BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 97  ¦  Mai – August 2011


Wie würdelos mit alten und gebrechlichen Heim­bewohnern umgegangen wird, die nicht alles über sich ergehen lassen

Ein Ehepaar (Jahrgang 1921/1930) hat den Grundbesitz aus gesundheit­lichen Gründen veräußert und sich für eine Mietwohnung entschieden. Mit Schreiben vom 23.8.2004 an die Eheleute wurde ihnen in einer 2001 eröffneten Senioren­wohnanlage in Ahrensburg u.a. eine Drei-Zimmer-Wohnung (113 m²) angeboten. Der Geschäfts­führer des Unternehmens hat in dem an die Eheleute gemeinsam gerichteten Schreiben verbindlich zugesagt, daß in dem Mietpreis von 4.000 Euro neben den Kosten für einen Tief­garagen­stellplatz (38,35 Euro) auch volle Verpflegung, Getränke usw. für beide Eheleute enthalten sind.

Das Ehepaar hat sich für die Drei-Zimmer-Wohnung entschieden und diese ab 1.10.2004 gemietet. „In dem monatlichen Mietpreis von 4.000 EURO abzüglich Garagenmiete (38,35 Euro) = 3.961,65 Euro sind die Kosten für volle Verpflegung usw. enthalten. Die verbindlichen Zusagen vom 23.8.2004 sind in dem Miet­vertrag vom 27./30.5.2005 auf Wunsch des Heimbewohners als Vertrags­bestandteil über­nommen“ worden.

Da die Ehefrau schon seit 2003 pflege­bedürftig ist und die auf sie entfal­lenden Pflege­kosten in Höhe von 2.946,18 Euro von der Pflege­kasse nicht voll getragen werden, wird der noch offene Betrag von 1.667,18 Euro ver­einbarungs­gemäß auf die Gesamt­miete angerechnet, so dass noch vom Ehemann monatlich 2.294,47 Euro zu zahlen sind und gezahlt wurden.

In den monatlich zu zahlenden Heimkosten für die Ehefrau (1.667,18 Euro) werden nochmals 669,85 Euro Verpflegungs­kosten in Rechnung gestellt, obwohl diese bereits im Mietpreis enthalten sind. Hiergegen ist nichts unter­nommen worden, weil sich die Gesamt­kosten unterhalb der 4.000 Euro-Grenze bewegen.

Seit 1.2.2008 ist auch der Ehemann pflege­bedürftig (Stufe 1). Seit dieser Zeit ist die Mietwohnung in eine „Pflege­wohnung“ umbenannt worden. Von da ab wird eine drastische Miet­erhöhung wegen der übergroßen Wohnung gefordert. Dieser Forderung wird aus folgenden Gründen nicht entsprochen:

  1. Bei Abschluß des Mietvertrages im Jahre 2004 hätte die Stadt­residenz darauf /anweisen müssen, daß, wenn bei dem Ehemann Pflege­bedürftigkeit eintreten sollte, davon war nach den Erfahrungen der Heim­betreiber auszugehen, die Mietwohnung als „Pflege­wohnung gilt und hierfür eine wesentlich höhere Miete gezahlt werden müßte. Das ist weder mündlich noch schriftlich geschehen. Dann war die Wohnung, die schon drei Jahre leer stand, vermutlich weiterhin unbewohnt geblieben.
  2. Auch sind überhöhte Investitions­kosten in Rechnung gestellt worden, obwohl die zwischen Sozialkassen und Heim­betreibern aus­gehandelten und für beide streitenden Parteien verbindlichen Sätze niedriger sind.

Auch hiergegen ist nichts unter­nommen worden, weil sich an der Gesamtmiete nichts geändert hätte.

Die von der Stadtresidenz angestrebte Klage wurde vom Landgericht in Lübeck als derzeit nicht begründet abgewiesen. Hiergegen wurde Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil aufzuheben und der Erhöhung des Heim­entgelts zuzustimmen.

Neben den übrigen Ungereimt­heiten geht es hier im wesentlichen um die Frage: Kann bei Eintritt der Pflege­bedürftigkeit auch des Ehemannes neben den sonstigen Leistungen auch die Miete für die ab 1.10.2004 gemietete Drei-Zimmer-Wohnung des selbst­zahlenden Bewohners — Steuermittel werden nicht in Anspruch genommen — erhöht werden?

Der Vorsitzende des 3. Senats beim Ober­landes­gericht in Schleswig stellte in der mündlichen Verhandlung fest, „daß es sich hier um keinen Einzelfall handelt. Hier muß in einem Fall entschieden werden, der viele Menschen betrifft“.

