BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 98  ¦  September – Dezember 2011


National­politisch verbrecherisch, verfassungs­rechtlich illegal:

Die Zerschlagung der deutschen Eigen­staatlichkeit durch die EU.

von Per Lennart Aae

Die sich abzeichnende, totale Demontage der selbst­bestimmten National­staaten durch inter­nationalistische, den Kapitalkräften vepflichtete Machteliten zerstört die Grundlage menschlicher Zivilisation, nämlich die Vielfalt sozial­kulturell geprägter Gemeinwesen und selbst­bestimmter Volks­gemeinschaften. In Verbindung mit einem hemmungslosen kapitalistischen Expansionismus jenseits jeder sozialen und ökologischen Verantwortung führt diese Politik entweder zum Chaos oder zur weltweiten Diktatur Orwell'schen Zuschnitts unter Ausschaltung jeder gemein­schaftlichen und damit auch individuellen Freiheit.

Die sogenannte „Europäische Union“ (EU)  ist nicht eine „zwischen­staatliche Einrichtung“, etwa im Sinne des Art 24 Abs. 1 Grundgesetz und auch nicht eine demokratisch legitimierte politische Union von demokratisch noch intakten souveränen Staaten, sondern ein Unterdrückungs- und Zersetzungs­instrument zur Ausschaltung der demokratischen Selbst­bestimmungs­rechte der Völker und zur klamm­heimlichen Errichtung eines kapitalistisch-imperialistisch ausgerichteten, nicht demokratisch legitimierten „europäischen“ Viel­völkerstaates. Wer daran noch zweifelt, möge sich bloß die ohne Zustimmung der Völker in größter Eile vollzogene Osterweiterung, den von den euro-internationalen Machteliten auf Druck der US-Ostküste bereits beschlossenen EU-Beitritt der Türkei oder auch die sogenannte „Europäische Verfassung“ vor Augen führen. Durch letztere sollen die europäischen Völker auf „Wirtschafts­wachstum“ bis zum Tode, militärische Helotendienste und eine weitere, forcierte Gleichschaltung mit dem Ziel ihrer Auslöschung eingeschworen werden.

Alles Ziele, deren Verwerf­lichkeit durch geschichtliche Evidenz und anderweitige wissen­schaftliche Erkenntnisse längst einwandfrei feststeht.

Obwohl die Ablehnung und aktive Bekämpfung dieser monströsen, allein der inter­nationalen Hochfinanz und den mit ihr verbündeten Polit­seilschaften dienenden Gigantomanie im Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland nicht nur zugelassen, sondern viel mehr ausdrücklich gefordert ist, was das eigentliche Thema dieses Beitrages ist, erscheint es dem Verfasser wichtig, den weiteren Ausführungen folgende Feststellung voran­zustellen. An sich bedarf der Widerstand gegen die offen betriebene Entrechtung des Volkes keiner Legitimation in Form eines geschriebenen Gesetzes und konnte auch nicht von einer Verfassung verboten werden. Denn er gründet sich auf dem Naturrecht des Menschen als Gemein­schafts­wesens — zoon politikon — und auf dem Recht jedes Lebewesens zur Verteidigung seiner elementaren Existenz­grundlagen. Selbst wenn ein Volk durch die Staats­verfassung zur Aufgabe seiner Identität und Unabhängigkeit aufgefordert würde, so wäre dieses Gebot rechtlich null und nichtig, also völlig unverbindlich, denn über dem geschriebenen Gesetz steht in fundamentalen Existenz­fragen das ewige Sittengesetz, das uns zur Verteidigung von Familie, Sippe, Stamm, Volk, Ehre und Freiheit verpflichtet.

Ein derartiger Konflikt besteht aber, wie schon erwähnt, im Falle des Grundgesetzes glücklicher­weise nicht. Ganz im Gegenteil. Die in den Grundgesetz­artikel 1 und 20 enthaltenen Kern­bestimmungen, die unter der Bezeichnung Freiheitlich demokratische Grundordnung einen Sonderstatus genießen und durch Art. 79 III GG praktisch unaufhebbar sind, verbieten ausdrücklich die Machtausübung durch Organe, die nicht zumindest indirekt zu hundert Prozent vom deutschen Volkssouverän legitimiert und kontrollierbar sind.

