BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Mitteilungsblatt

Ausgabe 1  ¦  Februar 1991


In eigener Sache

Der Bund für Gesamt­deutschland, Ostdeutsche, Mittel-und West­deutsche Wähler­gemein­schaft BGD hat beim Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts­ordnung des Deutschen Bundes­tages in Bonn Wahl­anfechtung der Wahl zum 12. Deutschen Bundes­tag eingereicht.

Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß auch bei diesem Ausschuß, der ebenfalls mit „Partei­mitgliedern“ besetzt ist, unser Antrag abgewiesen wird.
Zu der dann erforder­lichen Klage beim Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe benötigen wir die Unter­stützungs­unter­schriften von 100 Wahl­berechtigten. Das Verfahren beim Ausschuß des Deutschen Bundes­tages ist kostenfrei.
Die Klage beim Bundes­verfassungs­gericht ist jedoch insoweit mit Kosten verbunden, als Anwalts­zwang besteht.

Wir bitten um Spenden, mit dem Vermerk „Bundes­verfassungs­gericht“ auf das Kto. 1348120008 bei der Vereinsbank in Duisburg, BLZ 350 603 86.

Mitglieder, die den Wortlaut der Wahl­anfechtung erhalten möchten, bitten wir unter Beifügung der Unkosten in Höhe von 6,00DM, diesen bei uns anzufordern.

Dieses Mitteilungs­blatt ist ein Entwurf. Wir bitten um Stellung­nahmen. Insbesondere, ob wir die 1. Seite in dieser Form beibehalten sollen.

Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wähler­gemeinschaft
Bundesvorsitzender
Horst Zaborowski


Herausgeber: Bund für Gesamtdeutschland BGD,
Zum Schulhof 8, 4100 Duisburg 1, Tel.:0203/64253,
Kto.Vereinsbank EG, 4100 Duisburg 1, Nr.1348120008 BLZ 350 603 86

UDH Nr. 1

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