BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.72 (1. Quartal 2005)

Auszug


Wird im Deutschen Bundestag bei Abstimmungen gelogen?

Deutscher Bundestag verrät das eigene Volk

Beweis: Tagesordnungspunkt 14 der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. März 2004.

Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU):

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sibylle Laurischk (beide FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlgesetz — EuHbG) (Tagesordnungspunkt 14):


Stellungnahme des BGD:

Frage: Wieso kann Vizepräsident Dr. Norbert Lammert feststellen: „Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen“, wenn er schriftlich zwei Neinstimmen vorliegen hat?

Auch diese zwei Neinstimmen, die sich nicht gegen die Anmaßung der EU wenden, sondern sich auf juristische Bedenken stützen, werden an der Tatsache nichts ändern, daß vom Deutschen Volk gewählte Abgeordnete ihr eigenes Volk verraten. — Verraten an eine konstruierte Macht — im Grunde genommen an eine Diktatur. Diese EU ist kein Staat, sondern nur eine Wirtschaftsregion. Ihr fehlen jegliche Attribute eines Staates. Es sind keine europäischen Staatsbürger vorhanden. In der EU leben Menschen mit unterschiedlichsten Staatsbürgerschaften. Es besteht kein Hoheitsgebiet der EU. Die Hoheitsrechte liegen nach wie vor bei den einzelnen europäischen Staaten. Es besteht keine EU-Sprache. Die Sprache der einzelnen Staaten und Völker lassen sich nicht vermischen — wie dies mit den Hoheitsrechten der einzelnen Staaten versucht wird.

Was passiert einem deutschen Staatsbürger, der nie im Ausland war, ein böser Nachbar ihn jedoch über ausländische Freunde einer Straftat im Ausland bezichtigen läßt? Er wird auf Grund des Europäischen Haftbefehs an den ausländischen Staat ausgeliefert. — Und die deutsche Justiz wird zum Büttel ausländischer Intriganten.

Diese Versager von Politiker haben mit Übernahme der Alliierten Propaganda das Deutsche Volk ehrlos, mit der Unterstellung deutscher Soldaten unter Alliiertes Kommando wehrlos, mit der Annahme des Europäischen Haftbefehls rechtlos gemacht — zum Freiwild erklärt!

Horst Zaborowski


UDH Nr. 72

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