BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 98  ¦  September – Dezember 2011


Deutsches Reich: Status

Zur Kapitulation der Wehrmacht 1945

Briefwechsel (Teil 1)

Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Bundesvorstand

Dr. F. H. E. W. du Buy

Teuchern, dem 05-07-2011

Sehr geehrter Herr du Buy,
für Ihre ausführ­lichen Darlegungen auf mein Schreiben vom 17.06.2011 bedanke ich mich. Ebenfalls dankbar bin ich für Ihre Bestätigung, daß dies Ermächtigungs­gesetz vom 24. März 1933 zum Zeitpunkt der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht keine Gesetzes­kraft mehr hatte.

Es ehrt Sie, insbesondere als ein Angehöriger eines Staates, der unter den durch das Zweite Deutsche Reich hervor­gerufenen Kriegs­lasten Leiden hingenommen hat, sich für eine so wohl­wollende Beur­teilung der Fakten ein­zusetzen.

Als betroffener Deutscher, der gemäß seiner Geburt Leiden und Freuden mit seinem deutschen Volk erleben durfte und mußte, maße ich mir an, eine härtere Auslegung der Fakten vor­zunehmen.

Aus meinem Erlebnis­feld greife ich zwei Fakten heraus:

Ich möchte die Sicht aus der unteren Mitte unseres deutschen Volkes verlassen und zu den Fakten zurück­kehren:

Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ trat am „24. März 1933“ in Kraft. In Artikel 2 wird fest­geschrieben: ein Abweichen von der Reichs­ver­fassung durch die Reichs­regierung wird nicht gestattet, soweit es sich um „die Ein­richtung des Reichstags und des Reichs­rates“ handelt. „Die Rechte des Reichs­präsidenten bleiben unberührt.“

Dieses Zuckerbrot hat der greise Reichs­präsident von Hindenburg geschluckt im Vertrauen auf das Wort eines ehren­haften Front­soldaten. Daß auch ehren­hafte Front­soldaten sich für die eine Seite im inner­amerikanischen Machtpoker miß­brauchen lassen könnten, war für den Retter Ostpreußens nicht vorstellbar.

Mit dem „Erlaß des Reichs­kanzlers zum Vollzug des Gesetzes über das Staats­oberhaupt des Deutschen Reichs vom 1. August 1934 (Reichs­gesetzbl. I S. 474) vom 2. August 1934“ findet, von der Öffent­lich­keit kaum wahr­genommen, ein Staats­streich statt, weil der „Artikel 2 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ignoriert wird.

Dieser Staats­streich wird auch nicht durch die Volks­abstimmung vom „19. August 1934“ in legales Handeln und Recht umgewandelt.

Diese, meine Auf­fassung bestätigen sie dankens­werter­weise im letzten Absatz Ihres Briefes vom 26. Juni 2011 auf Seite 1, unten.


Ihren Aus­führungen im ersten Absatz auf Seite 1 kann ich nur zustimmen. Leider findet sich eine „zu einer nur abnickenden, d. h. zustimmenden Instanz verkommene“ Legislative nicht nur in Diktaturen. Wie sollten wir den Bundestag der Bundes­republik Deutsch­land bezeichnen? Die Bundes­republik Deutsch­land betrachtet sich als eine Demokratie. Und trotzdem nicken in regel- oder unregel­mäßigen Abständen die Parlamen­tarier Gesetze ab, ohne daß sie diese verstanden, in ihrer Mehrheit noch nicht einmal gelesen haben. Denken wir nur an Gesetze und Verträge, die die Befugnisse der EU betreffen.


Selbst unter der Annahme, daß dies „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933“ noch Rechts­kraft gehabt hätte, was es auch Ihren Aus­führungen gemäß nicht der Fall war, konnte trotzdem der Reichs­präsident des Deutschen Reiches einen Reichs­präsidenten des Deutschen Reiches nicht ernennen. Der Reichs­präsident Adolf Hitler war befugt, einen Reichs­kanzler zu ernennen. Siehe „Zweiter Teil des politischen Testaments.“ „…Ich ernenne an Stelle dessen den Groß­admiral Dönitz zum Reichs­präsidenten und Obersten Befehls­haber der Wehrmacht….“

Auch aus einer Stell­vertreter-Funktion heraus durfte Groß­admiral Dönitz für das Deutsche Reich keine Ver­pflichtungen eingehen, die gemäß der Weimarer Verfassung —

— dem Reichs­präsidenten vor­behalten blieben und der Zustimmung des Reichs­tages bedurften.

Ich stimme mit Ihnen überein, daß das Deutsche Reich sich „Ende April / Anfang Mai 1945“ in einer Notlage befand. Ebenfalls stimme ich Ihrer Meinung zu, daß Groß­admiral Dönitz als Oberster Befehls­haber der Deutschen Wehrmacht „befugt und berechtigt war, dem Ober­kommando der Deutschen Wehrmacht den Befehl zu erteilen, die Kapitulation sämtlicher deutscher Streit­kräfte in die Wege zu leiten.“


Ihrer Darlegung: „Der Frage, ob nun das Deutsche Reich oder nur die Deutsche Wehrmacht kapi­tuliert hat, wird m.E. in bestimmten Kreisen zu viel Wert bei­gemessen“ muß ich aus vollster Über­zeugung wider­sprechen. Und dies nicht nur, weil ich Betrof­fener und Zeit­zeuge bin, sondern weil ich es nicht ver­antworten könnte, unseren Nach­kommen, so für diese sich dereinst eine Lage ergeben sollte, der geschicht­lichen Wahrheit zum Durch­bruch zu verhelfen, keine Fakten mehr zur Verfügung stehen könnten.

Vorab einige im Internet nach­lesbare Auf­fassungen. Aus Wikipedia:

„Völker­rechtlich ist die Rechts­lage insoweit komplex, als die Besetzung und Übernahme der Regierungs­verant­wortung nicht nach den Maßgaben der Haager Land­kriegs­ordnung verlief, oder an der klassischen Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek zu messen war. Für die Quali­fikation eines Staates als Völker­rechts­subjekt sind demnach die drei Merkmale Staats­gebiet, Staats­volk und effektive Staats­gewalt konstitutiv. Bei der bedingungs­losen Kapitulation der deutschen Streit­kräfte am 7. und 8. Mai 1945, welche nach Auf­fassung von Dieter Blumenwitz „auch nur ein mili­tärischer Akt [war] und deshalb die rechtliche Substanz der deutschen Staats­gewalt nicht entscheidend treffen [konnte]“, wurde Deutsch­land faktisch dennoch jeglicher exekutiver Gewalt enthoben, existierte als völker­rechtliches Subjekt jedoch weiter.“

Mit Debellatio bzw. Debellation (lat.: „Besiegung“; bellum: Krieg) bezeichnet man das durch voll­ständige Zer­störung und militärische Nieder­ringung eines feindlichen Staates herbei­geführte Ende eines Krieges.

Aus Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948:

Aus all diesen Auffassungen ist die Unter­werfung des Darlegenden unter das Primat der Macht ersichtlich.


In heimattreuer Verbundenheit
Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender



UDH Nr. 98

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