BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

PES: Privat-Eigentums-Sicherung

2003


Nick McDuff — United Nations Department

Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
— Aktion Privat-Eigentums-Sicherung —

Sehr geehrter Herr McDuff,

für Ihr Schreiben vom unseren Dank! Beweist Ihre Bereitschaft, sich des Themas anzunehmen, das gleiche Verantwortungsbewußtsein, das bereits Ihr verhandelnder Herr Bevin bei der Konferenz von Potsdam auf der Elften Vollsitzung am 31. Juli 1945

eingenommen hat.

Als der mit der Verantwortung für Politik in diesem Bereich Betraute wiesen Sie darauf hin, daß die Haager Landkriegsordnung von 1907 Teil der Internationalen Menschenrechte sei. Die Internationalen Menschenrechte entwickelten sich nach dem Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907, die mit verhandelt und unterschrieben wurden von Seiner Majestät der König der Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland und der Britischen Überseeischen Lande und Kaiser von Indien und besitzen den Status des zwingenden Völkerrechts. Das Privat-Eigentum deutscher Autochthonen in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches ist völkerrechtlich im zwingenden Völkerrecht verankert.

Es ist nicht eine Frage der allgemeinen Rückerstattung von Eigentum. Der Anspruch, der aus Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung von 1907 abgeleitet wird, beinhaltet die freie Verfügbarkeit über das Privat-Eigentum, weil eine Übertragung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. Privat-Eigentum kann nur vom rechtmäßigen Eigentümer verkauft, verschenkt oder vererbt werden. Einseitige Erlasse, Verfügungen usw. eines Staates stellen keine rechtmäßigen Eigentumsübertragungen dar.

Bei den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches handelt es sich um Gebiete, welche auf Grund Alliierter Anordnungen unter polnische Verwaltung gestellt worden sind. Zu keinem Zeitpunkt ist die Hoheit über diese Gebiete übertragen worden. Demzufolge greift die Haager Landkriegsordnung von 1907.

Wir bitten uns mitzuteilen, welche Ergebnisse Ihre Bemühungen wie in Ihrem Schreiben vom 08. January 2003 beschrieben, zeitigen.


 

Einschreiben mit Rückschein

12. Dezember 2003

Dear Mr. McDuff,
Thank you for your letter dated 8th January 2003. It proves your willingness to deal with the subject, the same kind of responsibility, which your negotiating Mr. Bevin had already taken throughout the Conference of Potsdam, at the Eleventh Full Assembly on 31st July 1945

As the person entrusted with the responsibility of policies in this area, you pointed out that the Hague Land Warfare Order of 1907 was a part of the International Human Rights. The International Human Rights developed after the agreement about the laws and customs of the land warfare of 18th October 1907, which were also negotiated and signed by His Majesty, the King of the United Kingdom of Great Britain and Ireland and the British Overseas Dominions and Emperor of India and which have the status of the mandatory law of nations. The private property of autochthonal Germans in the Eastern Provinces of the Second German Reich ist anchored under international law in the mandatory law of nations.

It is not a question of a general retransfer of property. The claim, which is derived from article 46 of the Hague Land Warfare Order of 1907, contains the free disposal of private property, because a transfer never took place at any point in time. Private property can only be sold, given away or left as inheritance by the legal owner. Uni-lateral decrees, directives, etc. of a state do not represent legal ownership transfers.

The Eastern Domains of the Second German Reich are areas, which were placed under Polish administration because of Allied Orders. At no time was the sovereignty of these areas transferred. Therefore, the Hague Land Warfare Order of 1907 applies.

We request that you inform us which results your attempts, as described in your letter dt.8 th January 2003, have brought.

Sincerely,




P.S. In the case of doubts about the translation, the German text applies.

UDH Nr. 67


Foreign & Commonwealth Office „verwendet sich“

Abs. Foreign & Commonwealth Office
United Nations Department Room K
151 King Charles Street London SW1A 2AH
Tel. 020 7270 3562, Fax 020 7270 3744,
E-mail: nick.mcduff@fco.gov.uk

08. Januar 2003

Sehr geehrter Herr Zaborowski,

danke für Ihren durch Brigitta Koschany und Dr. Erdmuthe Idris mitunterzeichneten Brief vom 04.12. ← an den Sprecher des Unterhauses zur Frage des internationalen Rechts bezüglich der Rückerstattung von Privateigentum im Rahmen des Beitritts von Polen und der Tschechischen Republik in die Europäische Union.

Wie Sie aus der vorläufigen Antwort von seiten des stellvertretenden Sekretärs des Sprechers vom 09. Dezember wissen, wurde Ihr Brief an das Foreign & Commonwealth Büro weitergeleitet. Da Ihr Brief sich vornehmlich auf den Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung von 1907 bezieht, die Teil der Internationalen Menschenrechte ist, antworte ich Ihnen als der mit der Verantwortung für Politik in diesem Bereich Betraute.

Eigentumserstattung zählt nicht zu den Kriterien, denen sich Beitrittsstaaten vor Eintritt in die Europäische Union stellen müssen. Wir haben uns jedoch wegen der Bedeutung des Problems für die Betroffenen bei den tschechischen und polnischen Regierungen für die allgemeine Frage der Rückerstattung von Eigentum und dafür, daß Rückerstattungsansprüche, die sich auf vergangene Regime (Staatsformen) beziehen, ein für allemal geklärt werden, verwendet.

Ich habe keine Kopien dieses Briefes an die Mitunterzeichnerinnen gesandt.

Gez. Nick McDuff
United Nations Department

UDH Nr. 63


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