BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 100  ¦  Mai – August 2012


Organklage gegen ESM-Vertrag

Überarbeitete Fassung vom 15.7.2012


Bund für Gesamtdeutschland
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Bundesvorstand

Düsseldorf, den 15.07.2012
Aktenzeichen: 2 BvF 2/12

Organklage

des BGD-Landes­verbandes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den stell­vertretenden Landes­verbands­vorsitzen Horst Zaborowski

und

den Bund für Gesamt­deutschland (BGD), vertreten durch den Bundesvorstand Horst Zaborowski,
beide über Postfach 110135, 40501 Düsseldorf,
Kläger

Gegen

den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundestags­präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, Berlin,
Beklagte,

wegen Verletzung GG Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] in Folge der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts­mechanismus
— ESM-Vertrag —
in der Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Juni 2012 zu Berlin.

Wir beantragen für Recht zu erkennen, daß kein Mitglied des Bundes für Gesamt­deutschland sowie kein Staatsbürger des Völker­rechts­subjektes Bundesrepublik Deutschland durch Verabschiedung und Ratifizierung des ESM-Vertrages von der freien Verfüg­barkeit über einen Teil ihres Eigentums unwider­ruflich aus­geschlossen werden darf.

Wir beantragen zu entscheiden, daß u.a. allein auf Grund dieser Tatsache der von Bundestag und Bundesrat beschlossene ESM-Vertrag als grundgesetz­widrig (im weitesteten Sinne sogar als Hochverrat, im Sinne von §§ 93 und 94 StGB) zu werten ist – somit also nichtig ist und in dieser Form niemals in Kraft treten darf.

Gründe:

Die Klägerin ist als politische Partei nach Art. 21 GG befugt und beauftragt, an der politischen Willens­bildung des Volkes mit­zuwirken. Diese Mitwirkung ist unmittelbar gefährdet, wenn die Beklagte in verfassungs­widriger Selbs­tentmächtigung Hoheits­rechte unwider­ruflich auf Ein­richtungen überträgt, die allen Forderungen des Art. 23 GG wider­sprechen und sich damit der Einfluß­nahme und Mitwirkung durch die Klägerin entziehen.

Alle Staats­bürgerinnen und Staats­bürger der Bundes­republik Deutschland sind Eigentümer des Völker­rechts­subjektes Bundes­republik Deutschland.
Die Abgeordneten der Parlamente in der Bundes­republik Deutschland sind ihre Verwalter.
Nichts anderes steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Völkerrechts­subjektes Bundes­republik Deutschland tragen zu Erhalt und Mehrung ihres Eigentums durch Steuern und Abgaben, sowie durch ihre Tätigkeit im Rahmen ihres jeweiligen Erwerbs­lebens bei.

Ohne ihren persönlichen Einsatz in frei­willigen Hilfs­diensten, sowie durch Geburt und Betreuung ihrer Kinder wäre der Bestand des Völker­rechts­subjektes Bundes­republik Deutschland nicht zu sichern.

Wenn die Verwalter nicht mehr in Sinne der Eigentümer handeln, ist es das Recht der Eigentümer ihr Eigentum vor Verlust zu schützen. Nichts anderes steht im Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in

Ein weiterer unabänder­licher Artikel im Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland ist Artikel 14

Zu Art. 14 (1) und (2)
Unzweifelhaft ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz zur Regelung staats­politischer Fragen für den Hoheits­bereich des Völkerrechts­subjektes Bundesrepublik Deutschland.

Zu Art. 14 (3)

  1. Der Bezug auf  „die Allgemeinheit“ beschränkt seine Gesetzes­kraft nur auf das Völkerrechts­subjekt Bundesrepublik Deutschland.
  2. Eine Entschädigung liegt nicht mehr im Ermessen des Deutschen Bundestages, weil das Eigentum von den Abgeordneten (den Verwaltern) im Auftrag der Staats­bürgerinnen und Staats­bürger der Bundes­republik Deutschland (den Eigentümern) mit der Verabschiedung des ESM an den „Europäischen Stabilitäts­mechanismus“ („ESM“) unwider­ruflich übertragen worden ist.

Mit dem ESM-Vertrag werden Teile der Hoheits­rechte des Völkerrechts­subjektes Bundes­republik Deutschland an eine internationale Finanz­institution übertragen.

Die Zustimmung des Bundestages zum ESM verstößt offenkundig gegen Art. 23 des Grund­gesetzes. Nach ihm darf die BRD Hoheitsr­echte nur auf eine EU übertragen, die demokratischen, rechts­staatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG vergleich­baren Grundrechts­schutz gewähr­leistet. Der ESM-Vertrag widerspricht aber genau diesen Grundsätzen: Diese Verfassungs­widrigkeit hätten alle Abgeordneten auch ohne Detail­studium des ESM-Vertragstextes erkennen können.
Des weiteren verletzt der ESM-Vertrag das Grund- und Menschenrecht aller Deutschen Beim Vertrags­abschluß im Anhang I und II beschlossene Gewichtungen verschieben sich zu Ungunsten der BRD-Eigentümer – ausgewiesen in Artikel 10.

