BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 97  ¦  Mai – August 2011


»Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit«:

Bundesregierung will »Volksverhetzung« ausweiten

In der Bundesrepublik scheinen bei der Verfolgung politisch Andersdenkender alle Dämme zu brechen. Am 1.10.2010 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des so genannten Volksverhetzungsparagraphen § 130 StGB vor. Die Verschärfung besteht in einer großzügigen Ausweitung des Tatbestandes, die diesen noch unbestimmter machen und vor allem noch mehr »Täter« erzeugen wird. Was geplant ist und wie es sich auswirken könnte, wird nachfolgend dargestellt.

Wegen so genannter Volksverhetzung macht sich derzeit strafbar, wer gemäß § 130 StGB »zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert.« Nun soll eine solche Straftat auch vorliegen, wenn gegen einzelne Angehörige einer Gruppe »aufgestachelt« wird, die durch den § 130 StGB besonderen Schutz genießt.

Als wäre die Kritik an der Schwammigkeit des § 130 StGB (»Gummi-Paragraph«) nicht schon berechtigt und groß genug, erhöht dieser Gesetzentwurf die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der BRD. Im Einzelnen:

Der Grund für die Erweiterung

Im Gesetzesentwurf heißt es seitens der Bundesregierung wörtlich: »Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55) und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art.« (Quelle: Bundestagsdrucksache 17/3124)

Ein EU-Rahmenbeschluß ist kurz gesagt der Grund für die angeblich nötige Verschärfung. Schon hieran wird Kritik laut. So kommentiert der ehemalige Vorsitzende Richter des Landgerichts Hamburg, Günter Bertram: »Rechtsverbindlich ist [der Rahmenbeschluß] eigentlich nicht, weil Brüssel keine Eingriffe in nationales Strafrecht gestattet. Die Staaten nehmen dergleichen aber lethargisch hin.« (Quelle: Junge Freiheit, Ausgabe 45/2010, S.2.)

Der bekannte §130-Kritiker Bertram erinnert im selben Kommentar daran, wem dieser europäische Rahmenbeschluß zu verdanken ist: Der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie habe ihn zu ihrer Amtszeit »durchgedrückt«. Gegen diese Form der »„Erinnerungspolizei“ à la Zypries« habe es im Oktober 2008 großen Widerstand und einen Appell zahlreicher Wissenschaftler gegeben.

Kurz gesagt: Die Oberen der Bundesrepublik haben für ihre Machenschaften gegen die Meinungsfreiheit den Umweg über Brüssel gewählt und berufen sich im Zirkelschluß nun darauf, man setze ja nur EU-Vorgaben um.

Besonders intensive Kritik am § 130 StGB insgesamt und an der drohenden Verschärfung übt Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf). Der Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragte der FH Düsseldorf schreibt mit Blick auf die Meinungsfreiheit: »Schon vom Ausgangspunkt her ist der Volksverhetzungsparagraph also eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Das fordert wenigstens Vorsicht. [...] Alleine der Umstand, daß abweichende und zugespitzte formulierte Ansichten strafrechtlich geahndet werden können, preßt die Debatte in den Rahmen des politisch Korrekten. Wenn man sieht, wie reflexartig heute »Volksverhetzung« in Richtung jeder Äußerung aus einer politisch oder religiös gefärbten Ecke geschrieen und wie dann die persönliche Hetzjagd auf die Äußernden eröffnet wird, kann man sich schon Sorgen um die Meinungsfreiheit machen.«

Auch Mißbrauchsgefahr besteht. Udo Vetter schildert, daß schon heute ein Horst Seehofer unter dem Banner der CSU sagen dürfe, was bei anderen den Anfangsverdacht einer »Volksverhetzung« darstellen könnte. Vetter wörtlich: »Denkt man das weiter, ergibt sich die Legalität einer politischen Meinung künftig nicht mehr anhand der Meinung, sondern aus der Person des Äußernden und seiner Verankerung im politischen Mainstream.«

Daß man »Volksverhetzung« künftig auch noch gegenüber Einzelnen begehen können soll, stößt bei Rechtsanwalt Vetter auf entsprechenden Widerspruch.

»Das könnte dem Gedankenverbrechen ganz neuen Aufschwung verleihen. […] Die Volksverhetzung ist schon jetzt mit Meinungsfreiheit kaum in Einklang zu kriegen. Nun soll die Strafvorschrift also auch noch für das Alltagsgeschäft tauglich gemacht werden. Potentielle Täter sind künftig nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewußt entsprechend artikulieren. Sondern jeder, der sich im Rahmen einer sozialen Interaktion dazu hinreißen läßt, sich unkorrekt zu äußern. Tatorte sind nicht mehr die politische Arena, sondern Schulhof, Straßenbahn und Werkshalle.« (Quelle für alle Zitate von Udo Vetter: www.lawblog.de)

Auch der Diplom-Jurist Jens Ferner stellt dar, wie der verschärfte § 130 StGB künftig im Alltag schwerwiegende Folgen zeigen wird: »Das Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach § 241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des § 130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren vorsieht.« (Quelle: www.internet-strafrecht.com/?p=318)

Günter Bertram versucht in seinem oben zitierten Kommentar aber auch eine andere Lesart der Verschärfung des § 130 StGB. Der neue Wortlaut verlange es, daß nun z.B. auch deutsche Schüler unter dessen Schutz stünden, wenn sie von moslemischen Banden »beschimpft, entwürdigt und gejagt werden [...] Ob unsere Justiz die Courage aufbringen wird, diesem Recht ohne Ansehen der Person Geltung zu verschaffen?«

Der Deutsche Rechtsschutzkreis glaubt dies nicht. Daher ist und bleibt die einzige Lösung, jegliches Sonderstrafrecht wie den § 130 StGB aus deutschen Gesetzbüchern zu streichen. Alles andere ist ein Fortdauern der Demontage unserer Grundrechte.

Quelle: Recht und Justiz, DRsK e.V. Nr. 3/2010


Gesetzentwurf zur Verschärfung des § 130:

Quelle: Bundestagsdrucksache 17/ 3124 (Hervorhebung der wesentlichen Neuerungen durch DRsK e.V.)

UDH Nr. 97

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