BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 75  ¦  Oktober – Dezember 2005


Vertreibung nach dem Tod

Berichtigungsantrag an die Stadtverwaltung Rosenheim

18.9.2005

Verdacht auf Falschbeurkundung im Amt

WaV 05-9-18

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Beamter Schwarzfischer nahm in die Sterbeurkunde 57/2005 Herrn Vinzenz Johann Walters, Griesstätt, eine offenkundig falsche Angabe auf, indem S den Geburtsort Böhmischdorf des Verstorbenen als zur Tschechischen Republik gehörig bescheinigte, was z. Z. der Geburt Ws 1930 eindeutig nicht der Fall war.

Der Bund für Gesamtdeutschland, in dem der Verstorbene Mitglied war, beauftragte mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen. M.E. ist hier nach § 42 VwVfG die offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen, weil der Betroffene, wie aus beiliegendem Brief des BGD hervorgeht, seiner Heimat Sudetenland eng verbunden war, so daß ein postmortales Interesse an der Dokumentation der z. Z. der Geburt richtigen Landeszugehörigkeit Böhmischdorfs besteht. Es wird daher Berichtigung beantragt.

Ohne die völkerrechtlichen Gesichtspunkte im einzelnen geprüft zu haben, weise ich allgemein darauf hin, daß eine solche falsche Angabe in der Sterbeurkunde Rechtsnachteile für die Erben bedeuten kann, wenn auf Grund Ihrer Urkunde der falsch angegebene Staat nach seiner Rechtsauffassung und ius soli den Verstorbenen als seinen Staatsbürger reklamiert, ihn wegen seiner gegen sein so postuliertes Vaterland ggf. begangenen Teilnahme an Kriegshandlungen oder unterlassenen Verteidigung gegen sie posthum bestraft und sein Vermögen einzieht, so daß seine Rechtsnachfolger mit Vollstreckungsmaßnahmen und bei Besuch seines Geburtsortes mit Verhaftung rechnen müssen. Dergleichen Dinge kommen vor und können oft nur spät oder gar nicht auf dem Gerichts- oder diplomatischen Wege wieder rückgängig gemacht werden, vgl. europäischer Haftbefehl. Gerade die fortdauernde Erörterung über die Wirksamkeit der Benesch-Erlasse zeigt, daß auf die Geltung des (Völker-)Rechts jedenfalls dort kein Verlaß ist.


Antwort der Stadtverwaltung Rosenheim

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wir bestätigen den Eingang Ihres Berichtigungsantrages vom 18.9.2005. Nachdem Ihre Mandantschaft keine Beteiligte im Sinne des Personenstandsgesetzes ist, besitzt sie auch kein Antragsrecht. Außerdem könnte dem Änderungsbegehren vom Standesamt selbst nicht entsprochen werden. Ein abgeschlossener Eintrag könnte nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Abschließend erlauben wir uns den Hinweis, daß die von Ihrer Mandantschaft in dieser Angelegenheit mit vollständigem Wortlaut in das Internet eingestellte Anzeige an die Staatsanwaltschaft nach unserer Auffassung erheblich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, nachdem dort alle persönlichen Daten des Verstorbenen aufgeführt sind. Darüber hinaus verletzt der Web-Artikel auch die Persönlichkeitsrechte der dort namentlich genannten Standesbeamtin Schwarzfischer.


Liebe Freunde, in unserem Staat geht es schon seltsam zu. Wenn ein Mensch oder auch eine Organisation wie der BGD an ein Amt schreibt, ist dies anscheinend kein Anlaß, die Antwort sachkundig zu erteilen. Schreibt unser Rechtsanwalt, antwortet das Amt sachgemäß. Wir wissen nur noch nicht, handelt es sich um einen Standesbeamten oder eine Standesbeamtin Schwarzfischer. Die Persönlichkeitsrechte einer Person im öffentlichen Dienst können von einer Zeitung nicht verletzt werden, wenn ein Fall beschrieben wird, der Millionen deutsche Heimatvertriebene betrifft. (Pressefreiheit-GG Art. 5)

Fakt ist: Unser Bund für Gesamtdeutschland vertritt Heimatvertriebene politisch. Wie uns das Standesamt Rosenheim schreibt, haben wir im Sinne des Personenstandsgesetzes kein Vertretungsrecht.

