­anwaltschaft möglich, von der Straf­verfolgung abzusehen, „wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundes­republik herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige schwer­wiegende öffentliche Interessen entgegen­stehen“. Die Definition von Nachteil oder öffentlichem Interesse liegt wiederum bei der Bundes­regierung, sprich: bei den herrschenden Parteien. Auf diese Weise erhielten schon mehrfach ausländische Mordver­dächtige in der Bundes­republik freies Geleit. Die meisten Bundesbürger können sich vermutlich gar nicht vorstellen, daß es der Regierung freisteht, ob sie gesetzlich definierte Verbrechen auch ahnden läßt.

Befinden Sie, die Vize­präsidentin des Deutschen Bundes­tages, diesen „irren“ Zustand in unserem Lande etwa für rechtens?

Während die deutsche Justiz fest am Gängelband der Regierung hängt, sucht man in Spanien einen unab­hängigeren Weg. Ein Untersuchungs­richter in Madrid wagt jetzt Vorermit­tlungen gegen die „mutmaßlichen Täter, Hintermänner und Komplizen“ US-amerikanischer Verbrechen an Gefangenen in Guantanamo und ähnlichen Folterlagern. Am Ende könnten dabei Haftbefehle gegen hohe US-Politiker und Militärs herausspringen. Wie die spanischen Medien berichten, steht die Regierung in Madrid unter starkem Druck aus Washington. Präsident Barack Obamahat sich zwar öffentlich von den US-Folter­methoden distanziert, will aber verhindern, daß die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Immerhin wagt es ein vereinzelter spanischer Untersuchungs­richter, das Legalitätsprinzip auch auf NATO-Verbündete anzuwenden. In Deutschland unvorstellbar! Hier kommt ein Richter gar nicht erst in solche Verlegenheit, denn die Staats­anwalt­schaften blocken auf Regierungs­geheiß politisch Unerwünschtes schon im Vorfeld ab: Wo kein (An-)Kläger, dort kein Richter. Eine solche Justiz hat nur die Handlungsräume, die ihr von der Regierung zugestanden werden. Selbst fürchterlichste Verbrechen wie Krieg, Folter und Mord bleiben ungeahndet, wenn es die „politische Opportunität“ will. Zugleich schimpft man über die Verhältnisse in Rußland, China oder der Tükei und führt tiefsinnige Debatten über die Frage, ob man die DDR rückblickend als Unrechtstaat bezeichnen dürfe.

Geschriebenes Recht gab und gibt es überall. Kein Staat, egal welcher Prägung, läßt eine Justiz ohne (plausibel wirkende) Gesetze. Entscheidend ist, ob und wie diese Gesetze angewandt werden, ob sie dem allgemeinen Gerechtigkeits­empfinden entsprechen und ob sie „kleingedruckte“ Klauseln enthalten, die es den Regierenden ermöglichen, das Legalitäts­prinzip zu umgehen. Die Bundes­republik Deutschland stellt sich für kritische Beobachter nicht als Musterfall rechts­staatlicher Unbedingtheit dar.

Norbert Schlepp, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, bezeichnet die Abhängigkeit der deutschen Judikative von der Exekutive als „fast einzigartig in Europa“. Ähnliche Verhältnisse gebe es nur noch in Österreich und der Tschechei. Schlepp:

„Ich habe vor einigen Monaten auf einer Tagung deutscher Richter in Spanien erfahren, daß es dort in Spanien zwar Justiz­ministerien gibt, daß sie aber keinerlei Einfluß auf die Gerichte ausüben können. Sie sind nur für die Ausstattung der Justiz mit Sachmitteln zuständig und für das nicht­richterliche Personal der Gerichte. Der Tagungs­referent, ein spanischer Richter, stellte das als Selbst­verständlich­keit für eine funktionierende Demokratie dar, die er nicht weiter zu begründen brauche. Alle anderen europäischen Richter nickten zustimmend, in ihren Ländern war es ähnlich. Ich kam mir in diesem Kreis wie ein Fremdkörper vor und hätte bald vor Staunen meinen Mund nicht mehr schließen können.“

Paradoxerweise schleicht sich hierzulande manchmal ein wenig richterliche Unabhängigkeit, vor allem in den Höchstinstanzen, ein. Dort sitzen Richter, die zwar noch stärker als andere ihre Position dem Parteien­gemauschel verdanken, zugleich aber auch am Ende der eigenen Karriere angelangt sind. Wo keine Beförderungen mehr anstehen, kommen dem juristischen Verantwortungs­gefühl sachfremde Erwägungen weniger in die Quere. Man besinnt sich auf alte, bewährte Rechts­grundsätze, die man im Studium gelernt und beim Klettern auf der Karriereleiter nicht immer beachtet hat. So warten denn Bundesrichter und erst recht Bundes­verfassungs­richter wenigstens hin und wieder mit mutigen Urteilen auf. Vielleicht wirkt in dem einen oder anderen Fall sogar Ärger nach, daß man sich jahr­zehntelang politischen Zwängen zu beugen hatte, und auf juristisch Minder­qualifizierte hören mußte.

Die meisten Anwälte wissen es: Je niedriger die Instanz, desto höher das Risiko eines Urteils, das die politischen Macht­verhältnisse spiegelt und Verfassungs­grundsätze außer Acht läßt. Von den Ober- und Höchstgerichten darf man etwas mehr Unabhängigkeit erwarten, wobei das Bundes­verfassungs­gericht — trotz des partei­politischen Kalküls bei der Richterwahl — noch am ehesten die Kraft zu „nicht opportunen“ Urteilen aufbringt. Doch auch auf Karlsruhe wächst der Druck. Ungeniert ließen Regierungs­politiker nach dem gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD erkennen, daß man bei nächster Gelegenheit Verfassungs­richter installieren werde, die für einen erneuten Verbots­versuch aufge­schlossener seien. Entsprechende Signale kommen von den Kandidaten. Die Auswahl der Richter wird immer mehr politisiert; Union und SPD kungeln die Spitzen­positionen streng nach Parteien­proporz aus. Ungebundener juristischer Sachverstand ist verdächtig, er läßt sich nicht sicher berechnen.

Und nun zurück zum Fall des Bundes­sozial­richters Meyer: Ein verrückter Richter oder ein infames System?

Man darf davon ausgehen, daß der Mann, immerhin ein renommierter Rechts­wissen­schaftler, lange genug im „Gewerbe“ ist, um die politischen Mechanismen zu kennen. Sein Verdacht auf Manipulation des Geschäfts­verteilungs­plans dürfte sich aber kaum beweisen lassen, es sei denn, die Verant­wortlichen gäben ihre Hinter­gedanken offen zu. Das werden sie nicht tun.

Für sensible Beobachter ist erschreckend genug, daß ein Höchstrichter mit dieser außer­gewöhnlich umfangreichen Berufs­erfahrung einen solchen Verdacht überhaupt hegen kann. Wie kommt er darauf? Alles nur aus der Luft gegriffen? Und selbst wenn er damit völlig schief läge, müßte man sich aus einem anderen Grund wundern: Wie wäre es dann zu erklären, daß jemand mit einem derart geringen Urteils­vermögen und einer solch überbordenden Verschwörungs­phantasie in ein so hohes Amt gelangen konnte? Weder in der einen noch in der anderen Annahme liegt beruhigende Wirkung. Wie sehen Sie als Bundestags­vizepräsidentin es denn? Ich frage Sie:

„‚Politische Straftaten‘ in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat? Gibt es das denn, Frau Göring-Eckardt?“

Der Normalbürger schüttelt den Kopf und meint dazu, das könnten doch nur seltene Einzelfälle sein, in denen erklärte Staatsfeinde mit Terror und Gewalt Verbrechen und Straftaten begehen und diese Straftaten dann mit politisch-ideologischen Zielen begründen. Die Mörder und Terroristen der „Roten Armee Fraktion“, kurz RAF, die der Rechtsanwalt Schily, der spätere Bundes­innen­minister, einst als (Noch-)Grüner so engagiert verteidigte, waren solche Straftäter, die sich als „Politisch Gefangene“ bezeichneten, obwohl sie ja nicht wegen ihrer politischen Äußerungen und Forderungen, sondern für tatsächliche Verbrechen verurteilt wurden.

Daß man aber für ein falsches Wort, für einen falschen Satz, für eine unbedachte Meinungs­äußerung, für die Benutzung eines falschen Zeichens oder Symbols, für die Bestellung und Weitergabe eines falschen Buches an seinen Nachbarn, wegen einer „politischen Straftat“ bestraft wird, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Kaum jemand weiß, daß die Anzahl der Bürger mit grund­gesetzlich geschütztem Anspruch auf freie Meinungs­äußerung, die bei Inanspruchnahme derselben der Staat dann aber wegen „politischer Straftaten“ verfolgt und verurteilen läßt, in der Bundes­republik heute größer ist, als in der unter­gegangenen DDR.

Was heißt nun aber „rechts­extremistisch“, was sind verbotene Kennzeichen, was ist „Volks­verhetzung“?

Da veröffentlicht jemand einen Bericht zur Zeitgeschichte und ergänzt ihn mit einem Foto. Auf diesem Foto ist, wenn auch verblichen, ein „Kennzeichen einer verfassungs­widrigen Organisation“ an einer Armbinde zu erkennen, ein Hakenkreuz. Das Wort ist nicht verboten, nur das Zeichen selbst. Ergebnis: Haus­durchsuchung, Beschlagnahme, Prozesse über mehrere Instanzen, Verurteilung, Existenz­vernichtung. Der Bürger schüttelt wiederum den Kopf und hält es wieder nicht für möglich, da doch im Fernsehen, in Filmen, in Illustrierten und Zeitungen fast täglich dieses Zeichen zu sehen ist. Und doch ist es so: Im Fallbeispiel der Zeitschrift „Diagnosen/Code“ wurde ein rechts­extremistischer Hintergrund vermutet.

