altes BGD-Logo

Archiv


Knackpunkte & Aktuelles 2005


 

Inhaltsübersicht


18.12.05 Träume und Fakten
21.11.05 Journalisten ratlos im Presse-Club
14.11.05 Koalitionsvertrag ohne Vision
siehe Denkschrift-Staatsmoratorium
01.11.05 Stoibers Erkenntnis
25.10.05 Stoppt den Staatsbankrott
23.10.05 Große Koalition
17.10.05 Vogelgrippe
13.10.05 Du bist Deutschland
03.10.05 Tag der Deutschen Einheit
02.10.05 Dresdener gehorsam
30.09.05 Hochmut kommt vor dem Fall
25.09.05 Bundestagswahl 2005 ohne Klarheit
25.09.05 Kommen Weimarer Verhältnisse ?
Amerika — was für eine Nation
… Bundestagswahl 2005

Träume und Fakten

Nicht nur in diesen Tagen vor dem Weihnachtsfest, sondern schon seit 60 Jahren träumen Deutsche von den lieben Mitmenschen in den Regierungen der BRD und in allen Staaten dieser Welt.
Hin und wieder werden Schlagworte durch die Medien geschleust. (In Kurzfassung: Eine Sau wird durchs Dorf getrieben). In diesen Tagen ist die Meldung, daß „Deutsche“ von den USA entführt worden sind, Gesprächsstoff.

Fakt ist:
Die Alliierten haben 1945 das Deutsche Reich besetzt und die Gewalt übernommen. Vor beinahe 60 Jahren wurde das sogennannte Grundgesetz eingeführt und im Laufe der Jahre nahezu ständig geändert.
Der Artikel: Grundgesetz Art. 139. [Befreiungsgesetz] Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. ist bis heute Bestandteil des Grundgesetzes geblieben.

Fakt ist:
Die Alliierten Truppen stehen bis heute auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland in Standorten, in denen einzig und allein die Rechtshoheit ihres jeweiligen Staates besteht.

Fakt ist:
Die Bundeswehr der BRD hat keinen Generalstab. Durch die Einbindung in die NATO ist sie dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt.
Somit handeln die USA nach den Interessen ihres Staates und können durch Träume nicht daran gehindert werden. — Aufwachen!

Horst Zaborowski


Journalisten ratlos im Presse-Club nachgefragt

Frage eines Anrufers (aus dem Gedächtnis):

Die Regierung will hauptsächlich bei den ohnehin schon benachteiligten Bürgern — Rentner, Kranke, Arbeitslose — rigorose Kürzungen auf vielen Gebieten durchführen.
Wie ist dies in Einklang zu bringen mit der Lieferung eines U-Bootes an Israel zum Preis von einer Milliarde Euro, bei der die Bundesregierung (richtiger gesagt: der ohnehin schon schamlos geschröpfte Steuerzahler) ein Drittel dieser Summe übernimmt?

Journalist antwortet: Ich habe es aufgegeben, bei diesen Fragen Antworten zu finden.

Ein weiterer Anrufer (aus dem Gedächtnis):

Der Bund der Steuerzahler weist in seinen Veröffentlichungen einen Mißbrauch von öffentlichen Geldern in Höhe von ca. 30 Milliarden aus.

Journalist antwortet: Bei so großen Haushalten sind Verluste in dieser Größenordnung nicht zu vermeiden.

Wie viel mehr wären vor allem aber solche „Journalisten“ (mit 5-stelligen Bezügen) zu vermeiden (sprich: zu entbehren), die eine derartige Unbedarftheit öffentlich an den Tag legen (dürfen)…?!

Wird unsere neue Bundesregierung auf diesen Gebieten ihre Sparkünste beweisen? Hier darf jetzt schon (wohl eher bitter) gelacht werden…

Horst Zaborowski


Koalitionsvertrag ohne Vision

Ein Wunschzettel für den Nikolaus.

Es fehlt der Wunsch den Heuschrecken die Beißwerkzeuge zu entfernen.

