BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

PES: Privat-Eigentums-Sicherung

2005


Schadensersatzansprüche wegen Eigentumsverlust

Manfred Hutschala

Empuriabrava, den 20. Juni 2005
Einschreiben/Rückschein

 

Betr.: Unsere Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus unserem Privatvermögen in den Ostprovinzen des Deutschen Reiches
V B 5 – O 1260 – 2/05, hier: Schadenersatzansprüche wegen Eigentumsverlusten in der Tschechischen Republik

Sehr geehrter Herr Minister Eichel,

ich bestätige den Eingang des Schreibens Ihrer Dienststelle Bonn vom 07.03.2005.

Ich schreibe an Sie direkt. Mir ist nicht klar geworden, ob Sie diesen Vorgang gesehen haben oder ob derart für die Bundesrepublik Deutschland wichtige Vorgänge an Ihnen möglicherweise vorbeilaufen.

Ich hatte angefragt, aufgrund welcher Gesetzestexte etc. zu entnehmen sein soll, daß Ansprüche gegen die Bundesrepublik nicht bestehen. Da auf diese Frage Ihre Meinung nicht dargelegt wurde, bitte ich noch um Beantwortung. Ferner haben Sie auf meine Frage, ob die Bundesrepublik die Grundrechte der Privateigentümer in Frage stellen will, keine Stellung bezogen. Auch hier bitte ich um Beantwortung.

Mir ist bewußt, daß Sie als Minister viele wichtige Aufgaben zu erledigen haben. Ich gehe davon aus, daß dieser Themenkomplex für die Bundesrepublik Deutschland, der einer Zeitbombe gleicht, dazugehört.

Ich werde, sehr geehrter Herr Minister Eichel, in keiner Weise Ihre wichtigen Aufgaben bestreiten, im Gegenteil. Ich beobachte und bewundere seit Jahren Ihren unermüdlichen Totaleinsatz, die öffentlichen Finanzen positiv in den Griff zu bekommen.

Sie hatten zur näheren Begründung auf das Gutachten verwiesen. Nach eingehender Lektüre teile ich mit:

Die völkerrechtliche Grundlage unserer Ansprüche basiert auf der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907, die von der Republik Polen am 08. Juli 1925 in Kraft gesetzt worden ist und über dem nationalen Recht der Republik Polen steht. Das Barcz-Frowein-Gutachten beginnt in seiner Analyse jedoch erst nach Kriegsende 1945. Als Gefälligkeitsgutachten steht es auf tönernen Füßen und kann nicht ernstgenommen werden. Ganz sicher scheint sich die Bundesregierung zudem nicht zu sein. Nicht anders ist zu verstehen, daß der Bundeskanzler den Vertriebenen ihre Eigentumsansprüche nicht rundweg abspricht. Das kann er auch nicht. Er „unterstützt“ sie nur nicht! Auch das muß gesagt werden: Den eigenen Landsleuten so in den Rücken zu fallen, ist in der Welt ein einmaliger Vorgang.

Ein objektives Urteil über die Kriegsschuldfrage und über die Vertreibungsproblematik durch ein unabhängiges, vorurteilsfreies Gericht wird von der Bundesrepublik nicht gewünscht. Ein solches Urteil soll nach dem Willen der Siegermächte und der von den Siegermächten immer noch abhängigen Bundesrepublik auf alle Fälle verhindert werden. Die Bundesrepublik hat sich bedingungslos den Schuldvorwürfen der Siegermächte ohne Gegenwehr unterworfen. Obwohl die Kriegsschuldfrage, trotz aller Literatur, in zentralen Fragen immer noch ungeklärt ist. Die am 01. August 2004 in Warschau gemachten Äußerungen des Bundeskanzlers waren allein politisch bedingt. Sie entsprachen nicht den historischen Tatsachen und sind aus rechtlicher Sicht unhaltbar. Sie verletzen das Andenken an das Martyrium unzähliger deutscher Opfer, die das Deutschtum seit 1919 nach dem Friedensdiktat von Versailles im polnischen Machtbereich durch polnischen Terror erlitten hat. Diese volksdeutschen Minderheiten, die sich plötzlich im neuen polnischen Machtbereich wiederfanden, waren die ersten Toten des deutsch-polnischen Konflikts. Diese Opfer polnischer Aggression werden schändlicherweise heute nicht mehr erwähnt. Sie werden totgeschwiegen. Das erste Blut, das vor Beginn des Zweiten Weltkrieges geflossen ist, war das Blut volksdeutscher Menschen in Polen! Bundesrepublik und Vertreiberstaaten wissen, daß sie bei einer objektiven Beurteilung der Kriegsschuldfrage und der Vertreibungsproblematik mit ihren Ansichten durchfallen würden.

