BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat


Aus gut unterrichteten Beamten-Kreisen des Freistaates Danzig wurde uns nachfolgender Artikel zur Verfügung gestellt.

Verfassung Deutschlands

vom 30.05.1949

Aktuelle Lage (2011)

Die Vorgabe der Drei­mächte­konferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), dem Deutschen Volk einen Friedens­vertrag zu geben, wenn „ein dies­bezüg­liches Dokument von einer hierfür geeig­neten Regierung Deutsch­lands ange­nommen wird, sobald eine solche Regierung gebildet sein wird” ist nicht erfüllt.

Zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher namens der Bundes­regierung am 17. 07.1990 im Dokument Nr. 354 B zu Proto­koll geben, „daß ein Friedens­vertrag oder eine Friedens­regelung nicht beab­sichtigt sind.”; mithin die Bundes­regierung an ihrer Rolle fest­hielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungs­recht gegen das deutsche Volk im Auftrag feind­licher Mächte aus­zuüben und somit nicht den Anspruch erheben kann, eine deutsche Regierung zu sein. Es besteht nach wie vor die Abwesen­heit ver­fassungs­mäßiger deutscher Staats­organe. Die Ver­waltung „BRD” hält ihr „Personal” im total ent­rechteten Kriegs­gefangenen­status (c.d.m.) als juristische statt natür­liche Personen.

Als Grundlage für eine geeig­nete Regierung schuf sich das deutsche Volk eine demo­kratische Ver­fassung, indem es erst­mals in der Geschichte bei deren Erar­beitung in der Masse mit­wirkte.

Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat (400 gewählte Deutsche) einstimmig ange­nommen und am 30. Mai 1949 im Berliner Admirals­palast der Reichs­haupt­stadt durch 2010 Abge­ordnete aus allen Besatzungs­zonen (610 Westzone, 1400 Sowjetzone) des 3. Deutschen Volks­kongresses einhellig (1 Gegen­stimme) bestätigt. Sie ist das Ver­mächtnis der Kriegs- und Nach­kriegs­generation.

Mit diesem verfassungs­gebenden Akt des deutschen Volkes wurde der Artikel 146 des am 23. Mai 1949 ver­kündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährs­leute der West­alliierten ange­nommenen Bonner Grund­gesetzes erfüllt, d.h. dieses Grund­gesetz verlor seine Gültig­keit nach einer Woche.

Dennoch wurde in den west­lichen Besatzungs­zonen nach dem Willen der West­alliierten durch das instal­lierte System der Lizenz­parteien die Bundes­republik (in) „Deutsch­land” als nunmehr ver­fassungs­feind­liche Ver­waltung (nicht Staat, s. Art. 133 GG) gegen den Abschluß eines Friedens­vertrages, gegen die Wieder­herstel­lung der Einheit Deutschland und für die Weiter­führung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln aufgebaut und weiter­geführt.

Das Festhalten der Sowjet­union zu diesem Zeitpunkt an der Wieder­herstellung eines einheit­lichen und neutralen deutschen Staates gemäß der Drei­mächte­konferenz ermöglichte dem deutschen Volk die Schaffung einer demokratischen Nachkriegsreichsverfassung, die dann aber nur in der sowjetischen Besatzungs­zone am 07. 10. 1949 in Kraft gesetzt werden konnte.

Die Reichs­identität wird nach Artikel 1 durch den Bezug auf Deutschland und die Deutschen Länder sowie die deutsche Staats­angehörig­keit gewähr­leistet, auch wenn das Wort Reich nach dem Willen der Besatzer nicht ver­wendet werden durfte. Die DDR ist also im Gegen­satz zur BRD nicht als Ver­waltungs­organi­sation in einem Reichs­teil gegründet worden, sondern als staats­rechtlich identische Fort­führung des deutschen Reiches in seinem terri­torialen Kerngebiet.