Es wird weiterhin an kleinen Stellschrauben gedreht.

Horst Zaborowski


Stoibers Erkenntnis

Die Vorstellung, daß Politiker in der BRD sich dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlen könnten, ist eine Illusion.

Stoiber konnte sich nur auf der Grundlage von drei Parteiführern im Kabinett Merkel unterordnen.
Mit dem Rücktritt von Müntefering als Parteivorsitzender ist diese Grundlage entfallen.
Stoiber ist noch kein alter Mann. Mit der Rückkehr in die Machtzentrale München sicherte Stoiber seine persönliche politische Zukunft.

Horst Zaborowski


Stoppt den drohenden Staatsbankrott!

durch 50 % Einsparung

Zahl der Bundestagsabgeordneten
Zahl der Landtagsabgeordneten
Zahl der Gemeindeparlamentarier

Zahlungen an die EU
Zahlungen an die UNO
Zahlungen an Staaten
Zahlungen an Organisationen

durch:
Rückholung der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen (Dann kann die Bundeswehr auch ihre eigentliche Aufgabe erfüllen — nämlich den Schutz der Bundesrepublik.)

Einstellung aller Exportbürgschaften (Dann werden sich Firmen mehr um den Inlandsmarkt bemühen.
Spitzenprodukte werden zu guten Preisen auch weiterhin im Ausland ihren Markt finden. Produkte zu Dumpingpreisen ins Ausland zu verkaufen, drückt die Löhne und schwächt damit die Binnennachfrage.)

Einstellung aller Hilfsprogramme in der Welt
(Bürger, die jetzt Krokodilstränen weinen, können jederzeit aus ihrem Privatvermögen spenden — dürfen sich ihre persönliche Menschenfreundlichkeit jedoch nicht weiterhin von anderen Steuerzahlern finanzieren lassen.)

durch 80 % Einsparung

bei den in astronomische Höhe ausgeuferten Pensionen von Ministern, Staatsbeamten  usw. (die noch nie auch nur eine einzige Mark für ihre Super-Pensionen selbst beisteuern mußten)

Bei heute 15 000 Minister-Pension im Monat blieben damit immer noch 3000 — eine absolut fürstliche Altersversorgung, da doch lt. Sozialgericht Münster 245 für ein „menschenwürdiges“ Leben eines ALG II-Empfängers vollkommen ausreichend sind.

Horst Zaborowski


Große Koalition

Groß ist bisher die Anzahl der Ministerposten!

Werden sie auch großen Mut beweisen bei Einsparungen:

Beiträge der Bundesrepublik Deutschand an die EU um die Hälfte kürzen.

Beiträge an die UNO um die Hälfte kürzen.

Alle freiwilligen Hilfsleistungen an Staaten, Organisationen und Personen auf den Prüfstand.

Ausgabensperre für ins Ausland reisende Politiker. Koffer und Spendierhosen bleiben zu Hause.

Horst Zaborowski


Vogelgrippe

Sind Politiker in der BRD sich ihrer Verantwortung bewußt? :
Verantwortung für das Leben der Menschen
Verantwortung für das Leben der Tiere
Verantwortung für die Existenz der Tierhalter
Bundessache, Ländersache, wen interessiert das?
Für Eitelkeiten und Profilsucht ist dies nicht die Zeit.
Das Federvieh gehört in die Ställe!
Nicht in Tagen oder Woche — sondern sofort.

Horst Zaborowski


Du bist Deutschland

Ein Werbespruch — mit welcher Aussage?
Wollen die an den Fleischtöpfen sitzenden Sprücheklopfer sich aus ihrer Verantwortung stehlen ? Sich noch weiter über die anderen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland stellen?
Wenn schon — dann — Wir sind Deutschland!

Horst Zaborowski


Tag der Deutschen Einheit

Vor 15 Jahren Freude über Freiheit mündete in Einheit

Festakt am heutigen Tage — die Helden der Einheit bescheiden, „staatstragende Dekoration“.

Vertreter des Staates festliche gekleidet — mit welchem Anspruch?

