BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 102  ¦  Januar – April 2013


Privat-Eigentum

Kerngerüst einer Volkswirtschaft

Eigentum wird im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich dar­gestellt. Auch in der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Verfas­sung) wurden Regelungen zum Eigentum in nach­folgenden Artikeln fest­geschrieben:

Artikel 153

Das Eigentum wird von der Verfassung gewähr­leistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.

Eine Enteignung kann nur zum Wohle der All­gemein­heit und auf gesetzlicher Grundlage vor­genommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Ent­schädigung ist im Streit­falle der Rechtsweg bei den ordent­lichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichs­gesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegenüber Ländern, Gemeinden und gemein­nützigen Verbänden kann nur gegen Ent­schädigung erfolgen.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.

Artikel 154

Das Erbrecht wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechtes gewähr­leistet.

Der Anteil des Staates am Erbgut bestimmt sich nach den Gesetzen.

Artikel 155

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen deutschen Familien, besonders den kinder­reichen, eine ihren Bedürf­nissen entsprechende Wohn- und Wirtschafts­heim­stätte zu sichern. Kriegs­teilnehmer sind bei dem zu schaffenden Heim­stätten­recht besonders zu berück­sichtigen.

Grundbesitz, dessen Erwerb zur Befriedung des Wohnungs­bedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbar­machung und zur Hebung der Landwirt­schaft nötig ist, kann enteignet werden. Die Fidei­kommisse sind aufzulösen.

Die Bearbeitung und Ausnutzung des Bodens ist eine Pflicht des Grund­besitzers gegenüber der Gemeinschaft. Die Wert­steigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits- oder Kapital­auf­wendung auf das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen.

Alle Boden­schätze und alle wirt­schaftlich nutzbaren Natur­kräfte stehen unter Aufsicht des Staates. Private Regale sind im Wege der Gesetz­gebung auf den Staat zu über­führen.

Artikel 156

Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Ent­schädigung, in sinn­gemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Ver­gesell­schaftung geeignete private wirt­schaftliche Unter­nehmungen in Gemein­eigentum über­führen. Es kann sich selbst, die Länder oder die Gemeinden an der Verwaltung wirt­schaftlicher Unter­nehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestim­menden Einfluß sichern.

Das Reich kann ferner im Falle dringenden Bedürf­nisses zum Zwecke der Gemein­wirtschaft durch Gesetz wirt­schaftliche Unter­nehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbst­verwaltung zusammen­schließen mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volks­teile zu sichern, Arbeit­geber und Arbeit­nehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preis­gestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirt­schafts­güter nach gemein­wirtschaft­lichen Grund­sätzen zu regeln.

Die Erwerbs- und Wirt­schafts­genossen­schaften und deren Ver­einigungen sind auf ihr Verlangen unter Berück­sichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemein­wirtschaft ein­zugliedern.

Selbst Zuständigkeit der Kirchen wurde mit folgendem Artikel fest­geschrieben:

Artikel 138

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechts­titeln beruhenden Staats­leistungen an die Religions­gesell­schaften werden durch die Landes­gesetz­gebung abgelöst. Die Grund­sätze hierfür stellt das Reich auf.

Das Eigentum und andere Rechte der Religions­gesell­schaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unter­richts- und Wohl­fahrts­zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewähr­leistet.

Ein wesent­licher Schutz, auch für das Eigentum ist aus

Artikel 152

Im Wirtschafts­verkehr gilt Vertrags­freiheit nach Maßgabe der Gesetze. Wucher ist verboten. Rechts­geschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

zu entnehmen.

Mit Einführung des Grund­gesetzes der Bundes­republik Deutschland vom 23.05.1949 (BGBl. I S. 1) wurden wesentliche Inhalte der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Ver­fassung) über­nommen.

Diese Übernahme alleine ist kein Indiz dafür, daß das Völker­rechts­subjekt Bundes­republik Deutschland mit den Völker­rechts­subjekt Zweites Deutsches Reich identisch ist.

In der Bundes­republik Deutschland wird dem Eigentum in nach­folgenden Artikeln ein gesetz­licher Rahmen gegeben.

Art. 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewähr­leistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum ver­pflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der All­gemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All­gemein­heit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Ent­schädigung regelt. Die Ent­schädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der All­gemein­heit und der Betei­ligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Ent­schädigung steht im Streit­falle der Rechtsweg vor den ordent­lichen Gerichten offen.

Art. 15. Grund und Boden, Natur­schätze und Produktions­mittel können zum Zwecke der Ver­gesell­schaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Ent­schädigung regelt, in Gemein­eigentum oder in andere Formen der Gemein­wirtschaft überführt werden. Für die Ent­schädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 ent­sprechend.