In Ztg. 74 steht auf Seite 21 ← der ablehnende Bescheid der Staatsanwaltschaft Traunstein. Wir haben unseren Rechtsanwalt gebeten, sich einzuschalten, um evtl. wie vom Standesamt Rosenheim einen Bescheid zu erhalten, aus dem wir die wahren Gründe herauslesen können.


Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Traunstein

Beschwerde

18.9.2005
StA ./. Schwarzfischer
500 Js 24785/05
WaV 05-9-18-2

Sehr geehrter Herr Dr. Hager,
der Anzeigenerstatter beschwert sich über Ihren Bescheid v. 25.8.2005 und beantragt, ihn aufzuheben und die Ermittlungen aufzunehmen, hilfsweise erhebt er Gegenvorstellung und erstattet seine Anzeige erneut wegen falscher Sachbehandlung = Behandlung eines Aliuds. Ihre Einstellungsverfügung ist wegen Irrationalität verfassungswidrig, arg. BVerfGE 25, 352, 359:

„Das irrationale Element muß entfallen, das in einer modernen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann“, denn sie rechtfertigen die unbestreitbar falsche Angabe des Geburtsstandes mit der zum Todeszeitpunkt geltenden Landeszugehörigkeit des Geburtsorts. Dafür gibt es weder eine rationale noch eine Rechts- oder Gesetzesgrundlage. Allenfalls kommen Irrtum, Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe in Betracht, falls der Beamte eine ständige Verwaltungsübung, die einzustellen wäre, oder gar eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorweisen kann. Das muß aber erst ermittelt und darf nicht einfach unterstellt werden, denn es ist generell ein rechtmäßiges = rationales Behördenhandeln zugrundezulegen (Vertrauensgrundsatz).


Becker an StA Traunstein

Franz Josef Becker
Reinheim, den 18.08.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Hager,
wie ich in Erfahrung bringen konnte, wurde bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein gegen den Standesbeamten der Stadt Rosenheim, Herrn Schwarzfischer, eine Strafanzeige wegen „Falschbeurkundung im Amt“ gem. § 348 StGB eingebracht.

Als Begründung wurde angegeben, daß in der Sterbeurkunde des Herrn Vinzenz Johann Walter, Grünstätt, Kreis Rosenheim, als Geburtsort „Böhmischdorf, Kreis Freiwaldau, Tschechische Republik“ eingetragen worden wäre!

Mir ist leider nicht verständlich, daß der Verstorbene in einem Land, das es im März 1930 gar nicht gab, geboren worden sein soll! Wäre es nicht „sinnvoll“ gewesen, die „Geburtsurkunde“ — also das „amtliche Dokument“ — beizuziehen und einzusehen? Sicherlich hätte man als „Geburtsort“ zweisprachig klar und deutlich lesen können: „Böhmischdorf, Bezirk Freiwaldau, Mähren — Schlesien, Tschechoslowakische Republik“ — „Česká Ves, Okres Frývaldov, Morava — Slezsko, Československá Republika (ČSR)“ !!

Ich meine, daß es leider an „Geschichtskenntnissen“ mangelt. Der „Anfangsverdacht“ bezüglich einer offenbar aus Unkenntnis leichtfertigen „Falschbeurkundung“ ist also m. M. vorhanden und rechtfertigt die „Strafanzeige“! Man sollte sich also m. E. auf jeden Fall erst „kundig“ machen, ehe ein „amtliches Dokument“ erstellt wird! Wollte man jedoch unbedingt — für mich allerdings nicht nachvollziehbar — die „augenblickliche Situation“ und die „bestehenden Verhältnisse“ nach der menschen- und völkerrechtswidrigen Vertreibung „billigend“ den Geburtsort des verstorbenen „Sudetendeutschen“ urkundlich „festhalten“, müßte es jedoch heißen: „Česká Ves, Okres Jeseník, Sverní Morava, Česká Republika (ČR)“, die es ja erst seit wenigen Jahren gibt!