Für alle „DDR-Bürger” gilt nach dem bis 1967 unver­ändert geltendem Reichs- und Staats­angehörig­keits­gesetz RuStAG von 1913 § 1:
Deutscher ist, wer die unmittel­bare Reichs­angehörig­keit besitzt
.

Im Gegensatz dazu wurde für die Bewohner des Bundes­gebietes (Art. 25 GG) im Art. 116 GG die Reichs­angehörig­keit durch Aufnahme im Gebiet des Deutschen Reiches ersetzt und so eine neue Kategorie staaten­loser „Deutscher” geschaffen, denn Gebiet ist nicht Staat.

Damit ist aber klar­gestellt, daß die weiterhin existie­renden Deutschen in aller Welt und DDR-Deutschen nach RuStAG keine Partei des GG sind, weil sie nicht frei­willig die Mit­glied­schaft in der Glaubens-, Wirt­schafts- und Aus­beutungs­gemein­schaft „Bund/BRD” beantragten. Für diese Deutschen mit fort­beste­hender Reichs­angehörig­keit wurde die Norm im Gerichts­verfassungs­gesetz der „BRD” vom 09.05.1975 (auf­gehoben mit Axt. 14 d. l.BMJBBG v. 19.04.2006 im Bereich des „Bundes­rechts”) wie folgt formuliert:

Zugrunde liegende Rechts­vorschrift ist gemäß Kontroll­rats­gesetz Nr. 4 das GVG vom 27. Januar 1877 i.d.F.v. 22. März 1924 (RGBl. 1/299), hier der von den Alli­ierten 1946 geänderte § 19: Deutschen wird das Recht der Exterri­toriali­tät nicht gewährt, weshalb alle Deutschen nach RuStAG nur deutschen Staats­gerichten nach § 15 GVG unter­liegen, die es in der „BRD” nicht gibt, da § 15 im BRD-GVG weg­gefallen ist, weil „BRD” kein Staat ist.

Im Zuge des geplanten kalten Krieges und der dazu erforder­lichen Sozia­lisierung der DDR wurde ab 1952 von dem hier instal­lierten Parteien­system unter Führung der SED die Ver­fassung des deutschen Volkes syste­matisch außer Wirkung gesetzt bis zur Über­lagerung durch die „Sozia­listische Ver­fassung” von 1968.

Sie wurde bis heute nicht auf­gehoben, was der SED durch den gesamt­deutschen ver­fassungs­gebenden Akt vom 30. Mai 1949 auch nicht möglich gewesen wäre.

Wie die Bundes­regierung selbst feststellte, war das Bonner Grundgesetz niemals vom deutschen Volk als Verfassung rati­fiziert worden, wie es die westlichen Alli­ierten im Genehmigungs­schreiben vom 12. Mai 1949 vor­gesehen hatten. Am 17.07.1990 setzten die USA durch Streichung des Geltungs­bereichs in das Grund­gesetz dieses außer Kraft.

Die russische Seite hob im Gegenzug das sozia­listische Staats­angehörig­keits­gesetz von 1967 und die sozia­listische Verfassung der DDR von 1968 auf.

Nun stand der Weg offen, durch Volks­entscheid gemäß Art. 3 V und Art. 146 GG die Verfassung Deutsch­lands von 1949 im Vereinigten Wirt­schafts­gebiet wieder zur Anwendung zu bringen und so die Handlungs­fähigkeit des deutschen Staates wieder herzu­stellen. Dies lag aber offen­kundig weder im Interesse der Hinter­grund­mächte, noch der etablierten hoch­verräte­rischen Parteien­systeme auf beiden Seiten, noch der gesteuerten „Bürger­rechts­bewegungen”.