Da schreibt jemand eine Postkarte und grüßt ahnungslos „mit deutschem Gruß“: eine Straftat, weil im Dritten Reich auch mit deutschem Gruß gegrüßt wurde.

Da verwendet jemand die „Odalsrune“, das Feldwebel-Rangabzeichen der Bundeswehr: eine Straftat, weil ein vor fünfzehn Jahren verbotener Studentenverein dieses Zeichen benutzt hat.

Da singt ein Vertriebener wehmütig „Kehr ich einst zur Heimat wieder, früh am Morgen wenn die Sonn' aufgeht“: eine Straftat, weil ein revanchistisches und dazu auch noch ein stark beunruhigendes Lied für das Vertreiber­volk Polen.

Die Nachkommen eines Verbrecherpacks, dem alle Regeln der Menschlichkeit abhanden gekommen waren, sollen und müssen sich in unseren Wohnungen und in unseren Häusern behaglich und wohl fühlen dürfen. Gell, Frau Göring-Eckardt?

Dagegen werden wir, die von Polen Vertriebenen, als Revanchisten verteufelt, weil wir vom Land, aus dem unsere Ahnen stammen, nicht lassen können, also in Treue fest zur Heimat stehen. Durchgeknallte Welt!

Aber was bedeutet heute schon „In Treue fest“? Doch nur in Treue fest zu Staaten, die gegen international festgelegte und streng zu beachtende Menschenrechte verstoßen, wie die USA und Israel.

Da wird einem Buchhändler ein Paket zugeschickt mit 5 Büchern. Er öffnet es, erkennt am Titel, daß diese wohl mit Vorsicht zu behandeln seien und verschließt das Paket, nicht einmal ausgepackt, in seinem Safe. Ergebnis: Drei Monate Haft wegen „Vorrätighaltens zur Verbreitung“, als die Bücher bei einer Haus­durch­suchung als „Zufallsfund“ entdeckt wurden.

Diese irrsinnige Verfolgungsjagd macht aber dort halt, wo es um die Benutzung der Autobahnen geht, oder beim Autokauf. In diesen Fällen spielt es auch für politisch Korrekte keine Rolle, daß Adolf Hitler es war, der Autobahnen hat bauen lassen, und Volkswagen, damit sie diese benutzen konnten!

Welche Automarke fahren denn Sie, Frau Göring-Eckardt? Vielleicht auch einen in Wolfsburg gebauten Volkswagen? Blöde Frage von mir. Ihnen steht ja von Amts wegen eine Limousine zu, mit Chauffeur, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Die Liste solcher Fälle, von denen ein normaler Mensch glaubt, daß diese nur in Irrenhäusern, aber nicht in einem demokratischen Staat, möglich sein können, ist schier endlos.

Nachdem ich versucht habe, Ihnen die Schieflage unseres Landes, für die allein unsere Parteien, mitsamt all ihren „alles könnenden“ Politikern, Sie natürlich inbegriffen, verantwortlich sind, aufzuzeigen, nehme ich an, daß Sie verstanden haben, was alles an Ungereimtheiten ich Ihnen mit diesem Schreiben aufgezeigt habe, und hoffe nun, daß Sie, des Ihnen vom Wähler erteilten Auftrages erinnernd, sich jetzt mit Elan dafür einsetzen werden, in unserer demokratisch sein wollenden Bundes­republik auch demokratische Zustände einzuführen. Denn solche anzunehmen, davon kann doch wohl nicht die Rede sein, eher würde ich von einer demokratisch gelenkten Diktatur sprechen. Diese Arbeit dürfte Sie dann derart in Anspruch nehmen, daß Ihnen die weitere Lust an der Ausübung mehrerer Pöstchen vergehen dürfte.

Das Thema „Klima­katastrophe“, das sich Ihre Partei, die Grünen, auf ihre im Winde stolz flatternde Fahne geschrieben und deswegen großen Zulauf erhalten hat, muß ich auch noch ansprechen, und einiges richtigstellen.

Weltuntergang, wenn wir uns nicht zurück ins Mittelalter begeben. (???) Mit dieser (zweiten) Keule in Händen unserer reichlich mit „Keulen gegen Anders­denkende“ bewaffneten Politiker, sollen wir doch nur für grüne Spinnereien gefügig gemacht werden. Wir sollen auf Flüge verzichten, wir sollen so wenig wie möglich Strom, Brennstoffe und Wasser verbrauchen, wir sollen sogar auf unsere Autos, der Deutschen liebstes Kind übrigens, verzichten und uns gefälligst per Pedes oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Verzichten, verzichten, verzichten und nochmals verzichten! Das erinnert mich stark an das Diktat von Versailles. Ich frage Sie und bitte um eine ehrliche Antwort: Gehen Sie, als Grüne, uns mit gutem Beispiel voran, Frau Göring-Eckardt? Gondeln sie etwa mit dem Fahrrad durch Berlin zu Ihrem Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag? Glaube ich nicht. Warum ich das nicht glaube?

Da gibt es in der Regierung Merkel einen „Bundes­minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor­sicherheit“. Dieser Posten ist besetzt mit Sigmar Gabriel, seines Zeichens Gymnasial­lehrer, Herkunft: SPD. Herr Gabriel wollte uns einmal vormachen, auf welche Weise wir dem uns von den Grünen, von ihm und von weiteren Klima­unerfahrenen prophezeiten Weltuntergang entgehen können. Die Gazetten brachten Bilder von ihm, wie er abends in den Zug nach München steigt, um uns „seinen“ vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz zu demonstrieren. Daß er nebenher seine noble Staatskarosse von seinem Chauffeur zum Zielort München hat steuern lassen, erfuhren wir erst später. Seine Entschuldigung: Als Minister müsse man beweglich sein. Taxis seien dazu nicht geeignet. Na also! Die Kosten für die unnötige Autofahrt nach München spielen für den Herrn Minister keine Rolle. Herr Gabriel braucht sie ja nicht aus eigener Tasche hinzublättern, dafür sind wir, die Steuerzahler, zuständig. Und wir bezahlen auch solche — und andere — teuren Späßchen unserer Politiker, brav und ohne zu murren, aber mit geballter Faust in der Hosentasche!

Klimakatastrophen hat es seit alters her gegeben, und die Welt ist trotzdem nicht unter­gegangen, sie besteht heute noch. Und auch in Zukunft wird es Klima­katastrophen geben, und die Welt wird auch diese überdauern!

Aber auf diesem Gebiet läßt sich viel, sogar viel Geld verdienen, so wie mit dem schon seit 64 Jahren verblichenen und immer noch in Deutschland herum­geisternden Adolf dem Braunen. Deshalb wird beides ja auch am Kochen gehalten.

In seinem Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ befaßt sich der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, mit diesem Thema. Zu diesem Buch bemerkt Lubos Motl, Physiker, Harvard University:

„Die Analyse der ökologischen Bewegung verlangt einen Zugang, der wirtschaftliche, politische, historische, natur­wissenschaftliche, psychologische und ideologische Aspekte in Betracht zieht. Václav Klaus zerschlägt dieses verworrene Netz an Beziehungen, indem er die grundsätzliche Frage stellt, ob die Haupt­antriebskraft der Idee von der globalen Erwärmung die ‚redliche Wissenschaft‘ oder eine Kampagne gegen die menschliche Freiheitist.“

Heute bedarf es in unserem „demokratischen“ Land einer großen Portion an Mut, gegen die vorherrschende Meinung der — wie Sie — „politisch korrekt“ Denkenden aufzutreten, die glauben zu wissen, was moralisch ist, und ihre Ansicht zum Dogma der Rechtgläubigen erheben, andere Meinungen als unkorrekt ausschließen, damit die freie Diskussion einschränken und Tabus errichten, wo ihre Argumente schwach sind. Daß man diese Tabus verletzt hat, merkt man daran, daß nicht mit vernünftigen Argumenten geantwortet wird, sondern daß moralisch Verdächtige ins Abseits gestellt werden.

Deshalb ist die wichtigste Aufgabe die es heute zu bewältigen gibt, Frau Göring-Eckardt, jene, die Realität von der Fantasie, und die Wahrheit von der Propaganda zu unterscheiden. Vor allem in unserem Informationszeitalter, das man vielmehr als Ära der Desinformation wahrnimmt, ist dies außerordentlich zwingend wichtig.

Die globale Erwärmung wurde zum Symbol dieses Problems. Es wurde eine „politisch korrekte“ Wahrheit postuliert, gegen die zu opponieren nicht einfach ist. Die künftigen Generationen werden sich wahrscheinlich ein wenig vergnügt darüber wundern, daß die hoch entwickelte Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts wegen der globalen Erhöhung der Durchschnitts­temperatur um einige Zehntelgrad in Panik ausbrach, und darüber nachdachte, ob sie nicht vor das Industrie­zeitalter zurückkehren solle.

Unsere Atom­kraftwerke, die sichersten der Welt, werden stillgelegt, neue nicht gebaut. Welch ein zum Himmel schreiender Wahnsinn !!!

Während unsere Nachbarn frohgestimmt einen Atommeiler nach dem anderen um uns herum bauen, einige auch dicht an unseren Grenzen, um ihre Länder von zu importierenden fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen, was unsere Menschheits­beglücker zu kapieren nicht in der Lage zu sein scheinen und stur den Weg zurück ins Mittelalter anstreben, nimmt es Otto Normal­verbraucher durch die fortschreitende Schwindsucht in seinem Geldbeutel wahr, und das äußerst schmerzlich. Der Geldbeutel der Politiker dagegen ist prall gefüllt, da spielen einige Euro mehr oder weniger keine Rolle.

Ob unsere Grenzen uns, bei einem eventuellen Super-Gau in einem dieser Atommeiler unserer Nachbar­länder, vor der tödlichen atomaren Bestrahlung schützen werden? Daran können auf Grund des Ereignisses des weit von uns entfernt gelegenen Tschernobyl, doch selbst Atomkraft­gegner nicht glauben. Dann wären sie ja total bekloppt.

