BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 98  ¦  September – Dezember 2011


Deutsches Reich: Status

Zur Kapitulation der Wehrmacht 1945

Briefwechsel (Teil 2)

Antwortschreiben von
Dr. F.H.E.W. du Buy
den 20 Juli 2011

Sehr geehrter Herr Zaborowski!

Für Ihren → ← mit Anlagen danke ich Ihnen.

Ihre in dem diesem Brief dar­gelegten Ansichten über die Rechts­lage des Deutschen Reiches, wie diese am 08.05.1945 und auch noch am heutigen Tage ist, stimmen weit­gehend mit meinen Auf­fassungen Oberein. Nur interpre­tieren wir — Sie und ich — die recht­lichen Folgen der bedingungs­losen Kapitulation der gesamten deutschen Wehrmacht, wie diese am 07.05.1945 in Reims und nochmals am 08.05.1945 in Berlin-Karlshorst vollzogen wurde, in unter­schiedlicher­weise. Sie, sehr geehrter Herr Zaborowski, beharren darauf, daß sich diese Kapitulation nur auf die Deutsche Wehrmacht und nicht auch auf das Deutsche Reich bezogen hat. Sie begründen Ihre Meinung mit dem Hinweis auf die Tatsache, daß die von Adolf Hitler in seinem Testament vom 29.04.1945 erfolgte Ernennung von Groß­admiral Dönitz zum Reichs­präsidenten und Obersten Befehls­haber der Wehrmacht rechts­widrig war, weil sie einen Verstoß gegen Art. 41 der Weimarer Verfassung vom 17.08.1919 (Wahl des Reichs­präsidenten) darstellte. Die Weimarer Verfassung war ja mit dem Erlöschen des sog. Ermächtigungs­gesetzes am 11.05.1943 wieder unein­geschränkt in Kraft getreten. Somit stand es Adolf Hitler aus verfas­sungs­recht­licher Über­legung gar nicht zu, ein­seitig zu verfügen, daß Groß­admiral Dönitz sein Nach­folger als Reichs­präsident werden sollte. So sehe ich das auch.

Andererseits muß m. E. doch auch berück­sichtigt werden, daß zur Zeit, in der Adolf Hitler diese Verfügung erließ, sich das Deutsche Reich in einer Notlage befand. Dem­zufolge war es auf deutscher Seite gar nicht mehr möglich, die verfassungs­rechtlichen Bestim­mungen, wie diese in der Weimarer Verfassung fest­geschrieben worden waren, unein­geschränkt ein­zuhalten, auch dann nicht, wenn das schon nahezu machtlos gewordene NS-Regime dies gewollt hätte.

Artikel 41 der Weimarer Verfassung bestimmt, daß der Reichs­präsident vom ganzen deutschen Volke gewählt wird. Das Reichs­gesetz über die Wahl des Reichs­präsidenten enthält die Bestimmung, daß die Wahl des Reichs­präsidenten an einem Sonntag oder an einem öffent­lichen Ruhetag statt­zufinden hat. Wie hätten diese beiden Bestim­mungen der Weimarer Verfassung und des Reichs­gesetzes über die Wahl des Reichs­präsidenten ein­gehalten werden können, wo zur damaligen Zeit, in der der über­große Teil des Reichs­gebietes bereits von den Feind­mächten besetzt worden war, die Wehrkraft des Deutschen Reiches unauf­haltsam zusammen­brach, das NS-Regime vor dem Aus stand und faktisch keine Regierungs­gewalt mehr ausüben konnte. Meinen Sie wirklich, sehr geehrter Herr Zaborowski, daß es zur damaligen Zeit (April/Mai 1945) in Anbetracht der Lage, in der sich das Deutsche Reich, die Deutsche Wehrmacht und nicht zuletzt auch das deutsche Volk befand, noch möglich gewesen wäre, der verfas­sungs­mäßigen Prozedur zur Wahl des Reichs­präsidenten zu folgen?