Wollten sie ihr Versagen damit überspielen ?

Horst Zaborowski


Dresdener gehorsam

folgten sie den Werbesprüchen der Parteien.
Ergebnis hat keine Änderung gebracht.
Die aus den Medien entnommenen Informationen hatten großen Einfluß auf die Wahl.
Der beste Beweis, daß über Informationen durch die Medien die Politik in der BRD in eine bestimmte Richtung geschoben wird.
Sollten wir uns die Politiker sparen und den Medienvertreter direkt die Entscheidung über wohl und wehe deutscher Staatsbürger überlassen?

Ungeahnte Einsparmöglichkeiten eröffnen sich:
Kein Bundestag, kein Bundesrat, keine Minister, keine Landesparlamente keine Minister in den Ländern, keine Wahlen.

Horst Zaborowski


Restwahl in Dresden

Die gleichen Sprüche ! — Die gleichen Ergebnisse?

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein — unsere Politiker reden sich nicht für die Rettung Deutschlands heiser — ihr Einsatz gilt den Hebeln der Macht.

Horst Zaborowski


Hochmut kommt vor dem Fall

Es ist schon erstaunlich wie vernünftig die kleinen Parteien sich verhalten. CDU/CSU und SPD lassen aus Prestigegründen die Muskeln spielen. Dabei stellt sich die Frage — bis wie weit werden die Landesfürsten zur Fahne stehen?
Viele vermuten Schröder hätte noch ein As im Ärmel. Ohne dieses As hätte er sich im Fernsehen nicht so verhalten können.
Wenn er die Verhandlungen um die große Koalition platzen läßt kann er damit rechen, daß bei einer Wahl trotz aller Treueschwüre einige PDS-Abgeordnete ihm ihre Stimme geben.

Wir werden es erleben.

Horst Zaborowski


Amerika — was für eine Nation?

Sie sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Sie besitzen modernste Technik, ungezählte Satelliten im Kreislauf um die Erde.

Sie können zum Mond fliegen.

Sie können jederzeit Kriege führen.

Sie können Völker auf der ganzen Welt militärisch besetzt halten.

Jedoch — Ihre Landsleute überlassen sie im eigenen Land 5 Tage lang den Elementen Sturm und Wasser ohne zu helfen.

Horst Zaborowski


Kommen Weimarer Verhältnisse?

Bereits bei fünf Parteien im Bundestag?

Das Grundgesetz wurde von den Alliierten installiert.

Die Weimarer Verfassung wurde vom deutschen Volk in einer Volksabstimmung angenommen.

Der Reichspräsident hat Befugnisse die den derzeitigen Hahnenkämpfen ein Ende setzen könnte.

Horst Zaborowski


Bundestagswahl 2005 ohne Klarheit

Wahlbeteiligung geringer als bei der letzten Bundestagswahl.

SPD/Grüne abgewählt.

CDU/CSU/FDP keine Mehrheit im Bundestag.

Gerangel um die Macht im vollem Gange.

Schröder kann mit Tolerierung der PDS weiter regieren.

Bei großer Koalition ist PDS langfristig der Gewinner.

An der Ausplünderung des deutschen Volkes ändert sich nichts.

Ob Kanzlerin oder Kanzler, sie werden bei der Vereidigung schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen.

Bei ihre Reden kommt das Wort deutsches Volk nicht vor.

Es ist die Rede von Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Leistet die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler dann einen Meineid?

Horst Zaborowski


Drei Tage bis zur Entscheidung — Visionen fehlen!

Wird es eine Entscheidung?

Es ist eine Bundestagswahl — nicht mehr und nicht weniger!

Bei dem veranstalteten Rummel geht es den Medien um Einschaltquoten.

Den Parteien um möglichst viele Wählerstimmen.

Nachdem die neue Regierung im Amt sein wird — geht es weiter wie bisher.

Neue Schulden werden gemacht.

Der Lebensstandard von Otto-Normalverbraucher wird weiter gesenkt.

