Liebe Freunde und Förderer,

dieses Jahr geht zu Ende, und wie es so üblich ist, überlegt man, was im abgelaufenen Jahr erreicht worden ist.
In all unseren Bemühungen spiegelt sich die politische Linie der Bundesregierung wieder.

Wenn wir unsere → Aktion „Strafantrag wegen Völkermordes“ verfolgen, so hat in fast allen Fällen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Verfahren an sich gezogen und abschlägig beschieden. In den wenigen Fällen, da die Staatsanwaltschaften eigenständig Ermittlungen aufgenommen haben, wurden gegenüber unseren Freunden, die die Strafanträge stellten, die strengsten Maßstäbe der Beweisführung eingefordert. Selbst genaue Schilderung der Ereignisse, wie z.B.: „…Hilda wurde im Sommer 1945 auf die dortige Polizei-Station zur Arbeit geholt und dort von einem polnischen Polizisten erschossen…“, reichte dem Generalbundesanwalt nicht. Der Steller des Strafantrages hätte womöglich noch den Namen des polnischen Polizisten nennen sollen, dessen derzeitige Anschrift, Arbeitgeber usw.!

Von den ca.130 bisher von uns weitergeleiteten Strafanträgen sind fünf übriggeblieben, die von den Staatsanwaltschaften z.Z. noch weiterverfolgt werden.

Bei der Privat-Eigentums-Sicherung weichen die Stellungnahmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Auswärtigen Amtes voneinander ab.

• Während das Auswärtige Amt unter dem Gz.: 503 – 553 E 17970 am 05.05.1997 noch schrieb: „…Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen und diesen Standpunkt auch gegenüber Polen stets mit Nachdruck vertreten.
  Dementsprechend hat die Bundesregierung auch nie auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber Polen verzichtet, insbesondere auch nicht mit Abschluß des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages vom 17.06.1991. Der Standpunkt der Bundesregierung ist der polnischen Regierung bekannt. Diese war nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche anzuerkennen…“.
  Auch noch unter dem 16.02.1999 schrieb das Auswärtige Amt unter dem Gz.: 503–553 E 18837 „…Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen und diesen Standpunkt auch gegenüber Polen stets mit Nachdruck vertreten.
  Dementsprechend hat die Bundesregierung auch nie auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber Polen verzichtet, insbesondere auch nicht mit Abschluß des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages vom 17.06.1991. Der Standpunkt der Bundesregierung ist der polnischen Regierung bekannt. Diese war nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche anzuerkennen“.
• Selbst unter dem 8. Juni 2004 schrieb das Auswärtige Amt unter Gz.:503–552 E 20303 noch „…Die Bundesregierung ist — wie alle Bundesregierungen vor ihr — der Auffassung, daß Vertreibung und entschädigungslose Enteignung deutscher Staatsangehöriger im Widerspruch zum Völkerrecht erfolgte. An dieser Haltung wird auch festgehalten. Die Bundesregierung hat jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Polen in diesen Fragen eine andere Rechtsauffassung vertritt…“.
  „…Die Bundesregierung hat zwar erklärt, dass sie weder heute noch in Zukunft im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung Vermögensfragen aufwerfen oder Forderungen stellen werde. Die Bundesregierung hat jedoch nicht auf individuelle Ansprüche von Deutschen verzichtet. Für die Geltendmachung individueller Ansprüche stehen den Betroffenen die in den jeweiligen Ländern oder internationalen Institutionen bestehenden rechtlichen Möglichkeiten offen.“
• An diesem Widerspruch innerhalb eines Schreibens ist bereits die politische Linie des „Basta-Kanzlers“ erkennbar.
• Das Bundesministerium der Finanzen schrieb am 22. April 1996 unter dem Gz.: V B 5 – O 1260 – 10/95: „…Die Bundesregierung wird gegenüber der Republik Polen weiterhin für deutsche Vermögensinteressen eintreten. Sie geht davon aus, daß durch eine zukunftsgerichtete Kooperation mit Polen ein neues Vertrauensverhältnis geschaffen werden kann, durch das bisher nicht lösbare Fragen einer Klärung zugeführt werden können….“
• Im Jahre 2004 ist das Bundesfinanzministerium voll auf die Linie des „Basta-Kanzlers“ eingeschwenkt.
  Gz V B 5 – o 1260 – 4522/04 vom 1. September 2004 „…Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie weder heute noch in Zukunft im Zusammenhang mit der Vertreibung und entschädigungslosen Enteignung von Deutschen Vermögensfragen aufwerfen wird.
  Das bilaterale Verhältnis zu Polen soll nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden Fragen belastet werden. Die Bundesregierung unterstützt individuelle Forderungen nicht, soweit sie geltend gemacht werden. Sie wird diese Position auch vor allen internationalen Gerichten vertreten….“

