Diese drei Säulen sollen zusammenwirkend den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland garantieren. Im vergangenen Jahr wurde die Judikative mit dem Urteil zum ESM herausgefordert. Obwohl es ein Urteil mit Auflagen – oder gerade weil es ein Urteil mit Auflagen – war, schimmert ein Einfluss der Legislative, wie auch der Exekutive ganz unverschämt hervor.
Diese Problematik, dass durch indirekte Einflussnahme auf die Judikative die Standfestigkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist
- — auf einem Stuhl mit drei Beinen sitzen wir Menschen ziemlich sicher, ist eines dieser Beine nicht im Vollbesitz seiner Kraft ist es mit der Sicherheit vorbei —
kann sich in diesem Wahljahr 2013 schädigend auswirken.
Mit unserem Bund für Gesamtdeutschland hatten wir bereits vor Jahren bei einer ähnlichen Gefährdung der Einflussnahme auf die Judikative in Karlsruhe demonstriert.
