BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 102  ¦  Januar – April 2013


Kampf ― wofür noch?

Liebe Freunde

Wem ist nicht schon mal der Gedanke gekommen, den Kampf auf­zugeben? Es sind diese Momente, in denen das Leben zuschlägt und wir glauben, keinen Sinn an ein weiteres Auf­bäumen gegen unser Schicksal zu sehen. Freunde auch dies ist Leben — und es trifft, ob gerecht oder unge­recht, jeden Menschen.

Aufrichten können wir uns an unseren Aufgaben! Auch unsere Erfah­rungen aus einem langen Leben heraus helfen mit, sich an die Situation anzu­passen. Ein jeder von uns stand in seinem Leben vor Situ­ationen, die schier ausweg­los schienen — und auch ein jeder von uns hat die Situation auf seine Art und Weise gemeistert. Dieses Meistern unserer jeweiligen persön­lichen Situation gibt uns auch Kraft und Hoffnung für den Kampf in und für unsere Gemein­schaft.

Unsere Rentner-Generation, einige Freunde mögen meine Dar­stellung Erlebnis­generation nicht, hat persön­lich eine Freiheit, die im Arbeits­leben gebundene Menschen nicht haben. Mit dem Begriff Erlebnis­generation will ich aus­drücken, wir haben es erlebt, alles das, wovon so viele Klug­schwätzer reden und schreiben. Sicherlich mit dem Wort Erlebnis­generation gestehen wir uns ein, wir sind am Ende unseres Lebens ange­langt. — Doch eine jede Gene­ration wird in diese Situation hinnein­wachsen.

Meine Meinung ist, wir sind nicht nur für unsere Worte, sondern auch für unsere Taten ver­antwort­lich. In unserer Gemein­schaft Bund für Gesamt­deutschland (BGD) stehen wir zu unserem Wort und unseren Taten.

Solange Worte und Taten deckungs­gleich sind, können wir guten Gewissens unsere For­derungen, auch für deutsche Staats­bürger aus der Erlebnis­generation, die uns nicht unter­stützen, in eine jede Debatte ein­bringen. Ein­bringen, weil die gleiche Betroffen­heit einen Sachstand schafft, der Hand­lungen ohne persön­liche Zustimmung recht­fertigt.

Ein solcher Sachstand ist die Hinderung der Nutzung des privaten Eigentums.

Von einer solchen Hinderung des privaten Eigentums sind viele Staats­bürger, ihre Nach­kommen und deren Erben des Zweiten Deutschen Reiches, ins­besondere aus den Ost­gebieten, Pommern, Ost- und West­preußen, Schlesien, dem Sudenten­land usw. betroffen.

Kurz nach Gründung unseres Bund für Gesamt­deutschland am 12. August 1990 begann mit der Aktion-Privat­eigentum-Sicherung (PES) unser gemein­samer Kampf mit betrof­fenen Privat-Eigen­tümern um ihr gemäß dem zwingenden Völker­recht und dem inter­nationalen Recht auf Privat­eigentum zuste­henden Eigentum. Leser unserer Zeitung „Unsere Deutsche Heimat” konnten den langen Kampf um das persön­liche Eigentum der betrof­fenen Staats­bürger des Zweiten Deutschen Reiches [] ver­folgen.

Diese von den siegreichen Alliierten des Zweiten Welt­krieges auf dem Boden des (in der völker­recht­lichen Staats­form der „Weimarer” Ver­fassung) beste­henden Zweiten Deutschen Reiches, gegründete Bundes­republik Deutschland stand unseren Bemühungen anfangs neutral gegenüber. In der auf gleicher Macht­struktur gegründeten Deutschen Demo­kratischen Republik waren Forderungen nach freier Ver­fügbar­keit über das Privat­eigentum in den Ost­provinzen des Zweiten Deutschen Reiches uner­wünscht.

