BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 69  ¦  April – Juni 2004


Formulare

Jeder, der bereits eine Privat-Eigentums-Sicherung durchgeführt hat, sollte diese Formulare ausfüllen und an die entsprechenden Kommissare der EU per Einschreiben schicken. Ansprechpartner für Forderungen sind die Kommissare für Wirtschaft und Finanzen sowie die für Landwirtschaft und Fischerei.


EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen


……………………………, den…………………….

Betr.: Antrag auf Zahlung aus dem EU-Fonds



(Name, Vorname / Geb.-Name)

(derzeitige Post-Anschrift)

Staatsangehöriger des Deutschen Reiches (das de jure fortbesteht), der z.Zt. in der Bundesrepublik Deutschland wohnt.


Sehr geehrter Herr Kommissar Mira!

Betreff: Mein/Unser* privates Eigentum in _________________________

(Ort, Straße, Nr., Hofname usw.)

Kreis ________________ Provinz ______________ von ca. ______ ha/qm*

im Grundbuch von __________________________________ eingetragen,

und zwar in Band ________ Blatt ________________________________

Als Staatsangehöriger des rechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches, der 1945 noch seinen Wohnsitz

in ______________________________________________________ hatte,

bzw. als dessen Erbe(n)* fordere(n) ich/wir* die Europäische Union auf, die an die Eigentümer vorgesehenen
Zahlungen auf mein/unser Konto bei der

BLZ: _______________________________________ Kto.:__________________

zu überweisen.

 _______________________________
 (Ort, Datum)     (Unterschrift)

Anlage: → Begründung


EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei


……………………………, den…………………….

Betr.: Antrag auf Zahlung aus dem EU-Fonds


(Name, Vorname / Geb.-Name)

(derzeitige Post-Anschrift)

Staatsangehöriger des Deutschen Reiches (das de jure fortbesteht), der z.Zt. in der Bundesrepublik Deutschland wohnt.


Sehr geehrter Herr Kommissar Fischler!

Betreff: Mein/Unser* privates Eigentum in _________________________

(Ort, Straße, Nr., Hofname usw.)

Kreis ________________ Provinz ______________ von ca. ______ ha/qm*

im Grundbuch von __________________________________ eingetragen,

und zwar in Band ________ Blatt ________________________________

Als Staatsangehöriger des rechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches, der 1945 noch seinen Wohnsitz

in ______________________________________________________ hatte,

bzw. als dessen Erbe(n)* fordere(n) ich/wir* die Europäische Union auf, die an die Eigentümer vorgesehenen
Zahlungen an uns, die Eigentümer, zu genehmigen.

 _______________________________
 (Ort, Datum)     (Unterschrift)

Anlage: → Begründung


Begründung

Ich/Wir stelle(n) meinen/unseren* umseitigen Antrag auf Eigentms-Sicherung unter Bezugnahme auf die Artikel 3, 35, 43, 45, 48–50, 53 und 56 dieses Abkommens.
Ferner auf die Beschlüsse der Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945.

Die Konferenz von Potsdam wurde von Vertretern der USA, Großbritanniens und der UdSSR abgehalten. Die UdSSR besteht als Völkerrechtssubjekt nicht mehr. Die Verantwortung für die Einhaltung der Beschlüsse verbleibt deshalb bei den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien.

Auf der Konferenz von Potsdam stellten die Verhandlungspartner fest:

  1. Einigung über den Begriff Deutschland: (Zweite Vollsitzung am 18. Juli 1945, Ausspruch: Truman)
    Truman:
    1. Vielleicht nehmen wir die Grenzen Deutschlands von 1937 zum Ausgangspunkt?
    2. Das war Deutschland nach dem Versailler Vertrag.
    3. Wir sind einverstanden, das Deutschland des Jahres 1937 zum Ausgangspunkt zu nehmen.
  2. Einigung über Deutschlands Grenzen: (Elfte Vollsitzung am 31. Juli 1945, Aussprüche: Bevin, Byrnes, Truman) Bevin: In dem von den USA vorgelegtem Dokument wird gesagt, daß sich diese Zone unter der Verwaltung der polnischen Regierung befinden und nicht einen Teil der sowjetischen Zone bilden wird und aus der sowjetischen Zuständigkeit ausscheiden werde. So, wie sich Herr Byrnes ausgedrückt hat, wird sich diese Zone unter polnischer Verwaltung befinden.
    Truman: Das ist Sache des Friedensvertrages. Es ist nur Verwaltung.

Bevin wies darauf hin, daß sich die Zuständigkeit des Kontrollrates über ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 erstrecken solle. Byrnes sagte, sie alle seien der Auffassung, daß Gebietsabtretungen der Friedenskonferenz überlassen blieben.

(Dreizehnte Vollsitzung am 1. August 1945 von Stalin.)
Stalin: …Der allgemeine Grenzverlauf wird von der Friedenskonferenz bestimmt

Aus dem Protokoll der Berliner Konferenz der drei Großmächte (17. Juli bis 2. August 1945)
I.A. 3.a) …"Der Rat wird zur Vorbereitung der Friedensregelung für Deutschland herangezogen werden, damit das entsprechende Dokument von einer für diesen Zweck geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, nachdem eine solche Regierung gebildet sein wird."

Pacta sunt servanda — Verträge müssen eingehalten werden
(Aber nur solche Verträge, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen!)

Weder die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) noch die ehemalige Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) waren jemals berechtigte Regierungen, um die gesamte Bevölkerung Deutschlands in den Grenzen von 1937 zu vertreten.

Der 2+4–Vertrag ersetzt keine Friedensregelung
im Sinne der Protokolle der Konferenz der drei Großmächte. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik hatten kein Mandat für das ganze deutsche Volk, diese Verträge abzuschließen. Ihr Mandat leiteten diese Regierungen lediglich von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) her.

Diese zusammen bilden jedoch nicht die Bevölkerung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937, das in Potsdam von den Alliierten zugrunde gelegt wurde.


HLKO


UDH Nr. 69

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