BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 98  ¦  September – Dezember 2011


Deutsches Reich: Status

Zur Kapitulation der Wehrmacht 1945

Briefwechsel (Teil 3)

Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Bundesvorstand

Herrn
Dr. F. H. E. W. du Buy

Teuchern, den 15.09.2011

Sehr verehrter Herr Dr. du Buy.
Für Ihr → ← (einem geschichts­trächtigem Datum) bedanke ich mich.

Wenn nach meiner Auffassung einige wenige unserer Argumente noch nicht über­einstimmen, so sind wir es unseren Nachkommen schuldig den Versuch zu unter­nehmen, für diese „Rechts­sicherheit“ zu hinterlassen.

Über die staats­rechtliche Lage, in der sich das Deutsche Reich im Frühjahr 1945 befand, besteht zwischen uns Über­einstimmung.

In Ihrer Argumentation, verehrter Herr Dr. du Buy, weisen Sie auf eine Annahme des Machbaren hin. Diesem Argument kann ich nicht folgen. Wer den Boden des Staats- und damit auch des Völker­rechts auch nur einen Millimeter verläßt, stößt eine Tür auf, die nur unter großen Opfern geschlossen werden kann.

Sie weisen auf die Notlage des deutschen Volkes und Reiches Anfang 1945 hin. Unsere Vorfahren und noch lebende Zeitzeugen hatten diese Notlage vielfältig erdulden müssen. Die Zahl derer, die sich wie wir in einem Abstand von 66 Jahren über staats­rechtliche Befugnisse und deren Aus­wirkungen zum damaligen Zeitpunkt Gedanken gemacht hätten, können wir guten Glaubens an den Fingern unserer Hände abzählen. Leider ist auch aus den Reihen der heute lebenden Generationen kaum mehr eine Bereitschaft zu erkennen, „den Dingen auf den Grund zu gehen.“

Und trotzdem — als politisch interes­sierter — und betrof­fener Zeitzeuge fühle ich mich ver­pflichtet, zur Klarheit bei­zutragen.

Wenn wir das von Ihnen angeführte nieder­ländische Sprichwort „nood breekt wet“ (Not bricht Gesetz), das auch in unserer deutschen Sprache vorhanden ist, aus dem auf die Lage des Einzelnen bezogenem herauslösen und im Staats- und Völker­recht anwenden, ist die von mir oben angeführte Tür nicht nur einen Millimeter geöffnet, sondern steht sperr­angelweit offen.

Alle von Regierungen und den Staaten, den diese vertreten, begangenen Rechts­brüche, die Sie auch in ihrem Brief beklagen, werden in den Akt von rechts­gültigem Handeln erhoben und aus dem Sumpf des Verbrechens und der Illegalität erlöst.

Zum gegen­wärtigen Zeitpunkt, in der geschicht­lichen Lage der Menschen in Deutschland, der Völker in Europa und weltweit, wo dieser Sumpf des Verbrechens Staatsräson ist, mag es keine Relevanz haben. — Jedoch, solange die Welt besteht, hat es Ver­änderungen gegeben und wir hoffen und wünschen uns Gerechtigkeit und Freiheit.

Zurück zu den strittigen Fakten.

Wieso, verehrter Herr Dr. du Buy sind Sie der Meinung, daß bei einer Beendigung des Krieges 1945 unter Ein­beziehung der Unter­schrift eines recht­mäßigen Staats­oberhauptes des Deutschen Reiches dem deutschen Volk und Staat Unheil erspart geblieben wäre? In Ihrem Schreiben vom 20. Juli 2011 führen Sie aus:

„Die Männer und Frauen des deutschen Widerstandes gegen das NS-Regime sind von den Feinden des Reiches wahrend des Zweiten Weltkrieges als nützliche Elemente für die Kriegs­ziele der Alliierten benutzt oder besser gesagt, mißbraucht worden, ohne daß ihnen auch nur die geringste Aussicht auf Gehör zur Wahrung deutscher Interessen nach dem Kriege geschenkt wurde.“

Hier wird von Ihnen selbst bestätigt, daß zur Änderung jedweder Handlung der siegreichen Alliierten keine Hoffnung bestand.

Im Gegenteil: Auch ein Reichs­präsident Adolf Hitler wäre behandelt worden, wie der ver­fassungs­gemäß ernannte Reichs­kanzler Dönitz.

