BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.74 (3. Quartal 2005)

Auszug


Verfassungsbeschwerde

Liebe Freunde,
wie Sie auf dem Titelbild [308 kB, 2136×1572] [⇐ Bild ohne Navigation, Rückwärtsknopf verwenden, um hierher zurückzukommen!] sehen können, haben wir vom Bund für Gesamtdeutschland am 17. Juni 2005 in Düsseldorf auf der Luegallee eine DEMO durchgeführt. Wir hatten die DEMO angemeldet unter:

Das Interesse war durch alle Bevölkerungsschichten hindurch vorhanden. Von uns aus wurde bewußt keiner angesprochen, um zu überprüfen, ob das Thema von sich aus anspricht. Wer schon mal auf Straßen oder Plätzen Flugblätter verteilt hat, kennt es — diesen Blick derjenigen, die einfach vorbeischauen. Dann sind da die Interessierten, die aber um Gottes willen ihr Interesse nicht öffentlich zugeben wollen, ihren Schritt verlangsamen, um dann so einiges mitzubekommen.

Trotz unserer Zurückhaltung konnten wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die Beteiligung war größer, als wir gehofft hatten. Einige nahmen die Unterlagen mit (gegen eine Gebühr von einem Euro), andere schrieben ihre Angaben am Stand in die Verfassungsbeschwerde, und wir konnten diese gleich zur Post bringen.

In der Zeit bis zur DEMO bekam ich → meine Verfassungsbeschwerde ← zurück. Daß das Verfassungsbeschwerde-Verfahren nicht eingeleitet werden würde, hatte uns bei der derzeitigen politischen Konstellation nicht überrascht. Der Passus: „Denn es erscheint weder hinreichend vorgetragen noch wird sonst ersichtlich, dass und inwiefern Sie durch das vorbezeichnete Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt sein können.“ hat uns veranlaßt, am Stand vor dem Ausfüllen darauf hinzuweisen, daß diese persönliche Betroffenheit von jedem mit seinen eigenen Worten noch auf der juristisch formulierten Verfassungsbeschwerde handschriftlich hinzugefügt werden solle. Liebe Freunde! Wer auch vom Bundesverfassungsgericht einen ablehnenden Bescheid bekommen hat, schreibe uns bitte. Sie erhalten eine Gegenvorstellung ← wie auf Seite 4+5 abgedruckt, DIN A 4-Format, zugeschickt, die Sie bitte an das Bundesverfassungsgericht senden. So schnell geben wir nicht auf!

Horst Zaborowski


Diese Handzettel wurden auf Wunsch abgegeben:

Europa ist im Laufe seiner Geschichte des öfteren unter die Herrschaft eines Landes oder einer Person geraten. Dies bedeutete für die anderen Völker unseres Kontinentes jeweils Unterdrückung und Ausplünderung. Darum ist die Sehnsucht der Völker nach Freiheit in Frieden ein Menschenrecht. Die Vision von de Gaulle ist durch die Politiker der nachfolgenden Generationen unterwandert und ins Gegenteil verkehrt worden.

Mit der Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft begann bereits der Eingriff in die Freiheit der Völker. Die Ertragskraft der Wirtschaft wurde durch die technische Entwicklung so gesteigert, daß in jedem Volk in Europa ein menschenwürdiger Lebensstandard bestehen kann. Die durch die EU erzwungene Angleichung der Lebensverhältnisse unter den Völkern Europas ist eine Beleidigung des freien Bürgers eines jeden Landes.

Um in Frieden und Freiheit in Europa leben zu können, brauchen wir kein undemokratisches und bürokratisches Monstrum wie die EU.

Die Staatsbürger Frankreichs und der Niederlande haben in ihrer Mehrheit gegen die Europäische Verfassung gestimmt. Uns Bundesbürgern wird eine Volksabstimmung verwehrt. Wehren wir uns darum mit der Verfassungsbeschwerde gegen die eigenmächtigen volksfremden Handlungen von Bundestag und Bundesrat.

Stimmen wir mit der Verfassungsbeschwerde ab. — Wir sind das Volk.

