BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 103  ¦  Mai – August 2013


Zeit-Fragen
Postfach
CH-8044 Zürich
Tel. +41 44-350 65 50 Fax +41 44-350 65 51
Zeit-Fragen — Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung, für Bekräftigung und Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts
27. Mai 2013
Zeit-Fragen > 2013 > Nr. 13 vom 25.3.2013

«Wir wollen an der Milizarmee festhalten»

Klares Votum des National­rates für eine starke Armee.
Interview mit National­rat Jakob Büchler, Mitglied der sicher­heits­politischen Kommission.

Am letzten Tag der Frühjahrs­session der eidge­nössischen Räte gab es nochmals eine Reihe von Schlußab­stimmungen, so unter anderem auch, wie sich der National­rat zur Initiative zur Abschaffung der Miliz­armee stellen möchte. Nachdem er bereits in der Winter­session die Initiative mehr­heitlich abgelehnt hatte, gab er am Freitag noch­mals ein ganz deutliches Votum gegen diese Initiative ab.

Auch möchte der National­rat am obli­gatorischen Feld­schießen fest­halten und verwarf eine parla­mentarische Initiative, die das jähr­liche Armee­schießen abschaffen wollte. Bereits am Donners­tag hat der National­rat der Auf­stockung des Militär­budgets auf fünf Milliarden zuge­stimmt und sich damit erneut gegen den Bundesrat gestellt.

Jakob Büchler, Nationalrat und ehe­maliger Präsident der Sicher­heits­politischen Kommission des National­rates (SIK-N), hat sich mit sehr viel Energie für bzw. gegen die militärischen Vorlagen ein­gesetzt. Zeit-Fragen hat ihn nach der Abstimmung um eine Beurteilung der aktuellen Situation gebeten.

Zeit-Fragen: Welche Bedeutung hat die Abstim­mung vom Don­nerstag für unsere Armee?

Nationalrat Jakob Büchler: Diese Abstimmung hat eine sehr große Bedeutung, denn der Ständerat hat uns mit seiner Haltung zum Tiger-Teil­ersatz eine wenig über­zeugende Vor­stellung geboten. Es war ein halb­herziger Entscheid. Er hatte mit 22 zu 20 für ein Ein­treten gestimmt. Die Schulden­bremse hat der Ständerat aber nicht gelöst. Das war ein relativschwacher Steilpaß, den der Ständerat hier gegeben hat. Das hat mich um so mehr ver­wundert, als der Ständerat in diesen Fragen immer ein­deutig Stellung bezogen hat. Das war ein sehr schwaches Zeichen. Der klare Entscheid des National­rats, zum einen mehr Geld zu sprechen und zum anderen damit die Beschaffung des Gripen zu ermög­lichen, ist für mich für die folgende Debatte in der Sicher­heits­politischen Kommission, die wir nach Ostern in einer zweitägigen Sitzung führen werden, eine große Rücken­stärkung. Es ist wichtig, daß wir das Gripen-Geschäft an die Hand nehmen. Die Ausgangs­lage ist nach dieser klaren Abstimmung sicher besser. Wenn das Parlament mit nahezu Zwei­drittel­mehrheit ja sagt, dann heißt das für mich auch, daß man die Flug­zeug­beschaffung an die Hand nehmen soll und daß man für die Armee genügend Fahr­zeuge und Material bereit­stellen will.

Wie geht es jetzt weiter im Parlament? Ist das auch ein Votum für die Beschaffung des Gripen?

Es ist zuerst einmal ein positives Zeichen. Über den Gripen-Entscheid müssen wir jetzt zuerst noch in der Kommission und nachher im Parla­ment befinden. Dennoch ist es für mich ein Finger­zeig, der in die richtige Richtung weist. Wenn man sagt, die Armee muß mit neuen Flug­zeugen aus­gerüstet werden und neues Material und Fahr­zeuge bekommen, dann braucht sie die fünf Mil­liarden. Das ist für mich schon ein Zeichen, daß man sagt, das Geld brauchen wir, auch wenn es der Gesamt­bundesrat anders sieht. Aber für mich ist es ganz klar, die Mehrheit des Parla­ments möchte, daß wir in die richtige Richtung gehen.

Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat?