Hiergegen verstößt die EU-Integration in krassest denkbarer Form. Zum Beweis genügt es, darauf hinzuweisen, daß der zumindest formell demokratisch legitimierte deutsche Gesetzgeber auf Bundesebene, also der Deutsche Bundestag, weitgehend entmachtet ist, da mittlerweile mindestens 50 Prozent der Bundes­gesetze auf EU-Richtlinien beruhen und von den gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes einfach durch­gewunken werden müssen, da sonst mit einer Klage der EU-Kommission und mit Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu rechnen ist.

Es liegt also ein Verfassungs­bruch dramatischen Ausmaßes vor. Das ist für das nationale Deutschland von grundlegender strategischer Bedeutung, denn es schafft die einzige, unter den derzeitigen Bedingungen realistisch vorstellbare national­revolutionäre Situation: die krasse Verletzung des Rechts durch die Machthaber. — Diese politisch-psychologische Grundbedingung mag zwar erst durch die Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Not tatsächlich politisch wirksam werden, aber sie ist dennoch die wichtigste Voraussetzung für jene revolutionären Veränderungen im völkisch-nationalen Sinne, die die Deutschen, wie alle anderen Völker heute brauchen, um ihre Existenz­grundlagen bewahren und in Freiheit überleben zu können.

Der verfassungsrechtliche Aspekt

Nach herrschender Lehre im deutschen Verfassungsrecht gibt es für die deutsche EU-Integration folgende verfassungs­rechtlichen Knockout-Kriterien:

die Verletzung der Volks­souveränität und des Demokratie- und Legitimations­ketten­prinzips der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, namentlich des Artikels 20 Grundgesetz, und eine bundes­staatliche Entwicklung der EU bzw. die Aufgabe der deutschen Eigen­staatlichkeit.

Praktisch gesehen, bedingen sich diese beiden Kriterien gegenseitig, so daß man eigentlich austauschbar von der Verletzung der Volks­souveränität/des Demokratiegebots oder dem Verlust der Eigen­staatlichkeit sprechen kann.

Hierzu gibt es das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 12.10.1993 (2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 — Bevollmächtigter des Beschwerde­führers: Prof. Schachtschneider), in welchem das Gericht einerseits — gemäß den Vorgaben aus den Absprachen der BRD-/DDR-Regierungen mit den vier Siegermächten im Jahre 1990 — mit gewundenen Formulierungen die EU-Integration Deutschlands für bedingt verfassungs­konform erklärt, gleichzeitig aber auch den Spagat versucht, jene Kriterien für die Verfassungs­widrigkeit in verschleierter, indirekter Form zu benennen und als nicht erfüllt - sein sollend! — zu erklären, welche in Wirklichkeit evident erfüllt waren bzw. sind, was schon damals auf Grund des Maastrichter Vertrags­textes eindeutig klar war und heute wegen der entsprechenden nachfolgenden Entwicklung erst recht alle Welt weiß.

