BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 71  ¦  Oktober – Dezember 2004


Freunde — Förderer — Mitglieder!

Die Zeit zum Jahresende ist die Zeit der Rückbesinnung. Wir überdenken die Ereignisse, die uns im abgelaufenen Jahr bewegt und betroffen haben.

Allen, die durch persönliche Schicksalsschläge betroffen wurden, spreche ich hiermit meine Anteilnahme aus.

Bei unserem gemeinsamen Anliegen, dem Erhalt unserer alten und neuen Heimat, werden wir von der politischen Führung der BRD in Zugzwang gesetzt. Noch nie wurde uns so klar vor Augen geführt, daß wir, die wir diese Bundesrepublik aufgebaut haben, einfach beiseite geschoben werden sollen. Wir sind es unseren Freunden, die sich jahrelang mit uns zusammen für unsere Heimat eingesetzt haben und nicht mehr unter uns weilen können, schuldig, nicht nur für uns, sondern auch für unsere nachkommenden Generationen unsere Stimme zu erheben.

Wie Sie aus einzelnen Beiträgen und Veröffentlichungen in diesem Heft entnehmen können, sind wir auf vielen Feldern tätig.

Da sind die Klagen, die wir beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht haben. Wie schon vor vierzehn Jahren, so auch heute, spielt das BVG auf Zeit. Die am 19. Juli 2003 eingereichte Klage ruhte beim BVG, bis unser Rechtsanwalt dann mit Schreiben vom 05.07.2004 eine einstweilige Entscheidung beantragt hatte.

Mit Urteil vom 09.08.2004 hat sich das BVG dann für nicht zuständig erklärt und uns an den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Von uns wurde daraufhin Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht mit dem Ziel, daß wir mit unserer BGD-Landesliste im gesamten Gebiet von NRW gewählt werden können.

Gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in Warschau (Wie bekannt, bestritt er das Recht der Heimatvertriebenen auf ihr Eigentum, wie dies in der Haager Landkriegsordnung von 1907 festgeschrieben worden ist.) wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Diese Klagen können wir als Bund für Gesamtdeutschland führen, weil wir eine politische Partei sind. Keine andere Organisation, weder BdV noch die Preußische Treuhand, haben die Möglichkeit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht.

Diesen Vorteil und auch den der freien Meinungsäußerung (weil wir als Partei die Meinung unserer Mitglieder artikulieren) besitzen wir nur so lange, wie wir eine Partei sind.

Im kommenden Jahr sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. An diesen Wahlen müssen wir vom Bund für Gesamtdeutschland teilnehmen, um unseren Parteienstatus zu erhalten. Ich bitte alle Freunde um Hilfe, damit wir auch weiterhin uns für unsere Heimat, unser Deutsches Volk und Vaterland einsetzen können.

Sie erhalten in dieser Zeitung Formulare für eine Unterstützungs­unterschrift. Unsere Freunde, die außerhalb von Nordrhein-Westfalen wohnen, bitte ich, diese Unterstützungs­formulare nicht selber auszufüllen oder zu unterschreiben, sondern diese Formulare an Freunde und die Bekannten in Nordrhein-Westfalen zu schicken. Bitten Sie Ihre Freunde oder Bekannten, unserem BGD zur Teilnahme an der Landtagswahl in NRW zu verhelfen.

Unsere Freunde, die in Nordrhein-Westfalen leben, bitten wir, die beiliegenden Formulare auszufüllen, zu unterschreiben, und soweit es möglich ist, beim Einwohnermelde- oder — wenn an Ihrem Wohnort ein Wahlamt besteht — beim Wahlamt die Wahlberechtigung bestätigen zu lassen. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, diese Bestätigung vornehmen zu lassen, senden Sie bitte das von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Unterstützungsformular an unsere Geschäftsstelle:

Ich bitte, bedenken Sie, nur mit Ihrer Hilfe können wir uns für unser gemeinsames Anliegen einsetzen. Ohne den Schutz, unter dem wir als Partei durch das Parteien- und Grundgesetz stehen, werden wir in Zukunft uns leider nicht im gewohnten Maße einsetzen können.

Horst Zaborowski,
Bundesvorsitzender


UDH Nr. 71

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