Mrz 22 2017

Eid ohne Schwurhand

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:18


Selbst unter der verringerten Hoffnung, dass ein Schwur im Deutschen Bundestag, korrekterweise dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, dem gleichen Maßstab unterliegt, wie ein Schwur vor einem ordentlichen Gericht, ist es doch zumindest befremdlich, dass der neue Bundespräsident bei seiner Vereidigung nicht die Schwurhand erhob.

Als Außenminister ist ihm in vielen Ländern, bei offiziellen Anlässen, die volle Ehrerbietung entgegengebracht worden und somit auch dem dem Staat und Volk das er repräsentierte

Dies dürfen wir Deutsche, immerhin lautet der Schwur noch

dem deutschen Volke“

auch von „unserem“ neuen Bundespräsidenten, in der Hoffnung auch seines Volkes, erwarten.

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Mrz 05 2017

Eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Category: Ausland,Deutsches Reich,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:20


Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird hoffentlich die Souveränität der BRD ein Thema werden.

Wenn im Lande lebenden Volksgruppen ausländischer Staaten, für sich in Anspruch nehmen, in ihren Heimatländern anstehende Wahlkämpfe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auszutragen, wird die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland untergraben.

Verstoß gegen Grundgesetz Art.8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

In der BRD leben nicht nur Türken. Spanier, Italiener, und noch Angehöriger vieler anderer Staaten (ca. 200) leben ebenfalls in der BRD. Sollten politischen Entscheidungen aus allen dieser Staaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden?

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird ebenfalls durch die Möglichkeit einer „Doppelten Staatsangehörigkeit“ eingeschränkt!.

Wahlentscheidung in einem Staat kann nur von einem Staatsbürger in seiner Person getroffen werden. Jeder Staatsbürger hat nur eine Stimme. Nach Grundgesetz Art. 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Autochthone Deutsche sind benachteiligt, weil sie nicht in den anderen Staaten wählen dürfen.


Deutsche Politiker, wie Merkel und Gleichgesinde, die durch eine Hintertür die Bundesrepublik Deutschland und seine autochthone Bürger zu in eine Art USA umwandeln wollen, verstoßen bewusst gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

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Feb 20 2017

Dem Deutschen Volke

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 20:32

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.

Ein Gesetz durch Vertreter eines Volkes beschlossen, dass von Vertretern eines anderen Volkes genehmigt wird, ist ein Diktat – hat mit freier Entscheidung eines freien Volkes nichts gemein.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Der beseelte Wille als ein gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden zu dienen war Hoffnung. Die Realität – Europa war in Ost und West gespalten. Der „Kalte Krieg“ besteht mit Abschwächungen bis auf den heutigen Tag fort.

I. Die Grundrechte

Artikel 1
  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit diesem Grundgesetz bekennt sich das Deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, infolgedessen können auch alle weiteren „Grundrechte und Artikel“ sich nur auf das Deutsche Volk beziehen.

Verträge, die ohne Zustimmung des Deutschen Volkes, von auf Zeit gewählten Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geschlossen wurden, verstoßen gegen die oben aufgelisteten Grundrechte!

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Jan 16 2017

Volksentscheide

Category: Gesellschaft,Justiz,Medien,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 04:03

Eine Forderung nach Volksentscheide ist legitim. Es muss jedoch sicher gestellt werden, dass diese Entscheidung auch vom Volke in des Wortes Sinn vom ganzen Volk getroffen wird. Ansonsten kann es bei den bisherigen Wahlverfahren bleiben, wo in den meisten Fällen letztendlich nur eine Minderheit ihre Zustimmung gibt.

Vorschlag:

  1. Bei Volksentscheiden besteht Wahlpflicht

  2. Die Informationsphase ab Einreichung des Vorschlages zum Volksentscheid beträgt ein Jahr.

  3. In dieser Informationsphase muss den Befürwortern und den Gegnern des Volksentscheides ein gleichwertiger, kostenloser Zugang zu allen Informationsebenen auf gesetzlicher Basis garantiert werden.

  4. Um Gesetzeskraft zu erlangen muss der Volksentscheid von 4/5 der wahlberechtigten Bürgern angenommen werden.

  5. Dem Parlament steht ein Einspruchsrecht bei einer vollzähligen Anwesenheit und einer

    4/5 Mehrheit zu.

  6. Erfolgt dieser Einspruch muss der Volksentscheid unter Anwendung der Punkte 1 – 4 wiederholt werden. Zur Erlangung der Gesetzeskraft reicht dann eine Wahlbeteiligung von 2/3 der Wahlberechtigten.