Es ist schwer, mit einigen wenigen Sätzen die absurde Hinterlist dieser Urteils­begründung auf den Punkt zu bringen, es soll aber trotzdem hier versucht werden: Zur Begründung einer allgemeinen, nicht näher präzisierten „Integrations­offenheit“ des Grundgesetzes beruft sich das Bundes­verfassungs­gericht zunächst auf allgemeine Formulierungen in der Präambel und im Art. 24 I GG: „(…) nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“ bzw. „Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischen­staatliche Einrichtungen übertragen“. Da diese beiden unverbindlichen Goodwill-Statements, die 1948 eine völlig andere Bedeutung als die heute hinein­interpretierte hatten (siehe z.B. die Feststellung von Theodor Maunz weiter unten), selbst­verständlich nicht die extrem stark verankerte eigentliche Grundordnung des Grundgesetzes (Art. 20, Art. 79 III) aufheben oder auch nur relativieren könnten, verzichtet das Gericht wohlweislich darauf, sie näher zu analysieren, aufzuwerten und gegen Art. 20 GG in Position zu bringen, wohl wissend, daß dies angesichts ihrer Genese ein aussichts­loses Unterfangen wäre. Stattdessen werden die tatsächlichen Kriterien für die Verfassungs­widrigkeit in sonderbarer Weise indirekt genannt, und zwar indem positivistisch behauptet wird, ihr genaues Gegenteil sei erfüllt oder besser gesagt, indem einfach postuliert wird, der Vertrag sei nicht so, wie er in Maastricht vereinbart wurde — und seitdem in der praktischen Politik auch immer deutlicher ausgelegt worden ist — sondern vielmehr so, wie das Bundes­verfassungs­gericht ihn wider besseres Wissen interpretiert.

Massiver Abbau nationalstaatlicher Kompetenzen

Wie infam diese Begründung wirklich ist, wird einem erst klar, wenn man sich den seit 1992 auf Hochtouren laufenden, tatsächlichen „Integrations­prozeß“ vor Augen führt. Dieser wird keineswegs versteckt, sondern von prominenten Politikern immer wieder in den höchsten Tönen gelobt, wahrscheinlich um den Fait acompli-Effekt zu verstärken und den Bürgern die angebliche Sinnlosigkeit jeden Wiederstandes einzu­trichtern. So verkündete z.B. der EU Agrar­kommissar Franz Fischler ganz stolz, daß inzwischen mindestens 80 Prozent des deutschen Wirtschafts­rechts „europa­rechtlich“ geregelt sei, weswegen sich Gewerbe und Industrie zunehmend an Brüssel mit ihren Anliegen wenden und der verbliebenen, ständig schrumpfenden nationalen wirtschafts­politischen Kompetenz kaum mehr Beachtung schenken. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß der deutsche Gesetzgeber nur noch 20 Prozent des Wirtschafts­rechts beeinflussen kann, also eines Rechtsgebietes mit immensen Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Leben in Deutschland, die Entwicklung der Umwelt usw.

Dementsprechend tendieren auch die Gestaltungs­möglichkeiten der Exekutive, namentlich des Berliner Wirtschafts­ministeriums, gegen null. Wer sich, wie der Verfasser dieses Beitrages, die Mühe macht, sich in konkreten Fällen, z.B. bei wirtschafts- und technologiepolitisch bedeutungs­vollen Übernahmen und Fusionen, an das Ministerium zu wenden und um eine Auskunft oder einen Kommentar zu bitten, weiß dies nur zu gut. Häufig genug bekommt man als Antwort ein ganz klares Bekenntnis zum Nichtstun unter dem Vorwand des absoluten Primats des internationalen „freien Wettbewerbs“, insbesondere des „freien Kapital­verkehrs“. Unvergessen bleibt z.B., wie das Ministerium im Frühjahr 2001 die damals vorab verabredete, für die deutschen Unternehmen sehr nachteilige erste Fassung der sogenannten „Übernahme­richtlinie“ der EU einfach „vergaß“, so daß erst kurz vor der Beschluß­fassung im Ministerrat, nachdem die plötzlich aufgewachten deutschen Interessen­verbände, sowohl Gewerkschaften als auch Industrie­verbände, Alarm geschlagen und protestiert hatten, eine hektische Aktivität seitens der Bundesregierung entwickelt werden mußte, um die Richtlinie im letzten Moment doch noch zu verhindern. Daß es in diesem Fall vorerst tatsächlich auch gelang, hatte man wahr­scheinlich mehr dem Glück als dem Verstand zu verdanken.

