BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 97  ¦  Mai – August 2011


Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wähler­gemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE

Bundesvorstand

 

Bundesministerin der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

 

Düsseldorf, dem 12. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wie wir Ihr Wirken aus öffentlichen Medien heraus verfolgen konnten, handeln Sie nach klaren und festen Grundsätzen.

Wir setzen darum unsere Hoffnung in Ihre Bereitschaft, sich eines Falles anzunehmen, dessen grundlegende Problematik in den einzelnen Ländern der Bundes­republik Deutschland und sogar in einzelnen Kommunen unter­schiedlich gehandhabt und entschieden wird.

Wir gehen davon aus, daß die rechtliche Grundlage in der Bundes­republik Deutschland über alle Grenzen der Bundesländer hinweg gültiges Recht ist. Wir ersuchen Sie deshalb, verehrte Frau Bundes­ministerin, setzen Sie gemäß Art. 31 GG Bundesrecht auch in den Ländern durch.

Vorwort:

Wir, der Bund für Gesamt­deutschland, sind eine Partei, in der sehr viele Heimat­vertriebene organisiert sind. Wir fühlen uns verantwortlich, die Interessen unserer Mitglieder und Freunde auch über den Tod hinaus zu wahren.

Zum Sachverhalt:

Unser Mitglied Vinzenz Walter verstarb laut Sterbeurkunde Nr. 57/2005 des Standes­amtes Rosenheim am 16. Januar 2005 um 03 Uhr 00 Minuten. Vom Standes­beamten Schwarzfischer wurde der Geburtsort von Herrn Vinzenz Walter angegeben mit: Bömischdorf, Krs. Freiwaldau, Tschechische Republik.

Der Staat Tschechische Republik war jedoch 1930 kein Völker­rechts­subjekt.

Zur Zeit der Geburt von Herrn Vinzenz Walter, am 01. März 1930, war die völker­rechtlich anerkannte Anschrift: Bömischdorf, Bezirk Freiwaldau, Land Mähren-Schlesien, Tschecho­slowakische Republik — CSR.

Unser Bund für Gesamt­deutschland hatte seit Mai 2005 begonnen, bei den zuständigen Behörden eine Änderung des Eintrags beim Standesamt der Stadt Rosenheim zu erwirken. In den folgenden Jahren hat unser Mitglied Franz Josef Becker, der im Nachbarort des verstorbenen Herrn Vinzenz Walter geboren wurde, → den Schrift­verkehr weiterhin übernommen. In der Zwischenzeit kam ein 47facher Brief­wechsel zustande, ohne daß dem Begehr nach Korrektur entsprochen worden ist.

Die Geburtsorte in Sterbe­urkunden von Staatsbürgern aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches werden zur Zeit entweder korrekt gemäß völker­rechtlichem Status des Landes bei der Geburt eingetragen — oder rechtswidrig, mit der heutigen Bezeichnung des Geburtsortes.

Wir ersuchen Sie als Bundes­justiz­ministerin, unter Bezug auf GG Art.1 (1) [Schutz der Menschen­würde] und Art. 3 (3) [Gleichheit vor dem Gesetz] den rechtlichen Schutz unserer Bürger — auch über ihren Tod hinaus — in der gesamten Bundes­republik Deutschland zu gewährleisten, indem Sie dafür Sorge tragen, daß dem Recht gemäß Grundgesetz in der gesamten Bundes­republik Deutschland Geltung verschafft wird.

Hochachtungsvoll

Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender


UDH Nr. 97

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