Während die Öffent­lichkeit (ein­schließlich Sowjet­union) mit dem 4+2 Vertrag getäuscht und das von Medien und Schulen beider Seiten unwissend gehaltene deutsche Volk mit D-Mark, Banane und Grenz­öffnung („Wirt­schafts- und Sozial­union”) abgelenkt wurde, verein­barten die drei West­mächte mit der Bundes­regierung in Selbst­kontraktion durch Noten­wechsel die Fort­geltung des Besatzungs­rechts nach dem Über­leitungs­vertrag entgegen dem 4+2 Vertrag.

Dies erfolgte mit der Berlin­verein­barung vom 25. September 1990 zur besonderen poli­tischen Einheit Berlin und mit der Ver­einbarung der Bundes­regierung mit den Drei Mächten vom 27./28. September 1990 zum übrigen vereinigten Wirtschafts­gebiet. Die „Ein­leitende deutsche Note” wurde ver­öffentlicht BGBl. 1990 Teil II, S. 1386, Nr. 42 — Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1990, also erst über einem Monat nach dem „Tag der Einheit” 03. Oktober 1990! Diese Ver­einbarung enthält die Fort­geltung wesent­licher Teile des Über­leitungs­vertrags (Besatzungs­recht) und in Punkt 4. a) die Voll­macht an die Bundes­regierung, die Ein­haltung dieses fort­geltenden Besatzungs­rechts auf dem Gebiet der noch bestehenden DDR zu garantieren, also den Auftrag, die DDR zu diesem Zwecke zu annektieren.

Dies war die tat­sächliche „Rechts­grundlage” der „Einheit” und nicht der juristisch unmögliche „Einigungs­vertrag”. Dies erklärt, warum alle wichtigen Führungs­positionen in der DDR in kolonialer Manier mit West­personal besetzt wurden.

Mit dem sogen. Einigungs­vertrag, Art. 4, 2. Artikel 23 wird auf­gehoben, wurde unter Feder­führung der Bundes­regierung die grund­gesetz­liche Ordnung end­gültig beseitigt um die „BRD” nach dem Gesell­schafts­vertrag vom 29.08.1990 als Bundes­republik Deutschland Finanz­agentur Gesell­schaft mit beschränkter Haftung, ein­getragen unter HRB 51411 ins Handels­register AG Frankfurt/M., zu priva­tisieren. Der 03. Oktober 1990 ist also in Wahrheit der Tag der Knecht­schaft!

Da das deutsche Volk bis heute über diesen Sach­verhalt durch alle offi­ziellen Stellen und alle System­parteien getäuscht wurde und wird, erfüllte diese Durch­führung der „Einheit” den Tat­bestand des schweren Betrugs am deutschen Volk nach § 263 StGB Die Her­stellung des „ver­einigten Wirt­schafts­gebietes” war demnach keine politische sondern eine straf­rechtliche Ange­legenheit.

Alle daraus in Folge erwachsenen Rechts­geschäfte und Ver­hältnisse sind illegal und kriminell, können daher national und inter­national keinen Bestand haben.

Da die Bundes­regierung und die herrschende ver­einigte Parteien­diktatur diese mit den West­alliierten ver­einbarte Weiter­besetzung und Aus­raubung des deutschen Volkes offen­kundig nur mit dem Ziel des eigenen Macht­erhalts aus­nutzte, ohne dem Besatzungs­recht in wesent­lichen Punkten Rechnung zu tragen, wurde der „BRD” mit dem Ersten (19.04. 2006) und Zweiten (23.11.2007) Bundes­rechts­bereinigungs­gesetz, erlassen von den Alli­ierten, die Verwaltung- und Recht­sprechungs­befugnis entzogen und die Zuständig­keit auf den Rahmen des Kontroll­rats­gesetz Nr. 35 beschränkt. (Schieds­gerichts­barkeit in Arbeits­streitig­keiten, da BRD eine Firma).

Es ist anzunehmen, daß bei weiterer Ignoranz der BRD-GmbH „Behörden” eine mili­tärische Lösung durch die Alli­ierten, also die Wiederer­richtung des offenen Besatzungs­zustands erfolgen könnte, mit dem Ziel der Auf­lösung Deutsch­lands oder nur der „BRD” als Hindernis eines Friedens­vertrags.