Dies alles berück­sichtigend, bin ich der Meinung, daß es durchaus berechtigt ist, von einer im April/Mai 1945 beste­henden Notlage auszugehen, wo nur noch gehandelt werden konnte, ja mußte, um den Krieg zu beenden und nach Möglich­keit zu verhindern, daß Volk und Staat noch mehr Unheil beschert werden würde. In der nieder­ländischen Sprache gibt es das Sprichwort „nood breekt wet“ („Not bricht Gesetz“) Ich denke, daß dieses Sprichwort seine Richtig­keit hat, und daß dies im April/ Mai 1945 von den­jenigen, die dazu — wenn auch nicht das verfassungs­gemäße Recht, so doch die faktische Macht hatten — praktiziert worden ist. So kann und muß m. E. im nach­hinein die damalige Kapi­tulation betrachtet und bewertet werden.

In mehreren Abhand­lungen über und Stellung­nahmen zu unter­schied­lichen Aspekten der sog. deutschen Frage, bei der es sich in Wirklich­keit viel mehr um eine seit Jahr­hunderten bestehende europäische Frage handelt, habe ich darauf hin­gewiesen, daß alle Jahr­hunderte hindurch der deutschen Nation in ihrer Gesamtheit von ihren lieben Nachbarn schreck­liches Unrecht angetan worden ist. Ziel dieser Nachbarn/Nachbar­staaten war immer, im historischen Siedlungs­raum der deutschen Nation ein gewisses Macht­vakuum zu schaffen bzw. aufrecht zu erhalten zu dem Zwecke, daß die Nachbarn die Möglich­keit hatten, hier mit­zumischen. Erfindungs­gabe, Arbeits­freude, Fleiß und Zuver­lässigkeit sind Eigen­schaften, die der deutschen Nation im Laufe der Jahr­hunderte einen Wohl­stand bescherten, der nicht selten bei den Nachbarn einer­seits Begehr­lich­keiten hervor­riefen, anderer­seits Neid weckten. Allzu große Gut­mütig­keit und Gut­gläubig­keit, aber auch sträf­liche Naivität und oft fehlendes Finger­spitzen­gefühl in politischen Ange­legen­heiten, sind den Deutschen wieder­holt zum Verhängnis geworden. In Wirklich­keit ging es den Gegnern in den beiden Welt­kriegen des vorigen Jahr­hunderts keines­wegs darum, das jeweilige Regime im Deutschen Reiche zu beseitigen, sondern um die deutsche Macht­entfaltung über ein bestimmtes Maß hinaus zu verhindern. Dabei spielten einer­seits der schon lange vor der Zeit des NS-Regimes im Deutschen Reiche zu beobach­tende Neid einfluß­reicher Politiker oder konfes­sionell geprägte führende Persönlich­keiten im Ausland, anderer­seits auch tief­gründiger Haß gegen alles Deutsche eine wichtige Rolle. Ich erlaube mir, in diesem Zusammen­hang zur Belegung dieser meiner Behauptung nur auf zwei Beispiele — viele weitere könnten heran­gezogen werden — hin­zuweisen.

In einem gemeinsamen Gebet einer Gruppe von US-Amerikanern in der Sitzung des USA-Congresses am 10. Januar 1918 hieß es:

Die norwegische Schrift­stellerin Sigrid Unset hat in ihrem 1945 erschienenen Buch „Wieder in die Zukunft“, geschrieben, daß der Deutschen-Haß eine Tatsache ist, der bei allen Bemühungen um eine bessere und gerechtere Ordnung zwischen den Völkern Rechnung getragen werden muß.

Diese Autorin hatte erklärt, daß die Deutschen durch und durch schlecht seien und nie umer­zogen werden konnten. Sie selbst haßte die Deutschen durch und durch. Anton Zischka stellte in seinem im Jahre 1966 erschienen Buch: „War es ein Wunder — Zwei Jahr­zehnte deutschen Wieder­aufstiegs“ auf Seite 23 ganz richtig fest: „Dieser Deutschen-Haß bleibt ein welt­historisches Faktum, auch wenn zahllose Deutsche heute meinen, ihre Leistungen werden bewundert und geachtet. Man muß freundlich tun, um gute Geschäfte zu machen, aber unter der Asche glüht der Haß weiter, und mehr denn je brodelt der Neid…“ Die englische Zeitung ‘Daily Telegraph’ schrieb im November 1959, als Bundes­kanzler Adenauer sich über eine ‘antideutsche Verschwörung’ in England beklagte: „Es bedarf keiner Ver­schwörung. Es gibt anti­deutsche Strömungen in England, ohne daß sie künstlich erzeugt werden.“
Quelle: A. Zischka, S. 23 f.