  7. Gegen diesen Volksentscheid besteht kein Anfechtungsrecht mehr.

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Jan 06 2017

Mit einem Auge betrachtet

Category: Deutsches Reich,Justiz,Medien,Parteien,Politik,Volk,ZeitungHorst Zaborowski @ 02:54

Einzelne Entscheidungen von Politikern in Regierungsverantwortung (siehe Merkel) sind für die bestehende Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Ob Sie zur Verantwortung gezwungen werden, wird sich bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden.

Autoren, wie Jakob Augstein mit seiner Kolumne in SPIEGEL ONLINE Sicherheitswahn und „Nafri“-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.“

tragen wesentlich dazu bei aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat werden zu lassen.

Über Bemühungen von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière können, ein jeder von uns sich seine Meinung bilden.

An Fakten kommen wir trotzdem nicht vorbei: Etwa eine halbe Million Bürger aus anderen Staaten befinden sich auf dem Boden der Binderepublik Deutschland die damit rechnen müssen keinen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Wenn mit viel Aufwand eine Ausweisung von ca. fünfzig „eingereisten“ Bürger aus anderen Staaten eine Abschiebung (mit hohem finanziellen Aufwand) in Angriff genommen wird – wird dies mit einem öffentlichen Aufwand und einer großen Publikation in den Medien dargestellt.

Diese und die vielen kleinen, in den Medien, wenn überhaupt auf ganz kleiner Flamme berichteten Gesetzesverstöße durch Ausländer sind die Ursachen, Herr Augstein, warum die Stimmung im Volk kippt.

Daraus dann einen Verstoß gegen Grundgesetz Artikel 3 herbeizuschreiben bzw. sogar von einem grundrechtsfreien Raum zu schreiben ist schon noch mehr, als nur mit einem Auge betrachtet.

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Jan 05 2017

Meinungspolizisten

Category: Gesellschaft,Justiz,Medien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 16:51

In Zeit Online

verwendete Jochem Bittner diesen Begriff. –

Immer mehr Deutsche werden einander zu Meinungspolizisten,…“

Dieses Wort ist ein Gegensatz in sich. Ein Polizist ist und soll ein neutraler Vermittler der Staatsgewalt sein. Er darf im Dienst über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, keine Meinung vertreten.

Jeder Bürger der seine Meinung äußert kann dies rechtens in einem Staat. Sollte seine Meinung mit den Gesetzen des Staates nicht im Einklang sein, ist es die staatliche Justiz die dies abzuklären hat.

Wer jedoch bei Rot über eine Ampel geht kann dies nicht mit seiner Meinungsfreiheit begründen, weil es von vornherein ein Verstoß gegen ein bestehendes Gesetz ist.

Auch der Begriff Meinungspolizisten trennt eine Gesellschaft, genau wie die im Artikel von Herrn Bittner angeführten Begriffe Rassist und Linksversiffter.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Jan 01 2017

Bundestagspräsident Norbert Lammert,

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:31

In der Mittagszeit des ersten Tages des Jahres 2017 stellte sich Prof. Dr. Norbert Lammert in einem Unter den Linden Spezial den Fragen von Michaela Kolster und Michael Hirz.

In seinen gewohnten durchdenkenden Formulierungen erteilte er den fragenden Journalisten eine Lehrstunde in gelebter Demokratie. Aus den zaghaften und ernsten Gesichtern von Michaela Kolster und Michael Hirz und ihren zaghaften Versuchen einer Gesprächsleitung spiegelten und offenbarten sich gleichzeitig Welten in der Auffassung wie weit Demokratie auslegbar ist.

Der Hinweis des Bundestagspräsidenten auf die erweiterten Befugnisse der Opposition in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland war die Spitze einer Argumentation, wie diese in einer gelebten Demokratie selbstverständlich sein sollte – und auch muss!

An einem Punkt, der leider von den fragenden Journalisten nicht angesteuert worden war, hat die Lehrstunde von Prof. Dr. Lammert eine Lücke hinterlassen.

Ab wann ist die Mehrheit in einer Demokratie zur Durchsetzung der verabschiedeten Vorlagen berechtigt?

Eine einfache Frage – sicherlich nicht und auch falsch gestellt. Auf den Grund des Problems führt die Frage:

Unter welchen Bedingungen ist die Mehrheit in einer Demokratie erreicht.

Gemäß den Wahlgesetzen der Bundesrepublik Deutschland wird bei Wahlen die Zahl der für diese zu treffende Wahl-Berechtigten festgestellt.

Von dieser Zahl der Wahl-Berechtigten werden Wahlberechtigte, die von ihrem Wahlrecht zu dieser Wahl keinen Gebrauch machen, abgezogen. Außerdem werden die ungültigen Stimmen abgezogen.