Das deutsche Volk muß jetzt selbst und unmittel­bar aktiv werden, wenn es nicht aus der Geschichte ver­schwinden will.

Die laut „Einigungs­vertrag” Artikel 5 in Zwei­jahres­frist erfolgen sollende Volks­abstimmung über eine Ver­fassung gemäß Artikel 146 GG wurde unter­lassen. Das Bundes­verfassungs­gericht stellte dazu im Beschwerde­verfahren 2BvR 2091/99 fest, daß weder aus Art. 20 noch Art. 146 GG eine Pflicht „staat­licher” Stellen zur Durch­führung einer Volks­abstimmung folgt. Dies ist völlig richtig, denn sowohl nach der Drei­mächte­konferenz als auch dem Wortlaut von Art. 20 und 146 GG ist das direkte Handeln des deutschen Volkes selbst gefordert.

Dieses Handeln wurde mit der Verfassung vom 30.05.1949 ein­geleitet und ist jetzt auf dieser Basis unbedingt fort­zusetzen, nachdem es 60 Jahre lang von System­parteien aller Couleur im Auftrag fremder Mächte blockiert worden ist. Diese 60 vertanen Jahre haben vor allem eines bewiesen: Parteien sind der Tod jeder Demokratie und mit dem Selbst­bestimmungs­recht des Volkes unver­einbar. Parteien sind die geld­gesteuerten Macht­instrumente derer die das Geld haben. Wer eine Partei wählt, egal welche, gibt seine demo­kratische Ver­antwortung ab, seine Selbst­bestimmung auf und verrät seine Kinder und Kindes­kinder.

Ausnahmslos alle Parteien der BRDDR waren und sind daran beteiligt, das deutsche Volk im Interesse eigenen Macht­erhalts um seine Verfassung zu betrügen. Sie haben damit ihre Existenz­berechtigung durch Hochverrat verloren.

Artikel 3 der Ver­fassung bestimmt:

Es bedarf also wahrlich keiner Parteien!

Das Deutsche Reich in Gestalt der DDR nach dieser Ver­fassung hat es nie gegeben. Der in dieser Verfassung mani­festierte Wille unserer Nach­kriegs­aufbau-Eltern wurde von Anfang an blockiert, hinter­trieben und verfälscht. Es liegt jetzt an uns, dieses Ver­mächtnis endlich zu erfüllen!

Diese Verfassung ermächtigt die Bürger in Überein­stimmung mit der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28.01.2002,

… zum Staats­aufbau von unten in unmittel­barer Demo­kratie. Die ange­maßten hoheit­lichen Rechte und Pflichten der BRD-GmbH sind auf die einer Firma wie jede andere zu reduzieren.

Die Schulden dieser Firma sind Angelegen­heit deren Personals und nicht des deutschen Staats­volkes! Wer diese System­parteien jahre­lang gedanken­los gewählt und seine Ver­antwortung an sie abge­treten hat, soll auch dafür haften.

Wohl aber hat das deutsche Staats­volk jede Menge Schaden­ersatz­ansprüche an die BRD-Firma! Die Aus­geraubten, Zwangs­ver­steigerten und sonst wie um ihren Besitz und Existenz gebrachten sind Legion!

Deutsche Michels, setzt endlich eure Schlaf­mützen ab und seid der Souverän!




Liebe Leser und Freunde,

ich muß gestehen, diese Sicht eines Teiles der Ent­wicklung einer politischen Gestal­tung unseres Heimat­landes war mir in dieser zusammen­gefaßten, gut über­sicht­lichen Form bis dato nicht bekannt.

Hier wird geschildert, wie bereits ab 19. März 1949 Kräfte aus dem deutschen Volk ver­suchten, an einer neuen Ordnung des gesamten deutschen Staats­wesens mit­zuwirken. Nach diesem Bericht 2010 Abge­ordnete aus allen Besatzungs­zonen (610 Westzone, 1400 Sowjetzone).

