BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Mitteilungsblatt

Ausgabe 1  ¦  Februar 1991


Aktuell

Der Krieg am Golf ist ein willkommener Anlaß für die in der Bundes­republik verant­wortlichen Politiker, von den deutschen Fragen abzulenken. Auf inter­nationaler, wie auch auf nationaler Ebene sollen die Probleme mit „dem großen Geld“ gelöst werden. Wobei in alle Welt Milliarden verstreut werden und im nationalen Bereich „gerechnet“ wird. In beiden Fällen wird es unterlassen, „Politik zu gestalten“.

Unsere Vorschläge als zur Zeit außer­parlamentar­ischer Opposition zu den Fragen, die Mittel­deutschland betreffen:

Der Staat ist gefordert durch Gesetze und Verordnungen Rahmen­bedingungen zu schaffen. Die vom Staat bereit­zustellenden Mittel können immer nur eine Anschub­finanzierung darstellen; ca. 5% der erforderlichen Investierung, die durch die freie Wirtschaft vorgenommen werden kann.

Die Grundfrage, die in Mittel­deutschland gelöst werden muß, ist die Herstellung des Rechtes und insbesondere des Rechtes auf Eigentum. In öffentlichen Diskussionen und Erklärungen werden verschiedene Gründe wahlweise angeführt.

Bei allen Erklärungen ist die Frage der ungeklärten Eigentums­verhältnisse immer an 2. Stelle genannt worden. Zur Grundfrage der Eigentums­verhältnisse unsere Forderungen:

  1. Grundsätzlich gilt der Eigentums­stand vom 8.Mai 1945.
  2. Alle bestehenden Pacht- und Miet­verhältnisse erhalten eine Schutz­garantie von 5 Jahren, (bis 31.12.1995)
  3. Anmeldung von Besitz­ansprüchen bis zum 31.12.1993.
  4. Der Staat ist verpflichtet, die Eigentümer aufzufordern, ihre Besitz­ansprüche anzumelden.
  5. Der Staat übernimmt eine Ausfall­bürgschaft für die in der Zeit der Schutz­garantie bis 31.12.1995 entstehenden Ausfälle an Pacht-, Miet- und Bank-Verpflich­tungen.
  6. Die Treuhand ist anzuweisen, die bestehenden Betriebe bis zur Übergabe an den Alt-Eigentümer bzw. an den Erwerber nach markt­wirtschaft­lichen Grundsätzen weiter­zuführen.

Diese Gestaltung der Eigentums­fragen in Mittel­deutschland ist richtung­weisend für die Behandlung der Eigentums­fragen in den noch unter fremder Verwaltung stehenden Deutschen Ostgebieten.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 1

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