Unwiderlegbare Tatsache ist: Die Vertreibung war keine Reaktion der Alliierten auf die Deutschland vorgeworfenen Verbrechen, sondern lange vorher im Westen wie im Osten geplant.

Nicht derjenige kann als Schuldiger am Ausbruch eines Krieges gebrandmarkt werden, der als erster den militärischen Vormarsch befohlen hat, sondern derjenige, der langfristig seine gesamte Politik darauf abgestellt hat, den Gegner zum militärischen Eingreifen zu zwingen. Und der im inneren seines Landes bereits den Krieg gegen die fremdvölkischen Minderheiten zum Dauerzustand gemacht hat (womit der Pogromterror gegen die volksdeutsche Minderheit in Polen gemeint ist).

Es ist Zeit, daß „Polens verschwiegene Schuld“, daß die Massaker an volksdeutschen Minderheiten durch polnischen Chauvinismus, auf die Tagesordnung kommen. Anstatt Deutschland durch Geschichtsklitterung und Verwechslung von Ursache und Wirkung weiter in Schach zu halten. Alles andere ist indiskutable Geschichtslüge. Daraus kann kein wirklicher Frieden erwachsen. Es bedeutet einen Tiefpunkt deutscher Geschichte, daß deutsche Politiker sich nicht mannhaft für die historische Wahrheit einsetzen, um die Geschichte zu Gunsten Deutschlands neu aufzurollen; wenn sie sich statt dessen die Vorgaben alliierter Siegerpropaganda leisetreterisch und in vasallenhafter Manier zu eigen machen. Ohne Kenntnis und Erwähnung der Vorgeschichte wird Geschichte tatsächlich auf den Kopf gestellt. Der offizielle britische Blankoscheck für Polen im März 1939, aber auch der aufstachelnde Ton Präsident Roosevelts steigerten den polnischen Chauvinismus und machten eine Einigung über DANZIG und den KORRIDOR zunichte. Nachdem immer mehr Details durchsickern, die für Deutschland sprechen, ist festzustellen: Die damaligen Regierungen der Westmächte wollten keine Aussöhnung, keinen Vergleich, keinen Frieden. Sie wollten den Krieg, der dann zum Zweiten Weltkrieg entartete. Dutzende deutscher Friedensvorschläge wurden in den Wind geschlagen.

Bis auf den heutigen Tag haben unsere westlichen demokratischen Lehrmeister die von ihnen mitbeschlossene Vertreibung weder bedauert, noch sich dafür entschuldigt, geschweige denn sich für Wiedergutmachung eingesetzt. Ihr schlechtes Gewissen versuchen sie durch stetige Schuldvorwürfe an die deutsche Adresse zu betäuben.

Den jetzigen fremden Nutznießern deutschen Eigentums in den Vertreibungsgebieten ist sehr wohl bewußt, daß sie niemals rechtmäßige Eigentümer geworden sind. Dazu fehlt ihnen der Rechtstitel, der ihnen das Eigentum zusichern würde.

Es ist traurige Tatsache, daß die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sich seit Jahrzehnten weigern, den deutschen Heimatvertriebenen beim Geltendmachen ihrer Rechtsansprüche Hilfe zu leisten. Dieses Verhalten bedeutet nicht nur eine Verletzung der von den Bundesregierungen übernommenen Obhutspflicht, sondern auch ständige Verletzung des Artikels 25 Grundgesetz.

Das Potsdamer Abkommen ist eine einseitige Beschlußfassung der Siegermächte. Es ist für das Deutsche Reich rechtlich nicht bindend, da das Reich bei diesem Abkommen keine Vertragspartei war. Das Deutsche Reich ist mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 bekanntlich nicht untergegangen. Es existiert als Völkerrechtssubjekt weiter, ist allerdings seit 1945 nicht handlungsfähig. Einen Friedensvertrag gibt es bis auf den heutigen Tag nicht. Schlußfolgerung ist, daß der rechtliche Status der deutschen Ostgebiete der „von einer Feindesmacht besetzten Gebiete“ ist.