Das Thema der globalen Erwärmung entwickelt sich mehr und mehr zum grundsätzlichen ideologischen und politischen Konflikt unserer Gegenwart. Der Träger dieses Themas — der Environmentalismus — wurde zur dominanten Alternative zu den konsequent und primär an der Freiheit des Menschen orientierten Ideologien. Er ist eine Welt­anschauung, die radikal und um jeden beliebigen Preis, also um den Preis der Einschränkung der menschlichen Freiheit und um den Preis von Menschenleben, die Welt verändern will, eine Anschauung, die den Menschen, sein Verhalten, die Gesellschaftsordnung, das Wertesystem, ändern will. Einfach alles! Die Einstellung der Environmen­talisten zur Natur ist dem marxistischen Ansatz zu den Gesetzen der Volks­wirtschafts­lehre ähnlich, weil auch sie sich darum bemühen, die natürliche Entwicklung der Welt und der Menschheit durch eine vorgeblich optimal, zentralistische oder — wie man heutzutage sagt — durch eine global geplante Entwicklung der Welt zu ersetzen. Das ist nicht möglich. Es ist nötig, die spontane gesell­schaftliche Entwicklung — die nicht von den Aposteln der absoluten Wahrheiten in Fesseln gelegt werden darf — vonstatten gehen zu lassen, weil ansonsten alles noch viel schlimmer wird. Jeder Versuch, über Wind und Regen zu gebieten, erwies sich bisher als sehr kostspielig und auf lange Sicht als wirkungslos und bedrohte darüber hinaus die menschliche Freiheit. Und die vielen „Trittin-Spargel“ (Strom­erzeugung durch Wind) verschandeln auch noch Gottes schöne Natur und rauben dazu den Bauern auch noch fruchtbaren Ackerboden, der für die Ernährung der Menschheit doch so wichtig ist. Und das wollen Naturschützer sein? Jedenfalls nehmen sie diesen Namen für sich in Anspruch.

Der Versuch der Environ­mentalisten kann nicht anders ausfallen. Die beste Umwelt ist die Freiheit. Einzig und allein daran muß man alle environmen­talistischen Vorstellungen und all ihre kategorischen Forderungen messen. Die heutige Debatte über die globale Erwärmung ist deshalb im Grunde genommen eine Debatte über die Freiheit.

Meine Generation, Frau Göring-Eckardt, ich gehöre dem Jahrgang 1914 an, sah sich Anfang der dreißiger Jahre vor anderen, zwingenderen, und wichtigeren Heraus­forderungen gestellt. Unsere Probleme waren zum einen, die Sprengung der uns in Versailles angelegten Ketten, zum anderen, die unter Thälmann die Macht in Deutschland anstrebenden Kommunisten, mit denen, um an die Futtertröge zu kommen, zusammen­zugehen sich Ihre Partei nicht scheut. Das Problem, die Bolsche­wisierung unseres Vaterlandes zu lösen, ist uns restlos gelungen. Das Versailler Problem zu lösen gelang uns nur teilweise, und das auch schon zum Ärger Churchills, der dadurch zur Kenntnis hat nehmen müssen, daß England den Ersten Weltkrieg „doch“ umsonst geführt hat, weil wir (vor Ablauf von 50 Jahren) wieder Handel zu treiben begannen, und damit den Briten auf dem Weltmarkt erneut, wie vor 1914 auch, in die Quere kamen. Uns restlos von den Ketten des Versailler Diktats zu lösen, war meiner Generation nicht mehr beschieden, weil, nach Erkenntnissen des schottischen Historikers Peter H. Nicoll („Englands Krieg gegen Deutschland“) verblendete Politiker in England, unterstützt von US-Präsident Roosevelt, Polen die Blanko­vollmacht vom März 1939 lieferten, alle Friedens­bemühungen der deutschen Regierung ablehnten,und uns den Krieg erklärten, den Vansittart schon 1933 prophezeit hatte:

„Wenn Hitler fehlschlägt, wird sein Nachfolger der Bolschewismus sein; wenn er Erfolg hat, wird er innerhalb von fünf Jahren einen europäischen Krieg bekommen.“

Das nachkriegs­deutsche Grundproblem ist, daß wir keine Politiker haben, die frei und selbständig denken, die gegen den Strom von Vorurteilen schwimmen, und die mutig für ihre Überzeugung eintreten, auch wenn sie damit gegen weithin anerkannte „politisch korrekte“ Gebote verstoßen, und damit den „Wächterrat“ (Zentralrat der Juden „in“ Deutschland“) erzürnen. Solange die heutige Clique von Politikern unsere Geschicke bestimmt, ihre falsch gestellten Weichen weiter nutzt, solange wird und muß es mit Deutschland talabwärts gehen.

Wenn ich mir die Konterfeis unserer Politiker, die mir das Fernsehen tagtäglich ins Haus liefert, so anschaue, dann fällt mir der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, Platon, ein, der schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung meinte „daß nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein“.

Woher die aber nehmen? Von Töchtern, Frau Göing-Eckardt, war zu Platons Zeiten noch nicht die Rede.

Wie weit Deutschland von diesem Ideal entfernt ist, das beschreibt Guido Grandt in „Aktenzeichen Politiker — Die kriminellen Machen­schaften deutscher Volksvertreter“.

Was soll ich als Deutscher von einem Innenminister halten, der wirres Zeug daherschwafelt? Wenn Herr Schäuble im Zusammenhang mit dem unlängst erfolgten Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) uns hat wissen lasen: „Wir wollen alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen“, wenn derselbe Politiker der „Christlich-Demokratischen Union“ dieses Verbot begründet mit der uner­wünschten Einfluß­nahme auf Kinder, weil diese dazu angehalten würden, für das „Fortbestehen des deutschen Volkes und ähnlich ‚verbrecherisches Zeug‘ einzutreten“, und sich darob auch noch als geschockt hinstellt, dann ist er, verzeihen Sie mir meine haarscharfe Diagnose, reif für die Psychiatrie und ungeeignet als Bundes­innen­minister.

Warum schaltet sich denn hier nicht der General­bundes­anwalt ein? Wäre ich, ein konservativer Deutscher, schrulliger­weise nicht für den Fortbestand des Landes meiner Väter und meines Volkes und würde auf deren Beseitigung hinwirken, also Landesverrat begehen, werde ich dann, wie Herr Schäuble, auch nicht belangt? Vor dem Gesetz sind (angeblich) doch alle gleich! Daran kann ich — aus Erfahrung — aber nicht glauben.

Einsatz für das Fortbestehen des Deutschen Volkes: Rattenfängerei ???

Normalerweise nicht. Nur „Politisch Korrekte“ und „Geistig Verwirrte“ können dieser absurden Ansicht sein.

So wie ich Ihre Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ erlebt habe, bin ich davon überzeugt, daß auch Sie und ihre Spezies so oder ähnlich denken, wie dieser wohl verwirrte Herr Schäuble. Oder irre ich mich?

Und wie ist es um unsere, ihre Wangen für jeden Deutschland nicht gut gesinnten Politiker zum Küßchen hingebungsvoll hinhaltenden Intelligenz­bestie Angschy Merkel bestellt? Folgendes Zitat sprich Bände:

„Wenn die Daseins­berechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.“ (Frau Merkel, 15.01.2007 in „zeit-fragen“)

Für mich besteht die Daseins­berechtigung deutscher Regierungen darin, dem deutschen Staatsvolk ein schützendes Dach und, in der Form des Deutschen Reiches, eine Heimat zu geben! So sieht es auch jeder andere Politiker für seine Nation, außer bundesdeutsche. Frau Merkel hätte für diese Äußerung, wie auch ihr Minister Schäuble für seine, aus jedem Parlament und jeder Regierungs­funktion entfernt werden müssen. Da es nicht geschah, wird damit der Beweis geliefert, daß die ganze Bagage der „Verräter am deutschen Volk“ sich selber überführt hat! Sie agieren im Auftrag der Sieger Usrael, die gleichzeitig die Geldhaie und den Völker vernichtenden Globalismus verkörpern.

Und warum denn ist die Existenz Israels heute gefährdet?

Doch nur dadurch, daß die israelische Armee sich den Palästinensern gegenüber Methoden bedient, wie sie Churchill mit seinen zahlreichen, ziellosen Flächen­bombardements in seinem Krieg gegen Deutschland (1939-1945) praktizierte, und damit an Kriegshandlungen nicht beteiligte Frauen, Mütter mit ihren Kindern, und Greise, im Gazastreifen kaltschnäuzig ins Jenseits befördert. Die Bombardierung der an Kunstschätzen reichen, aber in ihren Mauern keine kriegswichtigen Objekte, dafür aber in Massen Flüchtlingstrecks beherbergende Stadt Dresden, ist vergleichbar mit dem Wüten der Israelis gegen palästinensische Greise, Frauen, und Müttern samt ihren Kindern. Und da es nach Frau Merkel so bleiben muß, werden wir den Israelis künftig wohl auch noch „lebendiges“ Kriegsmaterial, Soldaten der Deutschen Bundeswehr, liefern müssen, die, mit dem Schlachtruf „Auf in den Kampf“, sich auf das für Israel lästige Pack der Palästinenser zu stürzen und dafür auch zu sterben haben. Das wäre dann das „nicht untätige Zusehen“ der Frau Merkel. Wer als normaler Staatsbürger seine Stimme gegen solchen Wahnsinn erhebt, der bekommt auf seine Stirn das Kainszeichen „Antisemit“ gebrannt. Von unseren Lizenzmedien zu erwarten, daß sie auch Israel kritische Leserbriefe veröffentlichen, wäre zuviel verlangt. Denn sie wissen ja, was sie zu tun haben.