Diese gesetzlichen Rege­lungen waren das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren, als es in der Zeit des Anschlusses des durch Alliierte Macht­willkür ent­standenen Völker­rechts­subjekt Deutsche Demo­kratische Republik an das Völker­rechts­subjekt Bundes­republik Deutschland ging.

Aus dem Boden gestampfte staatliche Organi­sationen, wie die Treuhand, vereint mit Glücks­rittern und Heu­schrecken verfügten „frei­händig” über „Dein” und „Mein”.

Es ist sowieso ein Merkmal dieser freiesten Republik die es auf deutschem Boden je gegeben hat, Gesetze haben Halbwert­zeiten wie faules Obst.

In dieser Zeit, und auch in anderen Zeiten wurden wesent­liche Streben des Kern­gerüstes unserer deutschen Volks­wirtschaft, dem Eigentum, ein­gerissen.

Die Balance in der Volkswirt­schaft, insbe­sondere beim Eigentum, wird tag­täglich verschoben.

Einerseits infolge der technischen Ent­wicklung werden die agierenden Einheiten (Firmen, Verbände usw.) immer größer. Damit einher geht ein immer größerer Finanz­bedarf. Diese Ver­schiebung vom Kern deutscher Volks­wirtschaft, den kleinen und mittleren Firmen, zu den großen Gesell­schaften, AGs usw. hin, macht das ganze deutsche Kerngerüst instabil.

Wenn Politiker und Regierung, und die Opposition darf dabei nicht fehlen, sich die verhältnis­mäßig bessere wirt­schaftliche Lage in der Bundes­republik Deutschland auf ihre Fahnen schreiben — ganz schlaue ziehen sogar „Die Agenda 2010” dabei heran, so mag dieser Bluff Wähler beein­drucken — mit der Wirklich­keit hat dies nichts gemein.

Wir Deutsche dürfen uns glücklich schätzen weil seit Preußens Zeiten ein gesunder Mittel­stand und ein breit verstreutes Privat-Eigentum seinen wesent­lichen Beitrag zur ausge­glichenen Balance deutscher Volks­wirtschaft geleistet hat.

Wie Sie, liebe Leser, aus der Zusammen­stellung von Artikeln der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 und dem Grund­gesetz der Bundes­republik Deutschland vom 23.05.1949 ersehen konnten, sind in der Ver­fassung, wie im Grund­gesetz jeweils Fest­legungen erfolgt, wie beim Eingriff des Staates in das Privat-Eigentum seiner Staats­bürger verfahren werden muß.

Für den Rechts­zustand ist es uner­heblich, ob sich der Staat, Staats­diener und Politiker daran halten oder nicht.

Halten sich diese Organe des Staates daran, kann der Staats­bürger erwarten, wenn auch in den meisten Fällen seinem Gefühl nach der Höhe nach nicht gerecht ent­schädigt worden zu sein, daß er ent­schädigt wird.

Handeln Organe des Staates nach dem berühmt-berüch­tigten Spruch von Konrad Adenauerwas stört mich mein Geschwätz von gestern”, erfolgt keine gesetzes­gemäße Enteignung und das Privat-Eigentum des Staats­bürgers bleibt weiterhin in seinem, bzw. seiner Erben Privat-Eigentum!

Ab diesem Zeitpunkt, an dem Recht durch Macht gebrochen worden ist, an dem Personen ob im Regierungs­amt oder jedwedem anderen mili­tärischen Rang, sich im Glauben wähnen, Recht geschaffen zu haben, leben wir alle in einer nicht mehr fried­lichen Welt.

Naturgesetze lassen sich von Menschen nicht außer Kraft setzen. Menschen, die an der Ausübung ihres Rechtes gehindert worden sind, werden selber, ihre Erben oder ihre Nach­kommen versuchen, den Rechts­zustand wieder her­zustellen.

Wir dürfen den Faktor Gebiets­hoheit bei unseren Betrach­tungen nicht außer acht lassen. Nur ein Staat, der über ein Gebiet die Gebiets­hoheit inne hat, kann Gesetze in diesem Gebiet erlassen.

Gebiets­hoheit können nur Staaten und nur durch Verträge rechts­gültig erlangen.

Einmarschieren, die Bewohner totschlagen oder vertreiben, erfolgte in ver­gangenen Jahr­hunderten, ja Jahr­tausenden oft.

Spätestens ab den Friedens­verträgen von Münster und Osnabrück zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 ist im europäischen Raum die Erkenntnis gewachsen, Kriege enden mit einem Friedens­vertrag dem alle am Krieg Beteiligten zustimmen.