Die beiden Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahr­hunderts wurden von den Kriegs­gegnern der Deutschen im Grunde genommen in erster Linie nur geführt, um die wirt­schaft­lichen Interessen dieser Kriegs­gegner zu sichern. Dazu mußte die sich Ende des 19. und Anfang des 20. Jahr­hunderts stark ent­wickelnde Wirt­schafts­kraft der Deutschen gebändigt werden. Das Ver­sailler Diktat vom 28. Juni 1919 ist als der Katalog der Vor­stellungen der Sieger­mächte zu betrachten, wie das Deutsche Reich nicht nur in terri­torialer und mili­tärischer Hinsicht geschwächt, sondern auch in seiner Wirt­schafts­kraft bezwungen werden konnte. Theodor Heuß hatte schon recht mit seiner Ansicht, daß die Wiege des National­sozialismus in Ver­sailles stand. Als sich nach dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Wirtschaft über­raschend schnell von den Folgen dieses Krieges erholte, gab es — von der BRD aus gesehenen — im Ausland auch schon schnell wieder Stimmen, die sich kritisch über die Deutschen äußerten und sich über­legten, ob nicht „Maß­nahmen“ erfor­derlich seien, um die deutsche Wirt­schafts­kraft zu drosseln. Erinnert sei hier nur an einen Gedanken, den die Finanz­ministerin Frank­reichs, Frau Christine Lagarde, Anfang des Jahres 2011 über die überaus starke Position der deutschen Wirtschaft im Ver­gleich mit der Wirtschaft anderer euro­päischer Staaten geäußert hat. Die Kriegs- und Folge­schäden, die die damaligen Kriegs­gegner des Deutschen Reiches erlitten hatten und welche die BRD im Rahmen der soge­nannten deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg als Wieder­gut­machung zu zahlen hat, ent­wickelte sich im Laufe der Jahre als ein prima Geschäft für die Fordernden, mit dem sich gut verdienen läßt. Für die BRD aber bedeutet diese „Wieder­gut­machung“ eine große Bürde, um so mehr, weil die Regierung der BRD meint, sich dem Elend der ganzen Welt annehmen zu müssen.

Vergleicht man die unverhältnis­mäßig starken Lasten, die die BRD zur „Rettung“ der maroden Euro­währung zu tragen hat mit den Leistungen, die andere Mitglied­staaten der Euro­päischen Union (EU) zu erbringen haben, kann man nur fest­stellen, daß sich dies nur vergleichen läßt mit einer Krieg­führung gegen die Deutschen mit anderen Mitteln, als in einem heißen Krieg.

Es ist die Tragik, daß die Männer des deutschen Wider­standes gegen die Diktatur des NS-Regimes nie begriffen hatten, daß die Kriegs­gegner den Krieg in den Jahren 1939 bis 1945 nicht gegen Hitler, sondern gegen das Deutsche Reich, daß heißt, gegen die Deutschen in ihrer Gesamt­heit führten. Das Deutsche Reich war — besonders, nachdem das NS-Regime 1933 an die Macht gekommen war — wieder zu einem Staat geworden, dessen Wirt­schafts­kraft von den Sieger­staaten des Ersten Welt­krieges als eine Bedrohung für ihre eigene Position im Welthandel empfunden wurde. Auch die nach 1933 einge­leitete militärische Aufrüstung des Reiches wurde von den genannten damaligen Sieger­mächten mit Argwohn beobachtet. Kurz und gut, das Deutsche Reich wurde als eine drohende Gefahr für Europa, wenn nicht gar für die ganze Welt betrachtet, welche verhindert werden mußte. Als geeig­netstes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, kam für sie nur ein neuer großer Krieg gegen das Deutsche Reich zu führen in Betracht. Im Jahre 1939 war die Zeit dazu gekommen. Was am 01. September 1939 als lokaler Krieg zwischen dem Deutschen Reiche und Polen begann, weitete sich innerhalb weniger Tage und Monate zu einem euro­päischen Krieg aus, aus dem dann durch den Eintritt Japans und der USA 1941 der Zweite Weltkrieg wurde. Im August 1941 trafen sich der Präsident der USA, Theodor Roosevelt und der Erste Minister Groß­britanniens, Winston Churchill, auf dem Atlantischen Ozean, um ihre Kriegs­ziele fest­zulegen und diese aller Welt kund­zutun. Eine Besonder­heit hierbei war, daß die USA zu dem Zeitpunkt — August 1941 — sich noch gar nicht offiziell im Kriege mit dem Deutschen Reiche befanden, ihr Präsident es aber bestens verstand, die Kriegs­ziele der USA im geplanten Kriege zu formulieren.