Wahlversprechen geraten wie in der Vergangenheit in Vergessenheit.

Die politische Klasse hat für weitere vier Jahre ihren Lebensstandard gesichert.

Das war's.

Horst Zaborowski


Quo vadis? Wohin gehen Gysi und Lafontaine?

Ihre linken Positionen aus der Urbewegung (Urzelle ?) des Sozialismus preisen sie in der heutigen Zeit erneut an. Ihrer Meinung nach war und ist die Grundidee richtig, nur die Ausführung war falsch.
Sie vermengen geschickt linke und nationale Bedürfnisse. Der Angriff auf die Reichen befriedigt das linke Herz und in die Friedenssehnsucht eingepackt, wird mit der Forderung des Abzugs der amerikanischen Atomwaffen das rechte Herz angesprochen.
Um auf diesem Weg glaubwürdig zu sein, müßten sie allerdings auch das Ende der unberechtigten Abflüsse aus unserer Volkswirtschaft fordern. Genau das tun sie aber nicht und reihen sich mit diesem Versäumnis nahtlos in die Riege der etablierten Parteien ein.

Horst Zaborowski


Bundesverfassungsgericht legitimiert Posse.

Handlungsspielraum für Bundeskanzler durch BvG-Urteil erweitert.

Drei Verfassungsorgane, Parlament, Bundeskanzler und Bundespräsident sind der gleichen Auffassung — dies reicht dem Bundesverfassungsgericht und es bestätigt die Entscheidung des Bundespräsidenten für Neuwahlen.

Es ist schon erschreckend wie die vierte Gewalt im Staate, die Medien, die Handlungen von Verfassungsorganen beeinflussen.

Horst Zaborowski


Sieben Fragen an die sich zur Bundestagswahl bewerbenden Parteien:

Sind Sie bereit, mit dem Sparen bei den Zahlungen ans Ausland zu beginnen?

Sind Sie bereit, das für das deutsche Volk Überlebensnotwendige zu sichern:
a)  Wasser
Was werden Sie unternehmen, um die Verfügbarkeit von Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen?

b)  Energie
Was werde Sie unternehmen, um die Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen?

Werden Sie der Wirtschaft Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die über die Bundestags-Wahlperiode hinaus Bestand haben?

Was werden Sie unternehmen, um die deutsche Volkswirtschaft vor der Globalisierungs-Mafia zu schützen?

Was werden Sie unternehmen, um die Ausbildung der deutschen Jugend zu fördern?

Horst Zaborowski


Stoiber kontra Lafontaine — zwei Schlitzohren im Ring?

Das Trauma, im letzten Moment mit seinen Mannen erneut nicht an die BRD-Macht (und deren übervolle „Futtertröge“) zu gelangen, raubt Stoiber offenbar den letzten Schlaf; anders ist ein solches Angebot wohl kaum zu erklären.
Einziger Gewinner eines solchen Rededuells dürfte aber ohnehin allein die „Linkspartei“ mit ihren Galionsfiguren werden.
Doch — worüber sie auch noch so trefflich streiten mögen, mit ernsthaftem Bemühen, dem deutschen Volk endlich und dauerhaft aus der Misere zu helfen, wird es wenig zu tun haben.
Wer dies will, muß bereit sein, alles auf den Prüfstand zu stellen, angefangen bei den Tribut-Zahlungen an Länder, Organisationen und Personen in aller Welt und endend mit dem Mut, sich gegen die (menschenverachtende) Globalisierung zu stemmen und die Wirtschaft in der BRD an die Zügel zu nehmen.
Im Klartext: Es müssen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden die über mindestens zwei Wahlperioden nicht veränderbar sein dürfen. Dazu gehören u.a. der Aufbau einer nationalen Volkswirtschaft auf Genossenschaftsbasis und die Einschränkung des Aktien-Rouletts, das Tag für Tag dem Säugling wie der Großmutter via Fernsehen als „einzig seligmachendes Allheilmittel“ eingetrichtert wird usw. usf.
Lesen Sie bitte die ausführlichen Überlegungen dazu auf dieser Homepage

