Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe

von Siegfried Neubacher

Täglich muß man sich die Diskussionen über die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe anhören. Offensichtlich ist allen Sozialexperten und Politikern nicht bewußt, daß es sich hierbei um zwei ganz verschiedene Dinge handelt.

• Einerseits ist das Kapital der Arbeitslosenhilfe Eigentum desjenigen Personenkreises, der bisher in einem Arbeitsverhältnis stand und damit auch die Arbeitslosenversicherung beglich. Die Auszahlung geschieht einzig und allein nur dann, wenn Arbeitslosigkeit eintritt.
• Andererseits die Sozialhilfe, hier handelt es sich um eine ursprüngliche staatliche Fürsorgepflicht, wenn Bürger unverschuldet in Not geraten und andere Hilfen nicht vorhanden sind. Das Kapital hierfür bringt die Allgemeinheit auf.

Wenn man also tatsächlich diese unterschiedlichen Systeme zusammenlegt, würde z.B. ein arbeitsloser Hausbesitzer zunächst einmal gar nichts erhalten. Er müßte erst sein Haus verkaufen, den Erlös verzehren, und erst dann würde er Arbeitslosenhilfe erhalten.

Schlußfolgerung:
Da wir trotz der hohen Arbeitslosigkeit immerhin über 30 Millionen Beschäftigungsverhältnisse haben, ist selbstverständlich das Kapital der Arbeitslosenversicherung so enorm hoch, daß es leider die Begehrlichkeit der Regierenden unseres hochverschuldeten Staates geweckt hat. Hat man uns schon mit dem Euro betrogen, der Umtausch von DM zum Euro hätte 1:1 erfolgen müssen, so geht man nun an den Bestand unserer Sozialsysteme. Nicht nur die Arbeitslosenhilfe ist in Gefahr, auch die Renten- und Krankenversicherung stehen unmittelbar vor ihrer Liquidierung. Leider ein Antisozialstaat!

Merksatz: Wenn ein Dieb in der Nacht stiehlt, dann ist das ein Vergehen.
Wenn der Staat am hellichten Tag ein Sozialsystem plündert, so ist das eine Reform.

Im Auftrag der „Weltbeherrscher“ hat die Bundesrepublik Deutschland ein gestörtes Verhältnis zum Privat-Eigentum entwickelt. Gestern war es das Privat-Eigentum in Mitteldeutschland und in den Gebieten ostwärts von Oder und Neiße, heute sind es die Sozialsysteme und der Oma ihr klein' Häuschen. Und was kommt morgen dran?

Horst Zaborowski

→ UDH Nr. 66