BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 99  ¦  Januar – April 2012


Die neue deutsche Nationalhymne

(umgedichtet — und jetzt endlich EU-konform)
Deutschland, Deutschland, zahl' für alles, zahl' für alles in der Welt,
Zahl' für Griechen, Portugiesen, Berlusconi braucht Dein Geld,
Alle armen Staaten kriechen in Dein grundsolides Zelt —
Deutschland, Deutschland, zahl' für alles, zahl' für alles in der Welt!

Deutsche Wirtschaft und Konzerne, Deutsche Börse, Deutsche Bank,
sollen in der Welt behalten, ihren alten schönen Klang,
Nimm's dem Volke, gib's den Mächtigen, unser ganzes Leben lang!
Deutsche Wirtschaft und Konzerne, Deutsche Börse, Deutsche Bank!

Darum laßt uns alle geben, großzügig mit voller Hand!
Wir erhöhen unsre Steuern, sind für Alle der Garant —
Zahlungsfreude, Stolz und Dummheit, für das deutsche Vaterland!
Zahl' im Schatten Deiner Schulden, — zahle, deutsches Vaterland!

Sind Grundgesetz und Verfassung deckungsgleich?

Die Diskussion darüber, ob das Grundgesetz (GG) eine Verfassung ist oder nicht, erscheint wie die Frage ob das Tretauto ein PKW sei. Auch das Tretauto hat Elemente eines Autos. Nämlich Räder, Rahmen, Lenkung, Sitze und sogar einen Antrieb, wenn auch nur mit Muskel­kraft. Ebenso verhält es sich mit unserem GG. Es hat tatsächlich Merkmale einer Verfassung. Zudem verhalf es uns zu Jahr­zehnten relativem Frieden. Es regelt die Rechte von Individuen unter­einander und zur Obrigkeit. Es regelt die Strukturen eines Staates von der Kommune zum Land und zur größeren Einheit der Bundes­republik. Es sind auch Hinweise auf allgemeine Menschen­rechte, Minder­heiten­rechte, Demokratie, Recht­staatlich­keit, Möglich­keiten zu Allianzen und Ein­gliederung in inter­nationale Vereinigungen vorgesehen.

So weit — so gut; man muß auch wissen, wie das GG entstanden ist:

  1. Ursache
    Im August 1945 fanden die ersten alliierten Gespräche über das besiegte Deutschland statt; dabei war auch die UdSSR, die aber im Verlaufe der Ver­handlungen wieder ausschied. Da diese Konferenz in London stattfand, wurden die Ergebnisse mit „Londoner Abkommen“ bezeichnet.
  2. Als zweite Ursache können die „Frank­furter Dokumente“ gelten. Darin legten die West­alliierten die weiteren Grundlagen für ein Teil­deutschland fest:
    1. demokratisch
    2. parlamen­tarisch
    3. föderal­istisch
    4. Staatsfragment (Mittel­deutschland, Ost­provinzen waren ausgenommen)
    5. keine National­versammlung
    6. Staat und GG waren vorüber­gehend und als Provisorium vorgesehen
    7. Forderung zur Bildung einer ver­fassungs­gebenden Versammlung
  3. Das Besatzungs­statut darf weder sachlich noch zeitlich begrenzt werden.
  4. Oberste Maxime für den zukünftigen Staat und Ver­fassung muß sein:
    cuius occupatio eius constitutio (Wie die Besetzung — so die Verfassung!).

Die Grundlagen für einen deutschen zu instal­lierenden Weststaat waren vorgegeben und wurden im Juli 1948 im Frank­furter IG-Farben-Haus den Deutschen vorgelegt. Genau einen Monat später legte der Verfassungs­konvent einen Entwurf vor, der auf Herren­chiemsee in Bayern erarbeitet wurde. Diese überaus schnelle Bildung eines Konvents sowie die Vorlage eines ersten Entwurfs waren den West­alliierten viel zu rasch über die Bühne gegangen. Sie insistierten (drängten) nun auf gewählte Mitglieder; wahr­scheinlich waren auch zu viele Staats­rechtler, Völker­rechtler und Juristen im Konvent. Deshalb mußte ein „Parla­mentarischer Rat“ mit gewählten Vertretern aus den Ländern gebildet werden. Die Mitglieder (65 stimm­berechtigte aus den Länder­regierungen und 5 nicht stimm­berechtigte aus Berlin) waren zwar Gewählte, aber sie waren nicht gewählt, eine Ver­fassung zu erarbeiten!

