BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 75  ¦  Oktober – Dezember 2005


Freunde — Förderer — Mitglieder

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir denken in stiller Trauer an unsere Freunde, die sich in die Ewigkeit verabschiedet haben. Unser kleiner gewordener Kreis aus der Erlebnisgeneration wird ihr Vermächtnis, den Einsatz für Heimat Volk und Vaterland, nach Kräften erfüllen.

Die Bilanz des Jahres 2005: Mit der Privat-Eigentums-Sicherung PES treten wir auf der Stelle. Die Klage des BGD beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder: … „Die Beklagte unterläßt alle Äußerungen und Handlungen, die die Ansprüche der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer, welche sich aus Art. 46 S. 2. Anlage HLKO, 14 und 25 GG ergeben, in Frage stellen.“, wurde mit dem Aktenzeichen 2 BvE 3/04 in den Geschäftsgang gegeben. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gemäß unserem Antrag wird der Politik die ihr bisher zugebilligte Entscheidungsfreiheit auf die juristische Grundlage zurückgestutzt. Klagen von Betroffenen Privat-Eigentümern werden dann in einer Grundstimmung entschieden, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen muß. Erst dann können Klagen mit Aussicht auf Erfolg geführt werden. Mit dem Wort Entschädigung, wurde die ganze Problematik auf ein falsches Gleis geschoben. Die Forderung der heimatvertriebenen Privat-Eigentümer ist die freie Verfügbarkeit über ihr Eigentum. Dies kostet weder der Bundesregierung noch den Regierungen in Warschau, Moskau, oder Prag auch nur eine müde Mark.

Die Aktion mit den Strafanzeigen wegen Ermordung Deutscher in der Zeit des Kriegsendes wurde in den meisten Fällen vom Generalbundesanwalt an sich gezogen. Mit der Forderung nach genauester Beweisführung für die begangenen Morde wurde die Verfolgung dieser Straftaten hintertrieben. Hier ist die Tatsache, daß diese Morde vor so langer Zeit geschehen sind, ein natürliches Hindernis. Dazu kommt noch die politische Großwetterlage. „Morde“ von Deutschen an ausländischen Staatsbürgern werden auch noch nach 60 Jahren verfolgt. Alleine aus diesem Grunde wurde das Gesetz geändert und Mord aus der Verjährungsfrist herausgenommen.

Die Aktion unseres BGD gegen die Europäische Verfassung wurde zum rechten Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getragen. (In unserer letzten Ausgabe ← dargestellt).

Wir sollten uns nicht darauf verlassen, daß Franzosen und Niederländer diese Verfassung abgelehnt haben. Die politische Lage in diesen Ländern kann sich ändern und die Europhoriker werden versuchen, erneut eine Abstimmung zu ihren Gunsten durchzusetzen.

Die von unseren Freunden eingereichten Verfassungsbeschwerden sind nicht zurückgewiesen worden, wie Sie leicht aus dem angegebenen Aktenzeichen ersehen können. Sie wurden lediglich zurückgestellt, bis über die Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler entschieden worden ist. Inwieweit die von uns eingereichten Verfassungsbeschwerden Erfolg haben, hängt von der Begründung ab, die zu dem juristischen Text hinzugefügt wurde. Individualrecht heißt, jeder muß seine persönliche Behinderung durch die Europäische Verfassung klar und deutlich darlegen. — Je einleuchtender die Behinderung dargelegt wird, desto größer ist die Aussicht auf Erfolg.

Einen Erfolg hat unser Bund für Gesamtdeutschland mit der Teilnahme an der Wahl in Nordrhein-Westfalen erreicht. Wofür ich mich bei allen Freunden, die mitgeholfen haben, nochmals bedanke. Wir behalten für die nächsten Jahre unseren Parteienstatus. Das bedeutet, der BGD wirkt, gemäß Grundgesetz, an der politischen Willensbildung mit. Dieses Recht beinhaltet, daß wir alles das in die Öffentlichkeit tragen können, was unsere Meinung ist; ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Ein weiterer Vorteil ist, daß Spenden für unsere Partei von der Steuer abgesetzt werden können, für die sich unser BGD recht herzlich bedankt.

Wir werden alle nicht jünger und müssen mit unseren Kräften vorsichtig umgehen. Wie Sie an dieser Zeitung erkennen, bemühe ich mich um eine Neugestaltung. Um Zeit und Kosten zu sparen, bitte ich alle Freunde, die zur Gestaltung der Zeitung betragen möchten, mir die Post direkt zum Sitz der Schriftleitung zuzusenden. Anschrift: Zaborowski, Unsere Deutsche Heimat, Schriftleitung, Postfach 33 in 06680 Teuchern.

Den gesamten anderen Schriftverkehr bitte weiterhin an unsere Anschrift in Düsseldorf. BGD, Postfach 11 01 35 in 40501 Düsseldorf.

Ich bedanke mich, auch im Namen aller Mithelfenden für Ihre Unterstützung und wünsche für die Festtage und den Jahreswechsel Gesundheit.

Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender und Schriftleiter


UDH Nr. 75

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