Wie können deutsche Staatsbeamte sich so der Politik unterordnen? Ist in der Bundesrepublik Deutschland das Beamtentum von Parteimitgliedern durchsetzt? Kommen die deutschen Beamten in Gewissenskonflikte?

Die amerikanischen Verhältnisse — beim Regierungswechsel wird auch die Administration ausgetauscht — sind in der Bundesrepublik Deutschland doch wohl nicht übernommen worden? Oder vielleicht im Geiste doch schon? Das Primat der Politik so weit zu treiben, bedeutet, eine Diktatur durch die Hintertür zu installieren.

Auf Kosten des Privat-Eigentums von Millionen Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reichs hat sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bei den Polen lieb Kind gemacht. Als gelernter Jurist sollte ihm bekannt sein, daß nur von dem über ein Eigentum verfügt werden kann, der dazu berechtigt ist. Die Bundesrepublik Deutschland, noch viel weniger ein Politiker, hat zu keinem Zeitpunkt die Hoheit über die Ost-Provinzen des Zweiten Deutschen Reichs innegehabt. Der Bund für Gesamtdeutschland wird auf Grund der Aussage des Bundeskanzlers Schröder in Warschau eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. [← Nachtrag] Es geht nicht an, daß jeder Staatsbürger bei kleinsten Verfehlungen (falsch parken usw.) zur Kasse gebeten wird und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gegen das Grundgesetz Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] sowie gegen Grundgesetz Art. 25 [Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts] verstoßen kann, ohne daß dies rechtliche Folgen hat.

Horst Zaborowski,
Bundesvorsitzender

BdV-Steinbach ins Stammbuch geschrieben!

Täuschung oder Absicht ?

In der Öffentlichkeit wird — aus Unwissenheit — das Thema des Privat-Eigentums in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches auf ein falsches Gleis geschoben.

Durch die falsche Interpretation der Sachlage wird die völkerrechtliche Grundlage in ihrer grundsätzlichen Aussage zur Disposition gestellt.

1. Privat-Eigentum ist, wie der Name besagt, das Eigentum einer privaten Person oder einer Stiftung bzw. einer Firma.
2. Die Forderungen aus diesem Privat-Eigentum sind an die Personen bzw. deren Rechtsvertreter gebunden.
3. Die Sammlung von Forderungen ist eine unsichere Angelegenheit, weil jeder Privat-Eigentümer seine eigene Vorstellung vom Umgang mit seinem Privat-Eigentum hat.
4. Es sei denn, daß die, die sich bezüglich der Forderungen zusammengeschlossen haben, nur das Ziel verfolgen: Forderungen auf Entschädigung zu erheben.

Mit der Forderung auf Entschädigung vom polnischen Staat wird indirekt die durch die Republik Polen in diesem Zusammenhang erfolgte Gesetzgebung anerkannt.