Neutrale Haltung von Regierung und Behörden der Bundes­republik Deutschland wurde ab Brands Kniefall in Warschau beendet. In öffent­lichen Erklärungen distan­zierten sich Bundes­kanzler Schröder (2004); und Bundes­kanzlerin Merkel schloß sich den Bekun­dungen an. Die Behörden wiesen ab diesem Zeit­punkt berechtigte For­derungen deutscher Privat-Eigentümer nach freier Ver­fügbar­keit über ihr und freiem Zugang zu ihrem Eigentum zurück.

Unser Bund für Gesamt­deutsch­land wandte sich im Auftrag der Aktion Privat-Eigentums-Sicherung an den Euro­päischen Gerichts­hof mit der Bitte um Auskunft. Dem Inhalt nach lautete unsere Anfrage: Wird der euro­päische Gerichtshof bei seinen Ent­scheidungen über einen Antrag geschädigter Deutscher aus den Ost­gebieten des Zweiten Deutschen auf freiem Zugang zu ihrem und freier Ver­fügbarkeit über ihr Privat-Eigentum die Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 mit ein­beziehen?

Die Administration des europäischen Gerichts­hofs antwortete in wohl gesetzten Worten dem Inhalt nach: Die Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 würde bei einer Urteils­findung nicht mit heran­gezogen werden.
Bei näherem Nachdenken und Beratungen sind wir darauf gestoßen: Der Euro­päische Gerichts­hof hatte mit seiner Stellung­nahme insofern Recht, weil die EU kein Staat ist. Die Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 ist von inter­national aner­kannten Staaten beschlossen und rati­fiziert worden.

Dieser Sachstand wurde in unserer Zeitung „Unsere Deutsche Heimat” verbreitet und war auch den Initia­toren der Preußischen Treuhand um Prof. von Waldow bekannt. Trotzdem sammelte die Preußische Treuhand 22 Einzel­beschwerden und reichte diese im Dezember 2006 beim Euro­päischen Gerichts­hof für Menschen­rechte ein. Der Euro­päische Gerichts­hof wies diese Ansprüche im Oktober 2008 zurück, indem er die Klage als unzu­lässig erklärte.

Die Ausführungen des Gerichtes:

Hier hat das Gericht Ereignisse beschrieben und mit den Worten: „…polnischen Hoheits­gebiet zuge­ordnet…” eine Bewertung vor­genommen die weder durch das zwingende Völker­recht noch durch den Wortlaut der Potsdamer Gespräche gedeckt ist.

Auf der Konferenz von Potsdam stellten die Ver­handlungs­partner fest:

  1. Einigung über den Begriff Deutschland:

    (Zweite Vollsitzung am 18. Juli 1945, Ausspruch: Truman)

    a) Truman: Vielleicht nehmen wir die Grenzen Deutsch­lands von 1937 zum Aus­gangspunkt?

    b) Das war Deutschland nach dem Versailler Vertrag.

    c) Wir sind ein­verstanden, das Deutschland des Jahres 1937 zum Ausgangs­punkt zu nehmen.

  2. Einigung über Deutsch­lands Grenzen:

    (Elfte Vollsitzung am 31. Juli 1945, Aussprüche: Bevin, Byrnes, Truman)
    Bevin:
    In dem von den USA vor­gelegten Dokument wird gesagt, daß sich diese Zone unter der Ver­waltung der polnischen Regierung befinden und nicht einen Teil der sowjet­ischen Zone bilden wird und aus der sowje­tischen Zuständig­keit aus­scheiden werde. So, wie sich Herr Byrnes aus­gedrückt hat, wird sich diese Zone unter polnischer Ver­waltung befinden.

    Truman: Das ist Sache des Friedens­vertrages.

    Es ist nur Verwaltung.

    Bevin wies darauf hin, daß sich die Zuständig­keit des Kontroll­rates über ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 erstrecken solle. Byrnes sagte, sie alle seien der Auf­fassung, daß Gebiets­abtretungen der Friedens­konferenz überlassen blieben.