Was die Gesetzgebung insgesamt betrifft, schätzt man, daß inzwischen mindestens 50 Prozent des gesamten inner­staatlichen Rechts europa­rechtlich geregelt sind (z.B. nach Angaben von Prof. Dr. Armin Hatje, Fakultät für Rechts­wissenschaft der Universität Bielefeld). Mindestens die Hälfte der Gesetzgebungs­kompetenz ist also — entgegen dem klaren Verfassungsgebot in Art. 20 GG! — der Ersten Staatsmacht entrissen und über­staatlichen, vom deutschen Volkssouverän kaum kontrollierbaren, weitgehend auch anonymen Gremien zugeschanzt worden.

Der Deutsche Bundestag, also der vermeintliche deutsche Gesetzgeber, hat bei dieser Rechtsetzung kein Mit­bestimmungs­recht mehr, sondern nur das Recht, sich zu äußern. Siehe hierzu den Grundgesetz­widrigen Artikel 23 III GG: „Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Recht­setzungs­akten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellung­nahmen des Bundestages bei den Verhandlungen.“

Weitere Demontage des Bundes zu Gunsten der EU geplant

Wie weit die Gesetz­gebungs­kompetenz in ureigensten innerdeutschen Angelegen­heiten dem deutschen Gesetzgeber bereits entrissen ist, zeigen die Überlegungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Föderalismus­reform angestellt werden, um sozusagen im selben Abwasch auch der Entmachtung der deutschen Verfassungs­organe durch weitere Verstümmelungen des Grundgesetzes Rechnung zu tragen und sich damit u.U. künftigen verfassungs­rechtlichen Ärger zu ersparen.

Hierzu folgende Zusammen­fassung eines vertraulichen Briefes des NRW Minister­präsidenten Peer Steinbrück an die Vorsitzenden der Förderalismus­kommission. Franz Müntefering und Edmund Stoiber:

  1. NRW Ministerpräsident weist auf die ständig wachsende Zuständigkeit der Europäischen Union hin.
  2. Ministerpräsident regt an, zu überprüfen, welche der in den Grund­gesetz­artikeln 72, 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung wie etwa das Strafrecht oder das Vereins­ und Versammlungs­recht), 74a (Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) sowie 75 (Rahmen­vorschriften des Bundes, beispielsweise für das Hochschul­wesen oder Melde- und Ausweis­angelegenheiten) genannten Aufgaben bereits der Harmonisierungs­kompetenz der EU unterliegen. Dort, wo dies der Fall ist, stelle sich die Frage, ob der Bund auf diesen Feldern noch eine Kompetenz zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebens­verhältnisse eingeräumt bekommen könne. Steinbrück will dem Bund bei diesen Aufgaben nur eine „Umsetzungs­kompetenz“ zuweisen.
  3. Steinbrück stellt auch auf Gebieten, die noch nicht durch Brüssel bestimmt werden, die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Angesichts der erreichten Integrations­tiefe in der EU müsse man davon ausgehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene „abgewandert“ sei und sich deswegen eine Bundes­zuständigkeit erübrige.
  4. Die Bereiche, in denen europaweit einheitliche Regelungen unnötig seien, jedoch das Erfordernis bundesweit einheitlicher Normen bestehe, will Steinbrück „detailliert heraus­filtern“ lassen. Die Beweislast will er dabei jedoch dem Bund überlassen.

Daß die Denkweise von Steinbrück in der politischen Klasse der BRD schon weit verbreitet ... ist, zeigt z.B. das Urteil des — eindeutig dieser Klasse angehörenden — Bundes­verfassungs­gerichts gegen die Regelung des Bundes im Bereich der sogenannten Junior­professuren. Das entsprechende Gesetz, welches im Rahmen der Richtlinien­kompetenz gemäß Art. 75 I 1a GG / Art. 72 GG verabschiedet wurde, wurde vom Gericht als „Kompetenz­überschreitung“ kassiert (2 BvF 2/02 vom 27. Juli 2004).