Die im Anhang II ausge­wiesenen Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals, Anzahl der Anteile und Kapital­zeichnung (EUR) erhöht sich nicht – jedoch die Höhe der Bürgschaft erhöht sich. - Ausgewiesen in Art. 21

Im Gouverneursrat hat die Bundes­republik eine Stimme mit der Gewichtung nach Beitrag­schlüssel von 27,1764. Mit dieser Gewichtung kann die Bundes­republik Deutschland Abstimmungen im Gouverneurs­rat oder im Direktorium gegen das Eigentum der Staats­bürgerinnen und Staats­bürger des Völker­rechts­subjektes Bundes­republik Deutschland nicht verhindern.

Verzugszinsen in unbekannter Höhe gemäß Artikel 25 anzuerkennen, birgt ein hohes Risiko.

Der ESM beansprucht Hoheits­rechte eines Staates ohne bei der UNO als Völkerrechts­subjekt registriert zu sein. Diese Hoheits­rechte außer bei den am ESM beteiligten Staaten einzufordern verletzen deren Hoheits­rechte und kommen einer Kriegs­erklärung gleich.

Mit dem Aufruf zum Eingreifen in die souveräne Justiz von Staaten durch eine gemäß Artikel 1 (1) „inter­nationale Finanz­institution“ verläßt der ESM den bestehenden Rechts­zustand freier europäischer Staaten.

Mit dem im Anhang I ausgewiesenen Beitragschlüssel des ESM

ESM-MitgliedESM-Schlüssel (%)
Königreich Belgien 3,4771
Bundesrepublik Deutschland27,1464
Republik Estland0,1860
Irland1,5922
Hellenische Republik2,8167
Königreich Spanien11,9037
Französische Republik20,3859
Italienische Republik17,9137
Republik Zypern0,1962
Großherzogtum Luxemburg0,2504
Malta0,0731
Königreich der Niederlande5,7170
Republik Österreich2,7834
Portugiesische Republik2,5092
Republik Slowenien0,4276
Slowakische Republik0,8240
Republik Finnland1,7974
Insgesamt100,0

Und den im Anhang II Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals

ESM-Mitglied Anzahl der Anteile Kapitalzeichnung (EUR)
Königreich Belgien 243 397 24 339 700 000
Bundesrepublik Deutschland 1 900 248 190 024 800 000
Republik Estland 13 020 1 302 000 000
Irland 111 454 11 145 400 000
Hellenische Republik 197 169 19 716 900 000
Königreich Spanien 833 259 83 325 900 000
Französische Republik 1 427 013 142 701 300 000
Italienische Republik 1 253 959 125 395 900 000
Republik Zypern 13 734 1 373 400 000
Großherzogtum Luxemburg 17 528 1 752 800 000
Malta 5 117 511 700 000
Königreich der Niederlande 400 190 40 019 000 000
Republik Österreich 194 838 19 483 800 000
Portugiesische Republik 175 644 17 564 400 000
Republik Slowenien 29 932 2 993 200 000
Slowakische Republik 57 680 5 768 000 000
Republik Finnland 125 818 125 818 000 000
Insgesamt 7 000 000 700 000 000 000

Bei diesen Fakten kann die Bundes­republik Deutschland ihre Staats­bürgerinnen und Staats­bürger, die Eigentümer, nicht vor dem Zugriff auf ihr Eigentum schützen.

Bundesrepublik Deutschland
Beitragschlüssel
27.1764
Bundesrepublik Deutschland
Anzahl der Anteile
1 900 248
Bundesrepublik Deutschland
Kapitalzeichnung (EUR)
190 024 800 000

Kapitel 2 Geschäftsführung

Artikel 4 Aufbau und Abstimmungsregeln

(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegen­seitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschluß­fähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimm­berechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind



Hochachtungsvoll

Stellvertretender BGD Landes­verbands­vorsitzender NRW
und BGD Bundes­vorsitzender

Zu erreichen über:
034443-20527 Mobil 0151-10226857
bfgd@gmx.de
Horst Zaborowski, Straße des Friedens 14, 06682 Teuchern
BGD, Postfach 11 01 35, 40501 Düsseldorf
http://www.bgd1.com/

Konten:
Sparkasse KÖLN-BONN Konto-Nr.: 31018674 BLZ 370 501 98
Stadtsparkasse Düsseldorf Konto-Nr.: 15081789 BLZ 300 501 10

UDH Nr. 100

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