Leider fanden bei den im letzten Jahr­hundert geführten Kriegen die Erkennt­nisse aus den Friedens­verträgen von Münster und Osnabrück, daß es auch erforderlich ist einen für alle Beteiligten Kompromiß zu finden keinen Eingang in die Gehirne der Ver­handelnden.

Bereits in den Besprech­ungen der Alli­ierten des Zweiten Weltkrieges in Teheran, Yalta und Potsdam wurde für außen­stehende erkennbar, Kompromisse sollte es nur zwischen den Siegern geben. Die Besiegten hatten sich bedingungs­los zu unter­werfen.

Eine moralische Unter­stützung für diese unmo­ralische Hand­lungen bastelten die sieg­reichen Alli­ierten mit einer weltweit agierenden Organi­sation, der UNO für United Nations Organization (deutsch Organi­sation der Vereinten Nationen), zusammen.

In Kraft trat die Charta am 24. Oktober 1945. Bis zum heutigen Tage wurden weltweit mehr als 200 Kriege geführt. Bei dieser großen Zahl an Kriegen müssen wir Deutsche doch einsehen, daß für Ver­handlungen und Friedens­verträge keine Zeit bleibt. Und für die Streichung der Feind­staaten­klausel Artikeln 53 und 107 sowieso nicht.

Bei allem Unglück verdankt das deutsche Volk dem geschicht­lichen Fakt, weil zum Zeitpunkt der mili­tärischen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht

kein zeichnungs­berechtigter Reichs­präsident des Deutschen Reiches zur Ver­fügung stand, die völker­recht­liche Lage: das Deutsche Reich hat nicht kapituliert.

Folge davon ist, die Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 war und ist weiterhin Rechts­grund­lage für alle Hand­lungen der sieg­reichen Alli­ierten des Zweiten Weltkrieges.

Dessen waren sich die Alli­ierten bei ihren Gesprächen in Potsdam bewußt.

Anschließend:

Aus dem Protokoll der Berliner Konferenz der drei Großmächte (17. Juli bis 2. August 1945):

Wer kann diese Fakten ignorieren? Wer will hier mit Adenauers: „was stört mich mein Geschwätz von gestern” operieren?

Auf dieser Konferenz hatten die Staats­männer der zu dieser Zeit mili­tärisch mächtigsten Staaten der Erde ihre Sicht der Dinge dar­gelegt.

Sie schreckten nicht davor zurück 15 Millionen Deutsche aus ihrer ange­stammten Heimat ver­treiben zu lassen. Sie schreckten nicht davor zurück den Völker­mord an drei Millionen Menschen, und es waren nicht alle nur Deutsche, anzu­ordnen.

Sie schreckten nicht davor zurück auf Japan Atom­bomben werfen zu lassen!

Sie schreckten nicht davor zurück, auf dem Staats­gebiet des besiegten Deutschen Reiches ihnen genehme Staaten­gründungen durch­zusetzen?

Was um alles in der Welt hat dies mächtigsten Männer der Welt dazu bewogen, die Grenzen des besiegten Deutschen Reiches nicht end­gültig fest­zulegen?

Es war ihr eigenes Interesse, sich nicht end­gültig außerhalb von geschlos­senen völker­recht­lichen Ver­trägen fest­zulegen.

Es waren Staats­männer, die an Folge­rungen für ihr eigenes Land und Volk dachten, die aus Ihren Hand­lungen auf sie und ihr Land und Volk zurück­schlagen könnten.


Liebe Leser und Freunde
Lassen wir uns nicht vom Lauf der Geschichte über­rollen. Hand­lungen, gleich wann und vom wem diese begangen wurde oder werden, unter­liegen dem Recht, wenn sie rechts­gültig werden sollen. Hand­lungen, die entgegen dem Recht vor­genommen wurden oder werden, können rechts­gültig nur von den Verur­sachern in den Rechts­zustand zurück­versetzt werden.

Alle Bemühungen über außen­stehende Dritte, wie zum Beispiel Gerichte, den Rechts­zustand her­stellen zu lassen, scheitern. Es bleibt bei den Verur­sachern ein Stachel zurück, weil diese nicht aus ihrer eigenen Sicht auf die Fakten­lage einen Rechts­zustand herzu­stellen, zuge­stimmt hatten oder haben.

Frieden entsteht nur dann, wenn bei den Verur­sachern die Einsicht ein­kehrt, daß ihre Hand­lungen Unrecht bewirk­ten. Bemühen wir uns, die Ver­antwort­lichen zur Einsicht zu bewegen. Betei­ligen Sie sich bitte in möglichst großer Zahl an der neuen PES-Aktionen.
(siehe bei­liegende Karte)

Horst Zaborowski


UDH Nr. 102

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