Während die deutschen Bürger, sofern sie von der Föderalismus­kommission überhaupt etwas mitbekommen haben, im allgemeinen der Auffassung sein dürften, die Entflechtung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat und damit die Verbesserung der Regierbarkeit Deutschlands durch deutsche Verfassungs­organe sei die wesentliche Aufgabe dieser Kommission, beschäftigt sie sich in Wirklichkeit wahrscheinlich mindestens genau so viel mit der Frage, wie die weitere Entmachtung der deutschen Verfassungs­organe — Legislative, Exekutive und Judikative — mittels notbehelfs­mäßiger, verfassungs­widriger Grundgesetz­änderungen oder rechtsverhöhnender Uminterpretationen des Grundgesetzes so „legitimiert“ werden kann, daß die verfassungs­rechtlichen Angriffs­flächen künftig etwas kaschiert werden. Denn ohne diesen voreilenden Gehorsam würden ultimative Änderungs­forderungen von EU-Organen drohen, was durchaus nichts Neues wäre. Es sei z.B. an die sang- und klanglose Änderung von Art. 12 III GG (alte Fassung) erinnert. Dadurch wurde das Verbot aufgehoben, Frauen in den Streitkräften für den Dienst mit der Waffe zu verwenden. Die Beseitigung einer Grundgesetz­bestimmung von großer ethischer und sittlicher Bedeutung wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, also durch ein vom deutschen Volks­souverän nicht legitimiertes, ausländisches Gericht erzwungen, nachdem eine Frau gegen ihre Nicht­zulassung zum Waffendienst dort geklagt hatte. Nach der Grundgesetz­änderung stellte sich heraus, daß die Frau sich ihre Berufspläne inzwischen anders überlegt hatte und gar nicht zum Bund wollte. — Man fragt sich: Was ist eine Verfassung wert, die aus nichtigem Grund in zentralen Punkten geändert (reduziert!) werden muß, weil ein fremdes Gericht dies fordert? Was auch immer man davon halten mag, mit der Volks­souveränität des Art. 20 GG hat es nichts zu tun.

Die „Europäische Verfassung“

Der entscheidende Schritt zur Staatlichkeit der EU dürfte mit dem sogenannten „Verfassungs­konvent“ und der geplanten „Europäischen Verfassung“ getan worden sein bzw. bevorstehen. Der Erlanger Staats­rechts­professor Karl Albrecht Schacht­schneider, der Beschwerde-Bevollmächtigte bei der Maastricht-Beschwerde vor dem Bundes­verfassungs­gericht, veröffentlichte im Jahre 2000 eine treffende Charakterisierung dieses EU-Vorhabens:

(Aus einem Leserbrief Prof. Rupps im NJW-Echo, Heft 29/ 1997)

Inzwischen ist ja die angesprochene Entwicklung zum größten Teil vollzogen und die „Europäische Verfassung“ vom EU-Ministerrat beschlossen. Nur ein Nein in einer der bevor­stehenden Volks­abstimmungen (in Dänemark, Irland. Großbritannien, Spanien, Portugal, Tschechien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich) konnte sie vorerst verhindern. Diese Entwicklung zu einer ‘existentiellen Staatlichkeit’ der EU war vorher­zusehen, weil sie schon im Maastrichter Vertrag begründet ist. Das Bundes­verfassungs­gericht hat dies im Jahre 1993 wider besseres Wissen verneint. Das heißt, das Gericht hat offenbar gelogen und zwar, allem Anschein nach, um die im Zwei-plus-vier-Vertrag von der Bundes­regierung zugesagte „europäische Integration“ Deutschlands und damit die Aufgabe der Eigen­staatlichkeit zu ermöglichen. Wenn es in Deutschland so etwas wie eine rechts­staatlich orientierte und entsprechend informierte öffentliche Meinung tatsächlich gäbe, so würden diese Verfassungs­richter nach Auffassung des Verfassers heute wegen politisch oder opportunistisch motivierter Beugung des Grundgesetzes und vorsätzlicher Täuschung des deutschen Volkes öffentlich geächtet werden.