Traurige Erkenntnis: Die Intoleranz hierzulande hat Hochkonjunktur! Armes demokratisch sein wollendes Deutschland!

Als eine mit der Gnade der späten Geburt beglückte deutsche Politikerin kennen Sie das Dritte Reich doch nur vom Hörensagen. Ich dagegen habe es erlebt, wie die Weimarer Republik auch. Um Ihr trübes Geschichtsbild über das neue Deutschland etwas aufzuhellen, erlaube ich mir, Ihnen aufzuzeigen, nicht wie ich das Dritte Reich erlebt habe, sondern wie es der ehemalige britische Premier­minister David L. George erlebt hat. Um sich von uns und unserem Land ein eigenes Bild machen zu können, kam Lloyd George Anfang September 1936 nach Deutschland. In einem Interview mit „Daily Express“ (17. September 1936) schilderte er seine, während seines Kurzbesuches gesammelten Eindrücke vom neuen Deutschland:

„Ich sprach mit Hitler. … Mit Recht hat er in Nürnberg erklärt, seine Bewegung habe in vier Jahren ein neues Deutschland geschaffen. Es ist nicht mehr das Deutschland des ersten Jahrzehnts nach dem Kriege, gebrochen, mutlos und nieder­gebeugt in Sorge und Ohnmacht. Es ist jetzt voller Hoffnung und Vertrauen, voll eines neuen Gefühls der Entschlossenheit, sein eigenes Leben ohne jede Einmischung fremder Einflüsse zu führen.

Zum ersten Mal nach dem Kriege herrscht ein allgemeines Gefühl der Sicherheit. Die Menschen sind fröhlicher. Über das ganze Land verbreitet sich die Stimmung allgemeiner Freude. Es ist ein glücklicheres Deutschland. Überall habe ich das gesehen, und Engländer, die ich während meiner Reise traf und die Deutschland gut kannten, waren von dem Wandel sehr beeindruckt.

Dieses Wunder hat ein Mann vollbracht. … Dies ist die neue Stimmung unter der deutschen Jugend. Mit fast religiöser Inbrunst glaubt sie an die Bewegung und an ihren Führer. Das hat mich mehr als alles andere beeindruckt, was ich während meines kurzen Aufenthaltes im neuen Deutschland erlebt habe. Es herrscht dort eine Atmosphäre der Erweckung, außer­gewöhnlich wirkungsvoll für die Einigung der Nation.

Katholiken und Protestanten, Preußen und Bayern, Unternehmer und Arbeiter, reich und arm wurden zu einem Volk zusammengeschlossen. Konfessions-, Stammes- oder Klassenherkunft spalten das Volk nicht mehr.

Es herrscht ein leiden­schaftliches Streben nach Einigkeit, geboren aus harter Notwendigkeit. …

Die Tatsache, daß Hitler sein Land von der Furcht befreit hat, es werde sich jene Periode der Verzweiflung, Armut und Demütigung wiederholen, hat ihm im neuen Deutschland unbestritten Autorität verschafft. …

Er ist der George Washington von Deutschland.“

Da staunen Sie, Frau Göring-Eckardt, gell? Ich nicht, denn ich habe das Dritte Reich, das neue Deutschland, genau so erlebt, wie es von Lloyd George geschildert wurde, und nicht so, wie ich es, dem Willen der „Politisch Korrekten“ zufolge, erlebt haben soll. Sollten sie an dem Text des ganzen Interviews interessiert sein, was ich allerdings bezweifle, so finden Sie ihn in Nicolls „Englands Krieg gegen Deutschland“ auf den Seiten 75 ff.

Fallen Sie mir nun nicht gleich von Ihrem Thron, denn es kommt noch dicker: Als Lloyd George am 4. September 1936, nach seiner Unterredung mit Adolf Hitler, vom Obersalzberg nach Berchtesgaden zurückkehrte, wurde er vor dem Hotel von seiner Tochter Megan mit „Heil Hitler“ begrüßt, worauf er ihr antwortete:

„Jawohl, Heil Hitler, das sage ich auch, denn er ist wirklich ein großer Mann!

Selbst der während des Krieges die grausamsten Schauermärchen über Deutschland verbreitende Engländer Sefton Delmer schrieb nach dem Krieg (1961) in seinem Buch „Die Deutschen und ich“ überschwülstig:

„Man mag darüber sagen was man will: Deutschland war im Jahre 1936 ein blühendes, glückliches Land. Auf seinem Antlitz lag das Strahlen einer verliebten Frau. Und die Deutschen waren verliebt — verliebt in Hitler. … Und sie hatten auch allerhand Grund zur Dankbarkeit.
Hitler hatte die Arbeitslosigkeit bezwungen und ihnen eine neue wirtschaftliche Blüte gebracht. Er hatte den Deutschen ein neues Bewußtsein ihrer nationalen Kraft und ihrer nationalen Aufgabe vermittelt.“

Können Sie mir nun verraten, warum meine Generation einen Mann hätte zum Teufel jagen sollen, der ihr wieder zu Arbeit und Brot verholfen hat? Ich bitte Sie höflich mir diese Frage zu beantworten.

Ist Ihnen das alles denn nicht bekannt, Frau Göring-Eckardt? Das wäre ja furchtbar. Wenn ja, dann müssen Sie dennoch sich an der von den Siegern geschriebenen Geschichte orientieren und dementsprechend Politik gegen Deutschland machen, andernfalls würde Ihnen das Schicksal eines ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, das Schicksal des Dr. Philipp Jenninger (CDU), drohen, der sich 1988 doch erlaubte, den Nachkriegs­deutschen die Gründe für die sogenannte „Reichs­kristallnacht“ aufzuzeigen, und uns dann, nach seinem erzwungenen freiwilligen Rücktritt, warnte:

„Man muß daraus lernen: Nicht alles darf man beim Namen nennen in Deutschland.“

Um Ihr Amt ausfüllen zu können, gewissenhaft ausfüllen zu können, sollten Sie sich schon mit der „Geheimen Geschichte“ befassen, die Honoré de Balzac so definiert:

„Es gibt zwei Arten von Weltgeschichte. Die eine ist die offizielle, für den Schulunterricht bestimmt; die andere ist die geheime, welche die wahren Ursachen der Ereignisse in sich birgt.“

Außerdem sollten Sie in Ihrem Hirn auch noch speichern, mit welchen Worten Philipp Scheidemann (SPD), der am 9. November 1918 von der Rampe des Reichstages aus die Deutsche Republik ausgerufen hatte, später dann Ministerpräsident einer Koalition aus SPD, Zentrum und DDP wurde, am 12. Mai 1919 in der Deutschen National­versammlung die Anwesenden über die katastro­phalen Folgen des „Versailler Diktats“ aufklärte:

„Die Deutsche National­versammlung ist heute zusammen­gekommen, um am Wendepunkt im Dasein unseres Volkes gemeinsam mit der Reichsregierung Stellung zu nehmen zu dem, was unsere Gegner Friedens­bedingungen nennen. …

Unser Volk am Leben zu erhalten: das und nichts anderes ist unsere Pflicht. Wir jagen keinen nationalen Traumbildern nach, keine Prestigefragen und kein Machthunger haben Anteil an unseren Beratungen. Das Leben, das nackte arme Leben müssen wir für das Land und Volk retten.

Heute, wo jeder die erdrosselnde Hand an der Gurgel fühlt, lassen Sie mich ganz ohne taktisches Erwägen reden: was unseren Beratungen zugrunde liegt, ist dieses dicke Buch, in dem hundert Absätze beginnen: Deutschland verzichtet, verzichtet, verzichtet! Dieser schauerliche und mörderische Hexenhammer, mit dem einem großen Volke das Bekenntnis der eigenen Unwürdigkeit, die Zustimmung zur erbarmungs­losen Zerstückelung abgepeßt werden soll, dies Buch darf nicht zum Gesetzbuch der Zukunft werden. … Deutschland wird, wenn die Bedingungen angenommen würden, nichts mehr sein eigen nennen, was außerhalb dieser seiner Grenzen liegt. Die Kolonien verschwinden, alle Rechte aus staatlichen oder privaten Verträgen, alle Konzessionen und Kapitulationen, alle Abkommen über Konsular­gerichtsbarkeit oder ähnliches, alles verschwindet! Deutschland hat im Ausland aufgehört zu existieren! Das genügt noch nicht: Deutschland hat Kabel (Übersee-Nachrichtenwege) — sie werden ihm genommen, Deutschland hat Funkstationen — drei Monate nach Inkrafttreten dürfen diese Stationen nur noch Handels­telegramme versenden und nur unter Kontrolle der Verbündeten! Also Herauswurf aus der Außenwelt und Abschneiden von der Außenwelt, denn was für Geschäfte zu machen sind unter Kontrolle der Konkurrenten und des Vertragsgegners, das braucht nicht ausgemalt zu werden. …

… dem Auslande zu ohne Schiffe — denn unsere Handelsflotte geht in die Hände des Verbandes über — ohne Kabel, ohne Kolonien, ohne Auslandsniederlassungen, ohne Rechtsschutz, ja, selbst ohne das Recht mitzuwirken bei der Festsetzung der Preise für die von uns als Tribut zu liefernden Waren. …

Ich frage Sie: wer kann als ehrlicher Mann — ich will gar nicht sagen als Deutscher — nur als ehrlicher, vertragstreuer Mann, solche Bedingungen eingehen? Welche Hand müßte nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legt? Und dabei sollen wir die Hände regen, sollen arbeiten, die Sklaven­schichten für das internationale Kapital schieben, Frondienste für die ganze Welt leisten! Den Handel im Auslande, die einstige Quelle unseres Wohlstandes, zerschlägt man, und macht man uns unmöglich.

Und im Inland?

