BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 101  ¦  September – Dezember 2012


Cordon Sanitaire

von Erwin Arlt

Warum eine französische Überschrift in einem deutschen Artikel, wird sich mancher Leser fragen, hat den Verfasser schon das „Multi­kulti-Fieber“ gepackt? Nein, mitnichten! Aber es geht bei dem Thema um unseren Nachbarn Frankreich und wir wollen uns hier den politischen Sektor näher betrachten und auch etwas mit der BRD vergleichen.

«Cordon Sanitaire» — heißt ja frei übersetzt etwa Ring, Trennungs­linie ziehen, um jemanden oder um eine Gruppe.

Die jüngeren Deutschen kennen Frankreich nur aus dem Urlaub und vielleicht einer Klassen­fahrt vor dem Abitur, der Matura. Die Älteren hören von 1866 an von Kriegen gegen das andere Land und jeweils hohen Verlusten auf beiden Seiten. Da waren jeweils besonders die jungen Deutschen und Franzosen involviert. Sie beharkten sich eben als „Erb­feinde“. Das war besonders im 1. Welt­krieg so in den verlust­reichen Stellungs­kriegen und da wuchs auch der Haß.

Das hat sich nach dem 2. Weltkrieg gewaltig geändert. Es war das Verdienst von Konrad Adenauer in der BRD und von General de Gaulle in Frankreich, die Aus­söhnung zu bewerk­stelligen. Man mag zu beiden histo­rischen Figuren stehen wie man will, aber dieses Verdienst ist ihnen in erster Linie zuzu­rechnen, denn beide kannten die Wunden der Welt­kriege, die in den sechziger Jahren des letzten Jahr­hunderts noch nicht ver­heilt waren.

Der „Erbfeind Frankreich“ wurde auf Grund der menschlichen Tragödien der beiden Welt­kriege, mindestens zum geachteten Partner. Manche sprechen von Freund­schaft, aber echte Freund­schaft kann es zwischen Staaten nicht geben, weil halt auch ver­schiedene berechtigte Inter­essen eine Rolle spielen.

Aber es ist ja schon viel gewonnen, wenn beide Seiten eine vernünftige Partner­schaft eingehen. Keiner wird dabei die Ver­schieden­heit des Partners in Frage stellen. Mit einer Aus­nahme, die EU versucht, alles ein­zuebnen, aber sie wird letzt­endlich scheitern.

So haben wir in Frankreich die Leicht­lebigkeit, Wein, Weib und Gesang, Rente spätestens mit 60 Jahren und auch — wie man sagt, „den Herrgott einen guten Mann sein lassen.“ Die Deutschen wiederum getrimmt auf Sicher­heit zu leben, Ordnung und Sauber­keit lebens­wichtig nennen und alles etwas ernster und tragischer zu nehmen.

So soll es in einem „Europa der Vater­länder“ auch sein, wir wollen dabei die Vielfalt und die bunte Eigen­heit der Völker. Die Grünen und die Roten wollen Multi-Kulti, also Ver­mischung, aber wir wissen, daß das nur zu Unruhen und Unzu­frieden­heit führt und niemand fühlt sich mehr für das eigene Vater­land ver­pflichtet — siehe auch bei dem EU-Rettungs­schirm.

Was also geht im politischen Leben in Frankreich vor sich? Wie werde Politiker, Kandidaten auf­gestellt und gewählt? Gibt es im Land der „Gloire francaise“ auch Gesetze und Para­graphen gegen bestimmte politische Richtungen oder sind Para­graphen wie § 130, 86, 86a und andere dort völlig unbekannt?

Alles Fragen, die die Deutschen zu wenig interes­sieren. Wir wollen zur Auf­klärung dieser Fragen beitragen. Zunächst haben wir mal einen Haupt­unter­schied. In Frankreich herrscht das Mehrheits­wahlrecht. Das heißt, im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der mehr als 50 % der abge­gebenen Stimmen und mindestens 25 % der einge­schriebenen Wähler auf sich vereint. Wenn also kein Kandidat diese Schwelle erreicht, kommt es in einem zweiten Wahl­gang zu einer Stich­wahl. Wieder zu beachten — es können alle Kandi­daten, die im ersten Wahl­gang mehr als 12,5 % der Stimmen der einge­schriebenen Wähler erhalten haben, teil­nehmen. Es sind aber auch Stich­wahlen mit zwei oder drei Kandidaten möglich. Die Franzosen nennen das „trian­gulares oder gudrangu­laires“ (Es stecken in diesen Wörtern die Wurzeln „drei“ und „vier“). Dabei treten die meisten der 3. und 4. Kandidaten nicht an und bitten die Wähler, die besten Kandidaten zu wählen, die noch auf der Liste sind.