    (Dreizehnte Voll­sitzung am 1. August 1945 von Stalin)

    Stalin: ...Der allgemeine Grenz­verlauf wird von der Friedens­konferenz bestimmt... Aus dem Protokoll der Berliner Konferenz der drei Groß­mächte (17. Juli bis 2. August 1945). A. 3.a) … Der Rat wird zur Vorbe­reitung der Friedens­regelung für Deutschland heran­gezogen werden, damit das ent­sprechende Dokument von einer für diesen Zweck geeigneten Regierung Deutsch­lands ange­nommen wird, nachdem eine solche Regierung gebildet sein wird.

Ein Gericht, in diesem Falle der Europäische Gerichts­hof, das geschich­tliche Fakten einer eigenen Inter­pretation unter­wirft, ist vom Ansatz her unglaub­würdig:

Begriffe wie: „Die Zuordnung dieser Gebiete” und „getrof­fenen Verein­barungen” sind Nebel­kerzen die ver­suchen, den tat­säch­lich auf den Konfe­renzen von Yalta und Potsdam gefallenen Worten eine andere Bedeutung unter­zuschieben.

Weiterhin aus dem Urteil des Europä­ischen Gerichts­hofs:

Nach diesem Vertrag trat die UdSSR ihre sämt­lichen Ansprüche auf deutsche Vermögens­werte, die im polnischen Hoheits­gebiet sowie in dem Teil des deutschen Gebiets östlich der Oder-Neiße-Linie, der an Polen fallen sollte, gelegen waren, an Polen ab. Es wurde davon aus­gegangen, daß dieser Vertrag ein Instrument zur Durch­führung des Pots­damer Abkommens und eine Grundlage für die polnische Übernahme von deutschem Eigentum dar­stellte, das in Polen innerhalb der von dem Vertrag fest­gelegten Grenzen belegen war.

Auch hier unterstellt der Europäische Gerichtshof mit seiner Ausführung: „…trat die UdSSR ihre sämtlichen Ansprüche auf deutsche Vermögens­werte, die im polnischen Hoheits­gebiet” daß die deutschen Gebiete sich im polnischen Hoheits­gebiet befinden würden.

Aus keinem der ange­führten Passagen der Konferenz von Potsdam stellten die Ver­handlungs­partner eine Über­tragung der Hoheit von Gebieten des Zweiten Deutschen Reiches auf irgend einen Staat fest. Im Gegen­teil der Aus­spruch von Truman: „Das ist Sache des Friedens­vertrages. Es ist nur Verwaltung.” läßt keine Zwei­deutigkeit zu.

Wenn in den Gesprächen der Alliierten in Potsdam vom 2. August 1945 dem Kapitel „Repara­tionen aus Deutsch­land” ein Raum ein­geräumt worden ist, hatten die Vertreter einer der am Krieg beteiligten Konflikt­parteien ein­seitig ihre Forde­rungen bekannt­gegeben. Um diese Forde­rungen in einem Vertrag, in diesem Falle einem Friedens­vertrag, in nach dem inter­nationalen Staats- und Völker­recht einklag­baren Titel fest­schreiben zu können, fehlte der Vertreter des unter­legenen Beteiligten, des Zweiten Deutschen Reiches, an diesem Konflikt.

Die Macht-Lage auf den Konferenzen von Yalta und Potsdam konnte nicht in eine inter­national tragbare Rechts­lage umge­wandelt werden, weil mit der bedingungs­losen Kapitu­lation der Deutschen Wehrmacht nicht das Zweite Deutsche Reich mangels eines zeich­nungs­berechtigten Staats­oberhauptes kapituliert hatte.

Somit ist die These aus dem Urteil des Europä­ischen Gerichtshof: „Es steht außer Zweifel, daß die ehemals deutschen Gebiete, in denen sich das Eigentum der einzelnen Beschwerde­führer befand, dem polnischen Staat nach dem Potsdamer Abkommen recht­mäßig über­tragen wurden” eine der Macht-Lage geschuldete Behauptung.

Bereits allein durch die Aus­führungen der in den Gesprächen von Potsdam für die sieg­reichen Alliierten Handelnden wird die falsche Beur­teilung der Situation, durch den Europä­ischen Gerichts­hof, kassiert. (Auf den Boden der geschicht­lichen Tatsache herunter­geholt.)