Delegitimierung der Machthaber

Neben den beiden zitierten Staats­rechtlern gibt es zahlreiche weitere Rechts- und Politik­wissen­schaftler, Politiker etc., die aus unter­schiedlichen Motiven heraus die bundes­staats­ähnliche Macht­erweiterung und die entsprechenden glasklaren Absichten der EU deutlich ansprechen. Während einige die Grundgesetz­widrigkeit dieser Entwicklung deutlich feststellen, tun andere so, als ob es das verfassungs­rechtliche Problem gar nicht geben würde, sie ignorieren einfach das Grundgesetz oder spenden Beifall, wenn es mit Füßen getreten wird, während sie anderer­seits nicht müde werden, deutsche Patrioten, die sich gemäß Art 20 GG für die Erhaltung der Souveränität der Bundes­republik Deutschland und der demokratischen Rechte ihrer Bürger einsetzen, als „Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu diffamieren. Eine absurde Situation und ein schizophrenes Verhalten, welches das nationale Deutschland massiv und rücksichtslos angreifen sollte, damit der herrschenden politischen Klasse endlich die Maske vom Gesicht gerissen wird! Nur durch diese entscheidende Delegitimierung der Machthaber wird die politische Wende möglich.

Der Nachweis der krassen Unvereinbarkeit der EU-Integration Deutschlands mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 20 GG, liegt auf der Hand. Man muß keineswegs Staats­rechtler sein, um ihn zu führen. Ein Quentchen gesunden Menschen­verstandes und einige grundlegende Kenntnisse in Staats­bürger­kunde sind völlig ausreichend. Wer hartnäckig das Gegenteil behauptet, will sich i.d.R. nur vor einer eigenen Stellungnahme drücken — oder seinen Gesprächs­partner verunsichern. Einschüchtern lassen sollte man sich aber auf gar keinen Fall, denn es geht hier um die Überlebens­frage der deutschen Nation und somit um die Erhaltung einer selbst­bestimmten, menschen­würdigen Gesellschaft in Deutschland — im weiteren Sinne auch um die Überlebens­fähigkeit freier Völker und freier Gesell­schaften überhaupt. Das sind Fragen, die nicht angeblichen „Spezialisten“ überlassen werden dürfen, sondern bei denen vielmehr jeder einigermaßen politisch interessierte und informierte Bürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Mitdenken und zur Mitsprache hat.

Gründe für die Grundgesetz­widrigkeit des Souveränitäts­abbaus

In diesem Sinne sollen hier abschließend die wichtigsten Gründe für die Grund­gesetzwidrig­keit der EU-Integration Deutschlands und der damit einhergehenden Aufgabe der national­­staatlichen Souveränität zusammen­gefaßt werden:

a) Art. 20 GG bedeutet nach herrschender Lehre im deutschen Verfassungsrecht (und im Grunde auch nach dem Wortlaut des Gesetzes), daß alle für Deutschland gültigen Exekutiv­entscheidungen sich vollständig, also zu 100 Prozent, direkt oder indirekt auf die Legitimation durch den deutschen Volks­souverän, d.h. auf Wähler­entscheidungen des deutschen Verfassungs­volkes, stützen müssen (→ Volks­souveränität, Demokratie­gebot, Legitimations­ketten­prinzip).

b) Dies schließt — mit oder ohne Art. 24 I GG, siehe unten — keineswegs die normale kündbare Delegierung einzelner, eindeutig definierter Hoheitsrechte an zwischen­staatliche Einrichtungen aus, sehr wohl aber die De-facto-Abtretung von umfangreichen, nicht einmal genau umrissenen Komplexen von Gesetzgebungs­kompetenzen, wie durch die derzeitige EU-Praxis geschehen, und erst recht die Unterwerfung unter eine „EU-Verfassung“, die vom deutschen Volk nicht legitimiert ist und auch nicht legitimiert werden kann, es sei denn, unser Volk würde sich zusammen mit den anderen Völkern von EU-Mitglieds­staaten zu einem „Europäischen Volk“ konstituieren und somit gemeinsam als neues europäischen Staatsvolk eine europäische Verfassung beschließen (siehe z.B. Schachtschneider).