Da es jetzt aber ernst zu werden schien, mit dem TV-Duell, ist dem großen Sprücheklopfer aus „Süd-Preußen“ (man kann dazu auch Bayern sagen ) wohl doch das Herz in die Lederhose gerutscht, denn — wie sein Sprecher jetzt die „Welt“ wissen ließ, möchte Stoiber dieses Duell nun doch lieber aus der sicheren Deckung heraus — in gedruckter Form — gegen Lafontaine führen.
Fehlen ihm für den offenen (Rede)-Kampf, Mann gegen Mann, vielleicht gar der Mut und die Argumente?

Horst Zaborowski


Merkel bei Ilgner

Die Kanzlerkandidatin stellte sich den Fragen von Frau Ilgner.
Sie antwortete im Stile eines Politikers — konkrete Antworten dort vermeiden wo es brenzlig wird.
Die Frage nach ihrer Stellungnahme zum Irak-Konflikt war im Bezug auf den heraufziehenden Iran-Konflikt brisant.
Denn — Frau Merkel beteuerte zwar, daß auch mit Ihr als Kanzlerin eine Teilnahme am Irak-Krieg nicht erfolgt wäre. Jedoch — die Drohgebärde, den Druck auf den Irak hätte sie voll unterstützt
In diesem Falle somit Unterwerfung unter den „großen Bruder“.

Bei der Frage nach dem Problem Krankenkassenbeiträge blieb sie bei der Aussage, daß jeder den gleichen Beitrag zahlen soll. Bezeichnend der Gedankengang, daß das statistische Mittel der aufgewendeten Kosten für Krankheit in Deutschland die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Krankenkassenbeiträge sein soll.
Das Solidarprinzip wird somit verlassen.

Auch in diesem Falle der „große Bruder“ als sehr fragwürdiges Vorbild.
Als „gelernter DDR-Bürgerin“ sollte aber eigentlich gerade ihr bewußt sein, daß jeder „große Bruder“ mit Vorsicht zu genießen ist.

Horst Zaborowski


Merkel und Schily haben ein Problem mit dem Völkerrecht

Auf der Tagung der Heimatvertriebenen in Berlin unterschieden sich die Ansprachen von Merkel und Schily nur in der Form der Wählerwerbung.
Schily setzte getreu seiner grünen 68er Vergangenheit auf die harte Linie und reagierte auf die wütenden Proteste der anwesenden Heimatvertriebenen nach einer Schrecksekunde mit blitzenden Augen und Argumenten aus der Umerziehungs-Mottenkiste.
Merkel hoffte, durch ihr Verständnis für das Anliegen der Heimatvertriebenen auf eine Gedenkstätte zu punkten.
Beide waren sich in der Zurückweisung des Anspruchs der Heimatvertriebenen auf ihr Privat-Eigentum einig.
Nun ja — was kümmert es schon den Rechtsanwalt und die Kanzlerkandidatin, daß gemäß Völkerrecht und Haager Landkriegsordnung von 1907 Privat-Eigentum nicht eingezogen werden darf.
Gilt es doch bereits im Wahlkampf, den Alliierten seine Demutshaltung zu signalisieren.

Horst Zaborowski


Primat der Politik

Bundespräsident Köhler ebnet den Weg für Neuwahlen des Deutschen Bundestages. In seiner Begründung überwiegt die Einschätzung der politischen Lage. Die gesetzliche Lage wurde der manipulierten öffentlichen Meinung geopfert.

Es ist schon bedenklich wenn im Verteidigungsfall gemäß Grundgesetz Art. 115b die Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler übergeht. Somit das Primat der Politik über militärische Kompetenz gestellt worden ist

Äußerst bedenklich ist wenn die Justiz, als dritte Säule des Staates, der Politik einen großen Ermessensspielraum einräumt.

Hier stößt das Primat der Politik an die Grenzen der Demokratie.

Horst Zaborowski



→ Knackpunkte-Archiv
altes BGD-Logo - groß