BGD — Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 99  ¦  Januar – April 2012


Die unverschämte Rechts — und Linksgleichsetzung

von Erwin Arlt

Wenn man die wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ im Lande so hört, merkt man schon die Ein­seitig­keit, die Links­blindheit in ihren Äußerungen. Hellwach sind sie nur „gegen Rechts“. Sie leiden anscheinend an einer politisch linken Augen­krankheit, die die Straftaten von Links­extremisten partout nicht zur Kenntnis nehmen will, wie das Abfackeln von Bundes­wehr­fahrzeugen in Leipzig, das serien­mäßige Anzünden von privaten Personen­kraftwagen in Berlin, Hamburg und auch anderen Städten, die Bedrohung Anders­denkender oder die Terrori­sierung von Kund­gebungen, Demos und Ver­sammlungen von Konservativen und Rechten, wie etwa in Köln oder die Ver­hinderung ordentlich ange­meldeter und genehmigter Ver­sammlungen und Demos in Dresden, die die links­getrimmte Polizei nicht verhindert!

Diese und viele andere Spielarten der Bedrohung und gewaltsamer Ver­hinderung zeugen nicht gerade von demokratischer Gesinnung, sondern vom genauen Gegenteil.

Um aber dem „anti­faschisti­schen Kampf“ eine Grundlage zu verleihen, wird nun das blinde Los­schlagen mit einer linken Ideologie unterlegt. Da malt man mal zu allererst Parolen auf Spruch­bänder, wie „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen,“ Wobei natürlich bei den „tapferen anti­faschist­ischen Kämpfern“ alles faschistisch ist, was nicht links­extremistisch daher­kommt. Da spielt es eben keine Rolle, ob der „Feind“ national, konservativ, christ­demokratisch, rechts oder was auch immer ist. Nur die eigene Ideologie zählt.

Die Ideologen dieser Gewalt­demokraten postulieren nun: „Man dürfe eine rechte Ansicht nicht mit einer solchen links gleichsetzen. Denn links sei automatisch mit gut und gerecht, solidarisch, mit der armen Unter­schicht, mit den Ausländern zu verknüpfen, während rechts ja bekanntlich mit Neo­nazismus, Rechts­extremismus, Militarismus und vielen anderen negativen Ismen gleich­zusetzen sei, eben allem Bösen auf dem politischen Feld und überhaupt auf dieser Welt.“

So sei es also ganz richtig, wenn die gesamte Linke eben „gegen Rechts“ sei und nicht nur gegen Rechts­extremismus oder gar gegen Rechts- und Links­extremismus, letzteren es ja auch garnicht gäbe! Aus all den Gründen sei es eine Unver­schämtheit, Rechts und Links gleich­zusetzen.

Welche Auswirkungen und Formen das dann annimmt, sehen wir in NRW. Dort regiert zwar eine Minder­heits­regierung, doch Bescheiden­heit ist nicht ihre Stärke, schon gar­nicht, wenn diese linke Landes­regierung im „Kampf gegen Rechts“ gegen alles vorgeht, was auch nur den Hauch von objektiver, neutraler Betrachtung aufzeigt. Diese selbst­ernannten, „anti­faschist­ischen Kämpfer“ sehen in allem, was nicht nach ihrer Couleur aussieht, „rechts­extremes Bestreben und neo­nazistische Umtriebe“!

Die CDU (sic!) — Polizei­präsidentin der Stadt Wuppertal, Rader­macher, teilte jetzt auf einer Presse­konferenz kurzfristig ein­berufen mit, daß der Leiter der Polizei­dienst­stelle Wuppertal-Vohwinkel, Haupt­kommissar Markus Preuß abberufen werde.

Denn so die wackere, schwarze Polizei­präsidentin, die „Polizei gehe nicht energisch genug gegen die rechte Szene“ vor. Insbesondere der Leiter der Dienststelle stehe in der Kritik. Preuß wurde deshalb sofort in den Innen­dienst versetzt. Mit einem Disziplinar­verfahren zur Klärung der Vorwürfe hätte das natürlich nichts zu tun. Schließlich sei es in der letzten Zeit ja auch zu Angriffen auf Ausländer gekommen.

Radermacher naßforsch: „Wir werden massiv eingreifen, um diese gefährliche Entwicklung im Keim zu ersticken.“

Die „Todsünde des Polizeichefs sei, daß er ein Problem mit Rechts­extremisten in Vohwinkel verneint, aber auf Links­extremisten hin­gewiesen habe“, so die „amtliche“ Mitteilung der „Anti­faschistischen Initiative“, die sich hoch­erfreut über die Versetzung des „nicht politisch Korrekten“ in den Innen­dienst zeigte. Natürlich, so heißt es, müsse an einem verschärften Extremismus­begriff bei der Polizei gearbeitet werden.

„Die Rechts-Links-Gleich­setzung sei einfach eine Unver­schämtheit, denn es gäbe ja auch einen Extremismus der Mitte, wie Sarrazin und Möllemann gezeigt haben — islam­feindlich, rassistische Asyl­gesetzgebung und Antisemitismus.“

Die Wuppertaler Polizei­kräfte sollen jetzt ordentlich „gegen Rechts“ geschult werden. Das jedenfalls hat die „Anti­faschistische Initiative Wuppertal“ erreicht, daß der geradlinige Polizeichef in den Innen­dienst versetzt wurde und die Polizei einseitige, ideo­logische Schulung über sich ergehen lassen muß und das alles bei einer CDU-Polizei­präsidentin!

Daß das alles erst möglich geworden ist, eine BRD, die immer mehr zu einer „DDR-Light“ verkommt, haben wir auch in einem sehr hohen Maße dem Versagen der bürger­lichen Mitte, in erster Linie der CDU zu verdanken.

Diese krasse Sozial­demokrati­sierung von oben nach unten ist nicht zuletzt Merkelsche Politik, die ja in der DDR reiche Erfahrungen hat sammeln können.

Wer das fortge­schrittene Alter schon erreicht hat, weiß allerdings, daß die Geheim­dienste schon seit den fünfziger Jahren mit einer immer gleichen Masche arbeiten.

Sie fördern die sog. „Rechte Szene“, lassen sie an der zunächst langen Leine laufen und zünden zu einem ihnen geeigneten Zeitpunkt, im über­tragenen Sinne, eine Bombe, die nicht nur die angeblichen Rechts­extremisten und gegebenen­falls auch Terroristen trifft, — sondern die dann — so gewollt — auch alle demo­kratischen, national­freiheit­lichen und national­konservativen Gruppen und Parteien trifft. Dieses Prinzip ist für die Schlapphüte noch immer aufgegangen.

Das Ziel der politischen Dienste, wie Verfassungs­schutz, Politische Polizei und ähnliche Formationen, auch zusammen mit „befreun­deten“ Geheim­diensten, wie Mossad, CIA und anderen, ist die Nationale Rechte zur Erfolg­losigkeit zu bringen und das den Bürgerlichen Wählern durch Angst­macherei zusätzlich zu vermitteln.

Erst wenn sich also zumindest ein Großteil von dieser Angst­macherei nicht mehr beein­flussen läßt, wird das Schwert der Schlapphüte stumpf werden und eine demo­kratische und nationale Rechte kann dann in den Parlamenten frei und gleich­berechtigt arbeiten und das fordern wir auch.

Extremistische und terroristische Gruppen wollen wir nicht, im Gegenteil, sie schaden nur der ernsthaften national­politischen Arbeit und der Nation!

Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß Du es sagen darfst.

(J. M. Voltaire 1694-1778)


UDH Nr. 99

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