BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.70 (3. Quartal 2004)

Auszug


Europa — Wahl 2004

In einer Demokratie wird die Verfassung durch ein allein vom Volk beschlossenes Gesetz geschaffen.

Ein Merkmal der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung, wobei die einfache Mehrheit bereits als Merkmal ausreicht. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie wird durch die Beteiligung der wahlberechtigten Staatsbürger an den Wahlen deutlich. Wenn die Beteiligung der Wähler nicht über 50% liegt, ist eine Mehrheitsentscheidung gegen die zur Wahl stehende Körperschaft erfolgt.

Ergebnis der Europa-Wahl in der Bundesrepublik Deutschland:

Wahlberechtigte

61 650 330

100 %

An der Wahl haben teilgenommen

26 525 514

43 %

Ungültige Stimmen

744 741

2,8 %

Gültige Stimmen

25 780 773

 

Somit haben sich für die anstehende Entscheidung 40,2 % der wahlberechtigten Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen.

Dies ist eindeutig die Minderheit.

Der Verfassungsentwurf für die EU muß, wenn er dem demokratischen Anspruch genügen will, von der Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger der einzelnen Staaten der EU angenommen werden.
Die Abstimmung der Völker in den einzelnen Staaten der EU über diese Verfassung kann nur in einer direkten Volksabstimmung erfolgen. Die Mischung von unmittelbarer und mittelbarer (repräsentativer) Wahl entzieht dieser die gemeinsame Grundlage.
Bei einer Beteiligung von weniger als 50% der wahlberechtigten Staatsbürger an Wahlen herrscht die Minderheit über die Mehrheit.
Dies ist dann eine Diktatur
.

Horst Zaborowski


An alle Freunde,
die geholfen haben die Vereinbarung zwischen unserem Bund für Gesamtdeutschland und der Partei Ab jetzt…Bündnis für Deutschland zu erfüllen, unser aller Dank!

Daß wir mit dieser Vereinbarung den richtigen Weg eingeschlagen haben, beweist das Ergebnis. Mehrere Parteiführer, die sich vor Jahren einem gemeinsamen Weg verweigert hatten, konnten nicht antreten oder blieben weit unter der 0,5 % Grenze.


Die vom BGD und unseren Freunden unterstützte Partei Ab jetzt…Bündnis für Deutschland hat auf Bundesebene 0,5 % = 134.916 Stimmen erhalten.

Diesbezüglich ist eine nach den Kommunalwahlen in Thüringen veröffentlichte Pressemeldung interessant:

Dieser Meldung zufolge haben sich PDS, FDP und „Grüne“ für die Abschaffung der 5%-Hürde (wenn in diesem Zusammenhang zwar auch nur bei Kommunalwahlen) ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt, weil durch die 5%-Sperrklausel bis zu 10% der Wählerstimmen vollkommen ignoriert würden.

Anmerkung: Selbst wenn man unterstellt, daß es sich hierbei um „schlechte Wahlverlierer“ handeln könnte, ist der Anlaß für dieses Aufbegehren grundsätzlich berechtigt und durchaus zu unterstützen, denn:

Mit Hilfe der 5%-Sperrklausel werden diese rund 10% der Wählerstimmen (nicht nur bei Kommunalwahlen!) in totaler — fast möchte man schon sagen, in regelrecht staatskrimineller — Umkehrung des Wählerwillens den etablierten (und damit den herrschenden.!) Parteien vollkommen rechtswidrig zugeschanzt.

Das aber hat nichts mehr mit Demokratie (Volksherrschaft) zu tun!

Horst Zaborowski


Hier ist eine Änderung des bestehenden Wahlrechts (aber nicht nur auf kommunaler Ebene!) und der damit einzig und allein bezweckten Festschreibung der Machtbefugnisse der herrschenden Parteien längst schon überfällig!


UDH Nr. 70

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