Diese Kriegsziele sind damals in acht Punkten zusammen­gefaßt und unter dem Namen „Atlantik-Charta (14.08.1941) verkündet worden. Es handelte sich bei diesen Kriegs­zielen um hehre Absichten, wie z. B.

Am 24. September 1941 hat der „interalliierte Rat“ auf seiner Sitzung in London die all­gemeinen Grund­sätze der Atlantik Charta angenommen! Als die Kriegs­gegner 1945 das Deutsche Reich besiegt hatten, waren die zuvor so feierlich ver­kündeten hohen Ziele längst vergessen und zur Makulatur geworden. Die Kriegs­gegner des Deutschen Reiches beharrten auf der bedingungs­losen Kapi­tulation Deutsch­lands, ganz gleich, ob das NS-Regime oder eine in partei­politischer Hinsicht anders zusammen­gestellte Reichs­regierung den Krieg beenden wollte. Aus diesem Grunde wollten diese Kriegs­gegner während des Zweiten Welt­krieges mit keiner deutschen Reichs­regierung über eine Beendigung dieses Krieges ver­handeln, ohne daß sich eine anders formierte deutsche Reichs­regierung, mochte sie sich auch noch so sehr gegen das NS-Regime auflehnen und ein „anderes Deutschland“ reprä­sentieren, zuvor bereit erklärt hätte, die Forderung der Kriegs­gegner einer bedingungs­losen Kapitulation zu erfüllen.

Die Männer und Frauen des deutschen Wider­standes gegen das NS-Regime sind von den Feinden des Reiches wahrend des Zweiten Welt­krieges als nützliche Elemente für die Kriegs­ziele der Alliierten benutzt oder besser gesagt, mißbraucht worden, ohne daß ihnen auch nur die geringste Aussicht auf Gehör zur Wahrung deutscher Interessen nach dem Kriege geschenkt wurde.

Die Naivität vieler (bundes)deutscher Politiker wurde in der Person des ehemaligen Bundes­außen­ministers Hans-Dietrich Genscher ersicht­lich. Dieser betrachtete den franzö­sischen Minister­präsidenten Mitterand als „einen Politiker, der tiefes Ver­ständnis für die deutsche Lage und die deutschen Probleme hat“. Quelle: W. Filmer/H.Schwan, „Hans-Dietrich Genscher“. Mitterands „tiefes Ver­ständnis“ für die deutsche Lage und die deutschen Probleme wurden aller­dings durch Mitterands Bestreben, die über­ragende Position Frank­reichs in Europa zu behaupten, über­troffen. Wer erinnert sich nicht an die Tatsache, daß Mitterand im Dezember 1989 nach Moskau flog in der Absicht, Moskau zu beknieen den sich anbahn­enden Zusammen­schluß der BRD und der DDR im Jahre 1990 zu ver­hindern? Auch Margaret Thatcher hatte sich damals vehement gegen den Zusammen­schluß West- und Mittel­deutsch­lands ausge­sprochen.