Aus den weiteren Ausführungen des Europäischen Gerichts­hofs:

Auch in diesen Passagen stellt der Europäische Gerichts­hof die Situation so dar, als ob in den Gesprächen von Potsdam eine ver­tragliche Über­tragung der Hoheit über die Ost­provinzen des Zweiten Deutschen Reiches auf staats- und völker­recht­licher Grundlage vom Deutschen Reich an die Republik Polen erfolgt worden wäre.

Auf den erfolglosen Weg der „klagenden” Preußischen Treuhand hat sich eine „Jüngere Generation” auf den Weg gemacht.

„Eigentümerbund Ost”

Der Berliner Landes-Chef von pro Deutschland, Lars Seiden­sticker, hat mit einigen Mit­streitern aus der Preußischen Treuhand den Verein Eigen­tümer­bund Ost gegründet. Mit Marketing-Methoden, Verteilung von Flug­blättern und Auf­klebern in den besetzten deutschen Ost­gebieten soll die Proble­matik „Eigen­tum” auf die Tages­ordnung der Politik gehievt werden. Heraus­kommen wird, die in der polnischen Bevöl­kerung schlum­mernde Aggression gegen jegliche Ver­änderung der Lage auf dem Sektor Eigentum, wird aktiviert.

Und dies völlig über­flüssig. Weder die Bundes­republik Deutsch­land noch die Republik Polen will und kann an einer auf sach­licher Grund­lage geführten Klärung interes­siert sein. In jedem Staat stehen Wahlen an und bei jeder dieser Wahlen wird eine Regierung, die dieses heiße Thema anfassen sollte, Stimmen und Macht ver­lieren.

Wenn die Klage der Preußischen Treuhand eine Erkenntnis unter­mauert hat, dann diese, ver­antwortlich für alle Ereignisse nach Kriegs­ende 1945 sind und bleiben die sieg­reichen Alli­ierten. Aus diesem Grund wurde durch den Bund für Gesamt­deutschland, Aktion Privat-Eigentums-Sicherung (PES) der neue Weg ein­geschlagen.

Wir greifen auf das Ver­ursacher­prinzip zurück.

In unserer Ausgabe September — Dezember 2012, Nr. 101 ist auf den → Seiten 24 bis 27 {und → 3sprachiges Anschreiben} beschrieben und dar­gestellt, wie wir die Ver­antwort­lichen, die auch gleich­zeitig in der Lage sind Ver­änderungen herbei­zuführen, in die Pflicht nehmen.

Mit Bedacht haben wir die Ansprache an die Ver­antwort­lichen auf einem gemein­samen Blatt Papier nieder­geschrieben. Ein jeder von ihnen soll wissen, daß auch der Andere ange­schrieben worden ist. Auch in deren Staaten finden Wahlen statt und die Reputation ihrer Staaten in der Welt­gemein­schaft der Völker spielt auch bei den Wählern im eigenen Land eine nicht zu unter­schätzende Rolle.

Freunde,
der Spruch „gemein­sam sind wir stark”, ist ein allseits bekannter Spruch. — Er ist aber trotzdem wahr! Bitte, raffen wir uns noch einmal gemeinsam auf und führen den Ver­antwort­lichen ihre Ver­antwortung vor Augen.

Ohne gesicherte Eigentums­fragen können Staaten keinen Handel treiben, kann jegliche wirt­schaftliche Ent­wicklung scheitern. Immer dort, wo wir auf dieser Welt friedlich mit­einander leben wollen, kann es auf allen Gebieten nur friedlich zugehen, wenn Regeln gelten. Und dabei kann es nicht zum Einen Regeln für die Mächtigen und zum Anderen Regeln für die Ohn­mächtigen geben.

Dieser Ausgabe legen wir eine Karte bei, die es Ihnen erleichten soll, an unserer gemein­samen Aktion zur Privat-Eigentums-Sicherung (PES) teilzunehmen.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 102

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