BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 93  ¦  Mai – August 2010


Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Sollten „Außerirdische“ die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung beobachtet und unsere deutsche Sprache aus einem Wörterbuch erlernt haben, würde es bei Auslegung einiger Begriffe zu Mißverständnissen kommen.

Nehmen wir den Propagandaspruch: Die Bundesrepublik Deutschland ist der freieste Rechtsstaat, den es auf deutschem Boden je gegeben hat. Viele Staatsbürger der BRD mußten erfahren, daß hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Einige Beispiele:

Im Grundgesetz der BRD steht im „Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.
Parteiengesetz „§ 2 Begriff der Partei (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“
Ihre Arbeit nimmt eine Partei in Deutschland offiziell mit der Gründungsversammlung auf.“

Und nun geschehen Sprachwunder! Wenn die nach dem Grundgesetz frei gegründete Partei ihre Arbeit aufnehmen, insbesondere sich an Wahlen beteiligen will, wird aus der nach dem Grundgesetz frei gegründeten Partei eine politische Vereinigung, die Vorbedingungen gemäß Parteiengesetz zu erfüllen hat. Somit mündet eine aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheit der Gründung in ein zusätzliches Zulassungsverfahren. Weil bereits bei der Anmeldung einer Partei durch den Bundeswahlleiter eine Überprüfung gemäß dem im Grundgesetz Art. 21 aufgeführten Gesetzestext erfolgt ist.

Dieses zusätzliche Zulassungsverfahren ist aus mehreren Gründen weit von einem freien Rechtsstaat entfernt. Insbesondere weil im Parteiengesetz steht unter „§ 22) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.“

Wie ist nun die Rechtslage?

Die auf der Grundlage des Grundgesetzes Art. 21 frei gegründete Partei nimmt ihre Arbeit offiziell auf, besteht also de jure. Diese Rechtsstellung wird außer Kraft gesetzt mit dem Zulassungsverfahren zur Teilnahme an Wahlen; wenn die, wie es so heißt, politische Vereinigung zur Wahl nicht zugelassen wird.

Unterläßt es die Partei, sich zur Teilnahme an einer Wahl zu bewerben, ist diese seit ihrer Gründung bis zum Ablauf der 6-Jahres-Frist Partei mit allen Rechten und Pflichten.

Gemäß Urfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht in: „Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Weil Parteien nur von Staatsbürgern gegründet werden können, erstreckt sich die Gültigkeit des zu den Grundrechten zählenden Art.3 auch auf politische Parteien.

Wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Parteiengesetz ausführt, daß eine Partei mit der Gründungsversammlung ihre Arbeit aufnimmt — nur wer vorhanden ist, also de facto und de jure besteht, kann eine Arbeit aufnehmen — steht es im Widerspruch zu der gängigen Praxis zur Zulassung einer Partei zu einer Wahl, wenn eine frei gegründete Partei als eine politische Vereinigung behandelt wird und erst mit der Zulassung zur Wahl wieder Partei wird.

Sollte jemand auf den Gedanken kommen, daß eine Zulassung zu einer Wahl keine Entscheidung darüber darstellt, den bitte ich, Parteiengesetz § 22) nicht außer acht zu lassen.

Allein diese Zulassungsverfahren, abgesehen von den Auflagen, die erfüllt werden müssen, um in das Zulassungsverfahren aufgenommen oder auch nicht aufgenommen zu werden, stellen einen Eingriff in Grundgesetz Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit dar.

Über Willkür und Machtanmaßung unter dem Schirm der Gesetze nachfolgende Ausführungen.

Bei der beabsichtigten Teilnahme an einer Wahl sind von den Parteien vorzulegen: Satzung, Programm und Protokoll über die satzungsmäßige Wahl des Landes-Vorstandes. Vom Büro der Landeswahlleiterin erhält die Partei daraufhin Formulare, in denen das Ergebnis der Wahl der Kandidaten, die sich bereit erklären zu kandidieren, niedergeschrieben ist. Daraufhin werden Unterstützungsformulare zur Verfügung gestellt. Parteien, die nicht im Landtag von NRW vertreten sind, müssen von wahlberechtigten Bürgern mindestens 1000 von den Wahlämtern bestätigte Unterstützungsunterschriften beibringen. Ratsam ist es, mindestens 10% mehr Unterstützungsunterschriften beizubringen, damit den Sachbearbeitern im Büro der Landeswahlleiterin die Lust vergeht, Unterstützungsunterschriften nicht anzuerkennen und somit die Voraussetzung, daß diese Partei an der Wahl teilnehmen kann, bereits im Ansatz zu unterbinden.

