BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 94/95  ¦  September – Dezember 2010


Antwort eines gefesselten Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Liebe Freunde,
dank unseres neuen Zeitungsformates sind wir in der Lage, die Bemühungen unserer Aktiven allen Freunden zugänglich zu machen. Vorab unseren Dank, auch im Namen der Freunde, die sich nicht haben aufraffen können, an Privat-Eigentümer aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reichs, die mit ihren Eingaben den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages veranlaßten — Farbe zu bekennen.

Bitte lesen Sie zu diesem Artikel die Abbildung der Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Original auf den → Seiten 15 bis 18.

Ich bitte, die entscheidenden Abschnitte zu beachten: „Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung aller früheren Bundesregierungen und auch der jetzigen, dass die Vertreibung der Deutschen nach Kriegsende völkerrechtswidrig war. Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 sind keine Rechtfertigung der Vertreibung.“

Sätze wie diese erhielten unsere aktiven Freunde seit zwanzig Jahren von allen Bundesregierungen einschließlich aller verantwortlichen Minister bis hinunter zu den Ministerialbeamten. — Neu ist die Darstellung „Bei den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz handelt es sich aus heutiger Sicht um ein abgeschlossenes historisches Kapitel.“

Freunde, solange Deutsche des Völkermordes in alle Ewigkeit angeklagt werden können, ist die Verantwortung der Alliierten für den Völkermord an Millionen Deutschen, der durch die Beschlüsse von Yalta und Potsdam ausgelöst wurde — kein abgeschlossenes Kapitel. Bitte, Seiten 1 bis 3 dieser Ausgabe beachten! [1] [2] [3]

Der Zweite Hammer liest sich in den Darstellungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wie folgt: Ganz unbestritten war die Vertreibung der Deutschen, u. a. aus Ostpreußen und Schlesien, am Ende des Zweiten Weitkrieges und in den ersten Nachkriegsjahren nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch und vor allem für die betroffenen Menschen eine grauenvolle, oft auch traumatisierende Erfahrung: Heimatverlust, Vermögensverluste, Gewalt, Krankheit und Tod der nächsten Menschen sind hier unter anderem zu nennen. Aber die Vertreibung geschah nicht in einem geschichtslosen Raum, sondern in einem historisch- politischen Kontext.

Die Darstellung des historischen Kontextes beginnt mit dem Jahre 1939. Selbst wenn wir davon ausgehen können, daß den Mitgliedern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, in ihrer Schulzeit ein gefiltertes Wissen vermittelt worden ist — könnten wir erwarten, daß sie lernfähig sind. Zumindest kann erwartet werden, daß eine Erkenntniserweiterung in der Art stattgefunden hat, daß ihnen bekannt ist: Es gab vor dem Zweiten Weltkrieg einen Ersten Weltkrieg.

Daß der Petitionsausschuß einer Linie der Bundesregierung folgend Privat-Eigentum deutscher Heimatvertriebener auf dem Altar guter Beziehungen zu Polen opfert, war nicht anders zu erwarten. Haben die Bundesregierungen zur Eigentumsdefinition des Grundgesetzes der BRD schon ein getrübtes Rechtsverständnis, wie es sich bei der Vereinigung mit Mitteldeutschland manifestierte, so verlieren sich ihre Unter­scheidungs­merkmale zwischen mein und dein vollends, wenn es um Privat-Eigentum deutscher Heimatvertriebener geht.

Die beschränkte Verfügungsgewalt über das Privat-Eigentum von Bürgern der BRD ist im Grundgesetz geregelt. — Ganz anders verhält es sich bei Bürgern des Zweiten Deutschen Reichs und insbesondere dann, wenn die Regierungen der BRD über die Gebiete, in denen das Privat-Eigentum der Heimatvertrieben liegt, zu keinem Zeitpunkt die Hoheit inne hatte. Auch die derzeitigen Staaten, die im Besitze der Macht sind, haben zu keinem Zeitpunkt durch einen völkerrechtlichen Vertrag (Friedensvertrag) die Hoheit über diese Gebiete erworben.

Horst Zaborowski


 
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UDH Nr. 94/95

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