BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

PES: Privat-Eigentums-Sicherung

2001


EU zum Scheitern verurteilt

Europäische Union EU ohne Regelung der Privat-Eigentums-Frage zum Scheitern verurteilt!

Vor Vereinbarungen in Privat-Eigentums-Fragen drückt sich die EU. Es reicht nicht aus, gemeinsam in Afghanistan und evtl. noch in anderen Staaten in dieser Welt Krieg zu führen. Diese Zwittereigenschaft — kein Völkerrechtssubjekt zu sein (also kein Staat sein zu wollen), jedoch das Privatleben von 350 Millionen Europäern massiv zu beeinflussen, kann keinen Bestand haben. Keine wirkliche Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament bedeutet, daß aus den in der EU zusammengeschlossenen Staaten die Demokratie durch die Hintertür hinausgeworfen wird. Im Grunde genommen ist die EU eine Diktatur!
Die Kommissare der EU werden von den Regierungschefs der in der EU zusammengeschlossenen Länder als vorgeschobene Hampelmänner benutzt. Einerseits sind diese Kommissare darauf bedacht, bei ihren „Dienstherren“, den Regierungschefs, nicht unangenehm aufzufallen, andererseits verselbständigen sich Kommissare und Kommission.

Den Privat-Eigentümern aus den Gebieten ostwärts von Oder und Neiße bleibt darum zur Zeit nur der Weg, ihre völkerrechtlich abgesicherten Forderungen über die einzelnen Staaten der EU — die alle die Haager Landkriegsordnung von 1907 unterschrieben haben — einzufordern.

Aussichtsreich ist es, die jeweiligen Staatsoberhäupter anzuschreiben. Die meisten Staatsoberhäupter können nicht politisch handeln. Jedoch finden bei den handelnden Regierungen bzw. Regierungschefs die von ihren Staatsoberhäuptern weitergeleiteten Schreiben von Bürgern aus der EU eine bessere Aufmerksamkeit, als wenn die Bürger die Regierungschefs direkt anschreiben. Es ist normal, daß der Mensch bei seinem Vorgesetzten nicht unangenehm auffallen möchte. Auch Regierungschefs möchten bei ihrem König usw. nicht unangenehm auffallen.

Diese Strategie wird jedoch nur dann aufgehen, wenn Sie, liebe Freunde mit Privat-Eigentum in der Heimat jenseits von Oder und Neiße, weiterhin mitmachen. Bitte werden Sie nicht müde! Schreiben Sie noch heute an die Exzellenzen, wie es einzelne bereits taten. In dieser Zeitung sind Schreiben und Antworten abgedruckt.
„Steter Tropfen höhlt den Stein“


Recht — ist eine neutrale Größe

es muß angewandt — erstritten werden

Wir Deutschen vertrauen in der großen Mehrheit unseres Volkes auf das Recht. Unserem Empfinden nach gibt es kein zweierlei Recht — bis zu dem Zeitpunkt an dem wir erfahren müssen „Recht haben ist eine Sache — Recht bekommen eine andere“.
Herr Dr. Frans du Buy hat in seinen Ausführungen „Ein Wort zum Tag der Heimat im Jahr 2001“ sehr ausführlich und erschöpfend über das Recht der Heimatvertriebenen unter Einbeziehung von Umfeld und Hintergründe berichtet.
Dafür dankt der Bund für Gesamtdeutschland Herrn Dr. du Buy und auch ich persönlich schließe mich diesem Dank an.

Viele der angeratenen Handlungen zum Thema „Eigentumsproblematik“ sind in den vergangenen zehn Jahren unter Hilfestellung der Privat-Eigentums-Sicherung des BGD von betroffenen Heimatvertriebenen bereits vorgenommen worden:

  1. Der Rechtsanspruch auf das Privat-Eigentum wurde per Einschreiben-Rückschein bei den Staatspräsidenten Polens, Rußlands und der Tschechoslowakei gestellt. (Es wurde die freie Verfügbarkeit über das Privat-Eigentum gefordert)
  2. Die Bezirks- und Gemeindevertreter der Gebiete, in denen das betreffende Privat-Eigentum liegt, wurden von diesem Rechtsanspruch, teilweise ebenfalls mit Einschreiben-Rückschein, informiert.
  3. Der jeweilige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde von dem gestellten Rechtsanspruch informiert.
  4. Die jeweiligen zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten wurden schriftlich mit der Rechtslage bzw. den Rechtsansprüchen konfrontiert.
  5. Dem jeweiligen Bundesfinanzminister wurden Aufstellungen der Forderungen der Privat-Eigentümer zugestellt. Aufgeschlüsselt nach dem Wert der Immobilie(n) und dem Nutzungsausfall.
  6. Diese Aufstellungen endeten mit dem klaren Hinweis, daß, sollte die Bundesregierung im Zuge der Beitrittsverhandlungen den Anspruch der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer auf freie Verfügbarkeit über ihr Privat-Eigentum unter Einsatz ihres Vetos, daß sich aus der erforderlichen Einstimmigkeit bei Beitritten neuer EU-Miglieder ergibt, nicht durchsetzen und den Beitritten zustimmen, der Rechtsanspruch gegenüber dem Bundesfinanzministerium gerichtlich geltend gemacht wird.
  7. Von den betroffenen Privat-Eigentümern wurden die Staatsoberhäupter der Alliierten, in ihrer Eigenschaft als den gemeinschaftlich Verantwortlichen für die Vertreibung und deren Folgen, angeschrieben.
  8. Über eintausend Privat-Eigentümer unterstützten eine Eingabe an den Ministerrat der EU, in der um Berücksichtigung der Forderung der Privat-Eigentümer auf die freie Verfügbarkeit über ihre Immobilien vor Eintritt der Beitragskandidaten in die EU gebeten wurde.
  9. Von der Aktion Privat-Eigentums-Sicherung des BGD wurden im Auftrag der über tausend Privat-Eigentümer die Staatsoberhäupter der Mitgliedsstaaten der EU angeschrieben und um Hilfe gebeten.

