Wer diese Überschrift für ein Wortspiel hält oder an einen Scherz glaubt, wird bei Überprüfung der Fakten die bittere Wahrheit erkennen.
Voraussetzung bei Betrachtung dieser Fakten ist: Wir sind uns über den Begriff Volksherrschaft einig und verbinden mit dem Wort Demokratie die Herrschaft des gesamten Volkes in einem Abstimmungskörper. Dieser kann bei Wahlen vom Volk in den Grenzen einer Gemeinde, in den Grenzen eines Landes oder in den Grenzen eines Staates gebildet werden. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch bei Volksabstimmungen, Volksbegehren usw. — Bei diesen Betrachtungen müssen jeweils die Wahlberechtigen den Ausschlag geben.
Die Begrenzung auf wahlberechtigte Personenkreise ist bereits der erste Eingriff in die Volksherrschaft. Streng genommen sind Gesetze, in denen diese Begrenzung geregelt worden ist und die in Körperschaften verabschiedet wurden, welche nicht demokratisch (in der Übersetzung Volksherrschaft) gebildet wurden, nichtig.
Einige praxisbezogene Beispiele:
- Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010.
- Vorläufiges amtliches Ergebnis im Bundesland Bayern:
- 9,4 Millionen Stimmberechtigte.
- 5,8 Millionen Bürger haben von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht.
- 3,6 Millionen Bürger haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht = 37,7 Prozent.
- 2.196.000 Bürger stimmten für den echten Nichtraucherschutz!“ = 61,0 Prozent
- 7.996.000 entschieden sich für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz.
Wer bestehende gesetzliche Grundlagen verändern will kann zur Erreichung seiner Ziele nicht die Bürger, welche von ihrem Stimmrecht keinen Gebracht gemacht haben, für die Annahme ihres Volksentscheides vereinnahmen. Der Rechtsgrundsatz — im Zweifel für den Angeklagten — muss auch bei Volksbegehren gelten, denn ein Volksbegehren ist seiner Natur nach eine Anklage gegen bestehende Gesetze.
Wenn dieser Volksentscheid für alle Bürger im Bundesland Bayern rechtsverbindlich wird, muss sich die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Bürger der Minderheit beugen. Diktaturen könnten auch nicht deutlicher ihre Macht durchsetzen. Diese Faktenzusammenstellung können Interessierte auf alle Wahlen, die in der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern und Gemeinden durchgeführt wurden, zur Feststellung der Diktatur in der Demokratie anwenden.
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