BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

PES: Privat-Eigentums-Sicherung

2004


Kontrollfunktion vom Parlament der BRD eingefordert

Bund für Gesamtdeutschland BGD

Privat-Eigentums-Sicherung PES
Bundesvorstand

Offener Brief

Düsseldorf, den 30. November 2004

Sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Sie sind, im Gegensatz zur Regierung, vom Deutschen Volk gewählt worden. Das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen erstreckt sich auch darauf, daß Sie die Regierung kontrollieren.

Im Jahre 2004 hat sich das Verständnis der Bundesregierung für die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes der BRD sehr gewandelt. Der Spielraum, der der Bundesregierung und dem Bundeskanzler in der Gestaltung der Politik zusteht, ist überdehnt worden. Wie anders sollen deutsche Staatsbürger es verstehen, wenn jahrzehntelange Beteuerungen des Auswärtigen Amtes und des Finanzministeriums in bezug auf das Privat-Eigentum deutscher Staatsbürger urplötzlich aufgegeben werden. Haben Sie, verehrte Abgeordnete,dem zugestimmt?

Zu diesen auf Hoffnung gebauten Aussagen des Bundesfinanzministeriums erlauben Sie uns die Fragen:
Der Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag vom 17.06.1991 mit der Republik Polen hatte Verpflichtungen für beide Vertragspartner vorgesehen:

Wenn in einer Frist von 13 Jahren von der Republik Polen in einem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland eingegangene Verpflichtungen bis heute nicht eingehalten worden sind, ist der Hinweis des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. September 2004 auf Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes ein schwacher Trost. Insbesondere dann, wenn bekannt ist, daß die Republik Polen die Haager Landkriegsordnung vom 18.10. 1907 völkerrechtlich anerkannt hat — und die Verpflichtungen aus Art. 46 „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“ und aus Art. 55 „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter … zu betrachten“ nicht einhält.

Wir bitten Sie, in Ihrer Kontrollfunktion darauf zu achten, daß von der Regierung der BRD das Grundgesetz und im besonderen das Völkerrecht eingehalten werden.

Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender


UDH Nr. 71
PES-Archiv

Sprung zur Indexseite Sprung zur Seitenübersicht