Knackpunkte

Deutsche Heimatvertriebene aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reichs klagten ihr Recht auf Heimat und Privat-Eigentum in einer Konstitution der EU ein. Am 9. Oktober 2008 zerstörte das „Europäische Gericht für Menschenrechte“ in Straßburg diese Hoffnung.

Es hat sich erneut bewiesen, daß Richter auf der Grundlage der Weltanschauung ihres Brötchengebers urteilen. Dieses Urteil stand schon fest, bevor das Europäische Gericht für Menschenrechte angerufen worden ist. Weiterlesen “Urteil von Straßburg zerstört Hoffnungen”

…im Zangengriff der 68er und ihrer Nachfolger. Das Verbot einer genehmigten Demonstration mit dem Hinweis darauf, daß die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer nicht durch den Staat Bundesrepublik Deutschland in Form der Polizeikräfte in Köln gewährleistet werden könne, wäre bereits eine Einschränkung der im Grundgesetz formulierten Grundrechte: Weiterlesen “Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland”

Es ist soweit! Ab dem 1. Januar 2008 greift ein neuer Saugnapf von Schäubles Krakenarmen! Nun hat der Saugnapf

3198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007

Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen so wie zur Unterstützung der Richtlinien 2006/24/EU
vom 21. Dezember 2007 Weiterlesen “Schäubles Krakenarme”