Zum konkreten Fall der Zulassung vom Bund für Gesamtdeutschland zur Landtagswahl 2010 in NRW.

Mit Hilfe unserer Freunde, in diesem Zusammenhang meinen Dank an Dr. Fleck, sammelten wir etwa über 1200 Unterstützungsunterschriften, von denen ca. 1160 anerkannt wurden.

Von den Mitarbeiterinnen der Landeswahlleiterin wurde mir signalisiert, daß mit einer Zulassung unseres BGD wegen der geringen Mitgliederzahl in NRW nicht zu rechnen sei. Ich habe daraufhin die Fakten unseres Hervortretens in der Öffentlichkeit umfangreich (in 13 großen Briefumschlägen) dokumentiert und eingereicht.

In der Sitzung des Landeswahlauschusses trug die Landeswahlleiterin die Fakten zu den einzelnen Parteien vor so wie sie diese in ihren Überlegungen geordnet hatte. Im Landeswahlausschuß waren 11 Mitglieder stimmberechtigt. Die Landeswahlleiterin mit einer Stimme und zehn Angehörige anderer Parteien mit ebenfalls je einer Stimme.

Die Sitzung verlief wie aus dem politischen Umfeld der Parlamente usw. bekannt. Der Vorsitzende, in diesem Falle die Landeswahlleiterin, trug vor, und die Mehrheit der Ausschußmitglieder nickte ab. Dies änderte sich, als die Landeswahlleiterin ihre Ansichten zum Bund für Gesamtdeutschland vortrug mit ihrer Schlußfolgerung, den BGD zur Landtagswahl nicht zuzulassen. Wie so üblich, bekommt der Betroffene die Möglichkeit, seine Stellungnahme abzugeben. Frau Koschany und ich legten unsere Einsprüche gegen die empfohlene Nichtzulassung unseres BGD ein. Unser Einwand, daß die Öffentlichkeitsarbeit des BGD in den vergangenen Jahren nicht gewürdigt worden sei, zwang einen Mitarbeiter der Landeswahlleiterin die von mir eingereichten Dokumente den Mitgliedern des Landeswahlausschusses öffentlich zu zeigen. Frau Koschany wies in ihrem Einspruch auf die finanzielle Unterstützung hin, die wir auch außerhalb unserer Mitglieder erhielten. Die Landeswahlleiterin blieb bei ihrer ablehnenden Haltung und schob als weiteres Argument das hohe Alter unserer Mitglieder in den Entscheidungsfindungsprozeß ein. Damit hatte sie Einsprüche aus dem Kreis der Mitglieder des Wahlausschusses provoziert. Zwei Mitglieder des Landeswahlausschusses wiesen darauf hin, daß das Alter kein Ablehnungsgrund sein darf, weil ja auch jeder Wähler unabhängig vom Alter wahlberechtigt ist. Die Landeswahlleiterin wollte trotzdem, daß der BGD nicht zugelassen werden sollte und stellte den Antrag: Wer dafür ist, daß der Bund für Gesamtdeutschland zur Landtagswahl in NRW 2010 nicht zugelassen wird, bitte das Handzeichen. — Dabei hob sie ihren Arm. Bei den Landeswahlausschußmitgliedern rührte sich nichts. Die Landeswahlleiterin riß beide Arme hoch und rief: “Bin ich denn alleine hier?“ Aus der Mitte des Raumes, ob von Landeswahlausschußmitgliedern oder aus den anderen Anwesenden anderer Parteien wurde laut und deutlich in den Raum gerufen: „Merken Sie das denn nicht?“ Die Landeswahlleiterin begann ein Getuschele mit den in ihrer Nähe sitzenden Landeswahlausschußmitgliedern. Daraufhin stellte die Landeswahlleiterin den Antrag: „Der Bund für Gesamtdeutschland wird zur Landtagswahl zugelassen. Es hoben sich 6 Arme für Ja, die Landeswahlleiterin stimmte mit Nein, und vier Landeswahlausschußmitglieder enthielten sich der Stimme. Somit wurde der Bund für Gesamtdeutschland mit 6:5 Stimmen zur Landtagswahl zugelassen. Diese Niederlage veränderte die Haltung der Landeswahlleiterin, und einige der noch zur Abstimmung anstehenden Parteien wurden nun leichter “durchgewunken.“ Nach Ende der Landeswahlausschußsitzung beglückwünschten uns einige Mitglieder anderer Parteien zu unserem Durchhalten.

Es hatte das Menschliche über bürokratisches Karrieregehabe gesiegt.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 93

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