BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.76 (1. Quartal 2006)

Auszug


Demonstrationen

An die Angehörigen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes

Zeichnung: auf der Suche nach dem Recht

Werte Angehörige der Polizei und des Bundesgrenzschutzes!

In der letzten Zeit kam es wiederholt zu Übergriffen einzelner Beamter gegen nationale Demonstranten.

Beispiele:

Diese Dinge schaden dem Ansehen der Polizei und des Staates. Hinzu kommt, daß es sich in vielen Fällen um eindeutige Verstöße gegen das Strafgesetz (Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung) handelt. Die betreffenden Beamten können sich nicht auf die Ausführung eines Befehls berufen. Solche Befehle dürfen nicht gegeben bzw. ausgeführt werden. Der Befehlende und der Ausführende machen sich somit strafbar. Ich rufe Sie daher auf: Stellen Sie das Recht wieder her und unterbinden Sie derartige Übergriffe!

Selbstverständlich sind auch linke Demonstranten korrekt zu behandeln!

Hartmut Schirmer, ehemaliger Soldat der NVA und deutscher Patriot


Gesetze im Alltag

Wenn Staatsbürger sich nicht an Gesetze halten, obliegt es den Organen des Staates, diesen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Wie sieht es jedoch aus, wenn Organe des Staates sich nicht an Gesetze halten? Jede kleinste Ungerechtigkeit durch Verhalten von Staatsorganen setzt sich im Gedächtnis des Betroffenen fest. Aus diesem Verhalten der Staatsorgane entstehen in breiten Teilen der Staatsbürger Stimmungen. Auch solche Stimmungen trugen mit dazu bei, daß in der DDR eine Staatsverdrossenheit den Zusammenbruch des Staates beschleunigte.

Gemäß BRD Grundgesetz Art. 8 [Versammlungsfreiheit] (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wir vom Bund für Gesamtdeutschland haben bei vielen DEMOS in den verschiedensten Gegenden der BRD mit den Ordnungskräften keinerlei Probleme gehabt. Deswegen dürfen wir jedoch nicht die Augen verschließen, wenn solche wie von Herrn Schirmer geschilderten Zustände einreißen. Entstehende Probleme haben grundsätzliche Ursachen. Sie liegen in Grundgesetz Art. 21. [Parteien] (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei…

Leider ist dieser Grundgesetzartikel im Laufe der Jahrzehnte niemals politische Praxis geworden. Denn in der BRD stellen Parteien nicht nur die Regierungen, bestimmen, wer zum Staatsoberhaupt gewählt werden darf und welche Richter in das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen, sondern haben ihr Einflußnetz über das gesamte öffentliche Leben geworfen. Dann bleibt es nicht aus, daß auch die Beamtenschaft einer inneren Stimme (die des jeweiligen Parteibuchs) folgend den Spagat zwischen Amtseid und Stimme nicht immer in Einklang bringen kann. Solange wir in den Regierungen nicht parteiunabhängige Innenminister und als Verteidigungsminister einen parteiunabhängigen General haben, wird die Einflußnahme der jeweilig regierenden Partei in ihrem politischen Sinne auf die Staatsorgane nicht aufhören. Es wird entgegen der in GG Art. 8 als Grundrecht ausgewiesenen Versammlungsfreiheit weiterhin politisch motivierte Eingriffe geben. Außerordentlich bedenklich wird es, wenn der Richterstand seine Aufgabe als Dritte Säule des Staates durch Handlungen einzelner Richter untergräbt. Wenn die Gesetzgebung durch die Inhaber der politischen Macht, durch die Verabschiedung von Teile des deutschen Volkes diskriminierenden Gesetzen, diesen Vorgang beschleunigt.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 76

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