Das Parteien­spektrum ist in unserem Nachbar­land viel breiter und auch reich­haltiger als bei uns. Wenn wir von ganz links bis ganz rechts blicken, zählen wir 44 Parteien. Davon sind 14 von ihnen z. B. im neuen franzö­sischen Parlament vertreten.

Ja, ja — auch hier kämpfen zwei Fronten gegen­einander, wie schon 1920. Die linke Front als „Front de Gauche — FG“ und die rechte Front, eben der „Front National — FN“. Beide Seiten, beide Fronten erzielen Ergeb­nisse von mehr als 10 %. Ganz links schickt 44 Abge­ordnete nach Paris und ganz rechts entsendet 18 Abge­ordnete. Dabei haben die Konser­vativen eine unsicht­bare Trennungs­linie, einen Ring — also einen sogen. „Cordon Sanitaire“ zur FN gezogen.

Der „front National — FN“ hat grund­sätzlich gute Chancen, ja beste Chancen — trotz Mehrheits­wahl­recht mit mehreren Abge­ordneten nach Paris zu ziehen. Der FN, von Vater Jean-Marie le Pen gegründet, hat 6,4 Millionen Wähler hinter sich, also 17 %. Auch bei der Parlaments­wahl hatte FN 13,6 % und war damit 3. Kraft hinter den Sozialisten „PS“ mit 29% und der „UMP“, also den Konser­vativen mit 27 %. Für den zweiten Wahl­gang begann dann das Gekungel. Es hieß, „alle“ sollten Bünd­nisse eingehen und einen Schulter­schluß mit den kleineren bilden. Aus­genommen war nur der „FN — Front National“, durch den „Cordon Sanitaire“.

Also ein ähnliches Theater, wie in der BRD. Obwohl die FN-Chefin Marine le Pen bei der Präsi­denten­wahl 30 % (!) erreicht hatte und das in einem Berg­arbeiter­gebiet südlich von Lille. Sie galt dort als Hoffnungs­trägerin. Der sozial­istische Bürger­meister dort wurde wegen Korruption und Unter­schlagung in Haft gesteckt. Trotz allem konnte Marine le Pen sage und schreibe 42,3 % der Stimmen holen!!! Kommu­nisten und Linke, wie Grüne, ja die UMP waren erschüt­tert. Es galt für sie alle, im zweiten Wahlgang Marine le Pen zu verhindern. Das Ergebnis hieß: Le Pen 49,9 %, der Sozialist Kernel 50,1 %, also 118 Stimmen Unterschied. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Aber dafür hatte die Nichte von Marine le Pen mehr Glück. Marion-Marechal le Pen mit zarten 22 Jahren jung und blond, zieht als jüngste Abge­ordnete in die National­versammlung in Paris ein. Sie wird als attraktiv und intelligent beschrieben. Die links­radikale BRD-Zeitung „taz“ empörte sich, daß die UMP das nicht ver­hindert hat! (Demokratie?!). Und das, wie sie schreibt, trotz „Cordon Sanitaire“. In Wirklich­keit müßte sich die „taz“ über das unge­rechte französische Wahl­recht empören, das Parteien ohne Bündnis­partner schwer benach­teiligt.

Natürlich gibt es auch in Frankreich Politiker und Kandidaten, die sich nicht am „Cordon Sanitaire“ beteiligen und FN-Kandidaten wählen. Trotz unge­rechtem Wahlrecht gibt es aber auch hier einen Licht­blick.

  1. Die jungen französischen Wähler, etwa 40 %, wenden sich von den „tradi­tionellen“ Parteien ab und/oder wählen FN.
  2. 26 % der Jungwähler gaben le Pen den Vorzug vor Hollande und Sarkozy.
  3. Auch einen Wermuts­tropfen gibt es. Es gehen nur mehr etwas mehr als 50 % zur Wahl.

Bleibt nur noch zu erwähnen, daß es in Frankreich auch eine Wahl­kampf­kosten­erstattung, ähnlich wie in der BRD gibt.

Fassen wir also zusammen, das ungerechte Wahl­system ergibt sich dort durch das Mehr­heits­wahlrecht. Knebelungs­paragraphen und straf­rechtliche Maul­körbe, sowie einen speziell steuer­finanzierten Kampf gegen Rechts gibt es in Frankreich nicht, auch keine 5 %-Klausel. Der vorhandene „Cordon Sanitaire“ ist eine frei­willige Abmachung der Links­parteien und von Teilen der konservativen UMP.

Glückliches Frankreich und gegängelte und unmündig gehaltene BRD und das fast 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges!


UDH Nr. 101

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