BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 94/95  ¦  September – Dezember 2010


28.7.2010



Sehr geehrter Herr Zaborowski,

gerne trage ich zur völkerrechtlichen Lage meine Auffassung bei.

Nach der Anlage zum IV. Haager Abkommen vom 18.10.1907 (HLKO) ist dem Besetzenden im Art. 46 verboten, Privateigentum in besetzten Gebieten einzuziehen, und Art. 53 beschränkt die Beschlagnahme auf Gegenstände in staatlichem Eigentum. Dabei stellt Art. 56 klar, daß Gemeindeeigentum und Anstalten, die dem Gottesdienst, der Wohltätigkeit, dem Unterricht, der Kunst und der Wissenschaft gewidmet sind, als Privateigentum zu behandeln sind, selbst wenn sie dem Staat gehören. Eine dennoch erfolgte Beschlagnahme soll geahndet werden.

Die Kriegspartei, die die Bestimmungen dieser Art. verletzt, ist zum Schadensersatz verpflichtet, Art. 3, und für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.

Diese Rechtslage ist rational nicht zu bestreiten.

Der entsprechenden Forderung auf Rückgabe beschlagnahmten Privateigentums oder auf Entschädigung für Eigentumsverlust ist rechtlich nichts entgegenzusetzen, wenn sie von den betroffenen ehemaligen Privateigentümern erhoben wird. Einzelstaatliche Gesetze der besetzenden oder besetzt habenden Kriegspartei, die mit der HLKO nicht vereinbar sind, z.B. über Verjährung, Ersitzung o.Ä. sind wegen des Vorrangs des Völkerrechts vor innerstaatlichen Gesetzen nichtig. Trotzdem dürfte es zweckmäßig sein, die Ansprüche geltend zu machen und regelmäßig an sie zu erinnern.

Von der BRD ist keine Hilfe zu erwarten, da sie nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist und so weder Ansprüche außerhalb des BRD-Staatsgebiets erheben noch auf sie verzichten kann. Das Deutsche Reich besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zu 2 BvR 1/73, NJW 1973, 1539, fort, ist aber z. Zt.. nicht handlungsfähig. Wir haben also einen Zustand nicht verwirklichten Völkerrechts. Um ihn in die Realexistenz des Völkerrechts zu überführen, müßte das Deutsche Reich handlungsfähig werden. Darum bemühen sich unbestimmt viele Einzelpersonen und Kleingruppen, scheitern aber, soweit bekannt, bisher alle, sobald sie mit dem Staatsgewaltanspruch der BRD in Berührung geraten. Die völkerrechtliche Lage des Nebeneinanders zweier Staaten auf teilidentischem Staatsgebiet, der eine rechtlich existent, aber ohne Staatsgewalt, der andere mit Staatsgewalt, aber nur faktisch existent, ist auf Dauer unhaltbar, wie die Spanier mit einem geflügelten Wort sagen: „auf die Bajonette kann man sich stützen, aber nicht darauf sitzen.


UDH Nr. 94/95

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