Das Recht auf Eigentum ist ein Privatrecht. Dies Recht kann von jedem Privat-Eigentümer bei Gerichten eingeklagt werden. Diese Klagen auf freie Verfügbarkeit über das Privat-Eigentum in den Ostgebieten des zweiten deutschen Reiches können nur bei Gerichten der Besetzerstaaten eingereicht werden. Hierbei tangiert das Privat-Recht das Staatsrecht. Indem ich die Hoheit eines Gerichtes durch Anrufen desselben anerkenne, erkenne ich auch die Gebietshoheit des Staates, in dem dieses Gericht Recht spricht, an.

Nun zu dem empfohlenen „kollektiven Vorgehen“. Unbestritten ist, daß mit kollektivem Vorgehen eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu erreichen ist. Des weiteren können die Lasten von Gerichts- und Anwaltskosten auf mehrere Schultern verteilt werden.

Ein Trugschluß ist es jedoch anzunehmen, daß sogenannte Sammelklagen nach dem Muster der „Zwangsarbeiter“ in den USA einen Erfolg versprechen könnten. Die Rechtslage der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer schwebt in einem anderen politischen Umfeld. Die Bundesregierung hat Rechtsansprüche von Zwangsarbeitern zurückgewiesen. Um deutsche Exporteure vor Schaden zu bewahren wurde eine Stiftung gegründet und somit den Erpressungen nachgegeben.

Bevor wir Deutschen vor ausländischen Gerichten Recht erhalten können, muß der Völkermord durch die Alliierten in der Weltöffentlichkeit publik gemacht werden. Strafanträge wegen Völkermord sind ein geeignetes Mittel, das „Umfeld“ für unsere Anliegen günstig zu beeinflussen.

Horst Zaborowski


An die Mitglieder des Europäischen Rates

Exzellenzen!

Die Gemeinschaft Ostdeutscher Privateigentümer hat auf ihrem ersten Bundeskongreß am 3. und 4. Oktober 1998 das Kasseler Manifest beschlossen, in dem unter anderem festgehalten wird:

Ergänzung beraten und einmütig beschlossen am 26. September 1999 vom zweiten Bundeskongreß ostdeutscher Privateigentümer in Kassel:

Bei Eingaben an die European Commission in Brüssel wurde uns im Auftrag des Mitglieds der Europäischen Kommission, Herrn Hans van den Broek, mitgeteilt: …“dass die Verhandlungspositionen der Europäischen Union in den Erweiterungsverhandlungen mit den mitteleuropäischen Bewerberländern von den Mitgliedstaaten im Ministerrat festgesetzt werden.“

Wir wenden uns heute direkt an Sie, weil wir hoffen, daß auch Ihre Exzellenzen ein Europa schaffen wollen, in dem das Recht die Grundlage des Zusammenlebens sein soll. Wir können uns nicht vorstellen, daß Sie die Europäische Union außerhalb des zwingenden Völkerrechts plazieren wollen.

Darum bitten wir Eure Exzellenzen, bei den Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Bewerber darauf zu bestehen, daß das zwingende Völkerrecht von diesen Staaten, das diese bekannterweise auch ratifiziert haben (wie z.B. die Haager Landkriegsordnung von 1907), nachweislich eingehalten wird.

In der Hoffnung, daß unsere Bitte in bezug auf Rechtsgleichheit Gehör findet, unterzeichnen wir diese Eingabe:


Vorname:________________________________________________________


Name:___________________________________________________________


PLZ und Ort:____________________________________________________

Straße:_________________________________________________________


Privateigentum in:______________________________________________


Datum und Unterschrift:_________________________________________

Ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und diese Eingabe an die
Aktion Privat-Eigentums-Sicherung PES
Postfach 11 01 35 in 40501 Düsseldorf senden.



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