BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 96  ¦  Januar – April 2011


Lissabon-Vertrag — Todesstrafe in Deutschland!

1. Stufe

Im Lissabon-Vertrag steht im Art. 6 Abs. 1: „Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dez. 2000 in der am 12. Dez. 2007 angepaßten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

2. Stufe

Schauen wir nun in die Charta der Grundrechte: Dort steht: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt werden.

3. Stufe

Damit kommen wir zu den Erläuterungen der EU-Grundrechte-Charta.

4. Stufe

In den Erläuterungen finden wir unter Ziffer 3 Fol- gendes ausgeführt: „Die Bestimmungen des Art. 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der Artikel der EMRK (Anm. das ist die Europäische Menschenrechtskonvention) und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden“. Sehen wir nun in die EMRK!

5. Stufe

EMRK Art. 2 Abs. 2: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
  1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. Dergleichen auch im Strafgesetzbuch unter den §§ Notwehr und Notstand zu finden;
  2. jemanden festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern. Das kennen wir aus den Befugnissen der Polizei;
  3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Was hat denn das zu bedeuten?
Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir zur

6.Stufe

überleiten. Im Protokoll Nr. 6 zur EMRK im Artikel 2 ist ausgeführt: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Krisenzeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Jetzt wissen wir endlich Bescheid. So einfach ist das Grundgesetz auszuhebeln. Da steht doch im Art. 102 GG: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. Tatsächlich wissen wir auch jetzt noch keinesfalls Bescheid, denn man hat absichtlich oder unabsichtlich vergessen zu definieren: Auch von eminenter Wichtigkeit für den Bürger wäre zu wissen, Fragen über Fragen — um die Beantwortung hat man sich herumgedrückt! Bleibt nur zu sagen, diesem Machwerk hätte der Bundestag nicht zustimmen dürfen; denn es ist verfassungswidrig.

Siegfried Neubacher


UDH Nr. 96

Sprung zur Indexseite Sprung zur Seitenübersicht