Staat und Sozialsystem

Wir Deutschen hatten das Glück, einen großen Staatsmann wie Otto von Bismarck als Kanzler zu haben. Die Einführung der Rentenversicherung war eine Leistung, um die uns viele Völker beneideten. Die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems waren damals die großen Familien mit fünf und mehr Kindern. Dazu kam die rasante wirtschaftliche Entwicklung.

Nach dem Ersten und auch nach dem Zweiten Weltkrieg plünderte der Staat die Rentenkassen. Alle Rücklagen wurden den Rentenkassen entzogen, und sie mußten von den laufenden Einnahmen die Ausgaben tätigen. Der letzte große Betrug an den Beitragszahlern der Rentenkassen geschah durch die Regierung Kohl, weil sie die Renten beim Anschluß der DDR an die BRD aus den Rentenkassen der BRD bezahlte und nicht aus dem Bundeshaushalt — wohingegen alle Vermögenswerte der DDR zum einen an Interessenten in aller Welt verschleudert wurden und der Rest dann vom Finanzministerium der BRD vereinnahmt worden ist. Nun sind die Rentenkassen Bittsteller beim Bundesfinanzminister.

Das gesamte Renten-System muß auf eine breitere Basis gestellt und von den Löhnen abgekoppelt werden.

Die zweite Säule, die Krankenkassenversicherung, muß als Pflichtversicherung erhalten bleiben. Jedoch auch hier muß eine Abkoppelung von den Löhnen erfolgen. Ein Konzentrationsprozeß bei den Krankenkassen ist einzuleiten. Die dritte Säule des Sozialen Netzes ist das Sozialamt.
Das Zusammenlegen von Arbeitslosenversicherung und Leistungen vom Sozialamt ist Betrug und muß rückgängig gemacht werden. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beruhen auf eingezahlten Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung müssen auf die vom einzelnen Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge abgestimmt werden. Es geht nicht an, daß ein Arbeitnehmer, der 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, die gleiche Zeit Arbeitslosenunterstützung erhält wie einer, der nur 10 Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
Diese Säulen zusammen bilden das Sozialsystem in der BRD.

Vorschläge zur Anpassung der Systeme an die Gesamtlage und auf die Zukunft bezogen:

1. Alle Kassen werden vom Staat abgekoppelt. Die Selbständigkeit und die Zugriffsverweigerung des Staates auf die Kassen werden als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben.
2. Alle deutschen Staatsbürger werden in den Rentenkassen Zwangsversicherte. Kinder bleiben im schulpflichtigen Alter bei den Eltern mitversichert. Ab Lehre oder Studium sind Beiträge fällig. Die Beitragshöhe richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Die Rentenhöhe wird bei den bisherigen „Beitragsbemessungsgrenzen“ gedeckelt. Alle in der BRD tätigen Firmen zahlen 1,5 % ihres Bruttogewinns in die Rentenkassen.
3. Alle deutschen Staatsbürger werden in den Krankenkassen zwangsversichert. Kinder bleiben im schulpflichtigen Alter bei den Eltern mitversichert. Ab Lehre und Studium sind Beiträge fällig. Die Beitragshöhe für die Grundversicherung wird von den einzelnen Kassen festgelegt. Zwischen den einzelnen Kassen wird eine Bandbreite von 1% zugelassen. Alle in der BRD tätigen Firmen zahlen 1,5 % ihres Bruttogewinns in einen Krankenkassen-Fonds. Aus diesem Krankenkassen-Fonds werden Ausfallbürgschaften an Krankenkassen gezahlt, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. In Zahlungsschwierigkeiten geratene Krankenkassen müssen mit einer anderen Krankenkasse fusionieren oder sie verlieren ihre Zulassung als gesetzliche Krankenkasse.
4. Die Arbeitslosenversicherung wird nur von den Zahlungen der Arbeitnehmer gespeist.
5. Die Unfallverhütungsversicherungen werden nur von den Zahlungen der Arbeitgeber gespeist.
6. Die Sozialämter werden von den Gemeinden vorgehalten. Der Bund und die Länder geben jeweils einen Zuschuß von 10%.
7. Nichtdeutsche Staatsbürger erhalten Sozialhilfe nur in Naturalien. Für die Betreuung bei Krankheit müssen die Gemeinden Versicherungen abschließen.
8. Asylbewerber erhalten Sozialhilfe nur in Naturalien und müssen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Für die Betreuung bei Krankheit müssen die Gemeinden Versicherungen abschließen.
9. Nichtdeutsche Staatsbürger werden weder in den Rentenkassen noch in den Krankenkassen zwangsversichert. Ihren Versicherungsschutz können sie in eigener Verantwortung sicherstellen.

Klare Verhältnisse sind die Vorbedingung für eine Gesundung des Staatswesens. Gleiche Rechte und Pflichten für alle deutschen Staatsbürger.

Horst Zaborowski

→ UDH Nr. 69