Der entscheidende Unter­schied zu der Rechtslage wie diese dadurch entstanden ist, daß kein verfügungs- und unter­schrifts­berechtigter Reichs­präsident vorhanden war ist die, das Deutsche Reich hat nicht kapituliert. — Somit basieren alle Handlungen, die von den sieg­reichen Alliierten bei Kriegsende vor­genommen wurden, alleine auf mili­tärischer Macht und entbehren der völker­rechtlichen Grundlage. Somit ist die bedingungs­lose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und nicht des Deutschen Reiches keine Frage, wie Sie verehrter Herr Dr. du Buy in Ihrem Schreiben darlegen, sondern eine Tatsache. Im Völker­recht sind die Begriffe Kapitulation und bedingungs­lose Kapitulation von ent­scheidender Bedeutung. Der Begriff endgültige Kapitulation mag im Sprach­gebrauch angewandt werden, im Staats- und Völker­recht jedoch nicht. Eine Kapitulation eines Staates führt zwangs­läufig zu einem Vertrag. Mit der bedingungs­losen Kapi­tulation ist kein Vertrag entstanden, sondern eine Unter­werfung der Streitkräfte des unter­legenen Heeres unter die Verfügungs­gewalt des siegreichen Heeres.

In der Kapitulations­urkunde steht unter:

4. Die Kapitulations­erklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulations­bestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.

Somit ist selbst in der Militärischen Kapitulations­urkunde [vom 8. Mai 1945] von den Unter­händlern bei der bedingungs­losen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht fest­gehalten, diese Kapitulation ist kein Vor­entscheid für die Kapitulation des Deutschen Reiches.

Somit hat Herr Carlo Schmid sich nicht geirrt, als er in seiner Rede im Parla­mentarischen Rat am 08.09.1948 ausgeführt hatte:

„Was ist nun die Lage Deutsch­lands heute?

Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungs­los kapituliert. An diesen Akt werden von den ver­schiedensten Seiten die ver­schiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungs­lose Kapitulation hatte Rechts­wirkungen aus­schließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulations­urkunde, die damals unter­zeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungs­losen Kapitulation und kein anderer.“

Wenn Sie, verehrter Herr Dr. du Buy die Meinung vertreten: „Meiner Meinung nach kann und darf dies keineswegs der Sinn der bedingungs­losen Kapitulation sein“ — so ehrt Sie das. Jedoch — wer, wie die sieg­reichen Alliierten nach­gewiesener Maßen bereits in ihren Gesprächen in Yalta und Potsdam erkennen ließen, die Welt nach ihren Vor­stellungen, außerhalb jeglicher auch von ihnen unter­schriebenen und rati­fizierten Verträge gestalten zu wollen handelt, über­schreitet alle, auch die moralischen Grenzen der Menschheit.

Auch Ihren Einwand: — „Herr Carlo Schmid hat sich ebenfalls geirrt, wo er meint, daß es einen Unterschied zwischen ‘Verfassung’ und ‘Grund­gesetz’ gibt.“ — erlaube ich mit einigen Original­aussagen aus der Carlo Schmids Rede von 8. September 1948 zu wider­legen:

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamen­tarischen Rat am 8. September 1948

Unser deutsches Volk ist 1948 nicht auf die Straße gegangen. Es war damit beschäftigt, zu überleben!

Der Nachweis, daß die Alliierten aus ihrer mili­tärischen Macht­stellung heraus von ihnen aus­gewählte Deutsche in admini­strative und regierende Positionen eingesetzt haben, wurde von mir bereits in → Ausgabe Nr. 97, Seite 7 ← von „Unsere Deutsche Heimat“ erbracht. Auch bereits in früheren Ausgaben wurde dies Thema von mir behandelt. Über Ihre Aussage: „Dieser Staat besteht zwar faktisch, er entbehrt aber der Normen des zwischen­staatlichen Rechts (Völker­rechts) ent­sprechende Legitimation.“ — bin ich hoch erfreut. Dieser Tatbestand wird seit 20 Jahren im Bund für Gesamt­deutschland öffentlich gemacht. Und wie Sie schreiben: „hätten sich deutsche Juristen m.E. längst eingehend aus­einander­setzen müssen.“

Einige Auszüge aus der Rede von Carlo Schmid:

…„an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbst­bestimmung beschlos­sene Verfassung in Kraft tritt.“ Dem ist nichts hinzu­zufügen. Der Artikel 146 GG — Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Voll­endung der Einheit und Freiheit Deutsch­lands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Ent­scheidung beschlossen worden ist.“
— ist auch an heutigen Tage noch in Kraft. Warum wohl, wenn die BRD bereits eine Verfassung hat? Wollen wir etwa warten, bis türkische Mitbürger oder andere Angehörige der 145 Nationen die Mehrheit in Deutschland besitzen?


UDH Nr. 98

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