BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

PES: Privat-Eigentums-Sicherung

2002


An die Parlamentspräsidenten der EU-Staaten

Dez. 2002

Sehr geehrte Damen und Herren

als Repräsentanten werden Sie mit Ihren Parlamenten über die Erweiterung der EU entscheiden. Wir hoffen, daß das von Ihnen vertretene Volk eine EU wünscht, in der das zwingende Völkerrecht — wie in Ihren heimischen Parlamenten — oberste Priorität besitzt.

Wir gehen davon aus, daß es auch im Interesse Ihrer Staaten und Völker ist, daß in den neu in die EU aufzunehmenden Staaten die gleichen Rechtsgrundsätze gelten.

In den Staaten der Beitrittskandidaten Polen und Tschechei wird das zwingende Völkerrecht Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung von 1907 mißachtet. Tausende von diesem Völkerrechtsbruch betroffene deutsche Privat-Eigentümer wandten sich mit Eingaben an die EU. 1998 ließ EU-Präsident Santer mitteilen, daß das Völkerrecht nicht im Zuständigkeitsbereich der geführten Beitrittsverhandlungen liegt.

Wir bitten Sie im Namen von ca. 40 000 Privat-Eigentümern aus den Ostprovinzen des Deutschen Reiches, fordern Sie die Aufnahme dieses zwingenden Völkerrechts in das EU-Recht, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden. (Anbei 1.000 Unterstützungsunterschriften von 2.000!)

Horst Zaborowski
Brigitta Koschany
Dr. Erdmuthe Idris

UDH Nr. 62


Bauernverband der Vertriebenen

Nordrhein-Westfalen e.V.
Postfach 1248
59522 Lippstadt

17.01.2002

Aktenzeichen DG Enlarge/FG/MG D (2000) 30519
Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2001

Sehr geehrte Frau Direktorin Gaudenzi-Aubier,
ich bedanke mich für Ihre Anwort

Die Eigentumsordnungen der beitrittswilligen Republiken Polen und Tschechien sind weiterhin Gegenstand unserer Beschwerde.
Wir erinnern an die Erklärung des Europäischen Parlaments, in der die Republik Tschechien aufgefordert wird, die fortbestehenden Enteignungsdekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen der damaligen Tschechoslowakei beziehen.

Damit ist unser Anliegen grundsätzlich getroffen.

Ein analoges Vorgehen gegenüber der Republik Polen steht noch aus und ist nach unserer Auffassung dringend geboten, da vergleichbare Rechtsdefizite vorliegen.

Zwar hat die EU-Kommission die Regierung Polens aufgefordert, ihre Rechtsordnung den EU-Standards anzupassen. Doch dieser Forderung ist Polen bisher nicht nachgekommen und zeigt auch keine Bereitwilligkeit, dieses zwingende Gebot zu erfüllen.
Bisher hat kein Mitgliedsland der EU noch fortbestehende kommunistischeEnteignungsdekrete ohne Entschädigungsregelung in den Rechtsbestand eingebracht.

Als richtungsweisendes Beispiel sei auf Italien verwiesen, das schon im Vorfeld der Verhandlungen gegenüber Slovenien das Veto eingelegt hat, mit der Folge, daß Slovenien die Rückgabe bzw. Entschädigung des unrechtmäßig erworbenen Eigentums vorgenommen hat.

Erschwerend kommt noch hinzu, daß sich unsere Forderungen überwiegend auf Gebiete beziehen, die nach den Potsdamer Beschlüssen der drei Siegermächte nur zur vorläufigen Verwaltung übergeben wurden. Eine rechtliche Festlegung dieser Gebiete wurde für den noch ausstehenden Friedensvertrag vorbehalten.

Gestatten Sie uns, darauf hinzuweisen, daß die innerstaatliche Unterstützung durch das Lastenausgeichsgesetz (LAG) keinen Eingriff in das Eigentumsrecht zur Folge hat. Das LAG war eine Sozialmaßnahme im Rahmen der damaligen volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und enthält ausdrücklich keinen Verzicht auf Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte.

Im übrigen wurden die aufgewendeten Leistungen durch das Steueraufkommen der Vertriebenen schon um das Mehrfache zurückgezahlt.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben immer den Rechtsstandpunkt vertreten, daß der Eigentumsanspruch der Vertriebenen eine offene Frage ist, deren Lösung an der mangelnden Bereitschaft der Vertreiberstaaten scheiterte. Der Rechtsanspruch der Vertriebenen ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der BRD wiederholt bestätigt worden.

