BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 77  ¦  April – Juni 2006


Sie wollten diskutieren, nicht beleidigen

von Andreas Sommer

Am 12. Februar 2005 fand in Hirschberg eine Sitzung des Bezirksgerichts statt, bei der die Sache dreier Einwohner von Görlitz verhandelt wurde. Letztere wurden im vergangenen Jahr in Bunzlau festgenommen, als sie angeblich polenfeindliche Plakate aushängten. In den Festnahmeprotokollen wurde betont, daß einer der Verhafteten, Jürgen D., ein Stadtratsmitglied von Görlitz ist. Dies hatte zur Folge, daß ein Dutzend Journalisten aus den polnischen und sächsischen Medien beiwohnte.

Die Bezirksstaatsanwältin warf den Angeklagten Beschimpfung der polnischen Nation sowie illegale Plakatierung vor. Das Gericht hat nach Bekanntmachung mit dem Antrag der Bezirksstaatsanwaltschaft und den Gutachten von Sachverständigen den Streitparteien zwei Jahre auf Bewährung sowie die Belastung der Angeklagten mit den Verhandlungskosten und einer Geldstrafe, die wohltätigen Zwecken zugute kommen soll, vorgeschlagen.

Die Angeklagten erklärten daraufhin, daß sie die polnische Nation nicht beleidigen, sondern nur eine Diskussion über die Ereignisse des Jahres 1945 provozieren wollten. Sie nahmen das Gerichtsurteil an und baten um eine faire Festlegung der Verhandlungskosten und Geldstrafen, da sie arbeitslos seien.

Das Gericht erkannte sie bei der Urteilsverkündung für schuldig, sah aber wegen des Alters und der Erklärung der Angeklagten für zwei Jahre von der Strafverfolgung ab. In der Urteilsbegründung wurde darauf hingewiesen, daß die ausgehängten Flugblätter weder beleidigend noch beschimpfend gewesen seien.

Beleidigend sei nur deren Inhalt gewesen, da man Angreifer mit Angegriffenen nicht gleichsetzen dürfe.

Der Staatsanwalt kündigte an, über eine Berufung nachzudenken.


Soweit nun der Artikel von dem Journalisten A. Sommer, der im “Schlesischen Wochenblatt“ aus Oppeln veröffentlicht wurde.

In dem o. g. Prozeß geht es unter anderem um die Plakataktion in Hirschberg, Bunzlau und Schmiedeberg. Das Thema der Plakate war:

Polen und Tschechen herzlich willkommen in der EU! Unsere Justiz arbeitet bereits fleißig, denn Mord verjährt nicht.

Hier nun einige Zitate aus den Plakaten:

Ende der Zitate.

Wer sich für die Anklageschrift und weitere Informationen rund um den Prozeß des polnischen Gerichtes im deutschen Hirschberg interessiert, sollte sich im Weltnetz auf der Seite → www.aktion-vergessen.de informieren (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 131921). Wir werden jedenfalls die Sache weiter beobachten und Ihnen zu gegebener Zeit weitere Informationen zukommen lassen. Die Anklageschrift kann auch bei mir gegen Portoerstattung angefordert werden.

Wolfgang Maikranz


UDH Nr. 77

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