Der „Parla­mentarische Rat“ nahm dann im Verlaufe des Septembers 1948 seine Arbeit auf, die sich außer­ordentlich schwierig und konflikt­beladen gestaltete. Ständig übten die Alliierten indirekten Einfluß aus durch Hinweise, Ratschläge, Empfehlungen, Vorbehalte, bis hin zu offenen Drohungen, die einzelnen Lesungen ganz zu verwerfen. Auch direkter Einfluß wurde geltend gemacht z. B. von Engländern und Amerikanern durch „Letters of advice“ oder „Letters of guidance“. Wenn den Franzosen etwas nicht gefiel, dann nahmen sie direkten Einfluß durch „Aide memoire“.

Dennoch wurde am 23. Mai 1949, nach nicht einmal einem Jahr, das Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt.

Die Euphorie über den Besitz eines Grund­gesetzes kann man durchaus nach­vollziehen angesichts der Nach­kriegs­zeit in der Not, Hunger, Zerstörung der Städte und Ein­gliederung der Flücht­linge aus den Ost­provinzen vor­herrschten. Man dachte damals, besser ein GG, als überhaupt keine Verfassung. Das gleiche gilt auch für die Gegenwart; denn auch heute sind wir nicht in der Lage, eine National­versammlung einzu­berufen. Ein einheit­licher Wille des deutschen Volkes ist in dieser Gesell­schaft nicht fest­stellbar. Die Terri­toriums­fragen sind nach wir vor nicht gelöst. Die Besatzung besteht seit 1945, des­gleichen ist die Feind­staaten­klausel der UNO nicht aufgehoben worden, was auch heute noch ein militärisches Inter­ventions­recht der Gegner des Deutschen Reiches begründet!

Was sind die Merkmale einer echten Verfassung?

  1. Ein freies Volk mit fest­gelegten Grenzen entscheidet sich, aus eigenem Antrieb eine National­versammlung einzu­berufen, die die Aufgabe hat, die politische Verfaßtheit des Volkes in Entwürfen vorzu­stellen, über die dann ohne Druck von außen abgestimmt wird.
  2. Die Adressaten von Rechten und Pflichten müssen genau bezeichnet sein. Es geht also nicht an, ein Asylrecht, die Würde oder die Religions­freiheit der gesamten Mensch­heit zu schützen.
  3. Eine Verfassung muß die Krisen nach außen (Krieg) und die Krisen nach innen (Bürger­krieg, General­streik, Aufstand, Umsturz usw.) definieren und regeln.
  4. Eine Verfassung legt fest, wer Deutscher ist; eine geschenkte Staats­bürger­schaft oder die doppelte Staats­bürger­schaft sind wertlos.
  5. Das gesamte Staats­gebiet und nicht nur Teile davon werden von der Verfassung geschützt.
  6. Der Wille zur Verfassung muß vom Volke von unten nach oben verwirklicht werden und nicht von oben nach unten angeordnet sein.
  7. Ein Diktat von außen verbietet sich von selbst.

Prüft man das GG anhand der sieben wichtigsten Merkmale, dann erkennt man, daß das GG nicht ein einziges Merkmal einer Ver­fassung erfüllt. Ferner muß man fest­stellen, daß die Gegner des deutschen Volkes im Innern der BRD und die Wider­sacher außer­halb der BRD fest ent­schlossen sind, dafür zu sorgen, daß wir auch weiterhin mit einer Schein­verfassung zu leben haben.

Was kann man nicht alles mit einem GG anstellen?!

Deutsches Gold in Paris, London und haupt­sächlich in Fort Knox (West­alliierte!), politische Korrekt­heit (GG: eine Zensur findet nicht statt), nicht — einmal das Recht auf Leben kann gewährt werden (Ab­treibung), Gender-Unsinn, Religions­freiheit für aggressiven Islam aber Abnahme der Kruzifixe, Abschaf­fung der Familie, Krieg­führen (GG und Straf­gesetz­buch verbieten dies, dennoch deutsche Soldaten in aller Welt), Todes­strafe in BRD durch GG abgeschafft, Bundestag winkt Lissabon­vertrag durch, nun ist die Todes­strafe wieder installiert. Dies alles und noch viel mehr ist nur möglich mit einem GG, weil dort die Fuß­angeln und Tretminen so gut versteckt sind, daß fast alles direkt oder indirekt der Auflösung und dem Untergang zutreibt.

Eine Verfassung dagegen führt zum Erfolg, zu Wohl­ergehen, Selbst­bewußtsein und Stolz seiner Mitglieder.

Man kann zwar kein Tretauto zum PKW machen; eine Verfassung jedoch könnte erar­beitet und zu gegebener Zeit vom Volke legitimiert werden!

Siegfried Neubacher, im Februar 2012

UDH Nr. 99

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