Auch an eine Äußerung von Günter Verheugen darf hier noch einmal erinnert werden. Als ehe­maliger Kommissar der EU war er in der ersten Hälfte der neunziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts zuständig für die Ver­handlungen mit mittel- und ost­euro­päischen Staaten über ihren Beitritt zur EU. In dieser Eigenschaft hatte er erklärt, daß die Vertreiber­staaten Polen, (d. h. den z. Zt. faktisch bestehenden polnischen Macht­bereich) sowie die Tschechische Republik und die Slowakei alle Kriterien zur Aufnahme in die EU erfüllten und somit ihrem Beitritt, der für den 01. Mai 2004 vorgesehen war, nichts mehr im Wege stand. Als Verheugen längst aus seinem Amt geschieden war, sagte er

Hat Verheugen diese Erkenntnis erst während seiner Tätigkeit in Brüssel gewonnen, dann hatte er sich nicht recht­zeitig gründ­lichst informiert über Ziel und Zweck der EU und war daher auch nicht geeignet, die ihm ange­botene Funktion bei der EU zu erfüllen. Hätte er aber bereits bevor er nach Brüssel wechselte gewußt, was mit der EU in Wirklich­keit bezweckt wird, dann hätte er sich damals fragen müssen, ob er aufgrund dieser Erkenntnis als Deutscher eigentlich guten Gewissens eine Funktion bei der EU über­nehmen könne.

Wer sich näher mit geschicht­lichen Tatsachen aus­einander­gesetzt hat und sich ein­gehend darin auskennt, wie es in den zwischen­staatlichen politischen Verhält­nissen um die Beur­teilung der Deutschen seit Jahr­hunderten in Wirklich­keit bestellt war und ist, weiß, daß Haß und Neid der Nachbar­staaten auf alles Deutsche seit eh und je sehr oft eine verhängnis­volle Rolle in den zwischen­staatlichen Beziehungen gespielt haben. Daran hat sich bis zum heutige Tage leider nichts geändert.

Noch einmal komme ich auf die Frage zurück, ob nur die Deutsche Wehrmacht oder damit auch die Reichs­regierung für das Deutsche Reich kapituliert hat. Ausgehend von der These, daß es im April/ Mai 1945 für das Deutsche Reich eine Notlage gab und in dieser Situation demzufolge die Not das Gesetz bricht, muß m. E. die Frage, ob die Ent­scheidung Adolf Hitlers, Groß­admiral Dönitz als seinen Nachfolger im Amte des Reichs­präsidenten zu bestimmen, betrachtet und beantworten werden. Dabei wird der Frage, ob nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert hat oder damit auch das Deutsche Reich, meiner Meinung nach zu viel Bedeutung bei­gemessen. Natürlich betrifft eine Kapi­tulation in erster Linie das Ein­stellen der Kampf­handlungen von seiten der unter­legenen Streit­kräfte. Der Befehl zur end­gültigen Kapi­tulation der Wehrmacht wird dem Ober­befehl der Deutschen Wehrmacht vom Reichs­präsidenten erteilt. Mit der Kapi­tulation seiner sämtlichen Streit­kräfte, ganz gleich, ob es sich dabei um eine bedingungs­lose Kapi­tulation oder um eine end­gültige und völlige Ein­stellung des Kampfes unter Berück­sichtigung von zwischen den kämpfenden Parteien vorab ver­einbarten bestimmten Bedingungen handelt, verliert der mili­tärisch unterlegene Staat nicht nur die Möglich­keit, sondern auch das Recht, sich der Sieger­macht bzw. den Sieger­mächten noch länger militärisch zu wider­setzen. Die bedingungs­lose Kapitulation jedoch hat nicht grund­sätzlich und auto­matisch den Unter­gang des Staates zur Folge. Beab­sichtigt eine Sieger­macht den Untergang des von ihr besiegten Staates, dann ist die Rede von „debellatio“. Ich darf in diesem Zusammen­hang hier auf meine Aus­führungen in meinem Brief vom 17.06.2011 hinweisen.

