BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 71  ¦  Oktober – Dezember 2004


Jahresbericht 2004

Liebe Freunde und Förderer,
Dieses Jahr geht zu Ende, und wie es so üblich ist, überlegt man, was im abgelaufenen Jahr erreicht worden ist.

In all unseren Bemühungen spiegelt sich die politische Linie der Bundesregierung wieder.

Wenn wir unsere Aktion „Strafantrag wegen Völkermordes“ verfolgen, so hat in fast allen Fällen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Verfahren an sich gezogen und abschlägig beschieden. In den wenigen Fällen, da die Staatsanwaltschaften eigenständig Ermittlungen aufgenommen haben, wurden gegenüber unseren Freunden, die die Strafanträge stellten, die strengsten Maßstäbe der Beweisführung eingefordert. Selbst bei genauer Schilderung der Ereignisse wie z.B.: „…Hilda wurde im Sommer 1945 auf die dortige Polizei-Station zur Arbeit geholt und dort von einem polnischen Polizisten erschossen…“ reichte dem Generalbundesanwalt nicht. Der Steller des Strafantrages hätte womöglich noch den Namen des polnischen Polizisten nennen sollen, dessen derzeitige Anschrift, Arbeitgeber usw.! Von den ca.130 bisher von uns weitergeleiteten Strafanträgen sind fünf übriggeblieben, die von den Staatsanwaltschaften z.Z. noch weiterverfolgt werden.

Bei der Privat-Eigentums-Sicherung weichen die Stellungnahmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Auswärtigen Amtes voneinander ab.

Während das Auswärtige Amt unter dem Gz.: 503 — 553 E 17970 am 05.05.1997 noch schrieb: „…Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen und diesen Standpunkt auch gegenüber Polen stets mit Nachdruck vertreten.

Dementsprechend hat die Bundesregierung auch nie auf vermögens­rechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber Polen verzichtet, insbesondere auch nicht mit Abschluß des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages vom 17.06.1991. Der Standpunkt der Bundesregierung ist der polnischen Regierung bekannt. Diese war nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungs­ansprüche anzuerkennen….“.

Auch noch unter dem 16.02.1999 schrieb das Auswärtige Amt unter dem Gz.: 503-553 E 18837 „…Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen und diesen Standpunkt auch gegenüber Polen stets mit Nachdruck vertreten.

Dementsprechend hat die Bundesregierung auch nie auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber Polen verzichtet, insbesondere auch nicht mit Abschluß des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages vom 17.06.1991. Der Standpunkt der Bundesregierung ist der polnischen Regierung bekannt. Diese war nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche anzuerkennen.“

Selbst unter dem 8. Juni 2004 schrieb das Auswärtige Amt unter Gz.:503-552 E 20303 noch „…Die Bundesregierung ist — wie alle Bundesregierungen vor ihr — der Auffassung, daß Vertreibung und entschädigungslose Enteignung deutscher Staatsangehöriger im Widerspruch zum Völkerrecht erfolgte. An dieser Haltung wird auch festgehalten. Die Bundesregierung hat jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Polen in diesen Fragen eine andere Rechtsauffassung vertritt…

„…Die Bundesregierung hat zwar erklärt, dass sie weder heute noch in Zukunft im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung Vermögensfragen aufwerfen oder Forderungen stellen werde. Die Bundesregierung hat jedoch nicht auf individuelle Ansprüche von Deutschen verzichtet. Für die Geltendmachung individueller Ansprüche stehen den Betroffenen die in den jeweiligen Ländern oder internationalen Institutionen bestehenden rechtlichen Möglichkeiten offen.“

An diesem Widerspruch innerhalb eines Schreibens ist bereits die politische Linie des „Basta-Kanzlers“ erkennbar.

Das Bundesministerium der Finanzen schrieb am 22. April 1996 unter dem Gz.: VB5—O1260—10/95: „…Die Bundesregierung wird gegenüber der Republik Polen weiterhin für deutsche Vermögensinteressen eintreten. Sie geht davon aus, daß durch eine zukunftsgerichtete Kooperation mit Polen ein neues Vertrauensverhältnis geschaffen werden kann, durch das bisher nicht lösbare Fragen einer Klärung zugeführt werden können….“

Im Jahre 2004 ist das Bundesfinanzministerium voll auf die Linie des „Basta-Kanzlers“ eingeschwenkt.

Gz VB5—o1260—4522/04 vom 1. September 2004 „…Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie weder heute noch in Zukunft im Zusammenhang mit der Vertreibung und entschädigungslosen Enteignung von Deutschen Vermögensfragen aufwerfen wird.