Hier von einem Vermächtnis der Kriegs- und Nach­kriegs­generation zu sprechen, läßt das inter­national Staats- und Völker­recht außer acht. Mit diesen Bemühungen erkannten die im Berliner Admirals­palast der Reichs­haupt­stadt mit­wirkenden Staats­bürger des Zweiten Deutschen Reiches für sich die Handlungen der sieg­reichen Alli­ierten an.

Sie stellten sich damit auf einer Stufe der Alli­ierten des Zweiten Welt­krieges, die hehre Ziele wie eine Monstranz vor sich her­schoben. Ob es das 14-Punkte-Programm von US-Präsident Woodrow Wilson vom 8. Januar 1918 war, ob es die Gründung der Vereinten Nationen vom 25. April 1945 war (Feind­staaten­klausel der Artikel 53 und 107), in beiden Fällen dienten diese Monstranzen der moralischen Unter­wanderung der jeweils zu unter­jochenden Völker.

Leider ist unser deutsches Volk ein gut­gläubig und obrig­keits­höriges Volk mit geringem Geschichts­bewußt­sein.

Mit der Krönung des Franken­königs Karl des Großen zum Kaiser durch Papst Leo III. im Jahr 800 stellte dieser sein Reich in die Nach­folge des antiken römischen Imperiums.

Am 6. August 1806 legte Kaiser Franz II. die Krone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nieder. Damit endete eine fast tausend­jährige Epoche.

Das Zweite Deutsche Reich wurde von Bismarck am 18.1.1871 im Spiegel­saal des Schlosses von Versailles aus­gerufen und Wilhelm I. von Preußen zum Kaiser gekrönt. Die Ver­fassung des Deutschen Reiches („Weimarer Reichs­ver­fassung”) vom 11. August 1919 beendete das Kaiser­reich.

Eine weit verbreitete Meinung, daß mit der Ver­fassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 das Zweite Deutsche Reich unter­gegangen sei, ist ein Irrtum. Es wurde ledig­lich von einer monar­chistisch geführten in eine demo­kratische geführte Staats­form überführt. Einen Beweis für diese These führt das Reichs- und Staats­angehörig­keits­gesetz vom 22. Juli 1913. Dieses Gesetz über­dauerte die Kaiser-Zeiten, die Weimarer Zeiten und galt im wesent­lichen Kern bis zum Gesetz vom 15. Juli 1999.

Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurden dem § 4 folgende Absätze angefügt:
„(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind aus­ländischer Eltern die deutsche Staats­angehörig­keit, wenn ein Eltern­teil:
1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhn­lichen Auf­enthalt im Inland hat und
2. eine Auf­enthalts­geneh­migung oder seit drei Jahren eine unbe­fristete Auf­enthalts­erlaubnis besitzt.”

Eingedenk der Tatsache, daß das Deutsche Reich durch die Kapi­tulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 nicht auf­gehört hat, als Völker­rechts­subjekt zu bestehen,
(Gemäß dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 31.07.1973 ist das Deutsche Reich weder mit der Kapi­tulation noch durch die Ausübung fremder Staats­gewalt in Deutschland durch die Alli­ierten noch später unter­gegangen; es besitzt nach wie vor Rechts­fähig­keit, ist aller­dings als Gesamt­staat mangels Organi­sation nicht handlungs­fähig),
ist es unver­ständ­lich, daß deutsche Patrioten die völker­rechtlich bestende Ver­fassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 miß­achten und den entgegen dem Völker­recht, nur auf die Macht der Waffen gestützten Anord­nungen der Alli­ierten folgend, nach einer neuen Ver­fassung suchend, dem eigenen deutschen Volk in den Rücken fallen — wie bereits zu Napoleons Zeiten.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 102

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