Apr 17 2017

Täuschende Demokratie

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:33

Wer den Griechen die Deutung Demokratie gleich Volksherrschaft zuschreibt kann im Grunde genommen nicht falsch liegen. Unterscheidungen ergeben sich in dem Moment wo die Teilnehmer an demokratischen Wahlen und die daraus resultierenden Ergebnissen erläutert werden.

Eine erste Täuschung beginnt bereits mit der Bezeichnung des Gebietes, Staates usw. in der diese demokratische Wahl stattgefunden hat. Siehe: Türkei und Kurden, Spanier und Andalusien, England und Schottland usw. usw.

Die zweite Täuschung erfolgt bei Feststellung der Wahlergebnisse in Prozenten. In vielen Fällen werden die Anzahl wahlberechtigter Staatsbürger genannt. Von dieser Zahl werden dann die an der Wahl nicht teilgenommen haben abgezogen. Ferner die Zahl der Bürger die nicht nach den Wahlvorschriften den Wahlzettel ausgefüllt haben.

Der dann verbleibende Anteil der wahlberechtigten Bürger wird mit 100 % in Ansatz gebracht.

Bürger, die sich aus welchen Gründen auch immer der Wahl enthalten haben, werden entmündigt!

Bei logischer Begründung ist Enthaltung mit Ablehnung, somit mit Nein zu bewerten. Weil jeder Staatsbürger, so zumindest in der Bundesrepublik Deutschland, eine Wahlberechtigung erhält. Wer infolgedessen die Wahlmöglichkeit nicht wahrnimmt gibt zu erkennen, dass er nicht zugestimmt hat!

Bei klaren Entscheidungen mag dies nicht ins Gewicht fallen. Jedoch bei knappen Wahlergebnissen wird der Volkswille, so dieses angeführte Verfahren angewendet werden, verfälscht!

Die Begriffe Demokratie und Diktatur verwischen sich.

Schlagwörter: , , ,


Apr 08 2017

Demokratie = Volksherrschaft

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 10:54

Eine grundsätzliche Frage wurde bisher noch nicht gestellt. Wie groß muss bei einer Abstimmung der Anteil Stimmberechtigter sein um dem Begriff Volksherrschaft zu genügen?

Darf überhaupt von Volksherrschaft ausgegangen werden, wenn einzelne Teilnehmer an der Abstimmung keine Volksangehörige sind?

Nachdem der Einfluss ausländischer Bürger in die Parteien der BRD und auch in die Parlamente ein beträchtliches Ausmaß angenommen hat muss der Begriff Demokratie abgeklärt werden.

Hat sich da, unter dem Mantel der Demokratie eine Diktatur breit gemacht. War Merkels Gesetzesbruch bei der Einreise von Flüchtenden bereits eine diktatorische Handlung?

Immerhin eine nicht unwesentliche Frage bei einer Bundeskanzler-Kandidatin.

Schlagwörter: , ,


Apr 07 2017

Grundgesetz oder Verfassung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:47

Wer diese Frage in den öffentlichen Raum stellt, wird mit mehreren Auslegungen konfrontiert.

Wir nehmen das Grundgesetz selbst zur Stellungnahme:


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Urfassung vom 23. Mai 1949.

A r t i k e l    146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 21. Juli 2010

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hieraus wird erkennbar, dass an sehr vielen Artikeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur im Artikel 146, in dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem Zeitgeist gemäße Änderungen eingestellt worden sind.

Über die Rechtmäßigkeit dieser vielen Änderungen lässt sich trefflich streiten. Insbesondere unter Einbeziehung der bei den jeweiligen Abstimmungen herrschenden Mehrheitsverhältnisse – Wahlberechtigte und nicht an der Wahl teilnehmende Staatsbürger wurden nicht tatsachengemäß, sondern willkürlich in Bezug gesetzt.

Trotzdem bleibt die Feststellung: In der Urfassung vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949 und der derzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 2010 steht jeweils das Wort und der Begriff Grundgesetz, wie auch Verfassung.

Wenn diese beiden Worte und Begriffe den gleichen Tatsachenbestand manifestieren würden, wäre es überflüssig und sinnverwirrend beide Begriffe statt eines dieser Begriffe in die Gesetzestexte aufzunehmen.

Diese Manipulation der beiden Begriffe im öffentlichen Raum beschädigt bewusst die grundsätzliche Darstellung unseres Zusammenlebens im deutschen Volk.