Die dann ermittelte Zahl wird zu einer 100% Grundlage, auf die sich dann alle weiteren Faktoren ausrechnen und ausrichten lassen.

Wenn wir von der Annahme ausgehen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, dann gehört zu dieser Mehrheit jeder einzelne wahlberechtigte Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Die Aktiven, vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten sind auf Zeit Gewählte.

In diesem Zusammenhang kann eine weitere Aussage von Prof. Dr. Lammert keinen Bestand haben.

Seite Differenzierung zwischen Volksabstimmungen bei Landeswahlen und Bundestagswahlen.

Immer unter der Voraussetzung: Das Volk ist der Souverän – sind Volksabstimmungen durch keinen der „Angestellten des Volkes“ aufhebbar.

Dieser Kern der Demokratie- Das Volk ist der Souverän – und die daraus resultierende Rechtslage ist weder vom Parlament, noch von der Regierung und selbst vom Bundespräsidenten nicht aufhebbar!

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Dez 21 2016

Tatort Berlin

Category: Gesellschaft,Justiz,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 02:08

Wer immer Ort und Zeitpunkt des Anschlages in Berlin bestimmt haben mag, er ist ein Verbrecher und sitzt an irgend einem Platz in dieser Welt.

Es ist müßig darüber zu streiten, welche Schuld der oder die Ausführende(n) auf sich genommen haben, auch Sie sind Verbrecher – nicht mehr und nicht weniger.

In einem Rechtsstaat werden Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Werden auch diejenigen ermittelt, die dazu beigetragen haben Voraussetzungen zu schaffen damit Verbrecher diese Verbrechen begehen können?

Begangene Verbrechen ziehen weitere Verbrechen nach sich solange Ursachen und Umfeld nicht abgeklärt, bzw., verändert werden.

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Dez 02 2016

Maybrit Illners Werbe-Talk für Rot-Rot

Category: Gesellschaft,Justiz,Netzauftritt,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:55

Der informative und auf hohen Niveau geführte Polit-Talk im ZDF am 1. Dezember 2016 war eine Freude für Zuschauer. Eine geistreiche und informative Eröffnung des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2017. Wären da nicht die gelegentlichen Diskriminierungen von Bürgern aus dem Teil des deutschen Volkes, von dem SPD und PDS einen erheblichen Stimmenanteil erwarten dürfen.

Dieses gelegentliche Einstreuen des Begriffes „Abgehängten“ lässt Schlüsse auf Gedanken zu, die hinter den geschliffenen und einlullenden Passagen der Diskussion schlummerten.

Wer abgehängt wurde muss logisch vorher an-gehangen sein. Diese Begriffe auf Sachen, z.b. Autoanhänger zu beziehen, ist eine vertretbare Darstellung. Wenn jedoch – dieser Begriff in Verbindung mit Menschen verwand wird ist das Eis dünn. Eine Diskriminierung der übelsten Art.

Sind es doch die sogenannten „Abgehängten“, die auch dem elitären Kreis dieser Talkschow helfen ihre Taschen zu füllen. Oder glaubt wirklich einer aus dieser Runde er darf seine finanziellen Möglichkeiten allein auf seine Lebensleistung begründen?

Alleine auf der Welt, ohne die Einbindung in eine Gemeinschaft, ist Keiner Überlebensfähig!

Also Bitte, in Zukunft das Wort „Abgehängten“ nur in Verbindung mit Sachen gebrauchen. Wir Bürger sind die Wähler. Wir Bürger sind die Träger dieses Staates. Gleichberechtigt und unabhängig von unserem jeweiligen Einkommen. In diesem Zusammenhang hat Menschenwürde den höchsten Stellenwert.

Bitte – immer daran denken!

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Nov 27 2016

Sicherheit – auch eine soziale Frage.

Category: Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 01:48

Justizminister Heiko Maas fordert Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Einbruch. Wie werden die organisierten Banden erzittern, wenn diese überhaupt von dieser Strafandrohung erfahren.

Abschreckung wirkt, wenn die Täter davon ausgehen müssen mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach dem Einbruch gefasst zu werden bevor sie „Ihre Beute“ in bares umsetzen oder ins Ausland Verschwinden können.

Forderung: Umfassende Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Überprüfung von Pässen bzw. Ausweisen mit Skännern dauern nicht einmal eine Minute.

Aufgabe des Staates ist es jedem Bürger den gleichen Anspruch auf Sicherheit und seine persönliche Freiheit zu gewährleisten. Bei Merkel und Maas werden die Gauner nicht einbrechen und wenn doch entsteht ideeller Schaden.

Bei jedem Bürger von Nebenan kommt zu dem ideellen Schaden auch der materielle Schaden.

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