Eine Stadt „Freiwaldau“ (Frývaldov) gibt es in der Tschechischen Republik nicht mehr!

Somit ist die vorgenommene „Beurkundung“ auf jeden Fall — so oder so — falsch!

Ich hoffe, richtig verstanden worden zu sein und bitte — nicht mehr und nicht weniger — dem Standesbeamten von Rosenheim die nötige Auskunft und Anweisung bezüglich der erforderlichen „Korrektur seiner Beurkundung“ zu erteilen. Ich danke Ihnen im Voraus.

Ich bitte ferner, mir den Eingang dieses Schreibens bis 17.09.05 bestätigen zu wollen.


Bitte um Vertretungsvollmacht

Liebe Freunde,
auch die ausführliche Stellungnahme von Herrn Franz Josef Becker beweist, daß es mehr heimatvertriebene Deutsche gibt als unser verstorbenes Mitglied Vinzenz Johann Walter, die sich ihrer Identität beraubt fühlen. Beraubt fühlen um ihren Geburtsort. Den Ort, mit dem die meisten Erinnerungen an Mutter, Vater, Geschwister und die Jugendzeit verbunden sind.

Unser verstorbenes Mitglied Vinzenz Johann Walter kann sich gegen die aus dem Zeitgeist geborene Unmenschlichkeit nicht mehr wehren.

Wir vom Bund für Gesamtdeutschland sehen es als unsere Verpflichtung an, auch über den Tod hinaus das Recht auf die angestammte Heimat zu wahren. Wir bitten alle Freunde, uns bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Der Tod von Vinzenz Johann Walter hat uns auf ein Problem aufmerksam gemacht, das wir nicht kannten. Ja, wir konnten uns solche Unmenschlichkeit nicht vorstellen. Noch bleibt uns Zeit, sich gegen diesen Zeitgeist zu wehren.

Viele von uns sind nicht nur in einem hohen Alter, sondern auch vielleicht gesundheitlich behindert. Wir vom Bund für Gesamtdeutschland wollen Ihre Rechte wahren. Wir haben einen guten Rechtsanwalt auf unserer Seite.

Ich bitte Sie, erteilen Sie uns eine Vollmacht, Ihre Rechte nach dem Personenstandsgesetz wahrzunehmen. Das beinhaltet Anfechtung von Falschangaben in Urkunden, Personalausweisen, Geburtsurkunden usw. Es entstehen Ihnen keine Kosten für unsere Bemühungen. Lediglich die Vollmacht müßten Sie mit der Hand schreiben. Unterschreiben müßten Sie diese Vollmacht vor einem Beamten, der ein Dienstsiegel führen darf, auf der Polizei, bei der Gemeindeverwaltung oder auch bei einem Notar. Sie müssen Ihren Personalausweis dabei haben.

Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft, dem Zeitgeist die Stirn zu bieten.


Vordruck Vollmacht

Bundesvorsitzender

Entwurf:

Vollmacht

Hiermit erteile ich, .................................. alle Vornamen ...............................

Name und Geburtsname .................................................................................

geboren am: ............... geboren in Gemeinde/Kreis/Land ...........................

wohnhaft in: PLZ.: ..............Wohnort: ..............................Straße: ........................................

im vollen Besitze meiner geistigen Kräfte dem Bund für Gesamtdeutschland, BGD, Vollmacht,
meine Rechte aus dem Personenstandsgesetz wahrzunehmen.

Datum und Unterschrift

.................................................

Bestätigung der Unterschrift


durch eine Behörde mit Siegelvollmacht

UDH Nr. 75

Sprung zur Indexseite Sprung zur Seitenübersicht     Sprung zum Briefformular