Und nur für dieses deutsche Volk und für keine andere Bevölkerung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik beschlossen worden!

Wer daran rüttelt – beteiligt sich an einem Staatsstreich von oben ohne Rückhalt im deutschen Volk.

.

Schlagwörter: , ,


Mrz 29 2017

Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:03


Eine Grundlage für Veränderungen in dieser Richtung ist eine „Große Koalition“. Wobei selbst in einer großen Koalition, bei Wahlbeteiligungen unter 70%, in den seltensten Fällen eine Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger für eine Gesetzesvorlage erreicht wird.

Im Vergleich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der

Urfassung vom 23. Mai 1949

A r t i k e l  16

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
  2. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ist der klare Auftrag gemäß GG Artikel 16 (2) deutsche Staatsangehöriger zu schützen erkennbar.

Im Jahre 1949 wäre und ist kein Angehöriger eines anderen Staates auf die Idee gekommen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu suchen. Der Artikel 16 (2) bezog sich auf Deutsche Bürger in der DDR. Ebenso auf Deutsche die in den Ostgebieten vom Deutschen Reich, die unter Fremdverwaltung standen und von dort in die BRD geflohen sind.

Mit dem heutigen Stand:

Fassung vom 23.12.2014:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

  1. Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

werden alle Menschen aus der ganzen Welt vor politischer Verfolgung in ihren Ländern mit einem §§ der Bundesrepublik Deutschland geschützt.

Diese Auffassung bis zum Ende gedacht bedeutet eine Verdrängung der autochthonen Deutschen aus dem Gebiet, dass unsere Vorfahren urbar machten.

Welche Krankheit ist in einem Volk ausgebrochen, indem diese Zusammenhänge nicht erkannt werden.

PS:  eingreichte Kommentare werden nur bearbeitet, wenn diese in deutscher Sprache verfaßt sind!

 

Schlagwörter: , , ,


Mrz 26 2017

Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat!.

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Medien,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:01

Die Bundeszentrale für politische Bildung kollidiert mit Grundgesetz Art. 5

Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bildung, soweit diese auf politische Ausdrücke Einfluss nimmt, ist eine Zensur. Insbesondere dann, wenn bestimmte Worte „stigmatisiert“ werden. Inwieweit politische Ausdrücke zu beanstanden sind, ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

Schlagwörter: ,


Mrz 22 2017

Eid ohne Schwurhand

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:18


Selbst unter der verringerten Hoffnung, dass ein Schwur im Deutschen Bundestag, korrekterweise dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, dem gleichen Maßstab unterliegt, wie ein Schwur vor einem ordentlichen Gericht, ist es doch zumindest befremdlich, dass der neue Bundespräsident bei seiner Vereidigung nicht die Schwurhand erhob.

Als Außenminister ist ihm in vielen Ländern, bei offiziellen Anlässen, die volle Ehrerbietung entgegengebracht worden und somit auch dem dem Staat und Volk das er repräsentierte

Dies dürfen wir Deutsche, immerhin lautet der Schwur noch

dem deutschen Volke“

auch von „unserem“ neuen Bundespräsidenten, in der Hoffnung auch seines Volkes, erwarten.

Schlagwörter: , ,


Mrz 05 2017

Eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Category: Ausland,Deutsches Reich,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:20


Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird hoffentlich die Souveränität der BRD ein Thema werden.

Wenn im Lande lebenden Volksgruppen ausländischer Staaten, für sich in Anspruch nehmen, in ihren Heimatländern anstehende Wahlkämpfe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auszutragen, wird die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland untergraben.

Verstoß gegen Grundgesetz Art.8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

In der BRD leben nicht nur Türken. Spanier, Italiener, und noch Angehöriger vieler anderer Staaten (ca. 200) leben ebenfalls in der BRD. Sollten politischen Entscheidungen aus allen dieser Staaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden?

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird ebenfalls durch die Möglichkeit einer „Doppelten Staatsangehörigkeit“ eingeschränkt!.

Wahlentscheidung in einem Staat kann nur von einem Staatsbürger in seiner Person getroffen werden. Jeder Staatsbürger hat nur eine Stimme. Nach Grundgesetz Art. 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Autochthone Deutsche sind benachteiligt, weil sie nicht in den anderen Staaten wählen dürfen.