Die lothringischen Erze, die oberschlesische Kohle, das elsässische Kali, die Saargruben, die billigen Nahrungs­mittel Posens und Westpreußens, alles soll ausserhalb unserer Grenzen liegen. …

Ich will Ihnen nicht alle die großen und kleinen Schlingen nachweisen, in deren Gesamtheit sich ein großes Volk verstricken soll, getreu dem Worte des Feindes: ‚wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.‘ (Einschub: Scheidemann zitiert hier den englischen Kriegsminister Winston Churchill)

Dieser Vertrag ist nach Auffassung der Reichsregierung unannehmbar. Der Vertrag ist so unannehmbar, daß ich heute auch nicht zu glauben vermag, die Erde könne solch ein Buch ertragen, ohne daß aus Millionen Kehlen aus allen Ländern ohne Unterschied der Partei der Ruf erschallt: ‚Weg mit diesem Mordplan!‘ …

… Ich danke allen, aus denen ein empörtes Herz spricht. Ich danke vor allem und erwidere in unwandel­barer Anhänglich­keit das Gelöbnis der Treue, das gerade jetzt aus Wien zu uns herüberschallt. Brüder in Österreich, die auch in der dunkelsten Stunde den Weg zum Gesamtvolk nicht vergessen: wir grüßen euch, wir danken euch, und wir halten zu euch! — Ich rechne nicht mit den anderen, denen der Käfig noch nicht genug geflochten, noch nicht eng, noch nicht martervoll genug ist, der Käfig, in den das ‚deutsche Tier‘ gesperrt werden soll.“ …

(Einschub: Hier wäre noch daran zu erinnern, daß am 12. November 1918 von der „Provisorischen National­versammlung“ in Wien eine Verfassung beschlossen wurde, in dessen Artikel 2 es heißt: „Deutsch-Österreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik.“

Diese Selbstbestimmung der Österreicher mißfiel den Siegermächten, und der Passus mußte — auf ihren Befehl hin — gestrichen werden. Ihre Absicht war doch, das Deutsche Reich zu zerstückeln aber nicht noch zu vergrößern. So wurde das „Selbst­bestimmungsrecht der Völker“, wofür die Feindmächte angeblich in den Krieg gezogen sein wollten, durch dieselben ignoriert! Endlich verwirklicht wurde es am 13. März 1938, durch den an diesem Tag vollzogenen Anschluß an das Dritte Reich. Die in Österreich einmar­schierenden deutschen Truppen wurden von der öster­reichischen Bevölkerung im ganzen Lande mit inbrünstigem Jubel empfangen und mit Blumen überschüttet. In die Geschichte eingegangen ist dieser einmalige historische Vorgang als „Der Blumenkrieg“. Nach dem verlorenen Krieg spricht man aber gehorsamst von einer „Vergewaltigung der Österreicher“! Wie Geschichte doch verbogen werden kann, und auch noch geglaubt wird!!!)

Scheidemann weiter:

„Wird der Vertrag wirklich unterschrieben, so ist es nicht Deutschlands Leiche allein, die auf dem Schlachtfeld von Versailles liegen bleibt, dabei werden als ebenso edle Leichen liegen das Selbst­bestimmungsrecht der Völker, die Unabhängigkeit freier Nationen, der Glaube an all die schönen Ideale, unter deren Banner der Verband zu fechten vorgab, und vor allem der Glaube an die Vertragstreue! Eine Verwilderung der sittlichen und moralischen Begriffe ohnegleichen, das wäre die Folge eines solchen Vertrages von Versailles. …“

Scheidemann trat aus Protest gegen die Annahme des Versailler Dikats am 20. Juli 1919 zurück !!!

Solche vorbildlichen Politiker, die auch von jedem Deutschen gewählt werden können, braucht unser Land!

Ist heute ein bundesdeutscher Minister wegen Verweigerung der Gleichberechtigung Deutschlands und wegen der fort­währenden Ausbeutung unseres Landes zurückgetreten? Mir nicht bekannt. Dafür aber ist mir bekannt, daß sie, um ihre lukrativen Pöstchen nicht zu verlieren, sich emsig bemühen, das Werk der Zerstörung Deutschlands, wie 1914 und 1939 von unseren Feinden geplant, zu vollenden.

Ist Ihnen, Frau Göring-Eckardt, aufgefallen, daß Scheidemann in seiner Rede in der Deutschen National­versammlung nie von „Siegern“, sondern nur vom „Verband“ sprach? Und das auch zu Recht, denn einen Sieger hat es 1918 nicht gegeben. Nach dem Eintreffen von Hundert­tausenden gut genährten amerikanischen Soldaten, Negern, Marokkanern und Farbigen aller Erdteile mit neuestem Kriegsgerät und Material, am 8. August 1918, begann die letzte Schlacht des Ersten Weltkrieges. Mit ihr wurde dann Deutschlands Schicksal besiegelt!

Warum aber griffen die Amerikaner in den Ersten Weltkrieg ein? Wissen Sie natürlich auch nicht. Ebenfalls wissen Sie nicht, warum US-Präsident Roosevelt die Lunte zur Entzündung des Zweiten Weltkriegs gelegt hat!

Der Zweite Weltkrieg wurde, wie aus dem Szembek-Journal (S.475) hervorgeht, von Elementen eingefädelt, von finsteren Gestalten, die in den USA „offen zum Krieg treiben; die Juden, die Großkapitalisten, die Rüstungsfabrikanten“. So Potocki, Botschafter Polens in Washington. „Alle stehen vor einer glänzenden Konjunktur, denn sie haben einen Ort gefunden, den man in Brand stecken kann: Danzig; und eine Nation, die bereit ist zu kämpfen: Polen. Auf unserem Rücken wollen sie Geschäfte machen. Die Zerstörung unseres Landes würde sie gleichgültig lassen. Im Gegenteil: da später alles wieder aufgebaut werden müßte, würden sie auch daran verdienen.“

Und warum griffen die Amerikaner in den Ersten Weltkrieg ein?

Aus Angst um den Verlust ihres in diesen Krieg investierten Geldes.

Die am 16. April 1917 begonnene französische Großoffensive des Generals Neville endete am 25. April 1917 mit chaotischen Zuständen hinter der französischen Front, wo 101.462 Verwundete nicht versorgt werden können. Das Scheitern dieser Großoffensive führte zum Aufruhr in der französischen Armee.

Im Mai 1917 tritt wegen der Meutereien in der Armee der Ministerrat zusammen. Vom Minister­präsidenten Ribot befragt, sagt Kriegsminister Paul Painlevé:

„General Petain meldet, daß in 16 Armeekorps, das sind 45 Divisionen, der Aufruhr ausgebrochen ist: bei 75 Infanterie­regimentern, 22 Jägerbataillonen, 12 Artillerie­regimentern, 2 Kolonial­regimentern und einem Dragoner­regiment.“

Am 21. November 1917 ruft Georges Clemenceau der „Tiger“, der „Organisator des Sieges“, und spätere Hauptschöpfer des „Versailler Friedens“, zum äußersten Widerstand auf:

„Schwäche wäre Mitschuld! Alle an der Meuterei Beteiligten vor die Kriegsgerichte! Der Soldat auf dem Richterstuhl eins mit dem Soldaten auf dem Schlachtfeld! Keine Pazifisten­umzüge mehr, keine Umtriebe zugunsten Deutschlands, weder Verrat noch Halbverrat: Krieg, nichts als Krieg!“

In diesem trostlosen Zustand, in dem sich die französischen Armee befand, sahen die Groß­kapitalisten und Rüstungs­fabrikanten von jenseits des Atlantik plötzlich ihre Felle davon­schwimmen. Hatten sie doch während des Krieges England und Frankreich auf Teufel komm raus mit Kriegsmaterial beliefert, Staaten, die einen Krieg zu führen sich zwar anmaßten, dafür aber kein Geld hatten. Jetzt fürchtete diese transatlantische Kriegs­gewinnler­clique um ihre Milliarden und Aber­milliarden Dollar im Falle eines deutschen Sieges, der zu diesem Zeitpunkt in greifbarer Nähe stand. Aber schon vor diesen katastrophalen Zuständen in der französischen Armee witterten die Kriegsgewinnler schon Böses und setzten ihre Truppen in Richtung Frankreich in Marsch, nachdem der amerkanische Botschafter in London, Walter Hines Page, am 5. März 1917 an seinen Präsidenten Wilson telegraphierte:

„Der Druck der heran­nahenden Finanzkrise, übersteigt nunmehr die Leistungs­fähigkeit des Einsatzes des Hauses Morgan (Anmerkung: US-Großbank) für die britische und französische Regierung. … Es ist nicht unwahrscheinlich, daß der einzige Weg, um unsere hervor­ragende Handelslage aufrecht zu erhalten und eine Panik zu vermeiden, die ‚Kriegserklärung an Deutschland‘ darstellt.“

So trafen dann am 2. April 1917 die ersten Kontingente wohlgenährter amerikanischer Soldaten auf dem europäischen Kriegsschauplatz ein. Das war die Entscheidung!

Interessant für Sie, Frau Göring-Eckardt, dürften folgende zwei weitere Zitate aus dem Munde des Deutschen­fressers Georges Clemenceaus sein:

1919 äußert sich Clemenceau gegenüber dem amerikanischen Staatsmann und späteren Handelsminister und US-Präsidenten Hoover prophetisch: „Es wird zu Ihren Lebzeiten einen zweiten Weltkrieg geben, und man wird sie wieder in Europa brauchen.“

Und im gleichen Jahr, im Juli 1919, zu Offiziersschülern in St. Cyr: „Seien Sie ohne Sorge für Ihre militärische Kariere: Der Frieden, den wir in Versailles gemacht haben, garantiert Ihnen zehn Jahre voller Zusammenstöße (vous assure dix ans de conflits) in Mitteleuropa.“

Präziser drückte sich 1919 der französische Marschall und Ober­befehlshaber der alliierten Truppen in Frankreich während des Ersten Weltkrieges, Ferdinand Foch, aus, der in dem neuge­gründeten polnischen Staat „die Wurzel des nächsten Krieges“ sieht.