Die westlichen Siegermächte haben der Bundesrepublik Deutschland den Überleitungsvertrag im Jahre 1954 aufgezwungen. Sie wollten sich vor künftigen Klagen und Rechtsansprüchen von deutscher Seite gegen ihr widerrechtliches Verhalten in der Eigentumsfrage schützen. Der 4 + 2 Vertrag von 1990 ist kein Friedensvertrag, kann es auch nicht sein. Der Zweite Weltkrieg ist unsauber beendet worden ohne Friedensvertrag. Die Beibehaltung des auf der Bundesrepublik so schwer lastenden Überleitungsvertrages sowie die Nichtstreichung der Feindstaatenklauseln beweisen: Nicht nur das zur Zeit bewußt im Zustand der Handlungsunfähigkeit gehaltene Deutsche Reich, auch die Bundesrepublik wird als Feindstaat betrachtet. Es handelt sich um heute noch fortgeltendes, sozusagen versteinertes Besatzungsrecht. Damit wird deutlich die unfreie, nicht souveräne Stellung Deutschlands als besiegtes Land. Die zur Zeit in Mitteleuropa faktisch bestehenden Verhältnisse haben keine im zwischenstaatlichen Recht verankerte Grundlage, da sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

Das ist die tragische Wirklichkeit, in der sich Deutschland befindet. Das Barcz-Frowein-Gutachten ist deshalb als Makulatur zu betrachten. Die Selbstbezichtigungsbeschwörungen deutscher Verantwortlicher in Warschau, der Normandie und anderswo tragen psychotisch anmutende Wesenszüge. Die Regierung begibt sich in einer existentiellen nationalen Frage auf ein erschreckendes Niveau herab.

Als Heimatvertriebener widersetze ich mich dem derzeitigen Verhalten der für Deutschland verantwortlichen Politiker.

Ich erwarte eine Entscheidung für mich und die Erbengemeinschaft.

UDH Nr. 75


Organklage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Der Bund für Gesamtdeutschland hat beim Bundesverfassungsgericht
(Aktenzeichen 2 BvE 3/04) Organklage gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder, Berlin,
wegen Verletzung des Grundgesetzes
Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
Art. 25. [Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts]

eingereicht. Es wird gefordert:
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, hat alle Äußerungen und Handlungen zu unterlassen, die die Ansprüche der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer, welche sich aus Art. 46 Haager Landkriegsordnung von 1907, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 14 und Art. 25 ergeben, in Frage stellen.

Zur Klärung der Sachlage:
Wenn Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches, die zwangsweise zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden sind, sich auf die Artikel des Grundgesetzes beziehen, so haben sie ein Recht dazu, weil sie diese Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut haben.

Es muß unterschieden werden, ob ein Betroffener den Bundeskanzler als Vertreter des Staates Bundesrepublik Deutschland verklagt oder ob der gleiche Betroffene Klage für die freie Verfügbarkeit über sein Privat-Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches führt. Um die freie Verfügbarkeit über sein Privat-Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches zu erlangen, ist Grundlage der Forderung die Haager Landkriegsordnung von 1907, die in: „Art. 46 Das Privateigentum der Zivilbevölkerung darf von der Besatzungsmacht nicht enteignet werden.“ eine klare Rechtsaussage trifft.

Der Knackpunkt in der Auseinandersetzung mit der Republik Polen wird sein, daß die Republik Polen die Auffassung vertritt, daß ihr in den Gesprächen in Yalta und Potsdam von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches übertragen worden wären. Aus den Protokollen der Gespräche in Potsdam geht eindeutig hervor, daß diese Gebiete Polen nur zur Verwaltung übertragen werden und eine endgültige Grenzregelung in einem Friedensvertrag erfolgen solle. Die Alliierten waren sich bewußt, daß sie nicht die Hoheit über diese Gebiete besaßen und aus diesem Grunde von sich aus einseitig eine Übertragung der Hoheit nicht vornehmen konnten.

In den Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Polen ist ebenfalls keine Übertragung der Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches erfolgt. Der einfache Grund: Die Bundesrepublik Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt die Hoheit über diese Gebiete besessen. Ein Staat hat in Gebieten, die nicht seiner Hoheit unterstehen, kein Recht, für diese Gebiete Gesetze zu erlassen!