Ziehen Sie bitte in Betracht: Wenn die EU-Kommission das Eigentumsrecht der Vertriebenen, die darüber hinaus bei der Vertreibung zu Millionen den Tod erlitten haben, sanktionieren würde, bedeutet das eine Unrechtshandlung, für die kein Beispiel in der jüngeren Weltgeschichte zu finden ist. Etwa 12 Millionen Menschen haben die Vertreibung überlebt; viele von ihnen sind inzwischen schon verstorben. Doch die Überlebenden und ihre Nachkommen müssen sich als EU-Bürger 2. Klasse abgewertet fühlen. Entrechteten würde zugemutet, ihre Vertreiber zu subventionieren. Das kann nicht die Rechtsgleichheit bedeuten, auf die jeder Bürger Anspruch hat, und es kann auch kein Beitrag zum Rechtsfrieden sein.

Die Handlungsunfähigkeit der BRD-Regierung und der Umstand, daß wir keine staatliche Vertretung in unserem Rechtsanliegen haben, darf nicht mißbraucht werden, um Millionen EU-Bürger ihrer selbstverständlichen Rechte zu berauben.

Unser Begehren wird auch gestützt durch das Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot des EU-Vertrages von Amsterdam sowie durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 2). Die EU selbst hätte auch materiell einen Vorteil durch die Beseitigung des Unrechts, da die Wettbewerbsgleichheit verbessert würde.

Wir bitten Sie eindringlich, dem Beitritt Polens und Tschechiens erst zuzustimmen, wenn diese Staaten die rechtswidrigen Enteignungsdekrete annulliert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fleige
Präsident


An den

Bundespräsidenten der Republik Österreich

17.02.2002

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Da die Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft bevorsteht und Polen sowie Tschechien — 1945 gegen die Haager Landfriedensordnung grob verstoßend, zweistellige Millionen von Deutschen aus den Ostprovinzen des ehemaligen Deutschen Reiches und aus dem Sudetenland vertrieben (wobei fast 3 Millionen umgekommen sind) und deren Privat-Eigentum beschlagnahmt haben — nun vor der Tür der EU stehen, um aufgenommen zu werden, erfüllt uns Vertriebene mit Sorge, daß nämlich die Stalinistischen Zustände in die Wertegemeinschaft mit aufgenommen werden.

Ich stamme aus dem südöstlichen Teil Oberschlesiens, der bis 1918 der Österreichischen Monarchie angehörte, 1940 dem Deutschen Reich angegliedert wurde und von Deutschen, Polen und Tschechen besiedelt ist. Nach 1945 sind die meisten Deutschen ihres Privateigentums beraubt und vertrieben worden, und zwar nur wegen ihrer Nationalität.

Da die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich um die Belange der vertriebenen Ostdeutschen nicht kümmert, ja den Anschein erweckt, die postkommunistischen Praktiken der ehemaligen Ostblockstaaten zu übernehmen, richtet sich unsere Hoffnung auf Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie könnten mit Ihrem Veto den Vertreiberstaaten den Einlaß in die Europäische Union so lange verwehren, bis die Diskriminierung der Ostdeutschen beseitigt ist und das geraubte Eigentum zurückgegeben wird. Denn ein Europa ohne Verständigung in dieser Frage, unter Beibehaltung der derzeitigen desolaten Zustände besitzt keine Vertrauen stiftende Grundlage und ist eine Hypothek für die Zukunft.

Wir ersuchen Sie, diese ungelösten Probleme im Auge zu behalten, denn Sie erscheinen uns als der einzige, der dafür heute noch Verständnis aufzubringen vermag.

Mit dem Ausdruck aufrichtigen Dankes für Aufmerksamkeit und Gehör und besten Grüßen

gez. Hans Kukutsch


Brigitta Koschany

Karfreitag, 29.03.2002

An den Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz

Herrn Kardinal Lehmann Einschreiben

Mein Schreiben vom 19.12.2001
Ihr Schreiben vom 09.01.2002

Sehr geehrter Herr Kardinal,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 09.01.2002 durch Herrn Helmut Wiesmann!
Ich hoffe, daß Sie meine Briefe lesen!

Ihre Haltung, Ihre Einstellung zu unserer deutschen Heimat östlich von Oder und Neiße — einschließlich der vom Deutschen Reich an die Polen zwangsweise abgetretenen Gebiete nach dem Ersten Weltkrieg aufgrund des Versailler Zwangsvertrages — ist schmerzlich für mich! Haben Sie nie darüber nachgedacht, daß es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, daß es ein Völkerrecht gibt?

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, daß das Deutsche Reich weiter fortbesteht (1973), es ist nur nicht handlungsfähig. Es ist also nicht richtig, daß in Ihrem Brief pauschal von Diözesen gesprochen wird, „die allesamt auf heute polnischem Staatsgebiet liegen“. Zumindest hätten Sie unterscheiden müssen zwischen jenen Gebieten, die das Deutsche Reich aufgrund des Versailler Diktats von 1919 an Polen hat abtreten müssen und jenen seit 1944/1945 von den Polen besetzt gehaltenen deutschen Ostgebieten!