Das ist so, der Ständerat muß über die National­rats­motion auch noch beschließen. Ich gehe aber davon aus, daß er ebenf­alls den Mut haben wird, hier die fünf Milliarden zu sprechen, sonst müßte man sich schon fragen, was der Ständerat eigent­lich für eine Rolle spielt. Wir müssen dem ganzen Gripen-Geschäft Sorge tragen.

Warum?

Wir hatten letzte Woche verschiedene Wirt­schafts­vertreter im Haus, die natürlich auch mit Saab über sogenannte Kompen­sations­geschäfte im Gespräch sind. Das sind Firmen aus dem Thurgau und aus St. Gallen, aus der Ost­schweiz. Für sie ist es sehr wichtig zu wissen, ob das Geschäft zustande kommt, damit sie ihrer­seits die Aufträge mit Saab in Schweden realisieren können.

Daß der Ständerat auf das Anliegen des National­rats einschwenkt, ist anzu­nehmen?

Ja, das hoffe ich schwer. Der Entscheid, die Schulden­bremse nicht zu lösen, wird von einigen im Ständerat als Betriebs­unfall charak­terisiert, und von daher denke ich schon, daß wir vom Ständerat ein Ja bekommen werden.

Gab es noch andere Militärvorlagen in dieser Session?

Ja, was mich sehr gefreut hat, ist auch das Abstim­mungs­ergebnis über die parla­mentarische Initiative zur Aufhebung der außer­dienstlichen Schieß­pflicht. Mit einem Abstimmungs­verhältnis von 91 zu 61 möchte der National­rat, daß man am obliga­torischen Bundes­programm fest­hält. Das ist ein ganz klares Votum, obwohl es bei einzelnen Mit­gliedern meiner Fraktion Fragen gegeben hat, und zwar, ob das heute noch sinnvoll sei. Zu meiner Freude muß ich sagen, daß die meisten meinem Aufruf gefolgt sind.

Was hat die Partei­kollegen und wahr­scheinlich auch die Kollegen aus anderen Parteien über­zeugt?

Unsere Soldaten müssen trainieren können, und zwar nicht nur in den WK, die nahezu von einem Drittel der Soldaten jeweils wegen termin­licher Gründe ver­schoben werden. Es gibt Jahre, in denen man keinen Militär­dienst leistet und somit auch keinen Schuß abgibt. Zum anderen gehört das zur Aus­bildung unserer Miliz­soldaten. Auch ist es Ausdruck des Ver­trauens, das wir unseren Miliz­soldaten ent­gegen­bringen. Sie bekommen das Ordonnanz­gewehr übertragen und müssen damit vertraut sein und umgehen können, sonst nützt es nichts. Im obli­gatorischen Bundes­programm macht der Wehrmann dieses Training mindestens einmal im Jahr. Ein Soldat, der seine Waffe nicht beherrscht, ist für mich ein schlechter Soldat. Ich bin sehr froh, daß wir hier eine Mehr­heit gefunden haben.

Aber wir sehen auch, wie die ganze Sache läuft. Es gibt immer wieder Angriffe, und es ist meines Erach­tens absolut unfair, den so klaren Volks­entscheid gegen die Waffen­initiative, der erst vor wenigen Monaten gefällt wurde, auf diese Weise anzu­greifen.

Das klare Votum des National­rates ist auch ein deutliches Bekenntnis zur Miliz­armee?

Es ist für mich ganz klar zweimal ein Ja. Wir haben heute in der Schluß­abstimmung die Volks­initiative zur Auf­hebung der all­gemeinen Wehr­pflicht mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthal­tungen dem Volk zur Ableh­nung empfohlen. Das ist ein starkes Zeichen. Wir wollen an der Miliz­armee fest­halten und sie nicht gegen eine Berufs­armee ein­tauschen. Es ist eine deutliche Bekräf­tigung: ja zur Miliz­armee. Die klare Abstimmung für die fünf Milliarden ist für mich ganz eindeutig ein Ja zu einer gut gerüsteten Miliz­armee. Nach diesen beiden Abstim­mungen gestern und heute gehe ich sehr zufrieden nach Hause.

Herr Büchler, vielen Dank für das Gespräch.

2013 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.


UDH Nr. 103

Sprung zur Indexseite Sprung zur Seitenübersicht