c) Art. 20 GG ist neben Art 1 GG (Menschenwürde) die tragende Säule der Freiheitlich Demokratischen Grund-Ordnung (FDGO) und darf wegen Art. 79 III GG weder geändert noch durch andere Grundgesetz­änderungen ‘berührt’ werden.

d) Aus diesem Grund ist die durch GG-Änderung zustande­gekommene, aktuelle Fassung des Art. 23 GG unbestreitbar verfassungs­widrig, denn in ihr
wird, zumindest indirekt, eine übernationale Rechtsetzung sanktioniert bei der der deutsche Gesetzgeber kein Mitbestimmungs­recht sondern lediglich das Recht zur Stellungnahme hat. (Art. 23 III GG: „Die Bundes­regierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Recht­setzungs­akten der Europäischen Union. Die Bundes­regierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen.“) Dies berührt unzweifelhaft Art. 20 I und II GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (II) Die Gesetzgebung ist an die verfassungs­mäßige Ordnung (…) gebunden.“ Diese Grundordnung ist zumindest dann „berührt — nein, erschüttert' -, wenn bis zu 80 Prozent der Gesetze auf dem genannten Sonderweg zustandkommen.

e) Art. 24 I („Der Bund kann durch Gesetz Hoheits­rechte auf zwischen­staatliche Einrichtungen übertragen“) gehört zwar zum Grundbestand des Grundgesetzes und wäre deswegen bei im wesentlichen gleich­gebliebener Auslegung des Inhaltes nicht von Art 79 III GG betroffen. Die heutige Auslegung dieses Artikels im integrationistischen, gegen die Volks­souveränität und Eigen­staatlichkeit gerichteten Sinne gehört aber nicht zum Grundbestand des Grundgesetzes und bedeutet deswegen de facto eine unzulässige nachträgliche Einschränkung des Art 20 GG und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. So stellte z.B. Theodor Maunz Ende der fünfziger Jahre fest, daß Art. 24 I GG eine Kann-Bestimmung sei die nichts möglich mache, was nicht auch ohne ihn rechtens wäre. Siehe dazu „Deutsches Staatsrecht“, C.H. Beck'sche Verlags­buchhandlung, 1961. Maunz sah ihn somit als eine an sich redundante Bestimmung an, von der er annahm, daß sie lediglich die Fried­fertigkeit der BRD und ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen einer inter­nationalen Friedens­ordnung besonders herausstellen sollte.

f) Hinzu kommt die Tatsache, daß Art. 24 I GG von „zwischen­staatlichen Einrichtungen“ spricht, während die EU, ihrem Wesen nach, keine solche Einrichtung ist, sondern vielmehr als Grundlage für eine staatliche Entwicklung angelegt ist. Das geht, wie oben betont, schon aus ihren im Maastrichter Vertrag erklärten Zielen deutlich hervor und wird durch die Feststellungen in vielen anderen Dokumenten sowie in den Stellung­nahmen zahlreicher kompetenter Persönlichkeiten, Befürworter wie Gegner der EU, bestätigt. Es folgt auch aus dem ständig erweiterten, keineswegs klar abgrenz­baren Umfang ihrer Kompetenzen und wird schließlich vor dem Hintergrund des „EU-Verfassungs­konvents“ und der bevorstehenden Verabschiedung einer „EU-Verfassung“ vollkommen evident.