Wie vereinbart es sich mit Gottes Geboten:

Sind diese Gebote nicht mehr gültig, und wie werden Sie sich — wenn unsere Heimat eines Tages wieder unter deutsche Verwaltung kommt — rechtfertigen?

Die deutschen Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße sind nach wie vor Bestandteil des Deutschen Reiches!

Zu Ihren folgenden Ausführungen
 „Der ethnisch gemischte bzw. der polnische Charakter von Gebieten, die während des Zweiten Weltkrieges vom Deutschen Reich annektiert wurden, war infolge der nationalsozialistischen Volkstums- und Rassenpolitik, die zur Ermordung fast des gesamten polnischen Klerus geführt hatte, übrigens weitgehend im Sinne einer ›Germanisierung‹ verändert worden.“ … möchte ich aufmerksam machen, daß ich erfahren habe, daß etwa 15 des polnischen Klerus getötet worden ist — und nicht „fast der gesamte“! Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, daß mir erzählt worden ist, daß der polnische Klerus gegen die Deutschen gehetzt und auch feindselig gehandelt hat! Es ist daher nicht verwunderlich, daß ein Teil des Klerus dies mit dem Leben bezahlen mußte! Wie war es doch nach 1945? Da hat Kardinal Hlond unter Vortäuschung angeblicher päpstlicher Vollmachten die deutschen Bischöfe, Weihbischöfe, Generalvikare und andere eigenmächtig aus ihren Ämtern vertrieben und im Jahre 1945 die Polonisierung freier ostdeutscher Diözesen eingeleitet. Mit Wirkung vom 1. Sept. 1945 setzte er polnische apostolische Administratoren für die deutschen Bistümer ein, und die katholischen deutschen Amts- und Würdenträger wurden unter zum Teil entwürdigenden Umständen ihrer Ämter enthoben. Und — obwohl sich die deutschen Bischöfe und Priester aus den deutschen Ostgebieten friedlich verhalten haben, wurden sie oft wie Schwerverbrecher behandelt und unbarmherzig vertrieben! Das habe ich gelesen, und davon habe ich gehört. Ich denke jetzt z.B. auch an Herrn Prälat Nathan aus Branitz in Oberschlesien, weil aus dem Nachbarort! Und wie sahen es oder sehen es die Polen? Sie haben in den vergangenen Jahren die Seligsprechung — nicht der vertriebenen deutschen Geistlichkeit, sondern des Kardinal Hlond angeregt. Zu dieser Seligsprechung ist es wohl auch aufgrund von Protesten Deutscher, Gott sei Dank, nicht gekommen. Ich setze mich ein für Gottes Gebot: Du sollst nicht töten — weder im Mutterleib noch außerhalb des Mutterleibes — auch nicht Terroristen! Ich bitte Sie, Ihre Mitteilung „…die zur Ermordung fast des gesamten polnischen Klerus geführt hatte“ nachzuprüfen. Wenn solch eine Angabe durch die Deutsche Bischofskonferenz gemacht wird, sollte sie hieb- und stichfest sein!

Abschließend bitte ich Sie heute nochmals herzlich, alle Kirchenbücher aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches einschließlich der Gebiete, die das Deutsche Reich zwangsweise aufgrund des Versailler Diktats nach dem Ersten Weltkrieg an Polen abtreten mußte, weiterhin in der BRD zu archivieren — bis wir — die Vertriebenen Deutschen — wieder in unsere Heimat zurückkehren können!

Ich weiß, daß ich nach kanonischem Recht keinen Anspruch auf diesen Wunsch habe. Ich habe nur die Möglichkeit, Sie herzlich zu bitten. Bitte bedenken Sie: Das größte Recht (in diesem Fall für Sie: das Kanonische Recht) kann auch das größte Unrecht sein! (Das haben bereits die alten Römer gesagt!) Aus welchem Jahrhundert ist das Kanonische Recht, — und sofort stellt sich mir wieder die Frage: Ist auch der Mord der über zwei Millionen Deutschen und unsere Vertreibung aus der Heimat mit dem Kirchenrecht vereinbar?

Und ganz zum Schluß: Christus hat gesagt: Bittet und Ihr werdet empfangen! Und wenn ich von Christus erwarten kann, daß Christus meiner Bitte nachkommt, dann darf ich das von Ihnen erst recht erwarten! Ich bitte Sie, mir auch auf diesen Brief zu antworten, auf meine Fragen und Bitten einzugehen und mir mitzuteilen, ob die Kirchenbücher (im Original) weiterhin in der BRD bleiben!

Ich grüße Sie

Nachtrag vom 14.04.2002: Herr Prälat Nathan wurde 1943 zum Bischof geweiht! Er starb 1947 in Troppau an den Folgen der Vertreibung!



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