Kontrollfunktion vom Parlament der BRD eingefordert

Bund für Gesamtdeutschland BGD

Privat-Eigentums-Sicherung PES

Bundesvorstand

An das Parlament
der Bundesrepublik Deutschland
Berlin
 

Offener Brief

Düsseldorf, den 30. November 2004

Sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Sie sind, im Gegensatz zur Regierung, vom Deutschen Volk gewählt worden. Das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen erstreckt sich auch darauf, daß Sie die Regierung kontrollieren.

Im Jahre 2004 hat sich das Verständnis der Bundesregierung für die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes der BRD sehr gewandelt. Der Spielraum, der der Bundesregierung und dem Bundeskanzler in der Gestaltung der Politik zusteht, ist überdehnt worden. Wie anders sollen deutsche Staatsbürger es verstehen, wenn jahrzehntelange Beteuerungen des Auswärtigen Amtes und des Finanzministeriums in bezug auf das Privat-Eigentum deutscher Staatsbürger urplötzlich aufgegeben werden. Haben Sie, verehrte Abgeordnete,dem zugestimmt?

• Auswärtiges Amt Gz: 503-553 E: 18837 vom 16. Februar 1999
  „…Dementsprechend hat die Bundesregierung auch nie auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber Polen verzichtet, insbesondere auch nicht mit Abschluß des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages vom 17.06.1991. Der Standpunkt der Bundesregierung ist der polnischen Regierung bekannt. Diese war nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche anzuerkennen….“
• Auswärtiges Amt Geschäftszeichen 503-552 E 20303 vom 8. Juni 2004
  „…Die Bundesregierung ist — wie alle Bundesregierungen vor ihr — der Auffassung, daß Vertreibung und entschädigungslose Enteignung deutscher Staatsbürger im Widerspruch zum Völkerrecht erfolgte. An dieser Haltung wird auch festgehalten. Die Bundesregierung hat jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Polen in diesen Fragen eine andere Rechtsauffassung vertritt….“
• Bundesministerium der Finanzen GZ:VB5-O 1260-10/95 vom 22. April 1996
  „…Die Bundesregierung wird gegenüber der Republik Polen weiterhin für deutsche Vermögensinteressen eintreten. Sie geht davon aus, daß durch eine zukunftsgerichtete Kooperation mit Polen ein neues Vertrauensverhältnis geschaffen werden kann, durch das bisher nicht lösbare Fragen einer Klärung zugeführt werden können.“
• Bundesministerium der Finanzen GZ VB5-0 1260-4522/04 vom 1. Sept.2004
  „…Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie weder heute noch in Zukunft im Zusammenhang mit der Vertreibung und entschädigungslosen Enteignung von Deutschen Vermögensfragen aufwerfen wird. Das bilaterale Verhältnis zu Polen soll nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden Fragen belastet werden. Die Bundesregierung unterstützt individuelle Forderungen nicht, soweit sie geltend gemacht werden. Sie wird diese Position auch vor allen internationalen Gerichten vertreten.
  In den Beziehungen zur Republik Polen geht es heute darum, die vielfältigen Strukturen der bilateralen Zusammenarbeit weiter auszubauen, Anstöße für eine gemeinsame Politik in der erweiterten Europäischen Union zu entwickeln und die friedliche Einigung Europas zu vollenden. Die Übernahme der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes durch Polen wird spätestens nach Ablauf aller Übergangsfristen allen EU-Bürgern, darunter auch den ehemals Vertriebenen und ihren Familien, das Recht der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit sowie das Recht, Grundeigentum in allen Mitgliedstaaten zu erwerben und zu besitzen, verschaffen….“

Zu diesen auf Hoffnung gebauten Aussagen des Bundesfinanzministeriums erlauben Sie uns die Fragen:
Der Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag vom 17.06.1991 mit der Republik Polen hatte Verpflichtungen für beide Vertragspartner vorgesehen:

• Wo bleibt die Umsetzung des Minderheitenrechts, das die Deutschen mit anderen Minderheiten Europas gleichstellt?
• Wo bleibt die Einführung der deutschen Sprache im Amtsgebrauch bei den Gerichten und auf den Ortsschildern?
• Wo bleibt die angemessene Förderung des Deutschunterrichts in den Schulen?
• Wo bleibt die Einrichtung eines deutschen Gymnasiums?
• Wo bleibt die Förderung der selbstverwalteten Kulturinstitute?
• Wo bleibt das minderheitenfreundliche Wahlrecht? (Da die Stimmen nur auf Woiwodschaftsebene (Bezirk) ausgezählt werden, fallen alle deutschen Stimmen, trotz Befreiung von der Fünf-Prozent-Klausel, außerhalb der Woiwodschaft (Bezirk) Oppeln stets in den Papierkorb.

Wenn in einer Frist von 13 Jahren von der Republik Polen in einem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland eingegangene Verpflichtungen bis heute nicht eingehalten worden sind, ist der Hinweis des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. September 2004 auf Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes ein schwacher Trost. Insbesondere dann, wenn bekannt ist, daß die Republik Polen die Haager Landkriegsordnung vom 18.10. 1907 völkerrechtlich anerkannt hat — und die Verpflichtungen aus Art. 46 „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“ und aus Art. 55 „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter … zu betrachten“ nicht einhält.

Wir bitten Sie, in Ihrer Kontrollfunktion darauf zu achten, daß von der Regierung der BRD das Grundgesetz und im besonderen das Völkerrecht eingehalten werden.

Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender

→ UDH Nr. 71
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