Anders ist die rechtliche Situation, wenn ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung unter Bezug auf den Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] verklagt. Dieser Grundgesetzartikel schützt das Eigentum. Eigentum ist immer an die Person gebunden. Ansonsten wäre es herrenloses Eigentum. Dies ist auch aus Art. 14. (2) Eigentum verpflichtet… und Art. 14 (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit… klar ersichtlich. Der Staat kann sich selber ja nicht enteignen und herrenloses Eigentum kann auch nicht enteignet werden.

Demzufolge hat die Bundesregierung das Eigentum des Bürgers der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Ganz gleich, ob dies in Brasilien, den USA oder sonstwo auf der Welt liegt. Dieser Schutz der Interessen der Bürger der BRD hat selbstverständlich seine Grenzen an den Gesetzen, die in den entsprechenden Ländern bestehen. Was Schröder gemacht hat, ist außer den bereits angeführten GG Artikeln ein Verstoß gegen GG Art. 56. [Amtseid] …dem Wohle des deutschen Volkes widmen… in Verbindung mit GG Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz].

Horst Zaborowski


Schreiben der EU (2.12.2004)

Faksimile des Schreibens vom 2.12.2004
128 kB ¦ 2289×3771

UDH Nr. 72


Rückgabe des Privateigentums nach Haager Landkriegsordnung von 1907 gefordert

Bund für Gesamtdeutschland
Privat-Eigentums-Sicherung PES
Bundesvorstand

Düsseldorf den 12.01.2005

JAI/C3/AG D(2004) 11295

Sehr geehrter Herr Brun,

für Ihre Stellungnahme vom 02. DEC. 2004 [] bedanken wir uns. Wenn Sie ausführen:
"Was die Rückgabe des Privateigentums anbelangt, das nach dem Zweiten Weltkrieg oder während des kommunistischen Regimes verlorenging, […]"
werden in diesen beiden Punkten Ihrer Argumentation zwei Behauptungen aufgestellt, die nicht den Tatsachen entsprechen.

  1. Es wird keine Rückgabe des Privateigentums verlangt — weil gemäß dem zwingenden Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907) Enteignungen verboten sind. — Demgemäß ist das Privat-Eigentum nicht „verlorengegangen“. Die Privat-Eigentümer sind nach wie vor rechtmäßige Eigentümer.
  2. Weil die Privat-Eigentümer rechtmäßige Eigentümer sind, fordern sie auch nicht die Rückgabe, sondern die freie Verfügbarkeit über das Privat-Eigentum!

Zu Ihren Ausführungen: „Wie sich bei den Beitrittsverhandlungen herausstellte, sind die Dekrete nicht mehr anwendbar […]“.

Die Beitrittsländer, auf die Sie sich beziehen, besaßen zu keinem Zeitpunkt die Hoheit über die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches. Erlassene Dekrete sind völkerrechtlich unwirksam, weil nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 der besetzende Staat nur verwalten darf im Rahmen der Landesgesetze.

Zu Ihren Ausführungen: „[…] dass die Kommission in diesem Fall nicht zuständig ist, da der Ersatz für im Zweiten Weltkrieg verursachte Schäden bilateral zwischen Polen und Deutschland geregelt wird.“

Diese Regelungen können nur verursachte Schäden umfassen, die sich auf Territorien beziehen, die sich im rechtmäßigen Besitz der beiden Staaten befinden. Über das Privat-Vermögen der Staatsbürger in den betreffenden Staaten können nur die rechtmäßigen Privat-Eigentümer verfügen.

Ihre Ausführungen: „[…] dass die Kommission, die die Verantwortung dafür trägt, dass die Grundrechte bei der Anwendung von Gemeinschaftsrechten in vollem Umfang beachtet werden, […]“

Unsere Frage: Welche Werte haben Grundrechte (juristisch wie moralisch), die das zwingende Völkerrecht mißachten, hier die Haager Landkriegsordnung von 1907?

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa kann sich nicht auf „[…] Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs […]“ beschränken.

Nur die Einsicht, die aus dem Ausspruch des Amerikanischen Präsidenten Lincoln spricht:
’Nichts ist endgültig geregelt, das nicht gerecht geregelt ist‘, kann auf Dauer in Europa den Frieden sichern.

Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender

UDH Nr. 72



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