Trotz Scheidemanns leidenschaftlicher Rede wurde das Versailler Diktat, das das Grundübel des zwanzigsten Jahrhunderts werden sollte, dennoch am 28.Juni 1919 im Spiegelsaal von Versailles von den Deutschen, Reichsminister des Auswärtigen Hermann Müller, und Reichsminister für Verkehr Dr. Bell, unterzeichnet, aber nur aus einem Grund, der Ihnen auch nicht bekannt sein dürfte, da ja mit der Gnade der späten Geburt beglückt. Oder doch? Wenn Nein, dann hier die Erklärung:

So wie im Zweiten Weltkrieg das ach so humane Volk der Briten mit seinen zahlreichen Flächen­bombardements unserer Städte, uns in die Knie zu zwingen gedachte, und dabei Hundert­tausende Frauen, Mütter, Kinder und Greise erbarmungslos in einen infernalischen Flammentod bombte, den Zweck seines wahnsinnigen Wollens aber nicht erreichte, so benutzte es im Ersten Weltkrieg, seit dem 2. November 1914 — siebzehn Tage vor meiner Geburt — eine andere, nicht minder grausame Waffe, die „Hunger­blockade“. Normalerweise wird diese Waffe bei Einstellung der Kampf­handlungen aufgehoben. Nicht so nach Beendigung des Ersten Weltkrieges. Hier wurde die Hungerblockade — als Waffe zur Erpressung von Unterschriften — aufrecht­erhalten, und erst aufgehoben, nachdem wir die Bestimmungen des Diktats von Versailles in allen Punkten anerkannt hatten. Was in diesem Zusammenhang den Verlust an zivilen und damit unschuldigen Menschenleben betrifft, so ist dieses Kriegs­verbrechen der damaligen (Noch-)Weltmacht Großbritannien mindestens so gravierend gewesen, wie die Terror­bombardements der Anglo-Amerikaner im Zweiten Weltkrieg. Während das letzte Kriegs­verbrechen mit seinen unübersehbaren Trümmer­wüsten und den gespeicherten Erinnerungen von Millionen Betroffener durch Jörg Friedrichs Buch „Der Brand“ dem Totschweigen und dem Vergessen entrissen wurde, ist die Erinnerung an die Hekatomben von Deutschen, die des Hungers sterben mußten, nahezu ausgelöscht.

Durch diese Blockade starben 1914-1918 an Hunger 762.796 Deutsche. In der Krupp-Stadt Essen geboren, hatte auch ich unter dieser Hunger­blockade zu leiden gehabt. Die Zahl der bis zur Zwangs­unterzeichnung des Versailler Diktats am 28. Juni 1919, also zu Friedenszeiten, noch durch Hunger umgekommenen Deutschen ist mir nicht bekannt. Wenige dürften es wohl nicht gewesen sein, da die Ententemächte ihre Hunger­blockade ja erst im Sommer 1919,acht Monate nach Kriegsende, aufzuheben geruhten.

Als kleiner Bundesbürger kann man noch so oft wie man will Briefe an „Die da oben“ schreiben, und darin verzweifelt gegen ihr verwerfliches Handeln gegen Deutschland und gegen ihr eigenes Volk protestieren, sie antworten einfach nicht, weil ihnen bessere, hieb- und stichfeste Argumente fehlen.

Und damit steht für mich fest, daß diese von „Da oben“, alle unter einer Decke stecken, was durch eine Aussage Joschka Fischers, des Leitwolfs Ihrer Partei, des Schreckens aller Polizisten, des einstigen Hausbesetzers und heutigen stolzen Besitzers einer Villa in einem der schönsten Stadteile unserer Hauptstadt, im Berliner Grunewald, bestätigt wird:

„Welt am Sonntag“ vom 1. April 1999, Joschka Fischer, in Hessen bekannt als „Turn­schuh­minister“ wörtlich:

„Wir würden Milosovic retten, wenn Deutschland jetzt ausscheren würde. Wir würden das Bündnis sprengen, uns isolieren und eine fatale, schlimme und furchtbare Fehlentscheidung treffen. Die Bundesrepublik Deutschland handelt im Bündnis, wie schon unter den Vorgänger­regierungen, und so wird es auch bleiben. Dafür sind wir gewählt (???). In der Verfassung ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes handeln — abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundes­republik Deutschland geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.“

Was steht denn da auf dem Spiel? Für solche Fälle hat man doch eine Waffe in der Hand, die „Feind­staaten­klausel“. Sie wurde nach Kriegsende nicht aufgehoben, so wie nach dem Ersten Weltkrieg die Hunger­blockade auch nicht aufgehoben wurde. Diesen heutigen Hexen­hammer hat man sich wohlweislich für alle Zeiten gezimmert, für den Fall, daß die Deutschen einmal gegen die Verdummungs­kampagne der Sieger aufmüpfig werden sollten. Damit ist erwiesen, daß sich nichts an der Feststellung von Prof. Carlo Schmid über die Qualität der Verwaltung „BRD“ (Besatzungs Republik Deutschland) geändert hat: Sie ist eine „Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft“!

Vorsichtig sollte man auch beim Gebrauch von „Gänsefüßchen“ im Zusammenhang mit den drei Buchstaben BRD sein. Das könnte zu unliebsamen Überraschungen führen, und das Auge des Staatsanwalt auf die Benutzer lenken. Weiß man? Dann würde uns eine Zeit kostenlosen Lebens zu Lasten der eigenen Steuergroschen bevorstehen. Sehen Sie es doch mal so!

Und der deutsche „Holocaust an Juden“? Eine Frage, die mir, wenn ich das erlebte Positive im Dritten Reich erwähne, jedes Mal gestellt wird. Zur Staatsräson gehört in der BRD die Anerkennung des Holocaust. Wer ihn leugnet oder auch nur leichte Zweifel hegt, der wird unbarm­herzig zum Antisemiten erklärt, sofort aus dem Verkehr gezogen und wie Ernst Zündel zum Leben hinter Gittern einberufen!

In bezug auf den Holocaust an Juden halte ich mich als Deutscher an zwei jüdische Weisheiten, beherzige sie peinlichst, und das aus gutem Grund: „Glaube nicht, worüber man dir verbietet zu reden!“ ist die eine, die andere entnehme ich Moses Maimonides (1135-1204), jüdischer Gelehrter, Philosoph und Arzt, der behauptet: „Eine Aussage deren Richtigkeit durch Beweismittel nachgewiesen werden kann, unterliegt keiner Meinungs­verschiedenheit, Leugnung oder Ablehnung; nur ein Ignorant würde ihr widersprechen, und solcher Wiederspruch wird als ‚Leugnung eines demonstrierten Nachweises‘ bezeichnet. Fakten werden nur von jenen angezweifelt, die vollkommen erwiesene Dinge ignorieren.“

Die Richtigkeit der Zahl der Holocaust­opfer ist aber nicht bewiesen, sie beruht nur auf Zeugen­aussagen, und auf Zahlen der Ausbeuter der Leiden der Juden durch die Manager der „Holocaust-Industrie“ (Norman G. Finkelstein). Zeugen­aussagen können keine Grundlage für Urteile weltweiter Bedeutung haben! Otto Mischke, ein französischer Historiker, zur Zahl der Opfer: „Die Behauptung, daß die Zahl 5,7 (ermordeter Juden) beträgt, ist unwahr. Die Zahl der jüdischen Opfer kann sich zwischen einer und 1,5 Million bewegen, weil gar nicht mehr Juden für Hitler und Himmler ‚greifbar‘ waren.“

Hier die variablen Opfer-Zahlen, die in den Medien genannt wurden, ohne einen Redakteur wegen „Leugnung“ oder „Verharmlosung“ zur Rechenschaft zu ziehen:

Diese Angaben sind einem Brief vom 15. Juni 1997 entnommen, den Herr Thomas Brookes an den damaligen Bundes­innen­minister Manfred Kanther schickte. Ferner wurde zum Thema Holocaust vor einem deutschen Gericht die Zahl von 6.000.000 genannt. Auf die Frage des dem Prozeß vorsitzenden Richters an den Fachmann Broszat, ob sie exakt richtig sei, antwortete dieser: „Es ist eine symbolische Zahl“.

In einem an der von Wladimir Schirinowski gegründeten Moskauer Privat-Universität gehaltenen Vortrag schilderte der Schweizer Autor Jürgen Graf, der aus politischen Gründen nach Rußland ging und dort heiratete, seine Ansicht über den Holocaust, um, wie er sagt, ein Zeichen für die Meinungs­freiheit zu setzen, die in den „Internationalen Menschen­rechten“ aller UNO-Mitglieds­staaten garantiert wird. Soweit mir bekannt ist Schirinowski ein Russe mosaischen Glaubens.

Graf ist der Meinung, daß die Historiker im Westen Forschungs­freiheit genießen, aber mit der Einschränkung, daß sie die Interessen des herrschenden Systems nicht berühren. So kann man zum Beispiel behaupten, wie es ein Historiker auch tat, daß Karl der Große gar nicht gelebt habe.

Graf beschäftigt sich mit der Frage, ob die herkömmliche Vorstellung vom Schicksal der Juden während des Zweiten Weltkrieges den Tatsachen entspricht. Er erwähnte dann den Wirbel, den der katholische Bischof Williamson damit ausgelöst hat, daß „er in einem Interview die Existenz von Gaskammern zur Menschentötung in national­sozialistischen Konzentrations­lagern bestritten hatte“. Sofort setzte eine beispiellose hysterische Hetze ein, an der sich sämtliche Medien der sogenannten freien Welt beteiligten. Die deutsche Kanzlerin Merkel, und die Vertreter Zionistischer Organisationen, mit ihrem Motto: „Rasse ist Klasse!“, verlangten vom deutschen Papst, die Äußerungen Williamsons zu verurteilen, was Ratzinger auch unverzüglich tat. Williamson wurde aus Argentinien ausgewiesen, wo er jahrelang gelebt hatte. Die deutschen Behörden leiteten ein straf­rechtliches Verfahren ein, weil er das Interview auf deutschem Boden gegeben hatte. Williamson ist Brite.