Das Widerstandsrecht

Artikel 20 Absatz 3 GG besagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“

Diese Bestimmung kann natürlich nicht als Blankoscheck zur Mißachtung der Gesetze oder gar zur offenen Rebellion gegen die Staatsgewalt verstanden werden. Sie schafft kein unmittelbares Recht zum Ungehorsam oder zum gewaltsamen Widerstand gegen die Staatsorgane. Bei verständiger — und einzig möglicher — Auslegung wendet sie sich vielmehr an die Judikative mit dem Gebot, bei der straf­rechtlichen Behandlung derartiger Handlungen ein Abwägungs­prinzip anzuwenden und zwar die Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern, auf der einen Seite dem allgemeinen Gebot der Gesetzes­treue und des Gehorsams gegenüber der Staatsgewalt, auf der anderen Seite dem in Art. 20 IV GG festgelegten Widerstands­recht im Falle von etwaigen vermeintlichen Verletzungen verfassungs­mäßiger Rechts­grundsätze seitens der Machthaber, wobei die geltend gemachten, angeblichen Verletzungs­tatbestände auf Veranlassung oder Antrag des Gerichts verfassungs­rechtlich zu prüfen wären.

Die Schutzfunktion des Widerstands­rechts würde bei dieser Auslegung also darin bestehen daß bei der straf­rechtlichen Verfolgung von straf­bedrohten Widerstands­handlungen der Angeklagte einen Rechtsanspruch auf Würdigung seiner Motive im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG hätte. Wenn etwa durch zivilen Ungehorsam Widerstand gegen Gesetze geleistet würde, die durch ihr nicht demokratisch legitimiertes Zustande­kommen einen Verstoß gegen die Volks­souveränität und somit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bedeuten, so hätte der Widerstands­leistende, sollte er angeklagt werden, das Recht auf Überprüfung der von ihm vorgebrachten Beanstandung. Hierzu müßten die Strafgerichte die erforderliche Handhabe erhalten, ähnlich wie durch Art, 100 GG, aber hier bezogen auf jene Gesetze und Verwaltungsakte, gegen welche der Widerstand geleistet wird, nicht, wie bei Art. 100 GG, in bezug auf „ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt.“ Zusätzlich müßte das Gericht in Fällen, die in den Schutzbereich von Art. 20 IV GG fallen zur entsprechenden rechtlichen Klärung und Rechts­güter­abwägung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein, ähnlich wie bei Fällen, die in den Schutzbereich von Art 5 GG (Meinungs­freiheit) fallen und in denen das Gericht zur rechtlichen Abwägung im Rahmen des Meinungs­freiheits­rechts ebenfalls verpflichtet ist.

Diese einzig sinnvolle, weil allein rechtlich anwendbare Auslegung des Widerstands­rechts gehört nicht zur herrschenden Lehre im deutschen Verfassungs­recht. Dadurch ist Art. 20 IV GG im Sinne der Erlangung von rechtlichem Gehör praktisch gegenstandslos, aber dennoch Verfassungsgut, was de facto dazu beiträgt, eine revolutionäre Situation in Deutschland zu schaffen.

Notwendiger Strategiewechsel

Wer die in diesem Beitrag beschriebenen Zusammen­hänge und die daraus entstandene Achilles­ferse der politischen Machthaber kennt und richtig würdigt, kann nicht umhin, den Tag herbei­zusehnen, an dem die bislang zer­splitterte nationale Opposition in Deutschland sich darauf einigt, gegen diese fundamentale Schwachstelle ihre gesamten Kräfte einzusetzen. Denn, wie kläglich die deutschen Nationalen heute in ihrer Gesamtheit auch erscheinen mögen, so werden sie doch, wenn sie die hier skizzierte, klare, erfolgs­orientierte Strategie haben, allein durch ihre Themen­setzung und die Evidenz des entsprechenden Anliegens zur Nachahmung zwingen und damit vielleicht jenen geistigen und politischen Paradigmen­wechsel in Deutschland noch rechtszeitig einleiten, der sich durch den zunehmenden Zerfall der „Migrations­gesellschaft“, die globale Instabilität und die selbst­zerstörerische Gewalt des monetaristischen Kapitalismus ohnehin als geistes­geschichtliche Zeitenwende am Horizont abzeichnet, jedoch in Ermangelung konkreter strategischer Konzepte und beherzten Engagements zu spät kommen könnte, um die nahende Katastrophe tatsächlich abzuwenden.

Per Lennart Aae


UDH Nr. 98

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