Inzwischen hat das Berufungs­gericht das Urteil am 1. Juni 2010 verkündet. Hiernach ist ab 1.8.2008 ein Gesamt­heimentgelt von 3.958,71 Euro monatlich zu zahlen. Nach dem IM NAMEN DES VOLKES gefällten Urteil (Blatt 8). ist in dem Teilbetrag von 2.294,47 Euro “ein Zuschlag wegen der außer­gewöhnlichen Wohnungs­größe“ enthalten. Für die sog. „Pflege­wohnung“ sind monatlich über 1.600 Euro mehr Miete zu zahlen.

Wenn die Miete des Heim­bewohner-Ehepaares für die vor Jahren (2004) in der Senioren­wohnanlage gemietete Wohnung bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit monatlich um weit über 1.000 erhöht wird und dies möglicher­weise erlaubt sein sollte, dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Übel unverzüglich zu beseitigen. Schließlich ist alles zu unter­binden, was auch nur den Anschein erwecken könnte, daß nicht nach den Belangen des Gemeinwohls, sondern nach den Profit­interessen bestimmter Wirtschafts­unternehmen entschieden wird.

Die vertraglichen Verein­barungen — verbindliche Zusage der Stadtresidenz vom 23.8.2004 als Vertrags­bestandteil im Vertrag vom 27./30.5.2005 übernommen — haben folgenden Wortlaut:

Der 3. Senat des Berufungsgerichts hat diese Vereinbarungen nicht erkannt oder erkennen wollen und fälsch­licherweise unterstellt, daß zum Mietpreis „(3.961,65 Euro)“ „zweifellos“ ein „Mietzuschlag für die 2004 gemietete Wohnung wegen ihrer Übergröße“ enthalten sei (sog. Zusatz­vereinbarung) und dafür noch einmal Verpflegungs­kosten in Rechnung gestellt. Für die sog. „Pflege­wohnung“ werden monatlich über 1.600,00 € mehr Miete gefordert.

Das entspricht nicht dem wahren Sachverhalt! Auch kann dies nicht der Wille des Gesetzgebers sein. Im übrigen wird die drastische Mieterhöhung erst nach Zuerkennung der Pflegestufe 1 für den Ehemann 2008) — ohne schriftliche Vereinbarung (§ 88 SGB XI) — gefordert.

Nach Auffassung des Berufungs­gerichts 0. Senat, bestehen Gründe für die Zulassung der Revision nicht; in der mündlichen Verhandlung hat der Senats­vorsitzende den gegen­teiligen Standpunkt vertreten.

Gegen die Nicht­zulassung der Revision ist die Beschwerde beim Bundes­gerichtshof (BGH) in Karlsruhe frist­gerecht begründet worden mit dem Antrag, die Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gerichts vom 1.6.2010 zuzulassen, weil nach Ansicht des Geklagten mehrere Gründe dafür sprechen. Wie würdelos mit alten und gebrechlichen Heim­bewohnern umgegangen wird, die nicht alles über sich ergehen lassen.

Obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat, hat der Prozeß­bevollmächtigte der Stadt­residenz (Klägerin), nicht nur die Forderungen der Höhe nach angemeldet, sondern ohne Hemmungen auftrags­gemäß (I) der Postbank ein vorläufiges Zahlungs­verbot (Konto­pfändung) gegen einen 89-jährigen schwer behinderten Roll­stuhl­fahrer erteilt.

Es kommt noch schlimmer:

Zwischen­zeitlich war der Beklagte aus gesund­heitlichen Gründen (mehr­wöchentlicher Kranken­haus­aufenthalt) erst Ende September 2010 in der Lage, den restlichen Forderungen (laut Gerichts­urteil) nach­zukommen. Auf Grund des Auftrags vom 29.9.2010 hat die Postbank das Konto des Beklagten am 30.9.2010 um den restlichen Nach­zahlungs­betrag (unter Vorbehalt) zugunsten der Klägerin belastet.

Unter Verletzung der vom Heimträger gesetzlich geforderten Beachtung der Menschen­würde ist dem Beklagten am 7.10.2010 die außer­ordentliche fristlose Kündigung des Heim­vertrages durch den Gerichts­vollzieher zugestellt worden. Die Kündigung ist rechts­unwirksam, weil kein wichtiger Grund vorliegt.

Dieses menschen­unwürdige Verhalten der Klägerin (Geschäfts­leitung) Heimbewohnern gegenüber ist nicht zu überbieten.

Ahrensburg, 24. Nov. 2010

Vermerk: Rechtsunwirksame Kündigung inzwischen zurückgezogen. 27.11.2010


Liebe Freunde,

wir bedanken uns bei unserem Freund Gabriel für seinen Mut, um seine Rechte zu kämpfen. Sein Kampf ist beispielhaft und wirkt auch in das Schicksal eines so manchen von uns hinnein, wenn er in die Lage kommen sollte, sein eigenes Haus verlassen zu müssen. Diesen Raubtier­kapitalismus konnten wir uns nicht vorstellen, als wir nach 1945, dieses, unser Land, erneut aufbauten.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 97

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