Die hysterische Reaktion beweist, daß im Westen eine neue Staatsreligion entstanden ist, die „Holocaust-Religion“, und daß jeder Verstoß gegen die Dogmen diese Religion, für den Ketzer — wie im Mittelalter — betrübliche Folgen hat.

Der jüdisch-stämmige französische Journalist Jean Daniel charakterisiert den „Holocaust“ so: „Nur der Teufel konnte sich so etwas ausdenken. … Und es sind nicht die geringsten Spuren übriggeblieben. Ein höllischer Vorgang, das perfekte Verbrechen.“

Darauf Graf: „Wenn nicht die geringsten Spuren übriggeblieben sind, woher wissen wir denn, daß das Verbrechen stattgefunden hat?“ Antwort: „Dank der Zeugen­aussagen unzähliger ‚Holocaust-Überlebender‘, deren Berichte ganze Bibliotheken füllen.“ Ein logisch denkender Mensch dürfte hiergegen vielleicht Einwände erheben.

Nach den protestantischen Kirchen hat sich nun auch der Vatikan dieser düsteren Religion völlig unterworfen. Im Zusammenhang mit dem Fall Williamson erklärte Frederiko Lombardi, der offizielle Sprecher des Vatikan: „Wer den Holocaust leugne, wisse ‚nichts vom Geheimnis Gottes und vom Kreuz Christi‘“.

Allerdings gibt es Forscher, welche die Dogmen dieser Religion nicht anerkennen. Diese Forscher nennen sich Revisionisten. Dank dem Internet sind deren Werke heute leicht zugänglich. … Doch ungeachtet der allgemeinen Zugänglichkeit dieser Literatur tut das westliche System so, als ob sie nicht existiere. In den Werken der offiziellen Geschichts­schreibung, sowie in den Medien wird sie niemals zitiert. Zu Diskussionen an den Universitäten werden Revisionisten nicht zugelassen, eine Methode, die uns vom Versailler Diktat her bekannt ist. Die Medien berichten über die Revisionisten ausschließlich in diffamierendem Ton. Doch nicht genug damit, daß man die revisionistischen Forscher zu Parias stempelt: Rund ein Dutzend europäischer Staaten haben Gesetze erlassen, die den Revisionismus zum kriminellen Delikt erklären. Wir kennen doch 20 Männer, die wegen ihrer abweichenden Meinungen zum „Holocaust“ in Gefängnissen gesessen haben oder heute noch darin sitzen.

Diese Verfolgung bietet Anlaß zur Frage, weshalb die sogenannten „freiheitlichen Demokraten“, die sich so eifrig für die iranischen, chinesischen und russischen Dissidenten einsetzen, ihre eigenen Dissidenten verfolgen.

Auf diese Frage erteilen die Befürworter der anti­revisionistischen Gesetze folgende Standard­antwort: „Die Revisionisten sind keine Historiker, sondern Pseudo-Historiker, deren Beweggründe nicht wissenschaftlicher, sondern ausschließlich ideologischer Natur sind. Es geht ihnen darum, das national­sozialistische Regime weiß­zuwaschen, indem sie es von seinem schlimmsten Verbrechen, der Juden­vernichtung, entlasten.“

Dieses Argument steht auf schwachen Füßen und zwar aus zwei Gründen:

Erstens finden sich unter den revisionistischen Forschern Menschen der unter­schiedlichsten politischen Tendenzen, von der radikalen Rechten bis zur radikalen Linken. Unter ihnen gab und gibt es auch Juden; ein Beispiel war der junge amerikanische Jude David Cole, der seinen Überzeugungen freilich später abschwor, nachdem die Strolche von der zionistischen „Jewish Defense League“ ihn an der Universität Los Angeles brutal zusammen­geschlagen und ihm mit ständigen Drohungen das Leben zur Hölle gemacht hatten.

Zweitens spielt es keine Rolle, aus welchen Motiven ein Forscher diese oder jene These vertritt. Wichtig ist einzig und allein, ob diese These richtig oder falsch ist.

Die nächste Passage aus Grafs Referat erklärt das Schicksal von Ernst Zündel in Kanada im Jahre 1988. Ich klammere es hier aus, weil es Interessierten bekannt ist. Wesentlich ist, daß der „Leuchter­bericht“ eine bedeutende Rolle in der Frage, „Holocaust, Ja oder Nein“ spielt. Leuchter ist in den USA als Fachmann für Tod durch Gas bekannt. Er hat die Haltlosigkeit der offiziellen Todesursache in den Konzentrations­lagern mit Gas bewiesen. Er wurde gerichtlich verurteilt, das Urteil wurde verworfen. Das Hauptargument, das die „Holocaust-Lobby“ gegen den Leuchter­bericht vorbrachte, war, daß sich in den Gaskammern gar keine Zyanide hätten bilden können, da die Opfer vor ihrem Tod schon die gesamte Blausäure eingeatmet hätten.

Da die Gegner des Revisionismus dieses mit Argumenten nicht widerlegen konnten, griff eine Reihe europäischer Staaten zu anderen Methoden, um die gefährlichen Ketzer zum Schweigen zu bringen. In Frankreich wurde 1990 ein Gesetz erlassen, das revisionistische Äußerungen mit Gefängnis­strafen bis zu einem Jahr und Geldbußen in unbegrenzter Höhe ahndet.

Sehr viel härter geht die Justiz in Österreich und Deutschland vor. In Österreich zum Beispiel, werden Gerd Honsik und Wolfgang Fröhlich von der dortigen Justiz belangt und in die demokratische Mangel genommen. Fröhlich, ein Spezialist für den Einsatz von Gas zur Bekämpfung von Ungeziefer und Mikroben, wurde in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er die angeblichen Menschen-Vergasungen in NS-Lagern in mehreren Broschüren als technisch unmöglich bezeichnet hatte.

Gerd Honsik hatte aus seinem spanischen Asyl an den deutschen Papst geschrieben. Er bat ihn, die etwa 1.000 Berichte katholischer Geistlicher zu veröffent­lichen. Denn diese hatten zu allen deutschen KZs uneinge­schränkten Zutritt. Sie würden also über die behauptete Vernichtungs­räumlichkeiten, wie auch über die sanitäre Anlagen, die Entbindungs­stationen, die Krankenstationen und kulturellen Lager­einrichtungen wie Orchester und sportliche Möglichkeiten berichtet haben. Der Papst hätte hier der Wahrheitsfindung einen großen Dienst an der Menschheit erweisen können. Er hat nicht darauf reagiert. Er hat nicht geantwortet!

Aufgrund eines EU-Haftbefehls beantragte Österreich die Auslieferung Honsiks. Spanien lieferte Honsik aus. Kurz danach wurde in Spanien ein Gesetz verabschiedet, daß dieser EU-Beschluß für Spanien keine Gültigkeit habe, weil es unsittlich sei, einem Auslieferungs­wunsch allein auf einen vagen Verdacht hin zu entsprechen. — Zu spät! Honsik sitzt in Österreich im Knast. Und der Beitrag der Wahrheits­findung bleibt in der Schublade im Vatikan. — Ist das christliche Art?

Hier wäre auch an den Fall Herbert Pitlik aus Wien zu erinnern. Pitlik ist Ingenieur und hat eine ganze Reihe von Gutachten zu den in Österreich propagierten Vergasungen im KZ Mauthausen an die Universitäten in Österreich geschickt. Von keiner wurde seine Arbeit sachlich verworfen. Aber eine Gruppe in Österreich, die jede Verleumdung der NS-Zeit auszunutzen versteht, sorgte dafür, daß Pitlik vor Gericht kam. Es war ein Schöffen­gericht mit 8 Geschworenen. Am Ende aller Verhandlungen wurde Pitlik vor rund zwei Jahren mit 8 zu 0 Richterstimmen freigesprochen. Er hatte die technische Unmöglichkeit von Vergasungen nachgewiesen. Diese Tatsache haben die Medien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil, die Schüler werden in Österreich nach wie vor nach Mauthausen gekarrt, man führt sie durch das KZ Mauthausen und zeigt ihnen mit Rührung die Stätten der (NICHT) vergasten Juden.

Jeder Landser kennt aus Erfahrung Entlausungs­anstalten. Fuhr er zum Beispiel vom Kriegs­schauplatz Rußland in Urlaub, dann wurde er an der Grenze in Brest Litowsk entlaust. Seine Klamotten wurden in Öfen gesteckt, um die in ihnen nistenden Läuse, samt Brut, zu vergasen. Erst dann durfte er „rein nach Deutschland“. Sollte man nach dem Kriege diese Entlausungs­vorrichtungen etwa zu menschen­vernichtenden Gaskammern deklariert haben? Könnte doch sein.

„Daß Staaten, deren Verfassung die Meinungs­freiheit garantiert, in ihrem Kampf gegen den Revisionismus zu den klassischen Methoden totalitärer Diktaturen greifen, entlarvt nicht nur die Heuchelei der dort Regierenden, sondern läßt die offizielle Version vom „Holocaust“ unglaubwürdig erscheinen. In der Tat ist der Holocaust nicht nur ‚Der Betrug des 20. Jahrhunderts‘ (so der Titel des Buches von Artur Butz), sondern der größte Betrug der Menschheits­geschichte, und zwar ein äußert primitiver Betrug.“

Walter Graf weiter: „Ziehen wir ein erstes Fazit: Jüdische Kinder wurden in Auschwitz nicht vergast. Greise wurden nicht vergast. Arbeits­unfähige Juden wurden nicht vergast. Wer wurde dann überhaupt vergast? Antwort: Niemand?