Das „Krieg­svölker­recht“ regelt — zumindest theoretisch — das Verhalten krieg­führender Parteien unter­einander. Das betrifft nicht nur die Weise, in der Kampf­handlungen durch­geführt werden dürfen, sondern auch den Schutz der Zivil­bevölkerung in den sich bekämpfenden Staaten, sowie im von einer Feindmacht besetzten Gebiet. Die bedingungs­lose Kapitulation — hier im konkreten Fall einmal außer Betracht gelassen, ob es sich nun um die Kapi­tulation nur der Deutschen Wehrmacht handelte oder ob dies auch die Kapi­tulation des Deutschen Reiches betraf — bedeutet keines­wegs, daß das unter­legene Deutsche Reich oder auch nur die Ange­hörigen der Deutsche Wehrmacht demzufolge rechtlos geworden waren. Das eben erwähnte „Kriegs­völker­recht“ verliert grund­sätzlich auch im Falle einer bedingungs­losen Kapi­tulation nicht seine Ver­bindlichkeit.

Herr Carlo Schmid hatte sich geirrt, wo er in seiner Rede im Parla­mentarischen Rat am 08.09.1948 aus­geführt hatte: „Die bedingungs­lose Kapi­tulation hatte Rechts­wirkungen aus­schließlich auf mili­tärischem Gebiet und hatte „lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gut­dünken zu ver­fahren…“ Meiner Meinung nach kann und darf dies keines­wegs der Sinn der bedingungs­losen Kapi­tulation sein. Die Ange­hörigen der Deutschen Wehrmacht unter­standen trotz der bedingungs­losen Kapitulation den Schutz­bestimmungen der Haager Land­kriegs­ordnung (HLKO) aus dem Jahre 1899, noch gering­fügig ergänzt im Jahre 1907. Diese Tatsache hatten die Sieger­mächte leider nicht anerkannt und berück­sichtigt, sondern sich in „frevel­hafter Weise über die Schutz­bestimmungen der HLKO hinweg­gesetzt. Wie die Sieger­mächte von 1945 sich der Reichs­regierung, der deutschen Zivil­bevölkerung und den Angehörigen der Deutschen Wehrmacht gegen­über ver­halten haben, war und bleibt darum in vielen Fällen ver­brecherisch.

Herr Carlo Schmid hat sich eben­falls geirrt, wo er meint, daß es einen Unter­schied zwischen den Begriffen „Verfassung“ und „Grund­gesetz“ gibt. Diese falsche Auf­fassung hatte Carlo Schmid aller Wahrs­cheinlich­keit nach von dem damaligen Regierenden Bürger­meister von Berlin, Ernst Reuter, über­nommen. Dieser nämlich hatte sich bei den Beratungen im Parlamen­tarischen Rate in Herren­chiemsee durch Frau Louise Schroeder vertreten und durch sie erklären lassen, daß die sog. Londoner Empfeh­lungen für die Aus­arbeitung einer deutschen Verfassung Berlin zum Nachteil gereichen mußten. Aus dieser Über­legung heraus empfahl Ernst Reuter, nicht den Begriff „Verfassung“ sondern statt dessen den Begriff „Grund­gesetz“ zu verwenden. Dies in der irrigen Annahme, daß es einen Unter­schied zwischen den beiden Begriffen gibt. Viele in der BRD haben, ohne sich mit den beiden Begriffen „Grund­gesetz“ und „Verfassung“ etwas näher aus­einander­zusetzen, also einfach kritiklos diese falsche Ansicht über­nommen. Die juristischen Begriffe „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind völlig identisch.

Das Deutsche Reich ist infolge der bedingungs­losen Kapitulation im Mai 1945 als Völker­rechts­subjekt nicht unter­gegangen, besteht also weiter. Bei der BRD handelt es sich um einen seit 1949 real exis­tierenden, im Jahre 1990 um das Gebiet der DDR ver­größerten Staat. Dieser Staat besteht zwar faktisch, er entbehrt aber der den Normen des zwischen­staatlichen Rechts (Völker­rechts) ent­sprechenden Legi­timation.

Mit dieser komplexen Materie, die auch eine Komponente der soge­nannten Deutschen Frage ist, hätten sich deutsche Juristen m. E. längst eingehend aus­einander­setzen müssen. Aber das ist wohl eine politisch nicht korrekte Auf­fassung.

Sehr geehrter Herr Zaborowski, so viel für heute.

Mit freundlichem Gruß bin ich
gez. Dr. F. H. E. W. du Buy



UDH Nr. 98

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