Die völkerrechtliche Lage, wie diese in der Haager Landkriegsordnung von 1907 vereinbart worden ist (auch Polen hat die Haager Landkriegsordnung von 1907 unterschrieben und ratifiziert), gebietet:

• Art. 46 „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“
• Art. 47 „Plünderung ist ausdrücklich untersagt.“
• Art. 55 „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter … zu betrachten.“

Die Republik Polen ist zu keinem Zeitpunkt und von keinem dazu Berechtigten mit den Rechten der Hoheit über das von Polen verwaltete Gebiet des Zweiten Deutschen Reiches ausgestattet worden. Deshalb sind die von ihr erlassenen Gesetze betreffend das Privat-Eigentum deutscher Eigentümer rechtsunwirksam.

Gemäß der völkerrechtlichen Lage ist nur ein rechtmäßiger Weg gangbar:

• Die Republik Polen ermöglicht den deutschen rechtmäßigen Eigentümern der Immobilien auf dem Boden des Zweiten Deutschen Reiches den uneingeschränkten Zugang und die Verfügungsgewalt über ihr Privat-Eigentum.
• Dort, wo bereits Eintragungen in die Grundbücher zugunsten von Personen erfolgt sind (die diese Immobilien nicht durch Kauf, Erbe oder Schenkung vom rechtmäßigen Eigentümer erworben haben), hat unverzüglich die Löschung dieser Personen in den Grundbüchern zu erfolgen.

Wie die rechtmäßigen Privat-Eigentümer mit ihrem Eigentum dann verfahren, ob sie es verkaufen, vererben oder verschenken — bleibt einzig und allein ihrer freien Entscheidung überlassen.

Dies besonders der BdV–Steinbach ins Stammbuch geschrieben !

Einflußnahmen durch die Regierungen der BRD oder der Republik Polen sind gemäß dem internationalen Privat-Eigentums-Recht ohne Rechtswirkung, weil der einzige Staat, der die Hoheit über dieses Gebiet besitzt, das Zweite Deutsche Reich, zur Zeit nicht handlungsfähig ist.

Wer die Möglichkeit schafft, daß die völkerrechtlich abgesicherten Ansprüche der Privat-Eigentümer zum Spielball profilsüchtiger Politiker werden, beeinträchtigt den Rechtsstandpunkt zum Schaden der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer.

Horst Zaborowski

Bundespräsident Köhler gab als Repräsentant des Deutschen Volkes
eine Stellungnahme in der Republik Polen ab.

Er sagte (sinngemäß):
„…Deutschland hat keine Forderungen an Polen bezüglich des Eigentums…“ — „…Ich kenne in der Bundesrepublik keine ernst zu nehmende politische Partei, die Eigentumsforderungen unterstützt….“.
Wollte Köhler damit zum Ausdruck bringen, daß er die Grundrechte deutscher Privateigentümer in Frage stellt?

Darf ein Bundespräsident den Eindruck erwecken, als wäre die Haager Landkriegsordnung von 1907 nicht mehr geltendes Völkerrecht?

GG Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Seine Ausführungen, er wolle „…Präsident aller Deutschen sein…“, entlarvt sich als eine allein auf Medienwirksamkeit getrimmte PR-Schau.

• Nach dem zwingenden Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907) sind die Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches und ihre Erben rechtmäßige Privat-Eigentümer.
• Das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland hatte und hat zu keinem Zeitpunkt die Hoheit über die Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches inne.
• Der Anspruch auf Privat-Eigentum ist ureigenste Angelegenheit des Eigentümers.
• Weder politische Parteien noch der Staat haben mitzureden, wenn ein Eigentümer seinen Anspruch geltend macht.
• Wenn nur ein Privat-Eigentümer seinen Anspruch auf sein Eigentum in den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches geltend macht, bleibt der Anspruch aller Privat-Eigentümer voraussichtlich bestehen.

Bund für Gesamtdeutschland BGD — Privat-Eigentums-Sicherung PES

Horst Zaborowski
Brigitta Koschany
Dr. Erdmuthe Idris-Schimmel

→ UDH Nr. 70

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