Kurzum: Indem das Auschwitz-Museum den Touristen seit sechs Jahrzehnten eine normale Leichen­kammer als ‚Gaskammer‘ vorstellt, hält es die Menschen auf schamlose Weise zum Narren. …“

Damit Ende des Graf-Berichts aus Moskau.

Auf Grund all dessen halte ich es mit dem jüdischen Philosophen Maimonides, der zum Begriff des Leugnens erklärte:

„Die Voraussetzung etwas zu leugnen ist der nachgewiesene Beweis einer Behauptung!“

Eine andere neudeutsche Merkwürdigkeit:

Ihre Partei, Frau Göring-Eckardt, macht sich stark für einen vermehrten Zuzug von Ausländern und begründet das mit der von diesem Personenkreis erbrachten tollen Aufbauleistung in Deutschland, der allein wir den Wohlstand der Erhardt-Ära verdanken, und, daß Ausländer auch eine kulturelle Bereicherung für unser Land seien. Was die Begründung „Aufbau­leistung“ im Zuge des Wiederaufbaus unseres Landes betrifft, da lief vor zig Jahren schon mal eine gleiche Pro-Ausländer-Welle deutscher „Politisch Korrekter“. In Wirklichkeit waren es doch die deutschen Trümmer­frauen, die durch das Wegräumen der Trümmer die Voraussetzung für den Aufschwung im Nachkriegs­deutschland geschaffen haben, nicht die Ausländer. Schon Bismarck und andere große Deutsche haben auf diesen negativen Wesenszug einiger Deutscher hingewiesen, die Leistungen des eigenen Volkes kleinzureden. Ich jedenfalls habe in den ersten beiden Nach­kriegsjahren in Offenbach keinen Ausländer mit der Schippe in der Hand bei Aufräum­arbeiten angetroffen. Erst danach strömten sie in hellen Scharen zu uns.

Beleuchten wir doch mal diesen Punkt:

In welcher Weise haben uns die cirka 15,5 Millionen Ausländer, die seit den 60er Jahren in Deutschland eingewandert sind, zu einer Zeit, da wir den Wieder­aufbau aus eigener Kraft bereits vollbracht hatten, denn bereichert?

Hier die aktuellen Zahlen:

Dies sind keine geheimen, aber schwer zugängliche Daten aus dem Jahresbericht der Integrations­beauftragten Maria Böhmer (CDU). Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländer­kriminalität zu kommen. Sie werden verschwiegen und weggeschlossen. Es wäre höchste Zeit, auf diese Dramatik oder wie der „stern“ schrieb, auf „die vergrabene Bombe“ hinzuweisen, die unser Land bedroht. Aber Frau Böhmer ergeht sich lieber in alles vertuschende Schön­wetter­plakate (Zahlen aus dem „stern“ vom 8. August 2008 — „Zwischenruf“ Hans-Ulrich Jörges).

Da ist jetzt die große Frage an unser Volk: Wer hat denn diese Zeitbombe vergraben? Da muß man aber laut ins Horn blasen oder die Sirenen heulen lassen, damit sich unser Volk den Schlaf aus den verträumten Augen reibt! Da braucht jeder nur der Frage nachzugehen, welche Nation seit Urzeiten jede Art von Vermischung radikal ablehnt. Es ist Israel! Und damit die Zionisten sich den Weg mit dem Staatsanwalt zu mir ersparen können, komme ich ihnen ein Stück entgegen: Sie haben ja Recht mit ihrer Rassen-Politik und mit ihrem Slogan: „Rasse ist Klasse!“ Einige Nationen spüren ja bereits im eigenen Lande, was eine übergroße Vermischung von Kulturen bei allen Völkern zur Folge hat: England, Frankreich, die Balkanländer, Zypern, Südafrika, und der Kosovo fallen mir ein.

Übrigens: Im Kosovo haben die USA die größte Militär-Flugbasis in Europa. Das ist der Grund dieser US-Menschen­freundlichkeit, den Kosovo von Serbien mit kriegerischer Gewalt abzutrennen und ihn „US-selbständig“ zu machen. Und welcher Kettenhund hat zuerst hellbegeistert mit dem Schwanz gewedelt und den Kosovo anerkannt? Die diensthabende BRD-OMF-Dame (!) — Sollte jemand fragen, welch eine Hingabe sie in ihrem politischen Leben für Deutschland hat erkennen lassen? — Ach wäre sie doch bei ihrem Chemie-Leisten geblieben! Da hätte sie sich jetzt mit vollem Gewicht ihrer charmanten Persönlichkeit der Schweinegrippe widmen können.

Nach all diesen mir aufgefallenen vielen Ungereimt­heiten stehe ich vor der Frage: Sind das noch Deutsche, die die Handlungs­unfähigkeit ihrer Nation dazu benutzen, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen? Zum Vorteil der Feindstaaten, und zum Nachteil des deutschen Volkes, aber zu ihrem ganz persönlichen Vorteil? Und Sie, Frau Göring-Eckardt, gehören aufgrund meiner Erkenntnisse zu dieser Clique!

Hätte ich 1945 im englischen Kriegs­gefangenen­lager „Halbinsel Eiderstedt“ (Schleswig-Holstein) geahnt, daß Deutschland durch seine Politiker einst so tief erniedrigt werden würde, und daß diese keine Anstalten machen würden, gegen die infame Kriegs­schuld­lüge anzukämpfen, so wie die Politiker meiner Generation es nach dem Ersten Weltkrieg getan haben, dann wäre ich, gleich einigen meiner Kriegskameraden, die wir nach Kriegsende nicht mehr in unsere ostdeutsche Heimat zurück­kehren durften, ausgewandert, ausgewandert irgendwohin, in ein Land, in dem man sein eigenes Volk nicht in den Dreck zieht und seine Soldaten straffrei nicht als Mörder bezeichnen darf. Heute bedauere ich, daß ich es nicht getan habe. Im 95. Lebensjahr stehend, ist mir das nun nicht mehr möglich, und so muß ich ein zweites Mal im geknechteten Land meiner Väter leben, bis ich sterbe. Das ist mein tragisches Schicksal!

Im benachbarten Frankfurt, hatte vor kurzer Zeit einmal eine ihrer „grünen“ Partei­freundinnen, fröhlich im dortigen Stadt­parlament hockend, all jenen, die das von Ihrer Partei angestrebte Multikulti-Land nicht ertragen können oder nicht ertragen wollen, und sich aus diesem Grunde im Land ihrer Väter nicht mehr wohlfühlen, allen Ernstes doch empfohlen, auszuwandern. Auch solch schizophrene Typen beherbergt Ihre Partei, und erhält auch noch Zulauf, wie es jetzt die Europa-Wahl gezeigt hat. Was sagen Sie dazu? Sind Sie auch der Meinung Ihrer Frankfurter Parteifreundin? Soll ich, weil ich zu jenen gehöre, die sich im heutigen, von Ihnen mitge­stalteten Deutschland nicht mehr wohlfühlen, in meinem hohen Alter noch auswandern? Auf Ihre Antwort bin ich gespannt. Wird sie christlich sein?

„Wer nicht hören will, muß fühlen!“ Ein deutsches Sprichwort mit folgendem Sinn: Wer keinen Rat entgegen­nehmen will, muß die Folgen seiner (falschen) Handlungs­weise auf sich nehmen. Diese Erfahrung machte die Frankfurter Multi-Kulti-Amtschefin Helga Nage (62). Wie kaum eine andere setzt sie sich seit vielen Jahren für das Wohlergehen der Ausländer in Frankfurt ein. Vor einiger Zeit wurde die Leiterin des Frankfurter Amtes für multi­kulturelle Angelegen­heiten selbst das Opfer junger krimineller Ausländer. Inzwischen fahndet die Polizei „fieberhaft“ nach den Tätern, mindestens fünf junge Männer (18 — 25 Jahre), die, alle dunkelhäutig, Kapuzenpullis trugen, sollen es gewesen sein. Es könnten aber auch mit größter Wahr­scheinlichkeit deutsche Neonazis gewesen sein, die sich zwecks heimtückischer Tarnung braun geschminkt hatten und zu diesem Zweck auch die türkische oder afghanische Sprache erlernten, heißt es. Na also, wieder „politisch korrekt“ zurechtgebogen!

Ich bin mir nicht sicher, ob Schreiben solcher Art wie dieses, Ihnen von Ihren Dienst­beflissenen vorgelegt werden, oder gleich in den Papierkorb wandern. In der Zeit, in der wir heute leben, ist doch alles möglich, und deshalb dürften die Papierkörbe im Deutschen Bundestag stets prall gefüllt sein.

Nach meinem langen Aufklärungs­brief, kürzer ging es nicht, weil zuviel Unwissenheit bei Ihnen vorliegt, erwarte ich nun von Ihnen, daß Sie, die Vize­präsidentin des Deutschen Bundestages, somit (auch) an höchst­verantwortlicher Stelle unseres demokratischen Staatswesens sorglos nistend, mir meine Fragen beantworten werden, auch wenn meine Erfahrungen mit Politikern mich eines anderen belehrt haben. Vielleicht geschehen doch noch Zeichen und Wunder in unserem einst freien, heute aber unfreien Deutschland! Wenigstens könnten Sie persönlich mir kurz den Erhalt dieses Schreibens bestätigen.

Zum Schluß noch einen Passus aus dem Schreiben von Georg Büchner (1833) an seine Braut Minna Jaegle über die Zeit, in der er lebte:

„Die politischen Verhältnisse könnten mich rasend machen. Das arme Volk schleppt geduldig den Karren, worauf die Fürsten und Liberalen ihre Affenkomödie spielen.“

Anstelle der damaligen Fürsten, sind es heute Politiker. Aber: Liberale gab es damals schon, genauso wie heute.

In diesem Sinne
mit freundlichen Grüßen

→ Zeitzeugen