Deutsche Politiker, wie Merkel und Gleichgesinde, die durch eine Hintertür die Bundesrepublik Deutschland und seine autochthone Bürger zu in eine Art USA umwandeln wollen, verstoßen bewusst gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Schlagwörter: , ,


Feb 20 2017

Dem Deutschen Volke

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 20:32

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.

Ein Gesetz durch Vertreter eines Volkes beschlossen, dass von Vertretern eines anderen Volkes genehmigt wird, ist ein Diktat – hat mit freier Entscheidung eines freien Volkes nichts gemein.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Der beseelte Wille als ein gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden zu dienen war Hoffnung. Die Realität – Europa war in Ost und West gespalten. Der „Kalte Krieg“ besteht mit Abschwächungen bis auf den heutigen Tag fort.

I. Die Grundrechte

Artikel 1
  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit diesem Grundgesetz bekennt sich das Deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, infolgedessen können auch alle weiteren „Grundrechte und Artikel“ sich nur auf das Deutsche Volk beziehen.

Verträge, die ohne Zustimmung des Deutschen Volkes, von auf Zeit gewählten Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geschlossen wurden, verstoßen gegen die oben aufgelisteten Grundrechte!

Schlagwörter: , ,


Jan 16 2017

Volksentscheide

Category: Gesellschaft,Justiz,Medien,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 04:03

Eine Forderung nach Volksentscheide ist legitim. Es muss jedoch sicher gestellt werden, dass diese Entscheidung auch vom Volke in des Wortes Sinn vom ganzen Volk getroffen wird. Ansonsten kann es bei den bisherigen Wahlverfahren bleiben, wo in den meisten Fällen letztendlich nur eine Minderheit ihre Zustimmung gibt.

Vorschlag:

  1. Bei Volksentscheiden besteht Wahlpflicht

  2. Die Informationsphase ab Einreichung des Vorschlages zum Volksentscheid beträgt ein Jahr.

  3. In dieser Informationsphase muss den Befürwortern und den Gegnern des Volksentscheides ein gleichwertiger, kostenloser Zugang zu allen Informationsebenen auf gesetzlicher Basis garantiert werden.

  4. Um Gesetzeskraft zu erlangen muss der Volksentscheid von 4/5 der wahlberechtigten Bürgern angenommen werden.

  5. Dem Parlament steht ein Einspruchsrecht bei einer vollzähligen Anwesenheit und einer

    4/5 Mehrheit zu.

  6. Erfolgt dieser Einspruch muss der Volksentscheid unter Anwendung der Punkte 1 – 4 wiederholt werden. Zur Erlangung der Gesetzeskraft reicht dann eine Wahlbeteiligung von 2/3 der Wahlberechtigten.

  7. Gegen diesen Volksentscheid besteht kein Anfechtungsrecht mehr.

Schlagwörter: , ,


Jan 06 2017

Mit einem Auge betrachtet

Category: Deutsches Reich,Justiz,Medien,Parteien,Politik,Volk,ZeitungHorst Zaborowski @ 02:54

Einzelne Entscheidungen von Politikern in Regierungsverantwortung (siehe Merkel) sind für die bestehende Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Ob Sie zur Verantwortung gezwungen werden, wird sich bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden.

Autoren, wie Jakob Augstein mit seiner Kolumne in SPIEGEL ONLINE Sicherheitswahn und „Nafri“-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.“

tragen wesentlich dazu bei aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat werden zu lassen.

Über Bemühungen von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière können, ein jeder von uns sich seine Meinung bilden.

An Fakten kommen wir trotzdem nicht vorbei: Etwa eine halbe Million Bürger aus anderen Staaten befinden sich auf dem Boden der Binderepublik Deutschland die damit rechnen müssen keinen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Wenn mit viel Aufwand eine Ausweisung von ca. fünfzig „eingereisten“ Bürger aus anderen Staaten eine Abschiebung (mit hohem finanziellen Aufwand) in Angriff genommen wird – wird dies mit einem öffentlichen Aufwand und einer großen Publikation in den Medien dargestellt.

Diese und die vielen kleinen, in den Medien, wenn überhaupt auf ganz kleiner Flamme berichteten Gesetzesverstöße durch Ausländer sind die Ursachen, Herr Augstein, warum die Stimmung im Volk kippt.

Daraus dann einen Verstoß gegen Grundgesetz Artikel 3 herbeizuschreiben bzw. sogar von einem grundrechtsfreien Raum zu schreiben ist schon noch mehr, als nur mit einem Auge betrachtet.

Schlagwörter: , , ,


Nächste Seite »