Bund für Gesamtdeutschland BGD
Postfach 11 01 35
— in 40501 Düsseldorf —

Gegenvorstellung zum Verfassungsgericht

 

Ort, Datum: ..........................................................

 

Aktenzeichen: .......................................

Sehr geehrter Herr Dr. Hiegert!

Ich bitte die Beschwerde auf Grund dieser Gegenvorstellung doch den Richtern vorzulegen.

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze sind innerhalb eines Jahres nach Erlaß grundsätzlich zulässig. Da Gesetze, wie hier die gerügten Bundestags- und Bundesrats-Ermächtigungsgesetze, ihrer Natur nach erga omnes gelten und abstrakt-generell sind, kann für eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze nicht die gleiche Art der selbst, gegenwärtig und unmittelbar gegen den Beschwerdeführer wirkenden Betroffenheit gefordert werden, wie z.B. bei einer Enteignung oder Verurteilung. Es kann gut sein, daß ein unmittelbar beschwerender Folgeakt der vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt auf Grund eines beanstandeten Gesetzes den Beschwerdeführer nicht mehr innerhalb der Jahresfrist für die Beschwerde gegen Gesetze erreicht. Dann könnte er nach Ihrer Auffassung das verfassungswidrige Gesetz nie mit der Verfassungsbeschwerde angreifen: vor dem Gesetzesvollzug nicht, weil er nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist, und nach der Jahresfrist überhaupt nicht mehr. Das wäre aber widersprüchlich zur verfassungsrechtlich vorgesehenen Möglichkeit, Gesetze mit der Verfassungsbeschwerde anzugreifen. Eine Gesetzesauslegung, die die grundsätzliche Nichtanwendung des Gesetzes zur Folge hat, kann nicht richtig sein, denn: cui conceditur aliquid intelleguntur concessa omnia sine quibus explicari non potest, Dig-Venuleius 43, 19, 4 (wem etwas zugebilligt wird, dem werden alle Dinge als zugebilligt verstanden, ohne die es nicht ausgeführt werden kann).

Ich darf richtigstellen, daß mit der Beschwerde kein Handeln der Bundesregierung gerügt wurde, sondern des Bundestages/Bundesrates, die zwar auch einen weiten Gestaltungsspielraum haben, aber auch keinen unbegrenzten. Gerade die Grenzüberschreitung, arg. Art. 79(3) GG, wurde hier gerügt. Es dürfte feststehen, daß diese Ewigkeitsgewähr für die Grundsätze in Art. 1 und 20 GG den Gesetzgeber bindet.

Der Einzelne, der mit der Verfassungsbeschwerde die verfassungswidrige Grenzüberschreitung des Gesetzgebers rügt, ordnet dem politischen Gesamtinteresse des Staates keine anderen Interessen vor/über, sondern mahnt die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grenzen und damit die Gesamtinteressen des Staates an, die der Gesetzgeber verletzte. Es dürfte unangemessen sein, die Verletzung unumstößlicher Verfassungsgrundsätze durch den Gesetzgeber mit den Gesamtinteressen des Staates zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist es gerade nicht vorbehalten, gegen den ihn bindenden Art. 79(3) GG zu verstoßen, vielmehr darf die politische Bewegungsfreiheit des Gesetzgebers nur innerhalb der Grenzen des Art. 79(3) GG bestehen.

Es handelt sich bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze, hier die Bundestags-Bundesrats-Ermächtigungs-/Zustimmungsgesetze, nicht um eine Popularklage, sondern um die ausdrücklich zugelassene Verfassungsbeschwerde gegen verfassungswidrige Akte der gesetzgebenden Gewalt, die sich von ihrer Natur her sowohl gegen das Volk als Gesamtheit wie gegen jeden einzelnen richtet. Es ist widersprüchlich, den Einzelnen einerseits als Gesetzesadressaten anzusehen und ihm die Möglichkeit der Beschwerde gegen Gesetze einzuräumen, andererseits ihm diese Möglichkeit mit der Fiktion der unzulässigen Popularklage wieder nehmen zu wollen.


UDH Nr. 74

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