Das bilaterale Verhältnis zu Polen soll nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden Fragen belastet werden. Die Bundesregierung unterstützt individuelle Forderungen nicht, soweit sie geltend gemacht werden. Sie wird diese Position auch vor allen internationalen Gerichten vertreten….“

Wie können deutsche Staatsbeamte sich so der Politik unterordnen. Ist in der Bundesrepublik Deutschland das Beamtentum von Parteimitgliedern durchsetzt? Kommen die deutschen Beamten in Gewissenskonflikte?

Die amerikanischen Verhältnisse — beim Regierungswechsel wird auch die Administration ausgetauscht — sind in der Bundesrepublik Deutschland doch wohl nicht übernommen worden? Oder vielleicht im Geiste doch schon? Das Primat der Politik so weit zu treiben, bedeutet, eine Diktatur durch die Hintertür zu installieren.

Auf Kosten des Privat-Eigentums von Millionen Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reichs hat sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bei den Polen lieb Kind gemacht. Als gelernter Jurist sollte ihm bekannt sein, daß nur von dem über ein Eigentum verfügt werden kann, der dazu berechtigt ist. Die Bundesrepublik Deutschland, noch viel weniger ein Politiker, hat zu keinem Zeitpunkt die Hoheit über die Ost-Provinzen des Zweiten Deutschen Reichs innegehabt. Der Bund für Gesamtdeutschland hat auf Grund der Aussage des Bundeskanzlers Schröder in Warschau eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es geht nicht an, daß jeder Staatsbürger bei kleinsten Verfehlungen (falsch parken usw.) zur Kasse gebeten wird und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gegen das Grundgesetz Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung] sowie gegen Grundgesetz Art. 25 [Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts] verstoßen kann, ohne daß dies rechtliche Folgen hat.

Daß wir vom Bund für Gesamtdeutschland Klagen führen, Staatsmänner und Staatsoberhäupter, Kommissare der EU usw. anschreiben können, verdanken wir der Stellung als Partei.

Um diese Rechtsstellung weiterhin behalten zu können, müssen wir uns an Bundes- oder Landtagswahlen beteiligen. Im kommenden Frühjahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Unser BGD muß daran teilnehmen. Weitere Informationen bitte auf den Seiten 4 und 5 nachlesen. Hier meine eindringliche Bitte: Helfen Sie uns bei der Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften.

Weil ich einmal um Unterstützung bitte, hier auch zur Unterstützung in ideeller und materieller Hinsicht mein Hilfeersuchen.

Im Namen vom Bund für Gesamtdeutschland danke ich allen unseren Freunden für deren Unterstützung. Es ist schon bewundernswert, wie wir zusammen in vierzehn Jahren unsere Forderungen — in den ersten Jahren auf Vertriebenentreffen, auf den Straßen und Plätzen dieser Republik, in den letzten Jahren vorwiegend durch unsere Zeitung Unsere Deutsche Heimat und im Internet — offensiv vertreten konnten. Vertreten konnten — dank Ihrer Hilfe.

Wir sind eine kleine Gemeinschaft von Freunden, Förderern und Mitgliedern. Alle unsere Aktionen werden von Mitgliedern und Freunden ehrenamtlich durchgeführt.

Die Beschneidung vieler Einkommen durch die Maßnahmen der Bundesregierung hat auch unsere Freunde getroffen. Wir haben Verständnis dafür, daß beim Einzelnen auch bei den Spenden gespart werden muß.

Ich bitte daher unsere Freunde, welche in den vergangenen Jahren, aus welchen Gründen auch immer, uns keine Spende haben zukommen lassen — dieses Jahr sich an unserer Gemeinschaft durch eine kleine Spende zu beteiligen.

Wie bekannt, erhalten alle unsere Zeitung Unsere Deutsche Heimat kostenlos. Dies soll auch in Zukunft so bleiben, daß die Starken die Schwachen mittragen. Jedoch — auch die Schwachen sind in ihrer Gesamtheit stark.

Es wäre schade, wenn der Zusammenhalt unserer Gemeinschaft über die Information durch unsere Zeitung Unsere Deutsche Heimat nicht aufrechterhalten werden könnte.

Ich hoffe auf Ihre Hilfe und bedanke mich im Namen unserer Gemeinschaft.

Horst Zaborowski, Bundesvorsitzender


UDH Nr. 71

Sprung zur Indexseite Sprung zur Seitenübersicht